ÖJ-Österreich-Woche 29.08.2006-04.09.2006

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Zukunftsfrage "Pflege"
erstellt am
04. 09. 06

Darabos: Doppelt schäbiges Verhalten Schüssels in der Pflegefrage
Bundeskanzler Schüssel würde Gesetze brechen und ebenfalls illegal beschäftigen
Wien (sk) - Doppelt schäbig hat sich Kanzler Schüssel in der Pflegefrage verhalten. Denn einerseits habe er in Verkennung der Tatsachen einen Pflegenotstand abgestritten, andererseits hat er am 01.09. im ORF-Sommergespräch zugegeben, dass er bei der Pflege seiner Schwiegermutter alles auch so gemacht hätte; d.h., er hätte ebenfalls eine slowakische Pflegekraft angestellt, die illegal im Lande wäre und er hätte ebenfalls nur ein sehr geringes Entgelt bezahlt. "Das ist doch empörend. Der Bundeskanzler sagt, er hätte bewusst Gesetze gebrochen. Er ist aber auf die österreichischen Gesetze vereidigt worden. Außerdem verdient er an die 20.000 Euro im Monat. Trotzdem würde er einer illegalen Pflegekraft für ein Familienmitglied maximal zwei Euro in der Stunde zahlen wollen. Diesen Hungerlohn bezeichnet Schüssel zudem noch als 'österreichisches Durchschnittsgehalt'", sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

"Die Abgehobenheit des Bundeskanzlers muss schon sehr weit fortgeschritten sein, dass er solche Sätze dem Fernsehpublikum zumutet", so Darabos. Es gebe für Menschen, die keine sehr hohe Pension haben, oft keine andere Möglichkeit, als sich mit illegal beschäftigten Pflegekräften zu behelfen. "Aber Schüssel ist der Bundeskanzler, der 20.000 Euro im Monat verdient", machte Darabos aufmerksam. "Für diese Haltung Schüssels kann ein großer Teil der Bevölkerung kein Verständnis haben", sagte Darabos. Wenn Schüssel, die vielen Briefe gelesen hätte, die er zur Pflegefrage bekommen hat, dann wüsste er jetzt, dass es sehr wohl einen Pflegenotstand gibt, verdeutlichte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer abschließend.

Tancsits: Unverantwortliche Vorgangsweise des ÖGB
ÖVP steht für konkrete Lösungen statt Verunsicherung
Wien (övp-pk) - Als "absolut unverantwortlich" bezeichnete ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits am 02.09. die Vorgangsweise von ÖGB-Chef Hundstorfer im Pflegebereich. "Letzte Woche konnte sich Hundstorfer eine Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für Pflegekräfte noch vorstellen - heute ist er dagegen. Wurde der ÖGB von der SPÖ zurück gepfiffen?", fragte sich Tancsits. "Für die ÖVP ist wichtig, an einer konstruktiven Lösung zu arbeiten und nicht weiterhin die Menschen zu verunsichern", betonte Tancsits.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein werde eine Verordnung in Begutachtung schicken, so dass die Übergangsfristen im Bereich Pflege und Betreuung aufgehoben werden. "Wir wollen nicht, dass pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige Angst vor Bestrafungen haben", betonte der ÖVP-Sozialsprecher. Es sei "bedauerlich", dass Hundstorfer letzte Woche noch dafür plädiert habe, das Thema Pflege aus dem Wahlkampf herauszuhalten und jetzt aus politischem Kalkül selbst die Verunsicherungstaktik der SPÖ mittrage, so Tancsits. "Daher ist klar: Wer nicht will, dass Menschen, die sich um ihre zu pflegenden Angehörigen zu Hause kümmern, bestraft werden, darf nicht SPÖ wählen."

