Wirtschaftpolitik / Arbeitsmarkt		erstellt am 01. 09. 06
Bartenstein: Rückgang der Arbeitslosenzahlen im August weiter beschleunigt Ende August um 8,4% weniger Arbeitslose, Trendwende am Arbeitsmarkt verstärkt Alpbach / Wien (bmwa) - "Die Zahl der Arbeitlosen ist im August im Vergleich zum Vorjahr um 18.475 gesunken. Damit hat sich der Rückgang der Arbeitslosenzahlen weiter beschleunigt, die Trendwende am Arbeitsmarkt hat sich verstärkt", sagte Arbeitsminister Martin Bartenstein am 01.09. bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit AMS-Vorstand Johannes Kopf in Alpbach. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Arbeitslosen Ende August 2006 um 18.475 auf 200.802 gesunken. Das entspricht einem Rückgang um 8,4 Prozent. Auf Basis der Fortschreibung des AMS beträgt die Arbeitslosenquote nach Eurostat 4,8 %, damit liegt Österreich im Spitzenfeld der Europäischen Union. "Die Zahl der Arbeitslosen ist in allen Bundesländern und quer durch alle Beschäftigungsgruppen rückläufig", so Bartenstein. Besonders erfreulich sei die Entwicklung bei den Jugendlichen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen um 11,2% gesunken. Mit Stichtag 31.08.2006 gab es nach einer Schätzung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit rund 3,362 Millionen unselbstständig Beschäftigte, um rund 55.000 mehr als vor einem Jahr. Damit habe sich Trendwende am Arbeitsmarkt seit April weiter bestätigt und verfestigt. Dies sei auf den Wachstumskurs der österreichischen Wirtschaft und die Qualifizierungsoffensive der Bundesregierung zurückzuführen. Mit einem Volumen von 285 Millionen Euro sei zusätzlich mehr als 60.000 Menschen eine neue Chance am Arbeitsmarkt gegeben worden. Die österreichische Wirtschaft sei auf Wachstumskurs und es sei erfreulich, dass einige Ökonomen mittlerweile von einem Wachstum von drei Prozent ausgingen. Bartenstein: "Drei Prozent sind in Sicht." Das sei ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Regierung von der Steuerreform über die Konjunkturpakete bis hin zur größten Qualifizierungsoffensive der zweiten Republik die richtigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt gesetzt habe.
Bures: Schüssel für plus 40 Prozent Arbeitslose verantwortlich "Jugendarbeitslosigkeit verdoppelt" Wien (sk) - Mit 250.253 Arbeitslosen wurde der zweithöchste Stand in der Geschichte der II. Republik erreicht. Dieser Wert für Ende August ist zwar geringfügig niedriger als im Vorjahr (259.893, -3,7 Prozent), aber höher als jeder andere August-Wert seit 1945. Daher sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures noch keinen Grund für Regierungsjubel und dafür von einer "Trendwende" zu reden. "In der politischen Bewertung der Regierung Schüssel wird man sich den Vergleich mit dem Jahr 2000 anschauen müssen", so Bures. Damals waren inklusive Schulungen 178.417 Menschen auf Arbeitssuche. "Schüssel hat also die Arbeitslosigkeit um 72.000, das sind 40 Prozent, in die Höhe getrieben", sagte Bures. Auch wenn "Arbeitslosenminister" Bartenstein heute zum gezählten 14. Mal die "Trendwende" verkündet, habe das mit der Realität wenig zu tun, sagte Bures. Sie verwies darauf, dass mittlerweile jedes Jahr mehr als 800.000 Menschen zumindest einmal arbeitslos sind. Für besonders dramatisch hält die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin das Versagen der Regierung bei den Jugendlichen. "Schüssel hat die Jugendarbeitslosigkeit verdoppelt", kritisierte Bures. Zuletzt waren 70.000 junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren arbeitslos (davon rund 15.000, die ohne Lehrstelle in einem Betrieb sind und einen Lehrplatz suchen). Eine echte Trendwende werde es erst nach einem politischen Kurswechsel geben, betonte Bures. Die SPÖ habe dafür die richtigen Rezepte: In die Infrastruktur investieren, Mittelstand und mittelständische Wirtschaft entlasten, eine Bildungs- und Ausbildungsoffensive starten, aktive Arbeitsmarktpolitik, die nicht die Arbeitssuchenden mit sinnlosen Kursen belästigt, sondern echte Aus- und Weiterbildungen anbietet; und die SPÖ gibt für die Jugendlichen einen Ausbildungsgarantie.
