Eva Glawischnig in der ORF-Pressestunde		erstellt am 11. 09. 06
Glawischnig: Studiengebühren abschaffen Größte Bildungsoffensive der zweiten Republik Wien (grüne) - Die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, hat am 10.09. in der ORF-Fernseh-"Pressestunde" erklärt, nach den Wahlen "nicht um jeden Preis" regieren zu wollen. "Das hätten wir schon vor vier Jahren können", erinnerte sie an die gescheiterten schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen nach den letzten Wahlen. Die Abschaffung der Studiengebühren nannte sie als "Koalitionsbedingung damals und heute". Das gleiche gelte für den Eurofighter-Vertrag. Das Geld, das sich der Staat durch einen Ausstieg aus dieser umstrittenen größten Beschaffung der Zweiten Republik ersparen würde, will Glawischnig in eine große Bildungsoffensive - eine "Bildungsmilliarde" - stecken. Ein Ausstieg aus dem Vertrag würde "weit unter" 1 Mrd. Euro kosten. Es sei dies ausschließlich eine "Frage des politischen Willens". In der Verteidigungspolitik sprach sich Glawischnig für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht aus: "Ich möchte jungen Menschen nicht länger diese Zeit stehlen." Unterstrichen wurde von Glawischnig das Grüne Ziele einer "Energiewende". Dass die ÖVP in ihrem Wahlprogramm jetzt auch den Anteil erneuerbarer Energie bis zum Jahr 2020 von 20 auf 45 Prozent erhöhen will, kommentierte sie mit den Worten: "Am Abend werden die Faulen fleißig." Tatsächlich habe die Regierung mit dem Ökostrom-Gesetz in diesem Bereich die Förderungen massiv gekürzt. Den Dieselpreis wollen die Grünen innerhalb von vier Jahren an den Benzinpreis angleichen. Laut Glawischnig sind das in Summe 12 Cent pro Liter. Das sei vor allem eine gesundheitspolitische Maßnahme. "Ich stehe auf der Seite 60.000 Kinder." Daher unterstütze sie auch die Initiative der Grünen in OÖ, auf der Autobahn Tempo 100 zu verordnen, um die Feinstaubbelastung zu reduzieren. Heftig kritisiert wurde von Glawischnig die Ausländerpolitik der Regierung. BZÖ-Chef Peter Westenthaler wolle 300.000 Ausländer "deportieren" - "und Bundeskanzler Schüssel hat dazu kein Wort gefunden". Die Grünen treten dafür ein, Arbeitsmigration als "Chance und nicht als Bedrohung zu sehen". Das von den Grünen entwickelte "Punktesystem" für Zuwanderung sei ein "klares, transparentes und für alle durchschaubares Konzept", so Glawischnig, und keineswegs restriktiv. Gerade vor dem Hintergrund der Pflegedebatte sei klar, dass Arbeitsmigration "nicht nur populistisch verteufelt" werden dürfe, sondern seriös diskutiert werden sollte. Als Wahlziel nannte sie einmal mehr den dritten Platz - vor der FPÖ. "Jedes Plus ist ein Plus, über das ich mich freue", so Glawischnig. (apa)
Lopatka: Regieren heißt, Verantwortung zu übernehmen Grüne Belastungsvorschläge aber keine echten Alternativen Wien (övp-pd) - "Regieren heißt im Wesentlichen, Verantwortung zu übernehmen. Bei den Grünen ist diese Voraussetzung nicht spürbar. Gegen alles zu sein, und nur mit einem Bündel von Belastungen aufzuwarten, ist zu wenig", sagte ÖVP- Generalsekretär Reinhold Lopatka zum Auftritt von Grünen-Vize- Chefin Eva Glawischnig in der ORF-"Pressestunde". "Von den Grünen werden einerseits massive Belastungsmaßnahmen präsentiert. Auf der anderen Seite vermisst man echte Alternativen und werden stattdessen utopische und unfinanzierbare Forderungen erhoben", so Lopatka, der darauf hinwies, dass "bei den Grünen diese Bereitschaft, wirklich Verantwortung zu übernehmen, nicht spürbar ist. Die nötige Kraft und Bereitschaft ist nicht erkennbar". Beim Thema Bildung sei für die ÖVP klar, "dass wir für ein differenziertes System stehen. Wir wollen die Autonomie ausbauen und fördern den Leistungsgedanken". Auch im Universitätsbereich sei gerade erst viel für die Anliegen der Studierenden gemacht worden: "Im Kampf gegen die Wartelisten bei den Medizinstudenten wurden 120 zusätzliche Studienplätze geschaffen. Die Verordnung von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer garantiert, dass die Medizinstudenten dort studieren können, wo sie wollen", sagte der ÖVP-Generalsekretär.
