Wahlkampf / Parteifinanzen		erstellt am 01. 09. 06
Amon: Gab es wirklich unbesicherte Kredite von der BAWAG an die SPÖ? Gusenbauer soll über die Parteisanierung endlich die Wahrheit sagen Wien (övp-pk) - "Sofortige Aufklärung" darüber, wie die SPÖ ihre Parteifinanzen tatsächlich saniert hat und ob es tatsächlich unbesicherte Kredite der BAWAG für die SPÖ gab, forderte ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon am 01.09. Wie die neue Tageszeitung "Österreich" in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, gab es sehr wohl Kredite von der Gewerkschaftsbank Richtung SPÖ-Parteizentrale, die offenbar unbesichert waren. "Es mutet schon eigenartig an, wenn das Defizit der SPÖ im Jahr 2000 noch mit 351 Millionen Schilling beziffert wurde und 3 Jahre später SPÖ-Chef Gusenbauer verkündete: Die Partei ist saniert", so Amon weiter. Diese "Wundersanierung" habe die SPÖ angeblich geschafft, ohne Personal abzubauen, ohne Eigentum zu verkaufen und das ganze, während man sehr kostenintensive Wahlkämpfe geführt habe. "Dieses Kunststück, das SPÖ-Chef Gusenbauer und SPÖ-Finanzchef Matznetter hier geschafft haben, sollen sie doch bitte in der Öffentlichkeit vorturnen, denn dieses Konzept wäre sicherlich interessant für betriebswirtschaftliche Lehrbücher", erklärte Amon weiter. "Jedenfalls muss das Schweigen der Löwelstraße zur Parteisanierung endlich ein Ende haben, wenn es nun schon Medienberichte über unbesicherte Kredite von der BAWAG an die SPÖ gibt, die noch dazu aus Vorstandsprotokollen der BAWAG zitieren", forderte Amon abschließend.
Bures: Wer behauptet, die SPÖ habe sich mit Bawag-Geldgeschenken saniert, der lügt SPÖ unterhält völlig normale und korrekte Geschäftsbeziehungen mit den Banken Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures weist die Behauptung, es hätte Geldgeschenke von der Bawag an die SPÖ gegeben, auf das Schärfste zurück. Die SPÖ hat sich aus eigener Kraft saniert, durch Umstrukturierungs- und Sparmaßnahmen, aber vor allem durch die Solidarität vieler tausender Mitglieder. Die SPÖ hatte bei verschiedenen Banken Verbindlichkeiten, die zum überwiegendsten Teil bereits zurückgezahlt sind. Die Verbindlichkeiten bei der Bawag per Jahresende 2000 in der Höhe von 5,668 Millionen Euro wurden durch die laufenden Rückzahlungen auf heute 1,48 Millionen Euro reduziert. "Es gibt und es gab nie Unsicherheiten bei der Rückzahlung", so Bures. "Unsere Geschäftsbeziehungen mit den verschiedenen Banken sind völlig normal und korrekt, wir haben alle Vereinbarungen stets pünktlich erfüllt." Völlig normale Bankvorgänge, darunter auch mit der Bawag, mit Finanzflüssen zur Parteisanierung gleichzusetzen, sei ungeheuerlich, so Bures. Diese Unterstellung ist nahtlos in die ÖVP-Linie einzureihen: "Wolfgang Schüssel und seine Parteifreunde lügen, wenn sie nur den Mund aufmachen."
Keinen Wahlkampf am Rücken der rd. 1.950 ArbeitnehmerInnen im ÖGB! ÖGB-Zentralbetriebsrat appelliert an die Verantwortung der wahlwerbenden PolitikerInnen Wien (ögb) - Einige Parteien und PolitikerInnen versuchen immer öfter die schwierige Situation der ArbeitnehmerInnen im ÖGB für Stimmenfang im Rahmen der bevorstehenden Nationalratswahl zu missbrauchen. "Ich fordere die wahlwerbenden Politiker und Parteien auf, damit sofort aufzuhören. Die schwierige Lage der ÖGB-MitarbeiterInnen ist an sich schon schlimm genug und eignet sich nicht, politisches Kleingeld zu machen", erklärt ÖGB-Zentralbetriebsrat Gerhard Dobernig am 01.09. Es ist klar, dass in einer solchen prekären wirtschaftlichen Situation des ÖGB, die tiefgreifende Reformen und Strukturänderungen erfordert, Ängste und Unsicherheiten bei den Beschäftigten vorhanden sind. Klar ist auch, dass die ArbeitnehmerInnen im ÖGB an dieser Situation keine Schuld tragen, und es ist bewundernswert, wie die hauptamtlichen MitarbeiterInnen tagtäglich in allen Regionen Österreichs kompetent, engagiert und flexibel die Handlungsfähigkeit und Kampfkraft des ÖGB erhalten. Der Zentralbetriebsrat geht davon aus, dass die bisherigen Zusagen der ÖGB-Geschäftsführung, keine strukturbedingten Kündigungen auszusprechen, auch in Zukunft Gültigkeit haben. Zu den prognostizierten Einsparungsmaßnahmen, z. B. Betriebspensionen: Der Zentralbetriebsrat für die ArbeitnehmerInnen im ÖGB befindet sich in laufenden, konstruktiven Gesprächen mit der ÖGB-Geschäftsführung, vor allem mit dem gf. Leitenden Sekretär Clemens Schneider. Verhandlungsergebnisse können jedoch erst nach Vorliegen ALLER Zahlen, Daten und Fakten abgeschlossen werden und dazu gehört u. a. auch die Bilanz des ÖGB und ein Verkauf der BAWAG P.S.K. Es ist daher nicht zweckmäßig und trägt zur allgemeinen Verunsicherung und Demotivation bei, wenn alte Unterlagen, die aus heutiger Sicht keine Gültigkeit mehr haben, aus Wahlkampfgründen der Öffentlichkeit präsentiert werden. Der Zentralbetriebsrat für die ArbeitnehmerInnen im ÖGB ersucht daher alle verantwortlichen Parteien und Politiker, keinen Wahlkampf auf den Rücken der rd. 1.950 ArbeitnehmerInnen im ÖGB auszutragen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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