Öllinger: Bartensteins inszenierter Jubel ist fehl am Platz In Zahlen gegossener Misserfolg von Regierung Schüssel – Mit Behübschung, Schummlerei und Drohungen ist arbeitslosen Menschen nicht geholfen Wien (grüne) - "Mehr als 250.000 Menschen haben Ende August keinen Job und sind von Leistungen des Arbeitsmarktservice (AMS) abhängig. Der inszenierte Jubel von BM Bartenstein ist da völlig fehl am Platz", erklärt der stv. Klubobmann der Grünen Karl Öllinger. "Der in Zahlen gegossene Misserfolg seiner Bilanz zeigt sich schon allein daran, dass 200 zusätzliche Euromillionen für den Arbeitsmarkt im Jahr 2006 nur eine Senkung der Arbeitslosigkeit um etwa 9600 Menschen gebracht hat. Im Durchschnitt bedeutet das: 20.750 zusätzlich eingesetzte Euro für einen aus der Statistik gebrachten arbeitslosen Menschen. Erfolg sieht anders aus." Die von AMS wie Minister vorgelegten August-Arbeitslosenzahlen sind für Öllinger unseriös. "Den Einsatz von Gratis-Arbeitskräften für Spar, Merkur und Billa dazu zu rechnen, die gerade so lang beschäftigt sind, um am Stichtag nicht in der Arbeitslosenstatistik aufzuscheinen", bezeichnet Öllinger, "als Schummeleien". Das selbe gilt auch für Menschen, die über das AMS bei einem angeblich sozialökonomischen Arbeitsüberlasser angemeldet werden. Dort gibt"s zwar keine Arbeit und auch keine ernstzunehmende Ausbildung, aber die Personen fallen aus der Statistik, ergänzt Öllinger.. "Ich will wissen, in welchem Ausmaß das AMS - wie in internen AMS-Schreiben angekündigt - Frauen mit Betreuungspflichten aus der Arbeitslosenversicherung genommen hat", fragt Öllinger. Denn diese Drohung verdeutlicht neuerlich, dass Bartenstein und das AMS einzig an der Statistik interessiert sind, die um jeden Preis so niedrig wie möglich ausfallen soll. "Mit Behübschung, Schummelei und Drohungen ist arbeitslosen Menschen nicht geholfen", so Öllinger. Arbeitsmarktpolitik kann in Zukunft auch seriös betrieben werden, meint Öllinger. Mittel der Arbeitslosenversicherung sollten nicht mehr für sinnlose Pseudokurse, sondern für echte, qualitätsvolle Ausbildung und Qualifikation eingesetzt werden. Mit einer "Aktion 10.000", die neue Arbeitsplätze für junge Menschen und berufliche WiedereinsteigerInnen im kommunalen und gemeinnützigen Bereich schafft, können echte Zukunftsperspektiven für 10.000 Menschen im Jahr eröffnet werden. Aber auch hinsichtlich der sozialen Absicherung arbeitsloser Menschen ist laut Öllinger noch viel zu tun: "Bartenstein soll doch bitte einmal vorzeigen, wie mit durchschnittlich 486 Euro Notstandshilfe Frauen einen Monat lang auskommen sollen." Niedrige Bezüge aus der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe müssen daher aufgebessert werden.
