Verkehrspolitik		erstellt am 25. 08. 06
Eder: In den letzten sechs Jahren Kontinuität in Verkehrspolitik verloren gegangen Mit SPÖ-Verkehrsprogramm sind die größten Probleme rasch zu lösen Wien (sk) - "In den vergangenen sechs Jahren der Regierung Schüssel ist die Kontinuität in der Verkehrspolitik verloren gegangen. Gerade in Bereichen mit so langfristigen Zeiträumen wie der Verkehrsplanung ist aber Kontinuität von größter Bedeutung. Die Regierungszeit von ÖVP/FPÖ/BZÖ sind sechs verlorene Jahre für Österreich", unterstrich SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder am 24.08. in einer Pressekonferenz. Eder erinnerte daran, dass die FPÖ/BZÖ vier Minister "verbraucht" habe, dass von der Verkehrspolitik dieser Regierung lediglich die 160 km/h-Teststrecke Gorbachs übrig bleibe, dass "wahnsinnig" viele Posten mit Freunden und Parteigängern besetzt wurden, und dass ein Riesenschuldenberg bei der Asfinag angehäuft wurde. Im Jahr 2000 habe die Asfinag fünf Milliarden Euro Schulden gehabt, bis heuer sind es über zehn Milliarden Euro geworfen, sagte Eder. Die ÖBB sei soweit umstrukturiert worden, dass nun selbst der ÖBB-Generaldirektor meint, dass man die Zahl der Gesellschaften wieder auf drei reduzieren soll plus einer starken Holding. Die Gesellschaften sollen jedoch keine AGs mehr sein sondern GmbHs. Demgegenüber stellte Eder das Verkehrsinfrastruktur-Programm "Wege in die Zukunft", durch das im Falle einer SPÖ-Regierungsbeteiligung, die wichtigsten Probleme in der Verkehrspolitik rasch gelöst werden können. Dieses Programm wurde bereits im Jahr 2001 ausgearbeitet und nun auf den neuesten Stand gebracht. So müssten dringend die hochrangigen Verkehrsprojekte in der Region Wien fertig gestellt werden. Eder bezog sich dabei auf die Nordautobahn und auf den Umfahrungsring um Wien. Bahn- und Schifffahrtwege seien vorrangig auszubauen und verkehrslenkende Maßnahmen einzusetzen. Der Güterverkehr auf der Straße werde nämlich bis 2010 um 70 Prozent zunehmen, wenn man nichts unternehme. Eder sprach sich auch strikt gegen weitere Belastungen des Pkw-Verkehrs aus. "Es wäre unerträglich, wenn die Belastungen für die Pkw-Lenker, die ohnedies schon sehr hoch sind, noch weiter gesteigert werden sollen", sagte Eder zu dem von der ÖVP geplanten Pkw-Road-Pricing. Dafür möchte der SPÖ-Verkehrssprecher von "populistischen Maßnahmen" wie in Oberösterreich absehen, wo auf einer dreispurigen Autobahn, die zudem noch mit Lärmschutz versehen ist, nur 100 km/h gefahren werden darf. "Das ist wenig sinnvoll, im Gegensatz zu Ballungsräumen", so Eder. Dafür soll der durchschnittliche Lkw-Road-Pricing-Satz auf 29 Cent/km erhöht werden. Dadurch sei es möglich, dass der Bahnausbau vom Straßenverkehr im Ausmaß von 250 Millionen Euro finanziert werden kann. Die SPÖ will auch den weitgehenden CO2-neutralen Treibstoff E 85 fördern (85 Prozent Bioethanol plus 15 Prozent Benzin), der z.B. in Schweden bereits mit Erfolg vermarktet wird. Zur Reduktion des Feinstaubs hält es Eder für sinnvoll, Anlagen mit einer Filterwirkung von mindestens 70 Prozent zu fördern. Eine Liquidierung von "unwirtschaftlichen" Nebenbahnen ist für den SPÖ-Politiker kontraproduktiv, da betriebswirtschaftlich sinnvoll nicht gleich verkehrspolitisch sinnvoll ist. Eine finanzielle Ausgliederung des Regionalverkehrs aus dem Bundesbudget lehnt die SPÖ ab.
