Wahlkampf I		erstellt am 04. 09. 06
Schüssel: ÖVP garantiert starkes, sicheres und menschliches Österreich ÖVP-Wahlauftakt vor 12.000 begeisterten Menschen auf dem Grazer Hauptplatz Graz (övp-pd) - "Ich will ein starkes, sicheres und menschliches Österreich für die nächsten Jahre garantieren", sagte ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beim Wahlauftakt der ÖVP in Graz vor 12.000 beigeisterten Menschen und skizzierte die künftigen Herausforderungen und Anstrengungen für Österreich."In den letzten Tagen gab es gute Nachrichten. Am Donnerstag gab die Nationalbank bekannt, dass Österreichs Wirtschaft um drei Prozent wachsen wird", sagte Schüssel. Entgegen den Unkenrufen der Opposition "haben wir alle überholt, sogar die Amerikaner beim Wirtschaftswachstum". Die zweite gute Nachricht betreffe die neuesten Arbeitsmarktdaten. "Die Trendwende am Arbeitsmarkt ist da. Wir haben 55.000 Arbeitsplätze mehr als vor einem Jahr. Jeden Tag werden 150 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Danke Mittelstand, danke an die Unternehmen für die Arbeit in Österreich", so der Bundeskanzler. Genau so positiv sei es, dass die Zahl der Arbeitslosen zurückgehe. "18.000 weniger Arbeitslose als vor einem Jahr. Mit diesen guten Nachrichten und einem guten Team versuchen wir das Beste für Österreich zu geben. Wir können Österreich noch besser machen, nach vorne bringen. Schon jetzt werden wir international von vielen als Vorbild gesehen", betonte Schüssel und wies in Richtung SPÖ darauf hin, "dass wir keine Schlechtrederei brauchen". Erklärtes Ziel sei es, in den kommenden vier Jahren weitere 150.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Dies würde zwischen 30.000 und 40.000 weniger arbeitslose Menschen bedeuten. "Wir dürfen den Blick auf die Vollbeschäftigung nicht aus den Augen verlieren", ergänzte Schüssel. Jugendliche Arbeitslose sollen nicht länger als drei Monate auf Arbeitssuche sein. "Das Geld dafür werden wir aufbringen", versprach Schüssel und betonte, dass die Langzeitarbeitslosigkeit bei den Jugendlichen bereits halbiert worden sei. "Wir wollen sie ganz wegbringen. Arbeit ist das Zentrum - sozial ist, was Arbeit schafft", sagte Schüssel. Der Bundeskanzler sprach sich auch für Gewinnbeteiligungen der Arbeitnehmer/innen in Österreich aus. Dieses Modell sei derzeit noch zu wenig stark ausgeprägt. "Der Anteil an solchen Beteiligungen liegt bei sechs Prozent, eine Verdoppelung würde den EU-Durchschnitt bedeuten, das ist das mindeste Ziel", so Schüssel, der dabei die Voest ansprach: "Dort gibt es mehr Mitarbeiter, mehr Lehrlinge denn je. Die Mitarbeiter der Voest halten zwölf Prozent an Beteiligungen, das ist das Erfolgsrezept. Das ist sozial, dafür stehen wir." Ein weiteres zentrales Ziel sei die Entlastung der Bürger, "weg von den Belastungen. Der Akt muss laufen, nicht die Menschen". Österreich habe sich beim e-government vom letzten Platz auf den ersten Platz vorgearbeitet. Bei den Entlastungen sprach Schüssel auch das Thema Steuern an: "Wir haben zwei Jahre lang das Nulldefizit gehabt, dann kam die Konjunkturschwäche. 