Gusenbauer
präsentiert 10-Punkte-Programm für Jugendbeschäftigung
Saalfelden (sk) - Ein 10-Punkte-Programm für Jugendbeschäftigung präsentierte
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer gemeinsam mit der Salzburger SPÖ-Vorsitzenden, Landeshauptfrau Gabi
Burgstaller und dem Wiener SPÖ-Vorsitzenden, Bürgermeister Michael Häupl bei der SPÖ-Präsidiumsklausur
Montag in Saalfelden. "Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wird ein Kernstück zukünftiger
Regierungspolitik sein, denn es gibt nichts Schlimmeres, als den jungen Menschen zu sagen: Wir brauchen Euch nicht",
kritisiert Gusenbauer die Politik der derzeitigen Regierung. Die SPÖ fordert in ihrem Programm u.a. das gebührenfreie
Nachholen des Hauptschulabschlusses, die Berufsmatura als eigenständigen Schulabschluss sowie echte Qualifizierung
statt Verstecken in Schulungen.
Wie der SPÖ-Vorsitzende berichtete, habe sich das Präsidium heute eingehend mit der drängenden Frage
beschäftigt, was gegen die Jugendarbeitslosigkeit unternommen werden könne. Gusenbauer sagte in diesem
Zusammenhang, dass er reihenweise Post von jungen Menschen bekomme, die berichten, dass sie an die 200 Bewerbungen
verschickt, aber nur zwei Antworten bekommen haben, und in denen werde nur mitgeteilt, dass man sie "in Evidenz
halten" werde. Es sei unvorstellbar, so Gusenbauer, was das für die jungen Menschen bedeutet.
Die SPÖ hat darum ein zehn Punkte umfassendes Programm für Jugendbeschäftigung und Ausbildung ausgearbeitet,
mit dem in der nächsten Legislaturperiode die Jugendarbeitslosigkeit halbiert werden soll:
- Ausbildungsgarantie für jeden Jugendlichen: Kein 15- Jähriger darf in Österreich auf der Straße
stehen. Alle Jugendlichen haben das Recht auf eine Lehrstelle oder einen Platz in einer weiterführenden schulischen
Ausbildung.
- Gebührenfreies Nachholen des Hauptschulabschusses
- Lehrlingsfonds zum Lastenausgleich zwischen den Betrieben
- Flexibilisierung der Lehrlingsausbildung: Dazu gehören Modulsysteme in der Ausbildung, der Verbund von
Ausbildungsbetrieben und die Einrichtung von Gruppenlehrberufen.
- Wiedereinführung der Lehrlingsstiftungen: Dieses sehr taugliche Auffangnetz müsse wieder errichtet
werden.
- Aufwertung der Berufsschulen
- Berufsmatura als eigenständiger Schulabschluss: An den Berufsschulen soll ein weiterführender Zweig
geschaffen werden, der mit der Berufsmatura abgeschlossen wird.
- Berufsschule als zusätzliches Auffangnetz: Die Berufsschulen sollen auch ein "Sicherheitsnetz"
sein, um allen Jugendlichen einen Lehrabschluss zu ermöglichen.
- Einrichtung von regionalen Jugendbeschäftigungsgipfeln
- Echte Qualifizierung statt Verstecken in Schulungen: Es sei sinnlos, Menschen in Schulungen zu verstecken,
nur damit die Statistiken geschönt werden, sondern es müsse echte Qualifizierungsmaßnahmen geben.
Gusenbauer berichtete in diesem Zusammenhang von einem geprüften Bilanzbuchhalter, der in Buchhaltungskurse
geschickt wurde. Durch solche Entwicklungen entstehe eine "Schulungsmüdigkeit", die verhindert werden
müsse.
Gusenbauer bezeichnete das Programm als "sehr gute Grundlage, um das Ziel, das sich die SPÖ gesteckt
hat - die Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit in der nächsten Legislaturperiode - zu erreichen. "Wenn
das gelingt, dann erhalten 35.000 Jugendliche eine neue Chance."
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Lopatka: Andere versprechen, wir arbeiten
Wien (övp-pk) - "SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer ist wieder einmal als Ankündigungsriese
in Sachen Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit unterwegs. Konkrete nachhaltige Maßnahmen im Kampf gegen
die Jugendarbeitslosigkeit wurden allerdings von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel
gesetzt", sagte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka.
Der ÖVP-Generalsekretär erinnerte den SPÖ-Parteichef daran, dass sich seit der Blum-Bonus-Einführung
ein eindeutiger Gegentrend zur davor steigenden Jugendarbeitslosigkeit entwickelt habe. "Der Blum-Bonus
ist ein Förderinstrument für Betriebe, die zusätzliche Lehrstellen schaffen. Mit dieser Maßnahme
wurde eine der wesentlichsten Maßnahmen zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit gesetzt", so Lopatka.
Generell befinde sich der heimische Arbeitsmarkt auf einem guten Weg. "Die jüngsten Zahlen belegen klar,
dass die Arbeitslosigkeit heute niedriger ist als unter SPÖ-Kanzlern. Besonders erfreulich ist die Tatsache,
dass diese Trendwende sämtliche Branchen und Bundesländer umfasst und der Beschäftigungsstand
einen historischen Höchststand erreicht hat", sagte der ÖVP-Generalsekretär abschließend. |
Kogler: SP-Entlastungsansätze gut gemeint, aber so nicht finanzierbar
Wien (grüne) - Die SPÖ bietet nun vor der Wahl ein Steuerentlastungspaket an. "Allein,
die Gegenfinanzierungsvorschläge sind nicht ausreichend. Diese müssten wesentlich mehr Maßnahmen
umfassen, um ein Volumen von drei Mrd. Euro darzustellen", kritisiert Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen.
"Das ist typisch SPÖ: Sie verspricht Schönes und Begrüßenswertes, bei der Finanzierung
ist aber ein gewisse Wurschtigkeit vorhanden", so Kogler.
Auffällig ist aber auch, dass die SPÖ bei den größten Privilegien im Vermögenssteuerbereich,
nämlich bei den Stiftungen der Mut verlässt. |