 Gusenbauer:
Wir bringen Österreich wieder auf Kurs"
SPÖ-Chef setzt auf den sozialen Zusammenhalt in Österreich
Wien (sk) - "Wir bringen Österreich wieder auf Kurs" - unter diesem Motto präsentierte
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer beim SPÖ-Wahlkampfauftakt in der Wiener Stadthalle am 25.08. seine
Ziele und Konzepte für eine neue Politik für Österreich. Die Nationalratswahl am 1. Oktober bezeichnete
Gusenbauer als "Richtungsentscheidung" - "eine Entscheidung zwischen jenen, die nur die Interessen
der Privilegierten vertreten, und uns, denen Österreich ein Anliegen ist". Der SPÖ-Chef hob den
Zusammenhalt unter den Österreicherinnen und Österreichern hervor: "Wir halten zusammen, wenn es
um unsere Grundwerte geht, und wir arbeiten gemeinsam an unseren Visionen für ein besseres Österreich."
Scharfe Kritik übte Gusenbauer an Kanzler Schüssel. Dieser - "zu abgehoben und kalt, um sich über
die Sorgen der Menschen den Kopf zu zerbrechen" - habe nie vorgehabt, seine Wahlversprechen einzuhalten und
es auch nicht getan.
"Den Zusammenhalt stärken, mehr Gerechtigkeit schaffen und mehr Chancen bieten" - darum geht es
für Gusenbauer bei der Wahl in fünf Wochen. Der SPÖ-Chef ist überzeugt vom großen Zusammenhalt
in Österreich, wenn es um Grundwerte geht:
"Wir halten zusammen!"
"Wir halten zusammen und hören nicht auf, für bessere und mehr Arbeitsplätze zu kämpfen."
Eine sozialdemokratische Regierung werde deshalb die Arbeitslosigkeit mit allen Mitteln senken, jedem jungen Menschen
einen Ausbildungsplatz garantieren und die Jugendarbeitslosigkeit halbieren, versicherte Gusenbauer.
"Wir halten zusammen, wenn es um die Pensionen unserer Mütter und Väter geht." Mit der SPÖ
werde es keine Pensionskürzungen, dafür aber ein einheitliches, gerechtes Pensionssystem für alle
geben, betonte der SPÖ-Chef.
Pflege: "Herr Schüssel irrt gewaltig"
"Wir halten auch zusammen, wenn es um eine erstklassige medizinische Versorgung für alle geht",
so Gusenbauer weiter. Bestmögliche Gesundheitsversorgung dürfe es nicht nur für jene geben, die
es sich leisten können. Und Gusenbauer kam auch auf die aktuelle Pflege-Debatte zu sprechen: "Das heißt
auch, dass jeder sich darauf verlassen kann, dass er im Alter bestmöglich gepflegt ist. Pflege und Gesundheitsversorgung
als Grundrecht - das schulden wir der älteren Generation!" Hier nahm Gusenbauer auch die jüngsten
Aussagen von Kanzler Schüssel ins Visier: "Schüssel sagt, es gibt keinen Pflegenotstand. Die Pflege
fällt nicht in die Aufgabengebiete des Staates. Herr Schüssel irrt, und er irrt gewaltig", so der
SPÖ-Chef. "Niemand soll dazu gezwungen sein, die Pflege für seine Lieben im Alleingang, ohne Hilfe
durch die Gesellschaft zu bewältigen - ob legal oder illegal."
Aber auch wenn es um die Ausbildung unserer Kinder gehe, "halten die Österreicher zusammen". Die
SPÖ werde zusätzlich 100.000 Ganztagsschulplätze schaffen, die Schülerzahl pro Klasse auf 25
senken und das Angebot an Kinderbetreuung ausbauen, damit berufstätige Mütter mehr Möglichkeiten
haben. "Und wir schaffen die Studiengebühren ab. Das schulden wir unserer Jugend."
Und schließlich nannte Gusenbauer auch mehr Steuergerechtigkeit als wichtiges Ziel einer SPÖ-Regierung.
Denn auch die gewinnbringendsten Konzerne müssten einen fairen Beitrag leisten, und der arbeitenden Bevölkerung
müsse mehr bleiben von ihrem hart verdienten Geld: "Der Wohlstand muss wieder gerecht verteilt werden!"
In den letzten sechs Jahren habe Österreich sein soziales Gewissen verloren. "Es gibt immer weniger Bereitschaft,
Verantwortung gegenüber den Mitmenschen zu übernehmen." Es gebe zwar Wachstum, "aber nur wenige
haben etwas davon", es gebe Wohlstand, "aber die Verteilung ist nicht gerecht", und Chancen gebe
es "leider nicht für alle".
"Schüssel hat nie vorgehabt, seine Versprechungen zu halten"
Die Verantwortung für diese Entwicklung trage Wolfgang Schüssel und seine Regierungsmannschaft.
Das einzige Interesse Schüssels sei, an der Macht zu bleiben, "und er kümmert sich nur um die Wohlhabenden
und Privilegierten". Gusenbauer erinnerte an die "vollmundigen Versprechungen", mit denen die Regierung
angetreten sei: Versprochen habe Schüssel Vollbeschäftigung, eine Steuersenkung von 1.000 Euro für
alle, die Sicherung der Pensionen und ein modernes Bildungssystem. Doch dem seien wenige Taten gefolgt - "denn
er, Schüssel, hat nie vorgehabt, seine Versprechungen zu halten". Es sei "zynisch und falsch",
wenn unsere Eltern und Großeltern 22 Prozent Realverlust bei ihren Pensionen haben. Es sei "in Wahrheit
ein Schande", dass das Bildungssystem durch laufende Kürzungen immer schlechter werde.