2005 hätten wir wieder das Nulldefizit erreichen können. Wir haben uns aber für die Entlastung der Bürger entschieden - und zwar in der Höhe von 3,5 Milliarden Euro." Es gelte zuerst die notwendigen Spielräume zu erarbeiten, dann eine große Steuerreform umzusetzen, die aber auch strukturelle Vereinfachungen schaffen müsse. "Weg mit der Erbschafts- und Schenkungssteuer, weg mit zwölf verschiedenen Steuerstufen. Das würde eine Win-Win-Situation schaffen und Anreize für den Standort Österreich bringen. Karl-Heinz Grasser ist der Garant für diesen Weg", so der Bundeskanzler. Zum Thema Föderalismus meinte der Bundeskanzler, dass dieser keine Belastung, sondern vielmehr eine Bereicherung sei. "Wir können auf unsere Bezirkshauptmannschaften mit ihrer Bürgernähe und Dienst am Kunden stolz sein. Die SPÖ stellt die Bezirkshauptmannschaften in Frage und will neue Einheiten auf Superbezirksebene einziehen. Das versteht niemand. Besser ist eine neue Balance beim Föderalismus. Wir müssen den Mut zu einer entsprechenden Reform aufbringen", sagte Schüssel. Schüssel übte Kritik an den SPÖ-Plakaten, auf denen von einer Zwei-Klassen- Medizin gesprochen wird. "Das österreichische Gesundheitssystem liegt in der Zufriedenheit auf dem ersten Platz in Europa. Da kann man stolz darauf sein", betonte Schüssel. In Österreich bekomme jeder die Behandlung, die er brauche. Schüssel verwies auf die USA: "Dort sind 43 Millionen Menschen nicht krankenversichert. In Österreich beinahe jeder. Bei uns stehen alle medizinischen Leistungen sämtlichen Bevölkerungsschichten offen - und das ist wichtig für den sozialen Standort Österreich. Maria Rauch-Kallat garantiert, dass dies auch so bleibt", so der Bundeskanzler. Beim Thema Pflege wies Schüssel darauf hin, dass von den Bundesländern viele Anstrengungen unternommen und vom Bund zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden seien. Zudem gebe es eine Offensive für Heime und tausende gut ausgebildete Menschen für eine anspruchsvolle Pflege. "Damit niemand Angst haben muss, gilt es, das Thema ernst zu nehmen und Lösungen zu suchen", so Schüssel, der auf kommenden Montag verwies: "Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein wird per Verordnung die Übergangsfristen für Pflegekräfte aus dem Ausland aufheben. Die Sozialpartner werden raschest die Standards definieren. Das System muss flexibel und leistbar sein, niemand muss Angst haben." Pensionen würden nicht durch Kanzler-Briefe, Inserate oder Plakate garantiert. "Pensionen sind ausschließlich dann sicher, wenn genügend Arbeit vorhanden ist. Die Spielregeln müssen so gesetzt werden, dass Pensionen leistbar sind", so Schüssel, der die Pensionssicherungsreform ansprach. Das internationale Echo zeige, dass Österreich das einzige Land sei, das bis 2050 das Pensionssystem "halbwegs stabil halten kann". Außerdem seien die Pensionen in Österreich wertgarantiert, "nicht wie Deutschland". Energiepolitisch sprach sich Schüssel für mehr Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus. "Wir sind sonst ausgeliefert", so Schüssel. Österreich habe eine große Chance auf dem Sektor der erneuerbaren Energieträger: "Wir sind das Wasserschloss in Europa, der Wald wächst jährlich um ein Prozent", sagte der Bundeskanzler. Ziel bis 2020 sei es, den Wert der erneuerbaren Energie zu verdoppeln, "von 20 auf 45 Prozent". Notwendig dafür sei die entsprechende Forschung und das Engagement der entsprechenden Profis. Dies sei auch eine Chance für den ländlichen Raum, in dem immerhin 50 