ÖJ-Österreich-Woche 05.09.2006-11.09.2006

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Wahlkampf
erstellt am
11. 09. 06

Gusenbauer: Österreich gehört den Menschen, nicht der sich allmächtig gebärdenden ÖVP
"Wenn du willst, kannst du siegen" - Mehr als 3.000 singen "Siegerlied" für die SPÖ
Bruck/Mur (sk) - Die Schüssel-Regierung agiere offenbar nach dem Hofer-Prinzip: "Der billigstmögliche Partner wird genommen, nur um die Allmacht der ÖVP zu sichern". Doch mit diesem Allmachtsglauben müsse endlich Schluss sein: "Denn dieses Land gehört nicht der sich allmächtig gebärdenden ÖVP, sondern den Menschen, den Österreichern und Österreicherinnen", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Abend des 09.09. beim fulminanten Wahlkampf-Auftakt der steirischen SPÖ in Bruck/Mur. Die ÖVP negiere die "berechtigten Wünsche" der Bevölkerung und habe etwa die Bildungs- und Gesundheitspolitik "auf dem Altar der falschen Ideologie des Nulldefizits geopfert" - mit dem Ergebnis von Bildungs- und Sozialabbau bei gleichzeitiger Neuverschuldung.

Gusenbauer fand auch deutliche Worte zum politischen Klima, das unter Schwarz-Blau-Orange in Österreich Einzug gehalten hat. "Ich halte nichts von Aufhetzung und der Disqualifizierung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihrer Religionszugehörigkeit. Daher will ich das, was Schwarz-Blau-Orange gespaltet hat, wieder zusammenführen, denn Österreich ist ein Land des sozialen Zusammenhalts". Es sei nicht zuletzt dieser soziale Zusammenhalt gewesen, der Österreich groß gemacht hat, so Gusenbauer.

"Happy birthday" für den "Edlseer-Fritz"
Nach dem Motto "Das Beste aus Niederösterreich für den Besten aus der Steiermark" stellte sich Gusenbauer mit einem Karton Weißwein aus seinem Heimatbundesland ein, den er dem Sänger der "Edlseer" anlässlich seines 30. Geburtstages schenkte. Ein vielstimmiges "Happy birthday, lieber Fritz" ließ den Wahlauftakt der steirischen SPÖ ausklingen wie er begonnen hatte: Herzlich, gutgelaunt und optimistisch. Optimistisch, mit einem Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in eine faire, soziale und gerechte Zukunft zu starten. Zum Abschluss der Veranstaltung sangen mehr als 3.000 begeisterte Besucher im Beisein von Altbundeskanzler Franz Vranitzky und Landeshauptmann Franz Voves das Siegerlied "Wenn du willst, kannst du siegen".

Lopatka: Österreich nicht dieser Gusenbauer-SPÖ überlassen
Schweigen der SPÖ zum BAWAG-Verkauf an "Heuschrecken"
Wien (övp-pk) - "Das Unsozialste ist, wenn Arbeitsplätze verloren gehen. Das wissen die Obersteirer am besten", sagte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka zum steirischen SPÖ-Wahlkampfauftakt. Die SPÖ habe in der Verstaatlichten 55.000 Arbeitsplätze vernichtet und bei der ÖIAG 6,3 Milliarden Schulden der Regierung Schüssel hinterlassen. "Diese Schulden wurden von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nicht nur abgebaut, sondern darüber hinaus wurden auch neue Arbeitsplätze geschaffen", so Lopatka. Ein weiteres Beispiel der "Witschafts-Inkompetenz" der SPÖ sei der "Konsum", die "größte Pleite der Republik, bei der über Nacht 17.000 Menschen ihre Arbeitsplätze verloren haben".

"Und jetzt herrscht Schweigen in der Gusenbauer SPÖ, wenn die rote ÖGB-Bank BAWAG genau an jene `Heuschrecken` verkauft wird, die von den Genossen in Sonntags- und Wahlreden angeprangert und kriminalisiert werden", so der ÖVP-Generalsekretär weiter. Stattdessen gebe es von der SPÖ einen Wahlkampf der Lügen und Verunglimpfungen. "Überlassen wir daher Österreich nicht dieser Gusenbauer-SPÖ, die mehrmals bewiesen hat, dass sie nicht wirtschaften kann, die das Land schlecht redet und mit Lügen und Verunglimpfungen wählkämpft", schloss Lopatka.

