Wahlkampf / Bundeswahlbehörde		erstellt am 31. 08. 06
Bures: Bundeswahlbehörde beschließt mit großer Mehrheit Reihung auf dem Stimmzettel SPÖ geht es um die Einhaltung des Wahlrechts, egal welche Partei davon betroffen ist Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zeigte sich erfreut über die breite Mehrheit in der Bundeswahlbehörde bei der Reihung der Parteien auf dem Stimmzettel für die Nationalratswahl. Demnach kommt der dritte Listenplatz der FPÖ zu, deren Wahlpartei Nachfolger der FPÖ aus dem Jahr 2002 ist. Im Gegensatz dazu ist das BZÖ eine neue Partei, die bei der letzten Nationalratswahl gar nicht kandidiert hat. "Der SPÖ geht es darum, dass die Vorschriften des Wahlverfahrens eingehalten werden, unabhängig davon, um welche Partei es geht", so Bures am 30.08. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ sei im Einklang mit den beiden unabhängigen Richtern in der Bundeswahlbehörde sowie mit der breiten Expertenmeinung. "Die Vorbehalte von Seiten der SPÖ gegen die FPÖ sind kein Geheimnis, aber hier war nicht eine politische Entscheidung, sondern eine rechtliche Entscheidung gefragt", so Bures. "Es galt, im Interesse der WählerInnen und SteuerzahlerInnen eine Wahlaufhebung zu verhindern. Klar ist aber nun auch, dass die Bundesregierung hinsichtlich der Zusammensetzung der Wahlbehörden eine falsche Entscheidung getroffen hat, die das BZÖ rechtswidrig begünstigt. Warum Schüssel eine Wahlanfechtung und Wahlwiederholung sehenden Auges riskieren wollte, muss er den Wählerinnen und Wählern noch erklären", so Bures abschließend.
Scheuch: BZÖ nimmt Entscheidung zur Kenntnis Wien (bzö) - "Das BZÖ nimmt die Entscheidung der Bundeswahlbehörde zur Kenntnis. Seit heute weiß der Wähler klar, wo die wirklichen Freiheitlichen am Wahlzettel zu finden sind, nämlich auf Platz 5", so BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch in einer Reaktion. Scheuch wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die heutige Entscheidung im Widerspruch zu den Erkenntnissen der Experten im Innenministerium stehe, wonach von einer Identität zwischen der wahlwerbenden Gruppe "Die Freiheitlichen - Liste Westenthaler - BZÖ" und der wahlwerbenden Gruppe "Freiheitliche Partei Österreichs" der Nationalratswahl 2002 auszugehen sei. "Umso mehr verwunderlich ist daher die heutige Entscheidung", so Scheuch, der eine Fortsetzung des Rachefeldzuges der ÖVP gegen das BZÖ und Peter Westenthaler ortet. "Der Wähler hat jetzt am 1. Oktober die klare Wahl. Entscheiden werden dabei nicht Listenplätze, sondern Personen und Inhalte", so Scheuch abschließend.
Weinzinger: Wichtiger Etappensieg für FPÖ "Freiheitliche Rechtsauffassung und Expertenmeinung wurden bestätigt" Wien (fpd) - Als "wichtigen Etappensieg für die Freiheitlichen" bezeichnete der Landes- parteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Landesspitzenkandidat für die Nationalratswahl, Lutz Weinzinger, das Ergebnis der Sitzung der Bundeswahlbehörde. Noch offen ist für Weinzinger jedoch nach wie vor die Namensbezeichnung. "Es ist unrecht, denn man darf nicht vergessen, daß diese BZÖ-Gründer aus der FPÖ ausgetreten sind - mit dem Hinweis, daß die Marke FPÖ tot ist. Nun wollen sie am Aufschwung, den die FPÖ unter Bundesparteiobmann HC Strache von der Wiener Landtagswahl über das Volksbegehren bis zum jetzigen Wahlkampf erreicht hat, teilhaben." Mit dem heutigen Ergebnis ist für ihn, Weinzinger, "die Entscheidung des Ministerrates bezüglich der Besetzung der Wahlbehörden auf allen Ebenen als das entlarvt, was es ist: einfach unrechtmäßig." Die Rechtsstaatlichkeit wurde durch diese Entscheidung "wahrlich im letzten Augenblick noch gewahrt. Ich freue mich, daß die freiheitliche Rechtsauffassung und die Expertenmeinungen in dieser Sitzung bestätigt wurden", so Weinzinger.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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