Zukunftsfrage "Pflege"		erstellt am 25. 08. 06
BM Haubner präsentiert Plattform für pflegende Angehörige Pflegeombudsmann Werner Vogt als Ansprechpartner Wien (bzö) - Sozialministerin Ursula Haubner stellte am 24.08. in einer Pressekonferenz die neue Plattform des Sozialministeriums http://www.pflegedaheim.at vor. "Mit diesem neuen, zusätzlichen Angebot an verstärkter Information nehmen wir die Sorgen und Nöte der pflegenden Angehörigen ernst und geben den pflegenden Angehörigen eine Stimme und eine Plattform, die eine wichtige Hilfestellung, gerade im Bereich des täglichen Lebens, bietet. Besonders freut mich, dass sich Pflegeombudsmann Dr. Werner Vogt bereit erklärt hat, ab 30. August jeden Mittwoch von 10:00 - 12:00 Uhr am Pflegetelefon des Sozialministeriums speziell für Fragen von pflegenden Angehörigen zur Verfügung zu stehen. ( 0800 20 16 22 - kostenlos aus ganz Österreich)", so Haubner. "Pflege ist eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Gerade deshalb dürfen wir das Thema nicht undifferenziert abhandeln, sondern müssen es von mehreren Seiten beleuchten. Es gibt verschiedene Maßnahmen zur langfristigen und nachhaltigen Absicherung der Pflege Daheim. Ich habe bereits im November 2005 ein Expertengremium für die Weiterntwicklung der Pflegevorsorge ins Leben gerufen und die heute präsentierte Informationsplattform ist die erste konkrete Umsetzung der Forderungen dieses Arbeitskreises. Die Seite bietet neben den Fragestellungen rund um das Pflegegeld auch alle Links zu den Serviceeinrichtungen des Ministeriums, sowie erstmalig ein interaktives Forum, auf dem sich die pflegenden Angehörigen austauschen können", erklärte Haubner anlässlich der Präsentation. Besonders in die Pflicht nahm die Sozialministerin heute die Länder: Es gibt seit 1994, also seit 12 Jahren, Entwicklungspläne zur Pflegevorsorge mit den Bundesländern, wobei diese sich zum Aufbau eines dezentralen und flächendeckenden Angebotes an mobiler, stationärer und teilstationärer Pflege verpflichtet haben. "Diese Aufgabe haben sie bis jetzt nicht in dem erforderlichen Ausmaß erfüllt und daher fordere ich in Übereinstimmung mit dem Expertenarbeitskreis einen Gesamtösterreichischen Entwicklungsplan für die Pflege", so Haubner Staatssekretär Sigisbert Dolinschek erklärte, wie wichtig die Frage der Ausbildung sei und dass man sich sowohl eine Lehre, wie auch eine verstärkte Einbeziehung und Aufwertung des "Freiwilligen Sozialdienstjahres" überlegen muss. Ebenso wies er auf die Notwendigkeit einer kurzfristigen Lösungen des Problems der illegalen Pflege durch ein "Au Pair Modell" hin.