Walch: Keine Legalisierung von illegal arbeitenden Ausländern
"Schüssel und ÖVP sollen Interessen der Bevölkerung nicht aus den Augen verlieren"
Wien (bzö) - Strikte Ablehnung kommt am 02.09. vom BZÖ-Sozialsprecher Max Walch zu den von Bundeskanzler Schüssel im ORF-Sommergespräch vorgebrachten ÖVP-Plänen, illegal arbeitende Ausländer in Österreich zu legalisieren. "Mit der Legalisierung von Ausländern per Verordnung werden nicht nur Schleusen geöffnet, sondern auch inländische Pflege- und Betreuungsorganisationen massiv diskriminiert und der Gefahr eines Lohndumping-Wettbewerbs ausgesetzt", sagte Walch.

"Wir fordern eine kurzfristige Saisonnier- oder Au-Pair for Care Regelung", so Walch weiter. Mittelfristig könne es aber nur eine innerösterreichische Lösung geben. Hier müsse es zu einer Schaffung eines Lehrberufs Pflegeassistent, der Ermöglichung der selbständigen Ausübung von Betreuung und Alltagsbewältigung, der Erhöhung des Pflegegeldes und der bundesweiten Einführung des Pflegeschecks kommen.

"Die ÖVP und allen voran Bundeskanzler Schüssel sollen über ihren abstrusen Vorstellungen nicht die Interessen der österreichischen Bevölkerung aus den Augen verlieren. Sie sind eingeladen, im kommenden Ministerrat das Sozialpaket des BZÖ mit zu tragen und nicht den Schwerpunkt in der Legalisierung von illegalen Ausländern zu suchen", sagte Walch abschließend.

Hundstorfer: Seriöse Pflegelösung statt Wahlzuckerl für Wirtschaft
Öffnung des Arbeitsmarktes würde nichts an illegaler Beschäftigung ändern
Wien (ögb) - "Zuerst verleugnet Bundeskanzler Schüssel den Pflegenotstand, dann entdeckt er das Thema doch noch für einen Wahlkampf-Schnellschuss", kommentiert der geschäftsführende ÖGB Präsident Rudolf Hundstorfer die Aussagen von Schüssel im ORF-Sommergespräch. Anstatt das Pflegeproblem ernsthaft zu lösen, will die Bundesregierung ihrer Klientel noch schnell ein Wahlzuckerl bereiten, indem sie - wie von der Wirtschaft gefordert - die Öffnung des Arbeitsmarktes durch die Hintertür einführt.

Der ÖGB befürwortet eine befristete Amnestie für die jetzt bereits in Österreich tätigen ausländischen Pflegekräfte und für jene, die sie beschäftigen. Eine reflexartige Arbeitsmarktöffnung ist aber keine Lösung. "Dadurch würde zwar der Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz wegfallen, die Beschäftigung der PflegerInnen wäre trotzdem alles andere als legal, weil sie nicht den österreichischen Mindestvorschriften entsprechen würde", so Hundstorfer. Der ÖGB fordert einen Finanzplan, der Hauskrankenpflege für alle, die sie brauchen, legal möglich macht - "und zwar so, dass die PflegerInnen arbeitsrechtlich abgesichert sind", sagt der gf. ÖGB-Präsident.

Hebt man die Übergangsfristen - wenn auch nur für den Pflegebereich - auf, könnten nach spätestens einem Jahr die bis dahin in der Pflege tätigen ArbeitnehmerInnen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten und deren Angehörige außerdem jede Beschäftigung in jeder Branche in Österreich annehmen - nicht nur in der Pflege. Das würde eine Endlosspirale in Gang setzen, weil dann wieder neue Arbeitskräfte für Pflege gebraucht würden.

"Die vom ÖGB geforderte befristete Amnestie ist die bessere Lösung, um den Menschen die Ängste zu nehmen, die Betroffenen zu entkriminalisieren und eine seriöse endgültige Lösung zu erarbeiten", so Hundstorfer: "Die Situation im Pflegebereich ist zu dramatisch, um daraus ein Wahlzuckerl für die Wirtschaft zu wickeln."