Gastinger: Große Koalition macht mit Umfragen Stimmung gegen BZÖ
Eine Stimme für das BZÖ ist eine Stimme gegen einen Linksruck und eine große Koalition in Österreich
Graz (bzö) - Die steirische Spitzenkandidatin für die 'Liste Westenthaler - BZÖ', Bundes- ministerin Karin Gastinger, sieht in den von SPÖ und ÖVP lancierten Umfragen einen eindeutigen Beweis darin, dass sich eine Allianz gegen das BZÖ formiert hat. "Die Großkoalitionäre versuchen bei jeder Möglichkeit, das BZÖ mit getürkten Umfragen in die Bedeutungslosigkeit zu schreiben. Nützliche Schützenhilfe bekommen sie dabei von Strache & Co.", so Gastinger.

Einerseits wird dem BZÖ in Kärnten mindestens ein Grundmandat vorausgesagt, so Gastinger: "Andererseits bezweifeln die selben Umfrageinstitute den Einzug des BZÖ in den Nationalrat. Das ist rechnerisch gar nicht möglich." Laut Gastinger seien solche Umfragen aber der klassische Beweis für die Methoden, mit denen das BZÖ bewusst heruntergeschrieben werden sollen.

"Wir werden es kein zweites Mal zulassen, dass die Großparteien eine Stimmung erzeugen, wonach eine Stimme für eine Kleinpartei eine verlorene wäre. Dieser Schmäh, den ÖVP und SPÖ bereits in der vergangen Landtagswahl mit von ihnen gesteuerten Medien probiert hat, wird kein zweites Mal Erfolg haben", so Gastinger.

Vilimsky: Neue OGM-Umfrage - FPÖ weiterhin im starken Aufwind!
BZÖ politisch tot - HPM als einziger Kandidat ohne Programm wird auch scheitern
Wien (fpd) - "Die neue OGM-Umfrage, wonach die FPÖ wieder um einen Prozentpunkt zulegen konnte, bestätigt unseren politischen Weg. Wir sind weiterhin im Aufwind. Unser Ziel, am Wahltag die Grünen zu überholen und drittstärkste politische Kraft zu bleiben, ist damit ein schönes Stück näher gerückt", freut sich FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky.
"Das BZÖ ist politisch tot und hat sich seit der Obmannschaft Westenthalers von 4 auf mittlerweile 2 Prozent halbiert. Und wenn es HPM nicht bald gelingt, als einziger Kandidat ohne Programm sich thematisch zumindest einmal zu definieren, wird er auch deutlich unter der parlamentarischen Hürde bleiben. Faktum ist: 22 Tage sind es noch bis zur Wahl. Und wir werden täglich die Schlagzahl erhöhen", so Vilimsky.

Vassilakou: Große Skepsis gegenüber SPÖ und ÖVP
Wien (grüne) - Die Chefin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, hat "große Skepsis" gegenüber den beiden Großparteien ÖVP und SPÖ, die als mögliche Koalitionspartner nach der Nationalratswahl gelten. "Die Grünen gibt es ganz sicher nicht als billigen Partner", so die Politikerin am 09.09. im Ö1-"Journal zu Gast". "Aber es juckt schon", so Vassilakou wörtlich.

Bei den Wiener Grünen, die sich vor vier Jahren vehement gegen eine schwarz-grüne Koalition ausgesprochen hatten, werde man auch heute "kaum Enthusiasten für die Politik Schüssels und Gehrers finden", meinte Vassilakou. Aber auch der SPÖ warf sie "mangelnde Glaubwürdigkeit" vor - vor allem nach der SPÖ-Zustimmung im Parlament beim Ökostromgsetz und beim Fremdengesetz.

Als Wahlziel nannte sie Platz drei für die Grünen - "und den Herrn Strache und seinen Ziehvater Haider auf die Plätze vier, fünf oder sechs zu verweisen".