Bures: ÖVP-Vorschlag untauglich zur Problemlösung Bündel an Maßnahmen notwendig Wien (sk) - "Die ÖVP hat im Pflegebereich schwer versagt", sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in Reaktion auf die ÖVP-Aussagen beim Forum Alpbach. Bures macht der ÖVP zwei konkrete Vorwürfe: Erstens hat die Schüssel-ÖVP die Pflegeproblematik sechs Jahre lang negiert, obwohl dem Kanzler sogar aus seinem engsten familiären Umfeld die schwierige Situation bekannt war. Zweitens will die ÖVP jetzt mit einem untauglichen Schnellschuss, nämlich mit der Legalisierung von 2-Euro-Jobs knapp vor der Wahl, die jahrelangen Versäumnisse aufholen - zu Lasten der österreichischen ArbeitnehmerInnen im gesamten Gesundheits- und Pflegebereich und zu Lasten einer qualitativ hochwertigen Pflegeleistung. Bures gab zu bedenken, dass die ÖVP jetzt zu einem Reparaturversuch ihrer eigenen Regelung schreite: Die Schüssel-ÖVP selbst hatte die Höhe des Entgelts für Schlüsselarbeitskräfte mit 1.500 Euro definiert, jetzt wolle sie diese Einkommensgrenze wieder senken. "Das ist das Problem bei dieser Regierung: dass sie immer nur herumpfuscht, ohne eine Gesamtlösung zu suchen", so Bures. So sei es auch mit der nun vorgeschlagenen Herausnahme von gut qualifizierten Arbeitskräften aus der Übergangsbestimmung: "Das ist keine Problemlösung, das ist eine Verschiebung des Problems nach Osten", sagt Bures und führte aus: "Slowakische PflegerInnen dürften dann zwar legal in Österreich arbeiten, da diese dann aber auch mehr kosten würden, würden die Betroffenen erst wieder auf billigere Kräfte etwa aus der Ukraine zurückgreifen müssen." Die SPÖ wolle im Interesse der Betroffenen eine echte Lösung mit einem Bündel an Maßnahmen, so Bures. "Pflege darf keine Frage des Einkommens oder des Vermögens sein. Pflege ist aus Sicht der SPÖ ein Grundrecht und muss in der Verantwortung des Staates liegen, damit jeder und jede Pflegebedürftige die Versorgung bekommt, die gebraucht wird." Das SPÖ-Modell sieht den Ausbau einer flächendeckenden mobilen Pflege und des Angebots an Kurzzeitpflegeangeboten, die Unterstützung der pflegenden Angehörigen, die Pflegekarenz, die Valorisierung des Pflegegeldes und einen bundesweiten, mit 200 Millionen Euro dotieren Pflegefonds vor.
Kickl: Pflege: Westenthaler beweist einmal mehr seine Ignoranz Bedürfnisse der Österreicher stehen für die FPÖ an erster Stelle Wien (fpd) - "Herr Orangenthaler sollte einmal richtig zuhören lernen, bevor er seine Unsinnigkeiten der Öffentlichkeit mitteilt", bemerkte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zur Aussendung von Peter Westenthaler. Die FPÖ verfolge in der Pflegedebatte einen ganz klaren Kurs. Da der Pflegenotstand, für den Schüssel, Westenthaler und Co. hauptverantwortlich seien, nicht von heute auf morgen einfach behoben werden könne, sei es im Interesse der Pflegebedürftigen notwendig, befristete Arbeitsbewilligungen in diesem Bereich auszustellen. Das habe FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache bereits mehrfach klar betont, so Kickl. Denn gleichzeitig müsse eine Ausbildungsoffensive für den Pflegenachwuchs in Österreich gestartet werden, um den Mangel an Pflegepersonal langfristig mit inländischen Fachkräften ausgleichen zu können. Das habe überhaupt nichts mit der Legalisierung von illegalen Ausländern zu tun, erklärte Kickl weiter. Gerade im Bereich der Pflege sollten gewisse Herren zudem einmal ihre Profilierungssucht zurückstecken und sich lieber an den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen in Österreich orientieren, so Kickl. Man könne schließlich nicht 50.000 Arbeitslose einfach über Nacht zu Pflegekräften ausbilden, wie das der orange Häuptling fordere. Gleichzeitig sei es für eine leistbare legale Pflege dringend notwendig, das Pflegegeld im Rahmen einer jährlichen Indexanpassung zu erhöhen. Der Wertverlust beim Pflegegeld habe seit dem Jahr 1996 trotz Erhöhung im Jahr 2005 schließlich über 10 Prozent betragen, führte Kickl weiter aus. Das dies auch ein Versagen der schwarz-orangen Regierung sei, sollte man Westenthaler ebenfalls ins Stammbuch schreiben. "Herr Westenthaler und seine orangen Freunde, die die katastrophale Zuwanderungspolitk der letzten Jahre mitzuverantworten haben, sollten beim Thema 'illegale Ausländer' außerdem sehr, sehr vorsichtig sein", erkärte Kickl. "Ganz Österreich wird aber sowieso aufatmen, wenn es ab 1. Oktober nicht mehr von den unsinnigen Aussagen des Herrn Westenthaler belästigt wird."