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher leben. Durch das Verhandlungsgeschick von Umweltminister Josef Pröll in Brüssel würden dem ländlichen Raum wesentlich mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. So sei der Etat von 3,2 auf 3,9 Milliarden Euro aufgestockt worden: "Das kommt tausenden Projekten, der Natur und der Landwirtschaft im engeren Sinn zugute", so Schüssel, der an die Konsumenten appellierte, für die heimische Spitzenqualität der landwirtschaftlichen Erzeuger auch höhere Preise zu zahlen. Bildung sei "die Frontlinie in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung". Auf die Schule würden zu viele Dinge abgewälzt. "Schule braucht Unterstützung, positive Energie der gesamten Gesellschaft und Schule braucht auch Reformen", so Schüssel, der sich gegen die Abschaffung des Sitzenbleibens aussprach. Auch an die Abschaffung der Noten werde nicht gedacht. Über neue Strukturen müsse geredet werden: "Wir sollten 25 Schüler pro Klasse so organisieren, dass die Schule selbst entscheidet, wo ein Schwerpunkt gesetzt wird. Mehr Flexibilität, mehr Lust, Freude und Motivation muss das Prinzip sein", ergänzte Schüssel. Den Universitäten stünden 300 Millionen Euro mehr als 1999 zur Verfügung, auch die Universitätsmilliarde trage dazu bei, dass die Unis auf einer guten finanziellen Basis stehen und gut ausgestattet sind. Die Forschungsoffensive sei in den letzten Jahren verdoppelt worden. Das Exzellenz-Institut in Klosterneuburg "mit den besten Wissenschaftern der Welt" sei ebenfalls entscheidend für den Bildungsstandort Österreich. "Wir müssen positiv stimulieren, Werbung machen und nicht jammern", so Schüssel. Die Sicherheit sei ein kostbares Gut. Der Blick ins europäische Ausland zeige deutlich, "dass nichts garantiert ist". Schüssel sprach die erfolgreiche Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie an, "viel ist geschehen". Der Bundeskanzler verteidigte dabei die Innenministerin gegen politische Angriffe: "Da gibt es jemanden, der versucht, dich schlecht zu reden. Du bist die Beste für dieses Ministerium. Wenn dieser jemand glaubt, er wird Innenminister - da habe ich starke Zweifel." Prokop wisse, was die Menschen brauchen und könne ebenso hart durchgreifen wenn es notwendig sei. Die Erfolgsbilanz sei eindeutig: "30 Prozent weniger Asylwerber und 40 Prozent weniger Einbürgerungen im ersten Halbjahr. Liese Prokop zeigt, dass es geht, soziale Verantwortung und höchste Sicherheitsstufe in einer Hand zu vereinen. Der Bundeskanzler ging in seinen Ausführung auch kurz auf die SPÖ ein: "Es zeugt von Schwäche, wenn alles schlecht geredet wird und nicht mit eigenen Stärken gepunktet werden kann. Das haben wir nicht nötig." Schüssel betonte, dass die ÖVP einen verlässlichen Partner für die Zukunft brauche. "Wir wollen, dass jene, die arbeiten wollen, auch Arbeit finden. Dass jene, die Hilfe brauchen, Unterstützung bekommen. Wir wollen, dass junge Menschen ihre Talente entfalten können und in Sicherheit aufwachsen. Gehen wir an die Arbeit, Glück auf - es lebe Österreich."
