Nationalratswahl		erstellt am 23. 08. 06
Apeltauer: SPÖ bedauert Entscheidung über Zusammensetzung der Wahlbehörden Verständnis für Protest gegen Willkürakt / Bundesregierung für Risiko einer Wahlanfechtung verantwortlich Salzburg (sk) - Für die Salzburger SPÖ kommentierte am 22.08. Landesgeschäftsführer LAbg. Martin Apeltauer die Entscheidung der Bundesregierung, anstelle der FPÖ VertreterInnen des BZÖ in die Bundes- und Landeswahlbehörden zu berufen. "Wir bedauern diese Entscheidung, weil sie einen rechts- und verfassungskonformen Ablauf der Nationalratswahl mutwillig aufs Spiel setzt und einer Wahlanfechtung Vorschub leistet. Die alleinige Verantwortung für dieses Risiko trägt die Schüssel-Regierung“, erklärte der SPÖ-Landesgeschäftsführer. Er habe großes Verständnis für den Protest der FPÖ gegen diesen Willkürakt, so Apeltauer. FPÖ-Obmann Schnell irre sich nur in dem Punkt, dass die Landeswahlbehörde ihre Zusammensetzung autonom entscheiden könne. Die Berufung der BeisitzerInnen und Vertrauenspersonen der Landeswahlbehörde erfolge laut Nationalratswahlordnung ausschließlich durch die Bundeswahlleiterin, also ÖVP-Innenministerin Prokop, informiert Martin Apeltauer abschließend.
Strache: Schüssels Modell für Österreich ist die Illegalität Kabas: Rechtswidrige Zusammensetzung der Bundeswahlbehörde - Fichtenbauer: Verfassungsbruch Wien (fpd) - Das Modell Schüssels für Österreich sei offenbar die Illegalität, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner Pressekonferenz, die er gemeinsam mit Hilmar Kabas, Peter Fichtenbauer und Generalsekretär Harald Vilimsky abhielt. Strache übte scharfe Kritik an der rechtswidrigen Besetzung der Bundeswahlbehörde. Dieser Rechtsbruch erinnere an eine Bananenrepublik. Es handle sich um versuchten Wahlbetrug. Wenn man sich diese ganzen Vorgänge ansehe, bekomme man als Demokrat Angst. "Was folgt noch? Läßt man mich einsperren? Wird die FPÖ verboten?" Der FPÖ-Bundesparteiobmann stellte auch die Frage, was es an Skandalen zu verbergen gebe, weil Schüssel so große Angst habe, daß er alles tue, damit nichts ans Licht komme. Die Demokratie werde von ihm und Westenthaler mit Füßen getreten und bespuckt. Strache hob in diesem Zusammenhang hervor, daß die Sozialdemokraten selbst zum Zeitpunkt ihrer absoluten macht den Rechtsstaat nie verlassen hätten. Das sei dem "Mini-Berlusconi" vorbehalten geblieben. Dieser Anschlag auf die Demokratie sei offenbar von langer Hand vorbereitet gewesen, denn schon im Juni seien die Landeswahlbehörden vom Ministerium informiert worden, daß die Wahlbeisitzer dem BZÖ zu geben seien. Strache nannte den gestrigen 21. August einen schwarzen Tag für die Demokratie. Jetzt würden der FPÖ auch die Wahlbeisitzer gestrichen, die demokratische Kontrolle werde ihr damit rechtswidrig entzogen. Hilmar Kabas bezeichnete die Zusammensetzung der Bundeswahlbehörde als rechtswidrig. Im Ministerrat sei losgelöst von allen Fachmeinungen und nicht juristisch argumentiert worden. Aus demokratiepolitischer Sicht handle es sich um eine gefährliche Entwicklung. Peter Fichtenbauer meinte, daß die Aufregung über diese Vorgangsweise gar nicht groß genug sein könne. Das Wahlrecht sei das Herzstück jeder demokratischen Rechtsordnung. Noch nie habe es eine derart offenkundige Rechtsverletzung gegeben. Der Verfassungstext sei ganz klar und für jeden verständlich, der die deutsche Sprache beherrsche. Hier handle es sich um einen eindeutigen Verfassungsbruch.
Lopatka: Für Posten tut die SPÖ alles Straches Aussagen belegen: Rot-Grün mit blauer Unterstützung geplant Wien (övp-pk) - "Die heutigen Aussagen von FPÖ- Chef Strache belegen wieder deutlich: Die SPÖ tut für Posten alles und will sich nach der Wahl sogar von der FPÖ in den Kanzlersessel hieven lassen", sagte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. Strache hat heute angekündigt, er würde die Salzburger SPÖ-Chefin Gabi Burgstaller zur Kanzlerin machen, nur um einen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu verhindern. Diese "Dschibuti-Koalition" (blau- grüne Unterstützung für einen roten Stern) sei bisher für unmöglich gehalten worden. "Seit heute ist sie eine realistische Variante", so Lopatka. Burgstallers Forderung, die FPÖ auf den dritten Platz der Nationalratswahlliste zu setzen, erscheine dadurch in einem ganz anderen Licht: "Offenbar gibt es im Hintergrund bereits Koalitionsabsprachen zwischen Burgstaller und Strache mit dem Ziel, einen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit allen Mitteln zu verhindern und der SPÖ den Kanzlersessel zu sichern", betonte der ÖVP-Generalsekretär. Dieses rot-blaue Koalitionsgemauschel werfe außerdem folgende Frage auf: "Ist Gusenbauer vom Vorgehen Burgstallers informiert? Neben roten ÖGB-Spitzengewerkschaftern, die auf den SPÖ-Parteivorstandsbeschluss `pfeifen` und für den Nationalrat auf Spitzenplätzen kandidieren, verhandelt Burgstaller nun offensichtlich hinter dem Rücken Gusenbauers mit Strache um Posten und Ämter", so Lopatka abschließend.
Petzner: Eine Stimme für Strache ist eine Stimme für die große Koalition! FPÖ-Obmann Strache hat freiheitliche Idee längst verraten Klagenfurt (bzö) - "Eine Stimme für den selbst ernannten `echten Freiheitlichen} Heinz-Christian Strache ist eine Stimme für die große Koalition unter einem roten Kanzler. Das hat Strache mit seiner heutigen politischen Liebeserklärung an die rote Landeshauptfrau Burgstaller einmal mehr unter Beweis gestellt", so BZÖ-Obmannstellvertreter Stefan Petzner in einer Stellungnahme. Jahrzehntelang hätten freiheitlich gesinnte Menschen gegen rot-schwarzen Filz und Proporz, gegen rot-schwarze Parteibuchwirtschaft und Misswirtschaft angekämpft und seien gegen die Unterdrückung der Österreicherinnen und Österreicher durch die große Koalition aufgetreten. Jörg Haider, Peter Westenthaler und ihre freiheitlichen Weggefährten hätten schließlich die Wende für Österreich herbeigeführt. "Der Großkoalitionär Strache hat diesen Weg für Österreich längst verlassen und ist Teil des Systems geworden. Mit Knittelfeld hat er seinen Kampf gegen die freiheitliche Idee begonnen, als Steigbügelhalter für einen große Koalition setzt er diesen Kampf fort", so Petzner. Damit sie aber auch einmal mehr klar gestellt, dass einzig die Freiheitlichen im BZÖ den Weg der Erneuerung für Österreich, der 1986 unter Jörg Haider begonnen wurde, fortsetzen, erklärte der BZÖ-Obmannstellvertreter.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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