Leitl: Konjunkturmotor Export läuft auf Hochtouren 1. Halbjahr 2006: Ausfuhrzuwachs von 12,7 Prozent und positive Handelsbilanz beleben Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt in Österreich Wien (pwk) - „Unser Exportmotor läuft auf Hochtouren und hat sich damit wieder als Hauptstütze für die heimische Konjunktur erwiesen“, betont der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, anlässlich der von der Statistik Austria bekannt gegeben Außenhandelszahlen für das 1. Halbjahr 2006, welche ein Exportwachstum von 12,7 Prozent und eine positive Handelsbilanz ausweisen. „Eben haben auch die Oesterreichische Nationalbank und das WIFO ihre Erwartungshaltung für das heurige Wirtschaftswachstum nach oben in Richtung 3 Prozent geschraubt. Das spricht für einen stabilen Export und eine generelle Festigung des Konjunkturaufschwungs, der die Wirksamkeit der Maßnahmen, die von der Bundesregierung vor allem in den Bereichen Qualifikation, Innovation und Steuerreform gesetzt wurden, bestätigt“, ist Leitl vom richtigen Kurs Österreichs überzeugt. Die Exporte betrugen heuer von Jänner bis Juni 51,65 Mrd Euro, die Einfuhren 51,39 Mrd, womit die aktuelle Warenverkehrsbilanz mit 250 Mio Euro positiv ist. „Stärker zugenommen als die Importe haben die Ausfuhren österreichischer Waren auch in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Mit Exportzuwächsen von 10,7 Prozent und einem Importplus von 7,7 Prozent konnten wir auch hier unser Handelsbilanzdefizit verbessern“, freut sich Leitl. Kräftige Steigerungen wurden auch in die Länder Mittel- und Osteueuropas (MOEL: + 11,7 %), nach Südamerika (14,8 %), Nordamerika (18,8 %) und nach Asien (24,8%) erreicht. Für das Gesamtjahr rechnet die Wirtschaftskammer mit einem Exportwachstum von neun Prozent, was rund 63.000 zusätzliche Arbeitsplätze und 2,5 Mrd Euro Mehreinnahmen für den Finanzminister bedeuten werde. Leitl: „Wir durchbrechen damit nicht nur erstmals die Schallmauer von 100 Mrd Euro, sondern unsere exportierenden Betriebe führen damit international vor Augen, wie wettbewerbsfähig österreichische Produkte sind und wie viel auch Österreich selbst von diesen Leistungen profitiert.“
Hundstorfer: Keine Trendwende am Arbeitsmarkt Nur vorübergehende Senkung der Arbeitslosigkeit Wien (öbg) - "Die von Wirtschaftsminister Bartenstein behauptete Trendwende am Arbeitsmarkt ist noch lange nicht in Sicht", so Rudolf Hundstorfer, gf. Präsident des ÖGB. "Zwar liegen die präsentierten Arbeitsmarktzahlen etwas unter denen des Vorjahres. Doch diese leichte Absenkung ist mehrheitlich dem derzeit etwas stärkeren Wirtschaftswachstum zu verdanken und weniger der mit Millionen finanzierten Initiative der Regierung." Da es sich beim August um einen naturgemäß beschäftigungsintensiven Sommermonat handelt, ist die Absenkung gegenüber dem Vorjahrsmonat um 9640 Jobsuchende keineswegs verwunderlich. Denn diese Verringerung geht mehrheitlich auf das heuer stärkere Wirtschaftswachstum zurück. Dieses wird aber laut Juni-Prognose des WIFO im kommenden Jahr um einen halben Prozentpunkt zurückgehen und damit wieder die Arbeitsmarktproblematik anheizen. Noch dazu kommt, dass die Folgefinanzierung des Sonderprogramms ungewiss ist. Aus diesen beiden Gründen prognostiziert das WIFO für 2007 eine höhere Arbeitslosenquote. "Es ist daher völlig unverständlich, dass man angesichts dieser Rahmenbedingungen von einer Trendwende am Arbeitsmarkt sprechen kann", so Hundstorfer. "Diese Aussage ist wohl nur angesichts des laufenden Wahlkampfes verständlich. Denn sieht man sich die Realität auf dem Arbeitsmarkt näher an, so ist dieser von einer steigenden Jugendarbeitslosigkeit geprägt. Noch immer stehen über 10.000 Lehrstellensuchenden nicht einmal halb so viele offene Lehrstellen gegenüber." Der ÖGB fordert daher: Eine Steuerentlastung von einer Milliarde Euro zur Stärkung kleiner und mittlerer EinkommensbezieherInnen. Das würde die Binnennachfrage ankurbeln. Die Verdoppelung der Negativsteuer von 110 auf 220 Euro. Eine Anhebung der Pendlerpauschale um weitere zehn Prozent. Die Anpassung des Verkehrskostenabsetzbetrages an die Preissteigerungen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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