Gusenbauer geißelt "soziale Kälte der Bundesregierung" SPÖ-Chef in Niederösterreich - SPÖ für bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle Alland (sk) - Mit scharfen Worten geißelte heute, Freitag, SPö-Vorsitzender Alfred Gusenbauer die "soziale Kälte der Bundesregierung", wie sie sich etwa bei den dramatischen Pensionskürzungen und der ungerechten Chancenverteilung deutlich zeige. Sein Besuch im Rehabilitationszentrum der PVA in Alland und im Kurhotel Bad Vöslau gab dem SPÖ-Vorsitzenden aber auch die Gelegenheit, die desaströse Gesundheitspolitik der Bundesregierung ins Visier zu nehmen. Unter der Schüssel-Regierung befinde man sich am Weg zur Zwei-Klassen-Medizin. Die SPÖ dagegen werde für ein gutes Gesundheitssystem unabhängig vom Einkommen für alle sorgen, stellte Gusenbauer fest. Klar sei auch, dass "hervorragende Einrichtungen" wie die Sonderkrankenanstalt Alland sehr "probate und prophylaktische Mittel gegen den derzeitigen Pflegenotstand" seien, so Gusenbauer. Anlässlich seines Besuches im Rehabilitationszentrum nahm Gusenbauer ein Schreiben der Betriebsräte entgegen, das sich deutlich gegen eine Ausgliederung der Sonderkrankenanstalt wendet. Weiters werden der SPÖ-Chef, SPÖ-Nationalratsabgeordneter Otto Pendl und SPÖ-Landtagsabgeordneter Franz Gartner in diesem Brief ersucht, den Ausgliederungsbestrebungen entgegenzutreten - ein Wunsch, dem er gerne nachkommen werde, so Gusenbauer. Schließlich sei ihm Gesundheitspolitik ein "ganz besonderes Anliegen" unterstrich Gusenbauer und betonte, dass zwar jeder selbst etwas für seine Gesundheit tun könne, dass es aber die "Verantwortung des Staates ist, bei der Gesundheitsversorgung dafür zu sorgen, dass alle unabhängig von ihrem Einkommen die bestmögliche Versorgung bekommen". Die SPÖ verfüge über ein gutes Gesundheitsprogramm, das den von der ÖVP eingeschlagenen Weg in Richtung Zwei-Klassen-Medizin stoppen werde. Herzliche Worte und Glückwünsche für die Wahl Alfred Gusenbauer nutzte seinen Besuch in der Sondekrankenanstalt Alland zu zahlreichen Gesprächen mit den Beschäftigten und PatientInnen, die trotz gesundheitlicher Probleme bester Stimmung waren und dem SPÖ-Vorsitzenden alles Gute für die Wahl wünschten, ihm aber auch ihre Sorgen hinsichtlich gekürzter Pensionen ("Es wird immer enger") und ungerechter Wohlstandsverteilung mitteilten. Im Gespräch mit einem Kurgast in Bad Vöslau, der bereits seit 60 Jahren Mitglied der SPÖ ist, erinnerte sich Gusenbauer an seine sommerliche Wanderung durch Österreich, die ihm "die richtige Kondition für den Wahlkampf gebracht hat". Eine Führung durch das Haus samt Erläuterung der wichtigsten Therapiemaßnahmen, bestärkte den SPÖ-Vorsitzenden in seiner Meinung, dass solche und ähnliche Einrichtungen bezüglich der in ihnen angebotenen Leistungen und Maßnahmen "ganz besonders wichtig und beeindruckend" seien.
Erfolgreicher Wahlauftakt der "Freiheitlichen in Kärnten - BZÖ" Schicksalswahl für Kärnten - Scharfe Kritik an SPÖ, ÖVP und Handlanger Strache - Nur Erfolg des BZÖ kann Linksruck oder Große Koalition in Österreich verhindern Klagenfurt (bzö) - Äußerst erfolgreich verlief der Wahlauftakt der "Freiheitlichen in Kärnten - Liste Jörg Haider - BZÖ" am 03.09. vor der traumhaften Kulisse der Burgarena Finkenstein. Über 700 Besucher kamen um die Botschaften von Spitzenkandidat Seppi Bucher, Bündnisobmann Peter Westenthaler und Landeshauptmann Jörg Haider zu hören und sich beim anschließenden traditionellen Familien-Erlebnisfest zu stärken und gemeinsam mit den BZÖ-Spitzen den Sonntag