Zukunftsfrage "Pflege"		erstellt am 23. 08. 06
Westenthaler fordert Energiescheck für Öl- und Gashaushalte 100 Euro für jeden Gashaushalt, 150 Euro für jeden Ölhaushalt bis zu 6000 Euro Brutto-Haushaltseinkommen Wien (bzö) - BZÖ-Chef Peter Westenthaler forderte am 28.08. im Rahmen einer Pressekonferenz einen Energiescheck für alle 1,8 Millionen Haushalte, die mit Öl- und Gas heizen, bis zu einem Haushaltseinkommen von 6.000 Euro brutto. "Wir haben viele Familien und Mindestrentner, die sich die ständig steigenden Heizungskosten nicht mehr leisten können", so Westenthaler, der in diesem Zusammenhang auf ein Mietshaus verwies, wo die Gesamtheizungskosten diesen Winter laut der Genossenschaft von 6.700 Euro auf 10.500 Euro steigen werden. Dieser Energiescheck solle für jeden Gashaushalt 100 Euro und für jeden Ölhaushalt 150 Euro betragen bis zu einem monatlichen Brutto-Haushaltseinkommen von 6.000 Euro, um eine soziale Gerechtigkeit herzustellen. Davon wären 75 Prozent der Haushalte betroffen. "Ich will niemals erleben, dass jemand aufgrund nicht leistbarer Kosten nicht mehr heizen kann", betonte Westenthaler. Die Kosten dafür bezifferte der BZÖ-Spitzenkandidat mit etwa 150 Millionen Euro. Finanzierbar sei dies "locker" durch die Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer, die durch die höheren Energiepreise zum Finanzminister fließen. Westenthaler forderte weiters den Finanzminister auf, beim Benzin- und Dieselpreis den Mineralölsteuersatz auf das niedrigste EU-Niveau von 36 Cent pro Liter zu setzen. In Österreich betrage dieser derzeit 42 Cent. "Finanzminister Grasser hat hier Spielraum", so Westenthaler abschließend.
Darabos: Westenthalers Vorschläge völlig unglaubwürdig BZÖ voll verantwortlich für sechs Jahre Belastungspolitik Wien (sk) - "Sechs Jahre war das BZÖ in der Regierung und hat mit 58 Belastungsmaßnahmen den kleinen und mittleren Familien das Geld aus der Tasche gezogen, wo es nur irgendwie ging", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am 28.08. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu den heutigen Vorschlägen des BZÖ-Spitzenkandidaten Peter Westenthaler. "Westenthaler leidet offenkundig unter Amnesie, wenn er, der drei Jahre persönlich mitverantwortlich für den Belastungskurs der Regierung war jetzt Entlastungen einfordert. Zufälligerweise fünf Wochen vor den Wahlen, nachdem sechs Jahre lang durch ihn und seine Partei Leistungen gekürzt und Abgaben erhöht oder überhaupt neu erfunden wurden." Völlige Unglaubwürdigkeit habe Westenthaler in der Frage der Energie- und Heizkostenpolitik. "Jedes Jahr haben wir als Sozialdemokratie einen Entschließungsantrag für einen Heizkostenzuschuss eingebracht. Jedes Jahr aufs Neue hat das BZÖ dagegen gestimmt. Kurz vor den Wahlen plötzlich zu bemerken, dass man sechs Jahre unsoziale Politik zu verantworten hat, ist zu spät", kritisierte Darabos. Die von Westenthaler präsentierten Ideen seien absolut undurchdacht und nach dem Gießkannen-Prinzip verteilte Vorwahlgeschenke. "Westenthaler verspricht offenbar wirklich jedem alles, um nur irgendwie noch Hoffnung zu haben, die Vier-Prozent-Hürde zu schaffen. Wie Politik der Marke BZÖ aussieht, das haben die Menschen aber in den letzten sechs Jahren schmerzhaft im Geldbörsel zu spüren bekommen", so Darabos abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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