Missethon: Ideenloses Verkehrsinfrastrukturprogramm der SPÖ Bundesregierung setzte zahlreiche verkehrspolitisch wichtige Maßnahmen Wien (övp-pk) - "Das sogenannte Verkehrsinfrastruktur-Programm der SPÖ ist gekennzeichnet durch Ideen- und Konzeptlosigkeit. Von `Wegen in die Zukunft` ist darin beim besten Willen nichts zu erkennen, im Gegenteil", so ÖVP- Verkehrssprecher Hannes Missethon zu den Aussagen von SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder. Während die SPÖ nur fantasielose Ansätzen präsentiere, habe die Regierung in den vergangenen sechs Jahre zahlreiche verkehrspolitisch wichtige Schritte gesetzt. Die Bundesregierung gebe für die Verkehrsinfrastruktur bei weitem mehr aus als alle Regierungen vorher. "Noch nie wurde so viel Geld für den Bau von Straßen, Autobahnen und Eisenbahnstrecken investiert wie in dieser Legislaturperiode", so Missethon weiter. So hätten die Investitionen betreffend die Planung, den Ausbau und die Erhaltung des ASFINAG-Autobahn- und Schnellstraßennetzes gegenüber 1999 um mehr als 350 Prozent zugenommen. Die Investitionen in die Modernisierung und den Ausbau des Schienensystems und der Bahninfrastruktur seien gegenüber dem Jahr 1999 um 24 Prozent gestiegen. Österreich investiert in diesem Bereich pro Kopf mittlerweile vier Mal so viel wie Deutschland, so der ÖVP-Verkehrssprecher weiter. Die Bundesregierung sehe zudem die Sicherung der Mobilität durch einen gut funktionierenden öffentlichen Verkehr als eine vorrangige verkehrspolitische Aufgabe an. Daher seien auch in diesem Bereich gegenüber 1999 die Investitionen um 140 Millionen Euro angestiegen. Darüber hinaus sei auf Grund zahlreicher Maßnahmen zur Verkehrssicherheit - etwa Mehrphasenführerschein, Vormerksystem, Tunnelsicherheit, Warnwesten-Pflicht - die Zahl der Verkehrstoten um die Hälfte verringert worden und habe damit den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1961 erreicht. "Im Gegensatz zur SPÖ, die in ihrem heute präsentierten Programm ihrer Linie treu bleibt, Geld auszugeben, das nicht vorhanden ist, trägt die ÖVP den Anforderungen modernen Verkehrs und Mobilität durch verantwortungsvolle Maßnahmen Rechnung. Zudem, so Missethon abschließend, "bekennt sich die ÖVP zu einem Miteinander aller Verkehrsträger und nicht zu einem Gegeneinander, wie es die SPÖ mit ihren Plänen bewirken würde".
Wittauer: SPÖ nach 6 Jahren aus Koma erwacht BZÖ-Verkehrspolitik ist Erfolgsgeschichte Wien (bzö) - BZÖ-Verkehrssprecher Klaus Wittauer kritisierte heute die SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder scharf. Eder gab eine Pressekonferenz zum Thema Verkehrspolitik und präsentierte das SPÖ-Verkehrskonzept. Dabei sparte er nicht mit Kritik an der Regierung. Wittauer sprach von einem "armseligen Auftritt nach dem Erwachen aus 6 Jahren Verkehrspolitik-Koma", einer "kruden Mischung aus haltlosen Vorwürfen und zur Schau gestellter Ideenlosigkeit". "Die SPÖ hat seit 20 Jahren kein taugliches Konzept für eine erfolgreiche Verkehrspolitik. Auch jetzt nicht", so Wittauer. Die von Eder präsentierten Vorschläge seien "Stückwerk" und hätten nicht einmal einen konzeptiven Ansatz: "Österreich kann nur hoffen, dass der SPÖ nicht das Verkehrsressort in die Hände fällt". Die Kritik Eders an der bisherigen Verkehrspolitik hält Wittauer für unerhört: "Das BZÖ steht mit Verkehrsminister Hubert Gorbach für die erfolgreichste Verkehrspolitik seit Jahrzehnten. Die Zahlen sprechen Bände. Noch nie wurde auch nur annähernd so viel in den Ausbau der Straßen- und Schieneninfrastruktur investiert wie in den letzten fünf Jahren. Hochmoderne verkehrstelematische Systeme wurden installiert. Noch nie gab es so wenige Verkehrstote wie jetzt. Seit 1999 ist die Zahl von 1079 um 30% auf 768 im Jahr 2005 gesunken. Die ÖBB ist dank der Reform fit für die Zukunft. Die Liste ließe sich seitenlang fortsetzen. Hat die SPÖ das alles verschlafen?" Falls das der Fall sein sollte, zeigte sich Wittauer bereit, Herrn Eder die umfangreiche Erfolgsbilanz zum Nachlesen zur Verfügung zu stellen, diese würde den Rahmen einer Presseaussendung deutlich sprengen.