zu verbringen. Spitzenkandidat Landestourismusdirektor Seppi Bucher verwies auf den Mut und den Optimismus, der in der Wahlbewegung der Freiheitlichen in Kärnten herrsche. Bucher betonte, wie wichtig die Regierungsbeteiligung des BZÖ in Wien auch für Kärnten gewesen sei, indem man soviel Geld wie noch nie vom Bund lukrieren konnte. So sei die Umsetzung so wichtiger Projekte wie der Bau der Lippitzbachbrücke, des Lakesideparkes oder des Koralmtunnels erst möglich geworden. "Wir haben die Stillstandskoalition von SPÖ und ÖVP beendet und den Staatshaushalt saniert. Wir haben Österreich leistungsfähiger, moderner und sozialer gemacht. Mit einem Erfolg des BZÖ bei der Wahl werden wir diesen Erfolgsweg fortsetzen", so Bucher. BZÖ-Chef und Bundesspitzenkandidat Peter Westenthaler lobte die erfolgreiche Politik des Landeshauptmannes für die Menschen in Kärnten. "Das ist Politik bei Freunden, was ich hier erlebe. Hier darf ich mich auch noch offiziell freiheitlich nennen", verwies Westentahler auf die einstweilige Verfügung gegen die Namensbezeichnung des BZÖ auf Bundesebene. "Handlanger Strache wünscht sich nach der Wahl eine Große Koalition und möchte einen SPÖ-Bundeskanzler unterstützen. Zum Dank bekommt er den dritten Listenplatz und dieses Polit-Urteil. Aber man kann mir meine Gesinnung nicht verbieten, ich war, bin und werde immer Freiheitlicher sein." Seit 1986 habe man gemeinsam mit Jörg Haider gegen die Große Koalition, gegen den Proporz, die Privilegien und das Packeln gekämpft. Der Bündnisobmann verwies auf die Wichtigkeit des BZÖ in der Regierung: "Wir sind die gestaltende Kraft und wir sind die Kontrollpartei in der Regierung. Ob in der Zuwanderungspolitik, in der Entlastungspolitik oder in der Sozialpolitik, überall haben die BZÖ-Minister Zeichen gesetzt." Und das BZÖ sei die einzige Partei, die den Kinderschutz verstärken will und eine konsequente Linie in der Ausländerpolitik fährt. "Ich stehe dazu, die 30 Prozent kriminellen, asylmissbrauchenden und integrationsunwilligen Ausländer in Österreich müssen das Land verlassen." Für die Österreicherinnen und Österreicher werde man im kommenden Ministerrat ein Sozialpaket einbringen, um noch vor der Wahl zu helfen. "Wir fordern 50 Euro Schulstartgeld, eine Erhöhung des Pflegegeldes um 5 Prozent und einen Heizkostenzuschuss von 100 bis 150 Euro. Das wird ein Offenbarungseid für die angeblich so soziale ÖVP", so Westenthaler abschließend. Der Kärntner BZÖ-Chef Landeshauptmann Jörg Haider betonte einmal mehr die entscheidende Bedeutung der Nationalratswahl für Kärnten. "Noch nie gab es so viele Arbeitsplätze und eine so niedrige Arbeitslosigkeit in Kärnten. Wir haben viel für die Wirtschaft getan, haben neue Betriebe angesiedelt und mit dem Bund ein 160 Millionen - Euro Konjunkturpaket ausgehandelt und so 600 neue Arbeitsplätze geschaffen und 4700 abgesichert. Dank unserer Regierungsbeteiligung in Wien ist Kärnten nicht mehr Stiefkind der österreichischen Innenpolitik." Als Beispiele nannte Haider neue Betriebe im Rosental, das Dalai Lama-Zentrum im Görtschitztal, das Magna-Industriewerk bei Klagenfurt und die kräftigen Investitionen von Stora Enso und Urbas im Lavanttal. Besonders profitiert habe Kärnten auch im Infrastrukturbereich. "Vor dem Jahr 2000 wurden 600 Millionen Euro jährlich in