Tancsits: SPÖ-ÖGB-"Bruderzwist" nun auch im Pflegebereich evident ÖGB auf Linien-Suche - ÖVP packt Lösungen an Wien (övp-pk) - Der SPÖ-ÖGB-"Bruderzwist" gehe offensichtlich auch in der Frage der Legalisierung von Pflegekräften weiter. "Die Uneinigkeit zwischen SPÖ und ÖGB geht wiederum auf Kosten der Hilfsbedürftigsten im Land", betonte ÖVP- Sozialsprecher Walter Tancsits zur unterschiedlichen Linie von Gewerkschaft und Sozialdemokratie. Während sich ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer eine Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für Pflegekräfte vorstellen könne, sei die SPÖ-Spitze gegen eine Legalisierung von ausländischen Arbeitskräften. ÖVP-Sozialsprecher Tancsits stellt die Frage: "Geht es dem ÖGB um die Menschen und bleibt er daher standhaft, oder begibt sich Hundstorfer auch hier wieder auf parteipolitische Liniensuche und schwenkt letztlich auf SPÖ-Kurs um?" Während sich ÖGB und SPÖ "streiten", arbeite die ÖVP mit einer überparteilichen Expertengruppe an konkreten Lösungen. "Wir packen die Arbeit an. Es wird sich zeigen, ob auch der ÖGB in der Lage ist, die Sacharbeit vor SPÖ-Parteilinie zu stellen", so Tancsits abschließend.
Van der Bellen: Herr Bundeskanzler Schüssel, das ist zu wenig! Wien (grüne) - "Herr Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, das ist zu wenig", übt Bundessprecher Alexander Van der Bellen Kritik an den Ankündigungen der Regierung zur Behebung des Pflegenotstands. "Schüssel hätte fast sieben Jahre Zeit gehabt zu beweisen, dass ihm die Verbesserung der Situation im Pflegebereich ein Anliegen ist. Tastsächlich hat Schüssel dieses Problem ignoriert und Lösungsvorschläge abgelehnt. Unter anderem hat die ÖVP - gemeinsam mit SPÖ, BZÖ, FPÖ - noch im März im Parlament den Grünen Antrag zur Aufhebung der Übergangsfristen am Arbeitmarkt niedergestimmt. Was Schüssel - dem nun der Druck offenbar doch zu groß wird - an Absichtserklärungen in den Raum stellt, reicht eindeutig nicht aus, um den Betroffenen wirkungsvoll unter die Arme zu greifen. Wenn die ÖVP konkrete Aktivitäten setzen will - etwa Rechtssicherheit für die betroffenen Familien, Abschaffung der Übergangsfristen, Entkriminalisierung von PflegerInnen - dann muss sie den Weg für eine Sondersitzung und damit für die konkrete parlamentarische Arbeit freigeben." "Schüssel, der zunächst erklärt hatte, es gäbe gar keinen Pflegenotstand, versucht derzeit lediglich Zeit zu gewinnen und das Problem auf die lange Bank zu schieben. Innerhalb der Regierung gibt es totale Widersprüche, was zu tun ist. BZÖ-Obmann Peter Westenthaler glaubt allen Ernstes mit einer Zwangsverpflichtung von Arbeitslosen und Au-Pair-Vetretungen, die alle ein bis zwei Wochen wechseln sollen, das Auslangen finden zu können. Schüssel soll damit aufhören, die Betroffenen im Stich zu lassen. Handlungsbedarf gibt es jetzt", so Van der Bellen.
Hable: Schritt für Schritt österreichische Pflege ausbauen Wien (ögb) - Der Vorsitzende der Bundessektion Pflege- und Sozialberufe in der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst), Johann Hable fordert, nicht weiter die Betroffenen und die Angehörigen zu verunsichern. Helfen statt strafen ist angesagt. Das sofortige Wegnehmen der illegalen Pflegekräfte aus Österreich, würde zu einem Pflegeschock und zu einem Zusammenbruch großer Teile der Hauskrankenpflege führen. Die Legalisierung von bisher illegal beschäftigten ausländischen Hilfskräften ist ein erster Schritt hinein in eine österreichische Gesamtlösung der Pflegeproblematik, stellt Hable fest. Junge Menschen für Pflegeberufe gewinnen Auch 2006 sind österreichweit tausende Bewerberinnen und Bewerber, die sich für eine Ausbildung in der gehobenen Gesundheits- und Krankenpflegeberufe beworben haben, mit dem Argument "Es steht kein weiterer Ausbildungsplatz zur Verfügung!" abgewiesen worden. Hable: Diesen Luxus können wir uns nicht mehr länger leisten. Österreich braucht eine Ausbildungsinitiative, eine Beschäftigungsgarantie für Angehörige der Pflegeberufe, eine bessere Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege insbesondere in der Hauskrankenpflege. Bund, Länder und Gemeinden müssen aktiv werden Die öffentliche Hand kann sich nicht länger vornehm zurückziehen und den Pflegeschwarzmarkt die Lösung überlassen. Es gibt genügend Österreicherinnen und Österreicher die sich für die Hauskrankenpflege interessieren. Es sind flächendeckend österreichweit Tageszentren aufzubauen. Schaffung einer mobilen Einheit - Ein multiprofessionelles Pflege- und Betreuungsteam das 365 Tage im Jahr - Samstag, Sonntag und Feiertags und in der Nacht - tätig ist. Das brauchen wir für eine österreichische Lösung.
