Plassnik: "Chance, eine neue Seite im Nahen Osten aufzuschlagen"		erstellt am 04. 09. 06
Außenministerin Ursula Plassnik beim informellen Außenministertreffen Lappeenranta (bmaa) - "Die EU wird sich nicht nur militärisch und sicherheitspolitisch, sondern auch politisch einbringen, um wieder einen politischen Prozess im Nahen Osten in Gang zu bringen. Darin waren sich alle Teilnehmer des heutigen Treffens einig", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik nach dem ersten Sitzungstag des informellen Außenministertreffens in Lappeenranta. Europa hat in einer schwierigen Situation energisch und konsequent zu einer Entschärfung der Situation beigetragen. Wir haben uns als verlässlicher Partner erwiesen. Unser Einsatz wird in der Region anerkannt", unterstrich Plassnik. Die Außenministerin verwies auf den maßgeblichen Beitrag der EU zum Zustandekommen der UNO-Resolution 1701, die dem Blutvergießen im Libanon ein Ende gesetzt hat. Die EU werde auch ihr humanitäres Engagement sowohl im Libanon als auch in den palästinensischen Gebieten fortsetzen. "Österreich hat bei der Geberkonferenz in Stockholm zusätzlich 400.000 Euro mobilisiert, die in erster Linie der Entminung im Libanon zugute kommen werden. Bereits Ende Juli - in der schwierigsten Phase für die Zivilbevölkerung - hat die österreichische Bundesregierung rasch reagiert und eine Nothilfe von 500.000 Euro bereitgestellt", sagte Plassnik. "Jetzt besteht die Chance, eine neue Seite im Nahen Osten aufzuschlagen. Die Schwierigkeit der Mobilisierung der moderaten Kräfte in der Region ist offenkundig. Es gilt aber der massiven Radikalisierung der arabischen Öffentlichkeit gezielt entgegenzuarbeiten", so die Außenministerin. Gerade in dieser Phase sei es sinnvoll, das Nahost-Quartett als internationales Koordinationsinstrument zu aktivieren. "Dies entbindet aber nicht die Partner in der Region, selbst einen Beitrag zu leisten. Die EU hat hier klare Erwartungen formuliert. Dies gilt zum Beispiel für die Hamas, die nur dann ein Partner für die EU werden kann, wenn sie die Prinzipien des Gewaltverzichts, der Anerkennung des Existenzrechts Israels und der Anerkennung bestehender Vereinbarungen akzeptiert", so Plassnik weiter. Die Außenministerin betonte in diesem Zusammenhang die klare und unveränderte Haltung der EU zum israelisch-palästinensischen Konflikt, die "auch weiterhin energisch für eine Verhandlungslösung basierend auf dem Zweistaatenprinzip eintreten" werde. "Die Einladung zur Rückkehr an den Verhandlungstisch ist weiterhin aufrecht", erklärte Plassnik in Bezug auf den Iran. "Ich plädiere für Geduld und sorgfältige Prüfung der nächsten Schritte. Wir brauchen einen reißfesten Geduldsfaden. Allerdings ist unsere Sorge um die ausschließlich friedliche Natur des iranischen Atomprogramms nicht geringer geworden. Auch der jüngste Bericht der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) bestätigt, dass es in dieser Frage noch nicht genügend Klarheit gibt", unterstrich die Außenministerin abschließend.
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