Eines habe Schüssel allerdings versprochen und gehalten: Auf seine schwarz-blau-orangen Freunde zu schauen,
damit sie lukrative Posten kriegen. Dem ÖVP-Obmann warf Gusenbauer außerdem vor "zu abgehoben,
um zuzuhören und zu kalt, um sich über die Sorgen der Menschen den Kopf zu zerbrechen", zu sein.
Die Regierung Schüssel könne den Kurs, den Österreich braucht, nicht einleiten. "Wir können
es. Wir werden den Kurs Österreichs zu mehr Gerechtigkeit ändern."
Sehr persönlicher Dank Gusenbauers an seine Mutter
Gusenbauer ging in seiner Rede auch in sehr persönlichen Worten auf seine Herkunft und seine Familie
ein. Seiner Mutter, die vor wenigen Wochen ihren 70. Geburtstag gefeiert hat und im Publikum saß, dankte
er "für alles, was du getan hast" und "für die Werte, für die Entschlossenheit und
Verlässlichkeit", die sie ihren Kindern mitgegeben habe: "Durch dein eigenes Beispiel zeigst du
uns, wie wichtig es ist, sich treu zu bleiben, ehrlich zu sein und vor allem sich um andere zu kümmern."
Gusenbauer erinnerte an seine Herkunft als Kind einer Arbeiterfamilie, und dass er nur Dank der Sozialdemokratie
so gute Bildungschancen gehabt habe. "Dank der Sozialdemokratie sind soziale Schranken abgebaut und Gräben
in unserer Gesellschaft geschlossen worden." Diese Werte, die ihm auch seine Eltern mitgegeben haben, werde
er als Bundeskanzler einbringen.
17 SPÖ-Wahlsiege zeigen: "Die Leute wollen einen Kurswechsel"
Die SPÖ, so der Parteivorsitzende, habe allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen. Dass
die Menschen einen Kurswechsel wollen, habe man an den 17 gewonnenen Wahlgängen seit 2002 gesehen, so Gusenbauer,
und er verwies auf die anwesende Gabi Burgstaller und Michael Häupl als Beispiele für die "vielen
Sieger in unseren Reihen". "Jetzt müssen wir die Herzen und die Unterstützung der Menschen
in ganz Österreich gewinnen." Denn notwendig sei ein Kurs, "bei dem sich die Menschen darauf verlassen
können, dass eine Regierung auch hält, was sie verspricht." Die Österreicher erwarteten sich
zu Recht wieder "mehr Anständigkeit, Ehrlichkeit und Geradlinigkeit". Die SPÖ müsse jeden
Tag hart arbeiten für den Erfolg: "Wir können, wir müssen, wir werden den Kurswechsel herbeiführen",
rief der SPÖ-Chef zum Abschluss unter tosendem Applaus dem Publikum zu. |
 Lopatka: Gusenbauers "Tour der Lügen und Leiden"
"Doping-Verdacht": Wurde die SPÖ von ÖGB und BAWAG finanziell gesund
gespritzt?
Wien (övp-pk) - "SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer nimmt sich für seine Tour durch Österreich
Anleihen aus dem Radsport. Ein Vergleich, der wahrlich nicht hinkt", sagte ÖVP- Generalsekretär
Reinhold Lopatka zum Wahlkampfauftakt der SPÖ.
Die "Tour de France" und der Zustand der Gusenbauer-SPÖ seien durchaus zu vergleichen: "Beim
größten Radsportwettkampf der Welt müssen die Sportler wochenlang in ihren Sitzen leiden. Der Begriff
`Tour der Lügen und Leiden` dürfte nach einer Bilanz des Schreckens und der Skandale in der roten Gewerkschaftsbank
BAWAG auch für den SPÖ-Chef kein Fremdwort sein", so Lopatka.
Die zweite Gemeinsamkeit betreffe das Thema Doping: "Das Sportevent ist untrennbar mit Doping verbunden, sogar
die Abschaffung dieser Veranstaltung wird immer wieder diskutiert. Einen Dopingverdacht gibt es aber auch bei der
SPÖ. Noch immer besteht der begründete Verdacht, dass die SPÖ mit Hilfe des ÖGB bzw. der BAWAG
finanziell gesund gespritzt wurde", so Lopatka.
Während die Gusenbauer-SPÖ "Pensionsansprüche garantieren" plakatiere, werden die Pensionskürzungen
für die ÖGB-Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bis zu 70 Prozent ausmachen. Sogar Witwen verlieren die
Hälfte ihrer Pension, sagte der ÖGB-Finanzchef. "Die roten Gewerkschafter der Gusenbauer-SPÖ
planen die massivste Pensionskürzung, die Österreich je erlebt hat", so der ÖVP-Generalsekretär
weiter. Einmal mehr wird bestätigt: Wer nicht wirtschaften kann, schafft weder Arbeitsplätze noch soziale
Sicherheit. "Die `Lügenpropaganda` fällt wie ein Kartenhaus zusammen und Alfred Gusenbauer wird
mit dieser nicht weit kommen, denn `Lügen haben kurze Beine`", so Lopatka abschließend. |