Küberl: "Verborgene Talente nutzen" Caritas präsentiert Fünf-Punkte-Programm zur aktuellen Pflegedebatte Wien (caritas) - Caritas-Präsident Franz Küberl kann dem jüngsten Vorschlag, die Übergangsfristen für Pflegekräfte aus Osteuropa aufzuheben einiges abgewinnen: "Das ist ein wichtiger Teil im Puzzle", betonte er anlässlich des am 25.08. stattfindenden Sozialpartner- gesprächs zu diesem Thema. Das allein werde freilich nicht reichen, betont Küberl: "Lebensqualität im Alter darf kein Luxus sein. Menschen haben auch im Alter ein Recht auf ein erfülltes, sicheres und aktives Leben. Die Pflege und Betreuung in Österreich muss dringend auf ein tragfähiges Fundament gestellt werden." Vor allem fünf Säulen seien nötig, um eine qualitätsvolle und leistbare Pflege sicherzustellen, so der Caritas-Präsident. 1. Verborgene Talente nutzen Küberl: "Der berufliche Umstieg von vielen Menschen, die Kinder großgezogen und/oder Angehörige gepflegt haben und damit ein hohes Maß an Erfahrung und Motivation für den Pflegeberuf mitbrächten, scheitert derzeit immer wieder an der fehlenden, existenziellen Absicherung während der Ausbildung." Die Unterstützung beim Umstieg wäre ein wichtiger Beitrag, "um den Graubereich in der Pflege aufzuhellen", so Küberl. 2. Pflegelastenausgleichsfonds schaffen Als "Ausweg aus dem Kompetenzdschungel bei der Finanzierung" sieht Küberl die Bildung eines Pflegelastenausgleichsfonds. Dieser solle allerdings nicht, wie der Familienlastenausgleichsfonds über eine Erhöhung der Arbeitskosten, sondern etwa durch Anteile der Krankenversicherung, Beiträge des Bundes und der Länder sowie "einer noch zu schaffenden Steuer auf Vermögenserträge" erfolgen und neben Geld- auch Sachleistungen (etwa Ersatzpflege im Krankheitsfall) finanzieren. 3. Pflegenden Angehörigen den Rücken stärken Vier von fünf Betroffenen werden von ihren Verwandten gepflegt. Die pflegenden Angehörigen stellen damit den größten Pflegedienst Österreichs. Küberl: "Ohne entsprechende Unterstützung laufen sie aber Gefahr, selbst zum Pflegefall zu werden. Wir fordern einen Rechtsanspruch für Entlastungsangebote, etwa Beratung, und Ersatzpflege im Urlaubs-und Krankheitsfall." 4. Familienhilfe neu entdecken Die Familienhilfe ist die älteste Form des mobilen Dienstes und sie ist ganz klar ein Baustein zur Lösung des Pflegeproblems. Küberl: "Die Familienhilfe muss wesentlich besser gefördert und für den Einsatz in Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen neu entdeckt werden." Denn: "Sie ist das Missing Link zwischen den klassischen mobilen Diensten und der rund um die Uhr Betreuung, weil sie viele Dienste in einer Hand vereinigt, nämlich Haushaltsführung, Gestaltung der Tagesstruktur, Begleitung, Betreuung und Pflege." 5. Innovationspool gründen Gleichzeitig sei es freilich auch nötig, über den Tellerrand zu schauen und neue Wege zu entdecken, ist der Caritas-Präsident überzeugt: "Wir brauchen neben den herkömmlichen und bestehenden Betreuungsformen und Pflegeinstitutionen auch einen Pool an Mitteln, mit dem innovative Wege erprobt werden können. Die Konzepte in den Schubladen gehören heraus. Mit der Beschäftigungsoffensive, in Schilling-Zeiten "Behindertenmilliarde", ist dies für den Behindertenbereich gelungen." "Die Pflegedebatte ist ein Beispiel dafür, dass auch in Wahlkampfzeiten eine konstruktive und lösungsorientierte Auseinandersetzung möglich ist", hofft der Caritas-Präsident darauf, "dass diese nach der Wahl nicht wieder abreißt."