Kärntens Infrastruktur investiert, jetzt sind es 1,6 Milliarden Euro. Noch nie wurde soviel modernisiert, ist soviel bewegt worden für Kärnten, wie unter unserer Führung." Aber auch in der Ortstafelfrage mache man mit der Lösung einsprachiger Tafeln mit Zusatzschildchen eine Politik für Kärnten. "Das dürfen sie in Ungarn, das ist EU-konform, wir sind hier auf Kurs." Haider verwies auf die vorausschauende Politik die ihn und die Freiheitlichen immer ausgezeichnet hätten. "Wenn wir von etwas überzeugt sind, müssen wir gegen den Strom schwimmen. Schon in den 90er-Jahren haben wir als einzige die Wahrheit über die EU und die Gefahren der Globalisierung gesagt und jetzt geben uns alle recht. Wir sind gegen die Einführung des Euro aufgetreten und jetzt erweist er sich als Teuro und die Menschen wünschen sich den Schilling zurück. Und sie haben Lichtermeere gegen uns organisiert, weil wir als einzige für eine Begrenzung der Zuwanderung eingetreten sind und jetzt haben wir das strengste Asyl- und Staatsbürgerschaftsrecht in Europa." Das habe man einzig den freiheitlichen BZÖ-Ministern zu verdanken. Auch auf die weiteren Erfolge des BZÖ in der Regierung könnten sich sehen lassen, wie Kinderbetreuungsgeld, die volle Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pension, die Abfertigung für alle oder die Schwerarbeiterregelung. "Sind das die Schandflecken der BZÖ-Regierungsbeteiligung, wie heute eine Wiener Zeitung schreibt", fragt Haider. "Wir machen Politik für die Zukunft. Wir haben die Lösungen und setzen sie konsequent um. Deshalb ist ein Erfolg des BZÖ so wichtig, weil wir die einzige Gruppe sind, die einen Linksruck oder eine Große Koalition in Österreich verhindern kann." Andernfalls würden uns Missstände und ein Rückschritt wie in Deutschland bevorstehen. Scharfe Kritik übte der Landeshauptmann an der SPÖ. "Das einzige was die Roten können, ist blockieren. Und jetzt im Wahlkampf gehen sie wandern und radlfahren, das müssen normale Bürger in ihrer Freizeit machen", verwies Haider darauf, dass bei ihm im Gegensatz zur SPÖ die Arbeit fürs Land und die Menschen im Vordergrund stehe. Man werde sich auch noch genau ansehen, wie es sein könne, dass gerade zeitgleich mit den Milliardenverlusten bei BAWAG und ÖGB die SPÖ-Parteifinanzen saniert wurden. "Die Spürhunde sind schon unterwegs. Eine neue Sauberkeit braucht das Land. Das müssen wir noch vor der Wahl ans Licht bringen, denn danach wollen die Roten einen Teppich des Schweigens drüberlegen." "Bei der Nationalratswahl geht es um das Schicksal unseres Landes und die Chance, dass es in Kärnten so gut weitergeht. Die Allianz der Alt-FPÖ mit SPÖ und ÖVP beweist, wie gut wir aufgestellt sind. Seit 1949 sind wir gegen eine Große Koalition aufgetreten mit dem Ziel, diesen rot-schwarzen Filz zu beenden. Und jetzt spricht sich Strache plötzlich dafür aus und wird mit dem 3. Listenplatz und in der Namensfrage belohnt", so Haider. Abschließend betonte der Landeshauptmann, dass man weiter sehr viel vorhabe in Kärnten und die Vorrausetzungen dafür mit einem Wahlerfolg am 1. Oktober schaffen werde.