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Zukunftsfrage "Pflege"		erstellt am 04. 09. 06
Darabos: Doppelt schäbiges Verhalten Schüssels in der Pflegefrage Bundeskanzler Schüssel würde Gesetze brechen und ebenfalls illegal beschäftigen Wien (sk) - Doppelt schäbig hat sich Kanzler Schüssel in der Pflegefrage verhalten. Denn einerseits habe er in Verkennung der Tatsachen einen Pflegenotstand abgestritten, andererseits hat er am 01.09. im ORF-Sommergespräch zugegeben, dass er bei der Pflege seiner Schwiegermutter alles auch so gemacht hätte; d.h., er hätte ebenfalls eine slowakische Pflegekraft angestellt, die illegal im Lande wäre und er hätte ebenfalls nur ein sehr geringes Entgelt bezahlt. "Das ist doch empörend. Der Bundeskanzler sagt, er hätte bewusst Gesetze gebrochen. Er ist aber auf die österreichischen Gesetze vereidigt worden. Außerdem verdient er an die 20.000 Euro im Monat. Trotzdem würde er einer illegalen Pflegekraft für ein Familienmitglied maximal zwei Euro in der Stunde zahlen wollen. Diesen Hungerlohn bezeichnet Schüssel zudem noch als 'österreichisches Durchschnittsgehalt'", sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Die Abgehobenheit des Bundeskanzlers muss schon sehr weit fortgeschritten sein, dass er solche Sätze dem Fernsehpublikum zumutet", so Darabos. Es gebe für Menschen, die keine sehr hohe Pension haben, oft keine andere Möglichkeit, als sich mit illegal beschäftigten Pflegekräften zu behelfen. "Aber Schüssel ist der Bundeskanzler, der 20.000 Euro im Monat verdient", machte Darabos aufmerksam. "Für diese Haltung Schüssels kann ein großer Teil der Bevölkerung kein Verständnis haben", sagte Darabos. Wenn Schüssel, die vielen Briefe gelesen hätte, die er zur Pflegefrage bekommen hat, dann wüsste er jetzt, dass es sehr wohl einen Pflegenotstand gibt, verdeutlichte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer abschließend.

Tancsits: Unverantwortliche Vorgangsweise des ÖGB ÖVP steht für konkrete Lösungen statt Verunsicherung Wien (övp-pk) - Als "absolut unverantwortlich" bezeichnete ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits am 02.09. die Vorgangsweise von ÖGB-Chef Hundstorfer im Pflegebereich. "Letzte Woche konnte sich Hundstorfer eine Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für Pflegekräfte noch vorstellen - heute ist er dagegen. Wurde der ÖGB von der SPÖ zurück gepfiffen?", fragte sich Tancsits. "Für die ÖVP ist wichtig, an einer konstruktiven Lösung zu arbeiten und nicht weiterhin die Menschen zu verunsichern", betonte Tancsits. Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein werde eine Verordnung in Begutachtung schicken, so dass die Übergangsfristen im Bereich Pflege und Betreuung aufgehoben werden. "Wir wollen nicht, dass pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige Angst vor Bestrafungen haben", betonte der ÖVP-Sozialsprecher. Es sei "bedauerlich", dass Hundstorfer letzte Woche noch dafür plädiert habe, das Thema Pflege aus dem Wahlkampf herauszuhalten und jetzt aus politischem Kalkül selbst die Verunsicherungstaktik der SPÖ mittrage, so Tancsits. "Daher ist klar: Wer nicht will, dass Menschen, die sich um ihre zu pflegenden Angehörigen zu Hause kümmern, bestraft werden, darf nicht SPÖ wählen."

