Gorbach fordert Steuerreform 2007		erstellt am 16. 08. 06
Mittelstandsentlastung und einfache Steuern vordringlich Wien (bzö) - "Nicht zuletzt dank der ersten beiden Etappen der Steuerreform hat sich Österreichs Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU deutlich verbessert - auf Platz drei hinter Dänemark und Schweden. Das ist ein großer Erfolg für den neuen Weg der österreichischen Wirtschaftspolitik, den wir eingeschlagen haben, aber auch ein großer Erfolg für die österreichischen Unternehmen", sagte Vizekanzler Infrastrukturminister Hubert Gorbach am 14.08. und forderte im gleichen Atemzug neue Entlastungsmaßnahmen für den Mittelstand 2007, um das erklärte Ziel, die Steuer- und Abgabenquote in Österreich deutlich unter 40 Prozent zu senken. Insgesamt seien die Österreicher bisher um 7 Milliarden Euro entlastet, die Abgabequote deutlich gesenkt worden. Das habe Arbeitsplätze geschaffen, die Konjunktur angekurbelt und Investitionen begünstigt, sodass am Ende trotzdem mehr Staatseinnahmen hereingekommen seien. Gorbach: "Die Österreicherinnen und Österreicher, aber auch die Unternehmen zahlen heute deutlich weniger Steuern als noch vor 6 Jahren". Die Kaufkraft sei gegenüber 1999 um 25 Prozent gestiegen, das Exportvolumen gar um 50 Prozent. Hinzu käme eine erfreuliche Wachstumsprognose von 2,5 Prozent für 2007. Unternehmen investierten in den Standort Österreich:"Wichtige Industrieunternehmen - allen voran Borealis - haben ihre Firmenzentrale nach Österreich verlegt - auch dank unserer Headquarterstrategie und der eingeführten Gruppenbesteuerung", so der Infrastrukturminister. "Wir dürfen uns auf den Erfolgen aber nicht ausruhen", mahnte Gorbach und schlug eine baldige Entlastung des Mittelstandes bereits 2007 vor - und zwar mitfinanziert durch die Mehreinnahmen. Allein von Jänner bis Juli seien 940 Millionen Euro mehr an Steuern eingenommen worden. Im Zentrum dieser dritten Etappe der großen Steuerreform sollten vor allem die Begünstigung der mittelständischen Wirtschaft, eine kräftige Lohnsteuersenkung und eine Business Tax von 25 Prozent stehen. Das Motto "Einfache Steuern" dürfe keine Worthülse bleiben. Die Steuersätze müssten weiter vereinfacht werden, sogenannte Bagatellsteuern seien nach und nach abzuschaffen. Die Erbschaftssteuer soll dabei den Anfang machen. "Um im internationalen Wettbewerb zu bestehen müssen wir jedes politische Reformwerk als andauernden, dynamischen Prozess verstehen. Der Status Quo ist ständig auf seine Richtigkeit und Zukunftsfähigkeit zu prüfen, Unzulänglichkeiten sofort beseitigt werden. Prozessoptimierung ist der Schlüssel zum Erfolg. Die Steuerreform 2007 wird ein wichtiger Beitrag dafür sein", schloss Gorbach.
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