WK-Forderung an neue Regierung		erstellt am 24. 08. 06
Leitl verlangt gezielte Entlastungen bei kleinen und mittleren Betrieben WKÖ fordert von künftiger Regierung Steuererleichterungen für Wirtschaft von 1,5 Millarden Euro und die Abschaffung von Bagatellsteuern Wien / Alpbach (pwk) - Am Rande der Reformgespräche der Wirtschaftskammer Österreich in Alpbach präsentierte WKÖ-Präsident Christoph Leitl bei einer gemeinsamen Presse- konferenz mit dem Linzer Ökonomen Prof. Friedrich Schneider am 23.08. die steuerpolitischen Forderungen der Wirtschaft an die nächste Bundesregierung, welche den heimischen Betrieben und Selbständigen eine Entlastung von rund 1,5 Milliarden Euro bringen soll. Leitl forderte als Eckpunkte die Einführung eines begünstigten Jahressechstel für Selbständige analog zum begünstigten 13./14. Gehalt bei den Unselbständigen, eine gezielte Entlastung bei den Einkommenssteuertarifen für die unteren und mittleren Einkommen in Höhe von 420 Mill. Euro sowie die Abschaffung eine Vielzahl von Bagatellsteuern: Wegfall der Erbschaftssteuer (140 Mill. Euro), der Werbeabgabe (100 Mill. Euro), der Gesellschaftssteuer (52 Mill. Euro), der Darlehens- und Kreditgebühr (150 bis 200 Mill. Euro) sowie eine Reduktion der Kfz-Steuer für Lkw auf ein europäisches Durchschnittsniveau (100 Mill. Euro). Weiters sollen alle betrieblich genutzten Kfz vorsteuerabzugsfähig sein und nicht nur die sogenannten Fiskal-Lkw (100 Mill. Euro). Und nicht zuletzt will die Wirtschaft eine steuerliche Berücksichtigung von Betreuungspflichten für Kinder und ältere Menschen (ca. 20 Mill. Euro). Professor. Schneider präsentierte in diesem Zusammenhang eine lange Liste an Bagatellsteuern in Österreich, deren Abschaffung nicht nur das Steuersystem vereinfachen, sondern auch eine Entlastung in der Höhe von 940 Mio Euro bringen würde. Schneider erwähnt ein diesem Zusammenhang Abgaben wie die Feuerschutzsteuer, die Fremdenverkehrsabgabe oder die U-Bahnsteuer. Eine optionale Betriebssteuer als rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung soll dadurch erreicht werden, indem Einkommenssteuerpflichtigen die Wahlmöglichkeit geboten wird, je nach individueller Steuerlast entweder im System der Einkommenssteuer zu bleiben oder sich alternativ nach den steuerlichen Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Körperschaftssteuer-Modell) besteuern zu lassen (Entlastung rund 200 Millionen Euro). Bezüglich der von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel angekündigten 3 Milliarden Euro an Steuerentlastungen in der kommenden Legislaturperiode fordert Leitl die Hälfte – also rund 1,5 Milliarden Euro - für die steuerliche Entlastung der klein- und mittleren Unternehmen. "Es geht uns um die Stärkung der Betriebe und des Wirtschaftsstandortes, aber auch um eine der Nachfrageseite. Es geht uns um eine faire Aufteilung", sagte der Wirtschaftskammerpräsident. Betreffend der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schlägt Leitl vor, sich das „Dänische Arbeitsmarktmodell“ genauer anzusehen und die besten Teile davon in Österreich anzuwenden. Demnach würde ein Arbeitsloser, der mehrfach Jobangebote ablehnt, als Saisonnier oder etwa in der Pflegebetreuung eingesetzt werden. Verweigert der Betroffene auch das, soll ihm das Arbeitslosengeld gestrichen werden. Dies würde einer vorübergehenden Aufweichung des Berufsschutzes gleichkommen, auch stärkere räumliche Mobilität könnte verlangt werden. Im Gegenzug würde den Arbeitslosen ein deutlich höheres Arbeitslosengeld als bisher bezahlt werden. "Wenn jemand seine Arbeit verliert, sollte man bei den Ersatzzahlungen sehr großzügig sein, zugleich aber erwarten, dass er so rasch als möglich in die Arbeitswelt zurückkehrt oder ansonsten in eine Beschäftigungsprogramm eingegliedert wird. Ein paar Monate im Pflegebereich zu machen, schadet niemandem. Das schadet auch charakterlich nicht. Und was einem Zivildiener zumutbar ist, muss auch jedem Langzeitarbeitslosen zumutbar sein". Zusammen mit der Gewerkschaft wird die WKÖ die Auswirkungen dieses so genannten dänischen Modells, welches aus einem der sozial am besten positionierten Länder Europas kommt, prüfen, so Leitl. Abschließend zeigte sich Leitl noch sehr über die ausgesprochen konstruktiven Gespräche und Diskussionsrunden bei den diesjährigen Reformgesprächen der WKÖ in Alpbach erfreut: „Noch nie waren die Reformgespräche in Alpbach so spannend, interessant, jugendlich und international wie in diesen Jahr. Die alte Dame Alpbach ist wieder jung geworden“ so Leitl.