Walch: Keine Legalisierung von illegal arbeitenden Ausländern "Schüssel und ÖVP sollen Interessen der Bevölkerung nicht aus den Augen verlieren" Wien (bzö) - Strikte Ablehnung kommt am 02.09. vom BZÖ-Sozialsprecher Max Walch zu den von Bundeskanzler Schüssel im ORF-Sommergespräch vorgebrachten ÖVP-Plänen, illegal arbeitende Ausländer in Österreich zu legalisieren. "Mit der Legalisierung von Ausländern per Verordnung werden nicht nur Schleusen geöffnet, sondern auch inländische Pflege- und Betreuungsorganisationen massiv diskriminiert und der Gefahr eines Lohndumping-Wettbewerbs ausgesetzt", sagte Walch. "Wir fordern eine kurzfristige Saisonnier- oder Au-Pair for Care Regelung", so Walch weiter. Mittelfristig könne es aber nur eine innerösterreichische Lösung geben. Hier müsse es zu einer Schaffung eines Lehrberufs Pflegeassistent, der Ermöglichung der selbständigen Ausübung von Betreuung und Alltagsbewältigung, der Erhöhung des Pflegegeldes und der bundesweiten Einführung des Pflegeschecks kommen. "Die ÖVP und allen voran Bundeskanzler Schüssel sollen über ihren abstrusen Vorstellungen nicht die Interessen der österreichischen Bevölkerung aus den Augen verlieren. Sie sind eingeladen, im kommenden Ministerrat das Sozialpaket des BZÖ mit zu tragen und nicht den Schwerpunkt in der Legalisierung von illegalen Ausländern zu suchen", sagte Walch abschließend.

Hundstorfer: Seriöse Pflegelösung statt Wahlzuckerl für Wirtschaft Öffnung des Arbeitsmarktes würde nichts an illegaler Beschäftigung ändern Wien (ögb) - "Zuerst verleugnet Bundeskanzler Schüssel den Pflegenotstand, dann entdeckt er das Thema doch noch für einen Wahlkampf-Schnellschuss", kommentiert der geschäftsführende ÖGB Präsident Rudolf Hundstorfer die Aussagen von Schüssel im ORF-Sommergespräch. Anstatt das Pflegeproblem ernsthaft zu lösen, will die Bundesregierung ihrer Klientel noch schnell ein Wahlzuckerl bereiten, indem sie - wie von der Wirtschaft gefordert - die Öffnung des Arbeitsmarktes durch die Hintertür einführt. Der ÖGB befürwortet eine befristete Amnestie für die jetzt bereits in Österreich tätigen ausländischen Pflegekräfte und für jene, die sie beschäftigen. Eine reflexartige Arbeitsmarktöffnung ist aber keine Lösung. "Dadurch würde zwar der Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz wegfallen, die Beschäftigung der PflegerInnen wäre trotzdem alles andere als legal, weil sie nicht den österreichischen Mindestvorschriften entsprechen würde", so Hundstorfer. Der ÖGB fordert einen Finanzplan, der Hauskrankenpflege für alle, die sie brauchen, legal möglich macht - "und zwar so, dass die PflegerInnen arbeitsrechtlich abgesichert sind", sagt der gf. ÖGB-Präsident. Hebt man die Übergangsfristen - wenn auch nur für den Pflegebereich - auf, könnten nach spätestens einem Jahr die bis dahin in der Pflege tätigen ArbeitnehmerInnen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten und deren Angehörige außerdem jede Beschäftigung in jeder Branche in Österreich annehmen - nicht nur in der Pflege. Das würde eine Endlosspirale in Gang setzen, weil dann wieder neue Arbeitskräfte für Pflege gebraucht würden. "Die vom ÖGB geforderte befristete Amnestie ist die bessere Lösung, um den Menschen die Ängste zu nehmen, die Betroffenen zu entkriminalisieren und eine seriöse endgültige Lösung zu erarbeiten", so Hundstorfer: "Die Situation im Pflegebereich ist zu dramatisch, um daraus ein Wahlzuckerl für die Wirtschaft zu wickeln."

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