Moser: SPÖ-Verkehrsprogramm mit viel Beton und vielen Widersprüchen Wien (grüne) - "Die heute präsentierte Neufassung des SPÖ-Verkehrsprogramms ist weder Fisch noch Fleisch: Bei den konkreten Maßnahmen beharrt die SPÖ überwiegend auf der Betonpolitik der letzten Jahrzehnte. Nur auf Konzeptebene und in einzelnen Bereichen wie Nahverkehr und LKW-Kostenwahrheit sind fortschrittliche Ansätze erkennbar. Offensichtlich kann sich die SPÖ nicht zwischen Klientelpolitik für parteinahe Baukonzerne, Großbanken, OMV & Co einerseits und der für Gesundheit der Menschen und Schutz von Umwelt und Klima nötigen Wende in der Verkehrspolitik andererseits entscheiden. Verkehrspolitik ist mehr als Infrastruktur, gerade wenn sie für alle leistbar und für Umwelt und Gesundheit tragbar sein soll. Mehr Beton und mehr Geld als Allheilmittel sind Lösungen von gestern. Das wären für Umwelt und SteuerzahlerInnen die falschen 'Wege in die Zukunft'", so Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen. "Wem es in Österreich ernsthaft um Gesundheit, Verkehrssicherheit und Umweltschutz geht, für den ist die SPÖ auch mit ihrem neuen Verkehrsprogramm keine Alternative", so Moser. Die SPÖ will sogar noch mehr Straßenbau- und Bahngroßprojekte als im bereits völlig überdimensionierten schwarz-blau-orangen Generalverkehrsplan vorgesehen. Moser: "Wenn die Rekordausgaben von Schwarz-blau für den Bau weiterer Transitstraßen von der SPÖ als unzureichend bezeichnet werden und Multi-Milliarden-Projekte wie das schwarze Loch unter dem Brenner nicht ernsthaft hinterfragt werden, müssen für SteuerzahlerInnen die Alarmglocken läuten. Zusätzlich sollen die jetzt schon viel zu hohen Bundesgelder für die verländerten Bundesstraßen B nochmals erhöht werden. Wenn es um die Finanzierung geht, ist von einer Erhöhung der LKW-Maut in einem EU-rechtlich kurzfristig kaum durchsetzbaren Ausmaß, von nebligen PPP-Finanzierungen und in aller Unschärfe von zusätzlichen 'Budgetmitteln' die Rede. Also Mehr vom Gleichen mit unausgegorenen Finanzierungskonzepten", kritisiert Moser. Österreich braucht aber in der Infrastrukturpolitik das Gegenteil: mehr wirtschaftliche Effizienz und klare Schwerpunkte beim Öffentlichen Nah- und Regionalverkehr, bei Umweltentlastungsmaßnahmen und mehr Verkehrssicherheit auf der Straße. Die SPÖ biete zudem für die zentrale verkehrspolitische Herausforderung der nächsten Jahre kein schlüssiges Konzept, so Moser. Mobilität wird immer teurer und belastet die Haushalte von Jahr zu Jahr mehr. Ein Ausweg aus dieser teuren Erdölfalle für hunderttausende österreichische PendlerInnen ist dringend nötig. Hier fordert die SPÖ jedoch Straßenbau und einseitige Erhöhung des schon heute EU-rekordverdächtig hohen PKW-Kilometergelds. Moser: "Das bindet die PendlerInnen aber noch stärker an den teuren PKW, entwertet jede Investition in bessere Verbindungen bei Bahn und Bus und verschärft die Kostenbelastung und das Feinstaubproblem." Stattdessen müssen die Benachteiligungen von Öffi-PendlerInnen bei Pendlerpauschale, Kilometergeld und steuerlicher Behandlung abgestellt und der Öffentliche Verkehr mit gesetzlich abgesicherter Mindestversorgung, Taktverkehr und einer Mobilitätscard für alle Verkehrsmittel attraktiviert werden.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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