Strache: Starke blaue Wiedergeburt am 1. Oktober 4.500 begeisterte Zuhörer in Wels Wels (fpd) - Vor 4.500 begeisterten Menschen fand am 03.09. der Bundeswahlauftakt der FPÖ in Wels statt. „Dort wo FPÖ draufsteht, ist auch FPÖ drinnen“, sagte Bundesparteiobmann HC Strache zu Beginn seiner Rede. Die Mogelpackung sei aufgeflogen, dies sei ein Sieg für Rechtsstaat und Demokratie. „Wir werden uns bei den Wahlen genauso durchsetzen.“ Die FPÖ gehöre den echten Freiheitlichen und nicht Verrätern. Charakterlose Gesellen hätten in der FPÖ nie wieder etwas verloren. Die FPÖ lebe und sei stärker denn je. Scharfe Kritik übte Strache am Bundeskanzler, den er als Pharisäer bezeichnete. Die Sicherung der älteren Menschen habe er vergessen. Die Regierung betreibe ein Postenkarussell. Währenddessen lebe Schüssel das Modell der Illegalität. Strache forderte in diesem Zusammenhang die Erhöhung des Pflegegelds. Auf dem Rücken der Ärmsten und der Schwächsten werde gespart. Gusenbauer sei unglaubwürdig. Messner habe im Himalaya mehr Yetis getroffen als Gusenbauer bei seiner Wandertour Wähler. Er sei genauso ein sozialpolitischer Eiskasten wie Schüssel, sagte Strache. Die SPÖ sei keine Alternative. Deshalb müsse die FPÖ dafür sorgen, daß von beiden nach dem 1. Oktober weniger überbleibe. Strache erinnerte auch daran, daß Verzetnitsch der Busenfreund von Gusenbauer gewesen sei, eineiige Zwillinge geradezu. Die angeblichen Klassenkämpfer seien in Wahrhaft Luxus-Linke. Der ÖGB-BAWAG-Skandal sei ein rot-schwarzer Skandal gewesen. Schüssel habe die SPÖ für den Eurofighter eingekauft. Geharnischte Kritik setzte es auch für ÖGB-Chef Hundstorfer. „Ich frage mich oft, was Bruno Kreisky heute sagen würde. Er würde sich von dieser SPÖ enttäuscht abwenden.“ Der „Tango corrupti“ in dieser Republik müsse abgestellt werden. Dafür seien die Freiheitlichen da, betonte Strache. Gusenbauer erinnere ihn an Breschnjew. Die SPÖ sei eine Multikulti-Partei und wolle mehr Zuwanderung. Gusenbauer solle die Realität nicht mit einem französischen Feinschmeckerrestaurant verwechseln. „Wenn ich mir die Fehlentwicklungen bei der Zuwanderung anschaue, wird mir schlecht“, sagte der FPÖ-Obmann, der darauf verwies, daß die schwarz-orange Regierung 330.000 Ausländer nach Österreich gebracht habe. Die Ausländerkriminalität explodiere. Österreichische Interessen müßten sichergestellt werden, kriminelle Ausländer brauche man nicht. Die eigene Bevölkerung werde heute als Menschen zweiter und dritter Klasse behandelt. „Wenn wir den Sozialstaat retten wollen, müssen wir handeln.“ „Wir sind die österreichische Heimatpartei“, stellte Strache unter dem tosenden Applaus des Publikums klar. „Wir sagen Österreich zuerst.“ Die ÖVP hingegen sei die parteigewordene Scheinheiligkeit und eine Ansammlung von Heuchlern. „Dort wo Schüssel draufsteht, ist Brüssel drinnen.“ Diesen Herrschaften müsse man am 1. Oktober eine Absage erteilen. Die ÖVP und Finanzminister seien nur für die Steinreichen im Land da. Die Grünen würden die Staatsbürgerschaft am liebsten verschenken. Strache verwies auch darauf, daß diese angeblichen Gralshüter der Demokratie in der Bundeswahlbehörde eine Koalition mit dem BZÖ geschlossen und gegen den dritten Listenplatz für die FPÖ gestimmt hätten. „Aber es bleibt dabei: FPÖ Liste 3!