Bures: Grüne bei Abgrenzung gegenüber ÖVP nicht glaubwürdig Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hält die "krampfhafte Abgrenzung" der stellvertretenden Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig gegenüber der ÖVP nicht für glaubwürdig. "Bei Eurofighter und Studiengebühren haben die Grünen vor kurzem noch ganz anders geklungen", so Bures mit dem Hinweis darauf, dass Grünen-Bundessprecher Van der Bellen Eurofighter stornieren und Studiengebühren streichen bis vor kurzem keineswegs als Koalitionsbedingung gesehen hat. "Die Grünen waren bis zuletzt bemüht, alle Hindernisse für Schwarz-Grün aus dem Weg zu räumen. Dass sie drei Wochen vor der Wahl sich wieder stärker von der Volkspartei abgrenzen wollen, wird die Wähler nicht beeindrucken können", sagte Bures in einer Reaktion auf die ORF-"Pressestunde" mit Eva Glawischnig. "Wer wirklich die Abschaffung der Studiengebühren will und den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag muss die SPÖ wählen", betonte Bures abschließend.
Partik-Pablè: Glawischnig zwischen Ahnungslosigkeit und Platitüden Wien (bzö) - Als politisches Gespräch ohne Substrat bezeichnete die Klubobmann- Stellvertreterin des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Helene Partik-Pablè die ORF- Pressestunde mit der stv. Bundessprecherin der Grünen Eva Glawischnig. "Oberflächlich, schnell daher geredet, ohne jede klare Aussage und individuelle Zielsetzung präsentiert sich ziemlich schwach eine Grünen-Exponentin, die dringend Ministerin werden möchte", so Partik-Pablè. "Das Gespräch legt ein Zeugnis dafür ab, wie schwach Spitzenfunktionäre der Grünen in Wirklichkeit sind und welche Gefahr das für Österreich bedeuten würde, wenn die Grünen tatsächlich in die Regierung kämen. Nur mit Schlagworten, wie sie Glawischnig heute geboten habe, könne man die Herausforderungen der Zukunft sicher nicht meistern, sagte Partik-Pable. "Das einzig sichere, womit die Österreicher rechnen müssen, wenn sie ihre Stimme den Grünen geben, dass Tür und Tor für mehr Einwanderung geöffnet wird: Familiennachzug ohne Quote, Arbeitsimmigration usw. - ohne dass die Grünen wissen in welcher Anzahl." Mit keinem Wort ging Glawischnig auf jene Österreicher ein, die schon jetzt, vor allem in Wien, unter der Problematik Ausländer zu leiden haben. "Uninformiert, oberflächlich, gespickt mit Platitüden, das ist offenbar grüne Politik", so Partik-Pablè. Im Übrigen setzt Glawischnig die negative Tagespolitik, die die Grünen während des ganzen Jahres praktizieren, fort, so Partik-Pablè abschließend.
Kickl: Grüne schon längst im neoliberalen Fahrwasser der ÖVP Für eine Regierungsbeteiligung werfen sie alle Grundsätze über Bord Wien (fpd) - "Eva Glawischnig hat wieder einmal gezeigt, daß die Grünen eine Partei von realitätsverweigernden Multikulti-Fanatikern sind, die um jeden Preis in die Regierung wollen", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zur ORF-Pressestunde. Wenn Glawischnig jetzt behaupte, daß die Abschaffung der Studiengebühren und der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag Koalitionsbedingungen seien, sollte sie sich daran erinnern, daß das aus dem Munde ihres Parteivorsitzenden Van der Bellen vor gar nicht allzu langer Zeit noch anders geklungen habe, sagte Kickl. Die Grünen seien in dieser Frage absolut nicht glaubwürdig. Für eine Regierungsbeteiligung seien sie bereit, alle Grundsätze über Bord zu werfen. Sie befänden sich schon längst im neoliberalen Fahrwasser der ÖVP. Mit ihren Zuwanderungsvorstellungen seien sie willfährige Handlanger der Großkonzerne, die billige Arbeitskräfte importieren wollen, um die Löhne drücken zu können.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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