Klein: Bedürfnisse der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen Keine vorschnelle Scheinlösung im Ausländerecht - inhaltliche Fragen vor technischen Details klären Wien (ak) - "Oberste Leitlinie für die AK ist: Menschen, die pflegebedürftig sind oder werden, haben ein Recht darauf soweit irgendwie möglich, in ihrer vertrauten Umgebung, also in der eigenen Wohnung, betreut zu werden", sagt Christoph Klein, Bereichsleiter für Soziales in der AK Wien. Derzeit wird dieser Anspruch jedoch weder durch öffentliche noch durch private leistbare Angebote vollständig erfüllt. Zigtausende illegal beschäftigte ausländische Betreuungskräfte sind die bekannte Folge. "Handlungsbedarf ist jedenfalls geboten. Aber die von Bundeskanzler Schüssel vorgeschlagene Aufhebung der für die Beitrittsländer geltenden Übergangsfrist heißt das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen", kritisiert Klein und fordert, dass vor der Formalfrage, in welcher rechtstechnischen Form die Zulassung der ausländischen Betreuungskräfte auf den österreichischen Arbeitsmarkt erfolgen kann, die wirklich entscheidenden Sachfragen der Legalisierung zu lösen sind: das Zusammenspiel mit den österreichischen Pflegeangeboten, ein legales Arbeitszeitmodell, ein passendes Tarifmodell, die sozialrechtliche Absicherung sowie die Klärung der Arbeitgeberrolle und der Kosten. "Erst wenn all diese Fragen ausverhandelt und zu einem sinnvollen Gesamtpaket geschnürt sind, erst dann ist die technische Frage an der Reihe, wie die Zulassung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz erfolgen soll", fordert Klein und lehnt daher eine vorschnelle Scheinlösung im Ausländerrecht ab. Laut Statistik Austria gibt Österreich 0,7 Prozent des BIP für Pflege aus. "Das ist im Vergleich zu anderen EU-Ländern bescheiden. Die skandinavischen Länder geben mit drei Prozent mehr als das Vierfache dafür aus. Statt weiteren Steuergeschenken an die Unternehmen, wie die Wirtschaft es fordert, wäre eine Umleitung dieser Mittel zur Absicherung der Pflegeversorgung wohl der sozialere und bessere Weg", sagt Klein. Das Zusammenspiel mit den österreichischen Pflegeangeboten Länder, Gemeinden und Trägerorganisationen wie Rotes Kreuz, Caritas, Volkshilfe, Hilfswerk usw. bieten von der diplomierten Hauskrankenpflege bis hin zur Heimhilfe mobile Betreuungsleistungen in hoher Qualität. Grundlage dieser Qualität ist, dass die Betreuungspersonen in ihrem jeweiligen Feld eine umfassende Ausbildung auf gesetzlich geregelter Grundlage haben. Diese mobilen Angebote müssen zur Sicherung der Qualität für den Pflegebedürftigen und zum Schutz dieses wichtigen Arbeitsmarktsektors Kern- und Angelpunkt der häuslichen Pflege sein. In vielen Fällen reichen diese z.B. zwei bis drei täglichen Hausbesuche zusammen mit der Betreuung durch die Angehörigen auch völlig aus. Für jene Fälle, in denen bei der Erhebung der Pflegebedürftigkeit (z.B. durch den sozialen Stützpunkt oder ein entlassendes Krankenhaus) das Bedürfnis nach einer Rund-um-die-Uhr-Betreuung festgestellt wird, sind die gesetzlichen und kollektivvertraglichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine solche Betreuung legal ermöglicht und finanziert wird.
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