Besuch australischer Parlamentarier in Österreich		erstellt am 22. 08. 06
Themen: Terrorismus und parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste Wien (pk) - Fragen der Sicherheit standen im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen österreichischen Parlamentariern und Mitgliedern des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses für Informationsdienste und Sicherheit des Australischen Parlaments. Die Gäste, Robert Francis Ray, John Philip Faulkner und Anthony Byrne, waren insbesondere an der österreichischen Gesetzgebung im Bereich Terrorismusbekämpfung sowie an der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste interessiert. An dem Gedankenaustausch nahmen von österreichischer Seite die Abgeordneten Rudolf Parnigoni (S), Michael Spindelegger und Alfred Schöls (beide V) sowie Bundesrat Harald Reisenberger (S) teil. Wie Abgeordneter Parnigoni betonte, gebe es in Fragen der Sicherheit und Landesverteidigung über weite Strecken eine enge und konstruktive Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg. Alle Gesprächsteilnehmer waren sich darin einig, dass der Informationsaustausch auf internationaler Ebene immer wichtiger werde. Abgeordneter Spindelegger wies in diesem Zusammenhang auf die schwierige Gratwanderung zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und den Eingriffen in die persönlichen Rechte hin. In Österreich habe man bislang eine gute Balance gefunden, sagte er. Insbesondere wurde den australischen Parlamentariern die Funktion des unabhängigen Rechtsschutzbeauftragten erläutert, der die Eingriffe in die Grundrechte zu überwachen hat und bei Fehlverhalten Maßnahmen setzen kann. Abgeordneter Parnigoni äußerte im Hinblick auf die europäische Zusammenarbeit insofern Kritik, als seiner Meinung nach die Fragen der Sicherheit in erster Linie von den Innenministern und -ministerinnen verhandelt, die Parlamente jedoch zu wenig eingebunden werden. Hier seien Änderungen notwendig, unterstrichen er sowie Bundesrat Reisenberger. Die Eingriffe in die Grundrechte seien ständig auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen, wobei auch eine engere Kooperation mit den Behörden des Datenschutzes anzustreben sei. Die Innenausschüsse der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten sowie des EU-Parlaments hätten dazu bereits einige Konferenzen abgehalten. Im Laufe des Informationsaustausches wurde auch ausführlich die Kontrolltätigkeit der beiden ständigen Unterausschüsse des Innenausschusses und des Landesverteidigungsausschusses sowie die österreichische Gesetzgebung im Bereich Sicherheit und Terrorismusbekämpfung behandelt.
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