Kubitschek: Entlastung für Arbeitnehmer muss jetzt Vorrang haben AK Studie zeigt: Gerade die größten KöSt-Senkungs-Gewinner haben Arbeitsplätze abgebaut Wien (ak) - Die dringend notwendige und längst überfällige Entlastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss jetzt Vorrang haben vor weiteren Steuergeschenken an die Unternehmen, fordert die Arbeiterkammer als Reaktion auf den Vorstoß der Wirtschaftskammer. Vor allem große Unternehmen seien die Gewinner der angeblich "größten Steuerreform aller Zeiten", ohne dass diese "KöSt-Senkungs-Profiteure" mehr Arbeitsplätze in Österreich geschaffen hätten, sagt Maria Kubitschek, Leiterin des AK Wirtschaftsbereichs. Zudem würden sie auch noch von der Gruppenbesteuerung profitieren. Trotzdem habe die Regierung mit diesen Steuererleichterungen für Unternehmen auch nicht die Abwanderung ins Ausland stoppen können - im Gegenteil: Die Betriebsverlagerungen sind seit der Steuerreform der Regierung sogar mehr geworden. "Was wir brauchen ist eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagt Maria Kubitschek. Leiterin des AK Wirtschaftsbereichs, "das ist nicht nur gerecht, sondern würde auch die Inlandsnachfrage in Österreich ankurbeln.
Stummvoll begrüßt Leitl-Vorschläge für Steuerreform Steuerreform 2004/2005 war ein großer Wurf Wien (övp-pk) - Positiv reagierte ÖVP- Finanzsprecher Günter Stummvoll auf die Vorschläge von Wirtschaftskammer-Präsident Leitl für eine Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode. Die Steuerreform 2004/2005 war ein großer Wurf und hat im Rahmen einer Strategie für Wachstum und Beschäftigung den Wirtschaftsstandort Österreich beträchtlich verbessert, was auch aus den konkreten Wirtschaftsdaten, wie z.B. dem im Vergleich zum EU-Durchschnitt höheren Wirtschaftswachstum, zu ersehen ist. "Es ist aber unbestritten, dass im Rahmen der längerfristigen finanzpolitischen Strategie der Bundesregierung bis zum Jahr 2010 weitere Entlastungen notwendig sind", so Stummvoll. Dies hat zuletzt auch Bundeskanzler Dr. Schüssel neuerlich betont. Von den Vorstellungen der Wirtschaftskammer für steuerliche Entlastungen hob Stummvoll insbesondere die Beseitigung der bisherigen Diskriminierung von Selbständigen durch Einführung des so genannten Jahressechstels, die Abschaffung der Bagatellsteuern sowie die Optionsmöglichkeit für eine einheitliche Betriebsbesteuerung ("KÖST-neu") positiv hervor.
Matznetter: Erträge aus Wachstum enden ausschließlich in den Kassen der Großkonzerne Gewinnzuwächse der Konzerne auch heuer ungebrochen hoch, während Arbeitnehmer praktisch Null erhalten Wien (sk) - "Alles, was Österreich mehr verdient hat, endet ausschließlich in den Kassen der internationalen Konzerne. Das ist die für die Bevölkerung unübersehbare, negative Folge der Wirtschaftspolitik der Regierung Schüssel", sagte SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter verweisend auf einen Bericht in der Ausgabe des "Kurier". Das Gewinnwachstum für die im ATX notierten Unternehmen habe 2004 51,2 Prozent ausgemacht, 2005 41,3 Prozent und allein im ersten Halbjahr 2006 sind es weitere 21,6 Prozent. "Die Bevölkerung bekommt im Gegensatz dazu heuer beim Pro-Kopf-Einkommen magere 0,7 Prozent, nächstes Jahr gar nur 0,4 Prozent, gerundet als Null, das heißt nichts", verdeutlichte Matznetter die unfaire Verteilung des Wachstums. Gleichzeitig steigen die von der Bevölkerung kassierten Steuern gegenüber 2005 weiter und die von den Konzernen entrichteten Steuern fallen trotz Rekordgewinne ab. "Schüssel, Grasser und Co legen auf diese Schieflage bei der Verteilung des Wachstums noch eins drauf und stehen nicht auf Seite der Bevölkerung", verweist Matznetter auf die Steuerzuckerl für Großkonzerne. Diese ungerechte Entwicklung verdeutliche einmal mehr, wie dringend es erforderlich sei, die SPÖ-Steuerpläne sofort umzusetzen. "Den Arbeitnehmern soll das zuviel kassierte Geld wieder zurückgegeben werden, daher wird die SPÖ den Mittelstand sofort mit 500 Euro im Jahr entlasten, die Negativsteuer für die unteren Einkommen verdoppeln und im Gegenzug dafür die Gruppenbesteuerung für internationale Konzerne wieder abschaffen, Steuerlücken schließen und 'ehrliche' 25 Prozent auch von den Großkonzerne an Gewinnsteuer einheben", so Matznetter. Zudem sollen Investitionen im Inland begünstigt werden, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Inland zu fördern, schloss der SPÖ-Politiker.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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