“ Strache warf der Bundesregierung vor, im Strafrecht völlig versagt zu haben. Die Grünen seien dabei auf der gleichen Wellenlänge. Die FPÖ werde alles daran setzen, am 1. Oktober die Grünen wieder auf Platz 4 zu verweisen. Auch mit der Wertedebatte befaßte sich Strache. Das Kopftuch sei kein religiöses, sondern ein politisches Symbol. Es habe an öffentlichen Schulen und im öffentlichen Dienst nichts verloren. Man brauche keine Zuwanderung von außerhalb Europas nach Österreich. Zuwanderer hätten sich zu integrieren und anzupassen. „Wir sind stolz auf unsere Kultur und Identität. Heimatrecht ist Menschenrecht, und wir wollen nicht, daß dieses Recht mit Füßen getreten wird.“ Strache verwies auch darauf, daß viele Christen mit den Kirchenoberen nicht zufrieden seien. Es brauche eine starke Oppositions- und Kontrollpartei. „Dafür schämen wir uns nicht“, sagte Strache. Die Opposition sei kein Dogma, aber „wir sind nicht bereit, unsere Grundsätze zu verraten, wie das einer meiner Vorgänger getan hat“. Mit Parteien, die die österreichischen Interessen verraten und verkaufen, werde man nicht koalieren. „Wir haben noch vier Wochen vor uns und sind in ganz Österreich unterwegs“, erklärte Strache. „Wir Freiheitliche sind heute wieder eine verläßliche politische Partei, die Sorge dafür trägt, daß die Österreicher wieder etwas zählen in ihrer Heimat. Am 1. Oktober werden wir eine starke blaue Wiedergeburt erleben.“
Weinzinger: Schüssels Arbeitsmarktpolitik für Frauen ist verheerend Wien (grüne) - „Die Bilanz von Schüssels Arbeitsmarktpolitik für Frauen ist verheerend“ so Brigid Weinzinger, Frauensprecherin der Grünen. Es gibt zwar sogenannte arbeitsmarktpolitische Sonderprogramme für Frauen, Nutznießerinnen sind allerdings nicht Wiedereinsteigerinnen sondern die Handelsketten. Höchstens zehn Prozent statt der ursprünglich geplanten 25 Prozent der Frauen, die an diesen Maßnahmen teilnehmen, werden nach einem zur Gänze vom Arbeitsmarktservice gesponserten Gratis-Arbeitsmonat von den Handelsketten auch tatsächlich übernommen werden. „Angesichts dieser durch und durch untauglichen Maßnahmen überrascht es nicht, wenn die Arbeitslosigkeit bei den Frauen wesentlich langsamer zurückgeht als bei den Männern,“ so Weinzinger. Während die Arbeitslosigkeit der Männer im August um 9,9 Prozent sank, fällt der Rückgang bei den Frauen mit 6,9 Prozent sogar in der offiziellen Statistik - die mit Tricks, Beschönigungen und Schummeleien nicht spart - wesentlich bescheidener aus. „Das ist auch keineswegs verwunderlich, wenn die für Frauen zur Verfügung gestellten arbeitsmarktpolitischen Mittel offensichtlich völlig falsch eingesetzt werden. Wie sonst wäre es zu erklären, dass das Wiedereinsteigerinnenprogramm, das bis Jahresende 8.100 Frauen unterstützen sollte, einen Job zu finden, bis jetzt erst von 3.300 Frauen in Anspruch genommen wurde?“ fragt Weinzinger. Mit dem Konzept 'Aktion Frauen plus' würden die Grünen 10.000 zusätzliche Jobs für Frauen schaffen. Darüber hinaus urgiert Weinzinger ein arbeitsmarktpolitisches Wiedereinsteigerinnenpaket, das mit einer Kombination aus Schulungen, Einstiegsberatungen und Unterstützung bei der Kinderbetreuung jährlich weitere 15.000 Wiedereinsteigerinnen unterstützen soll, einen Job zu finden. „Nur aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich an den Bedürfnissen der Frauen orientiert und sie auf eine sinnvolle Art und Weise unterstützt, hilft Frauen wirklich einen Job zu finden“ so Weinzinger.
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