Knapp drei Wochen vor der Wahl
Wien (öj) - Der Wahlkampf wird von Tag zu Tag lauter, je näher der 1. Oktober rückt. Gilt es doch, die noch verbleibenden Tage zu nutzen, um möglichst viele Wähler, vor allem die noch unentschlossenen, "an Land zu ziehen". Immerhin spricht die Meinungsforschung von rund zwei Millionen Unentschlossenen (von 6,1 Mio. Wahlberechtigten). Je näher der Wahltag rückt, je mehr erhöht sich die Dichte der Umfragen. Nahezu täglich veröffentlicht ein Institut aktuelleste Ergebnisse, die dann, von der jeweils schlechter als erwartet abschneidenden Partei, als Lug und Trug abgetan und durch "eigene, richtige" Werte entkräftet werden.

Das ist durchaus verständlich, will man doch der eigenen Klientel die Sicherheit vermitteln, daß die erhoffte Stimme nicht umsonst sein würde. Das fällt vor allem bei jenen Parteien massiv ins Gewicht, die bangen müssen, den Einzug ins Hohe Haus zu schaffen. Die magische Grenze dafür liegt ja bei vier Prozent der Wählerstimmen.

Das "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) ist derzeit in dieser Situation, denn alle aktuellen Umfragen sehen den Noch-Koalitionspartner der ÖVP unterhalb von vier, einige gar nur bei zwei Prozent. Anders sehen die Werte für Hans-Peter Martin aus, der mit seiner Liste MATIN bei rund fünf Prozent liegt. BZÖ-Widerpart FPÖ kann mit rund sieben Prozent rechnen, während die Grünen Aussicht auf ein zweistelliges Ergebnis haben. Die beiden großen Parteien ÖVP und SPÖ liegen ziemlich nah beieinander, wobei die ÖVP mit rund 38 Prozent drei bis vier Prozentpunkten vor der SPÖ (34 bis 35 Prozent) liegt. Bis zum "Ausbruch" des BAWAG/ÖGB-Skandals waren die beiden Konkurrenten nahezu gleichauf, den Sozialdemokraten ist es aber bisher nicht gelungen, diesen Einbruch wettzumachen.

Ausgesprochen spannend könnte sich - nach dem 1. Oktober - das Rennen um die "Gunst" der Grünen gestalten, sollte sich - rein rechnerisch - eine gemeinsame Mehrheit von Rot und Grün ausgehen. Die Grünen wären dann "Zünglein an der Waage", sind auch jetzt schon sehr bestimmt in ihren Aussagen, unter welchen Umständen sie keineswegs bereit wären, mit ÖVP oder SPÖ eine Koalition zu bilden. Daß sie diesmal bereit sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen, wurde schon mehrfach deutlich ausgesprochen.

Auszuschließen scheint, nach derzeitiger Einschätzung, eine Neuauflage der ÖVP-BZÖ-Koalition, auch ergänzt durch eine weitere "Farbe", denn Martin oder die FPÖ scheiden für diese Konstellation jedenfalls aus. Auch ist nicht zu rechnen, daß die SPÖ mit Martin und den Grünen, schon gar nicht mit FPÖ und BZÖ gemeinsam regieren könnte. Es könnte also diesmal an den Grünen liegen, welche Koalitionsform die nächste Legislaturperiode unser Land regieren wird. Und weil alle aus Erfahrung wissen, daß Erfragtes selten mit Ausgezähltem übereinstimmt: Richtig spannend werden erst der Wahlabend des 1. Oktober und die Tage und Wochen danach. Jedenfalls sind Sie mit dem "Österreich Journal" immer dabei, und das schnell und ohne jeden politischen Einfluß. (mm)

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Wahlkampf		erstellt am 11. 09. 06
Gusenbauer: Österreich gehört den Menschen, nicht der sich allmächtig gebärdenden ÖVP "Wenn du willst, kannst du siegen" - Mehr als 3.000 singen "Siegerlied" für die SPÖ Bruck/Mur (sk) - Die Schüssel-Regierung agiere offenbar nach dem Hofer-Prinzip: "Der billigstmögliche Partner wird genommen, nur um die Allmacht der ÖVP zu sichern". Doch mit diesem Allmachtsglauben müsse endlich Schluss sein: "Denn dieses Land gehört nicht der sich allmächtig gebärdenden ÖVP, sondern den Menschen, den Österreichern und Österreicherinnen", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Abend des 09.09. beim fulminanten Wahlkampf-Auftakt der steirischen SPÖ in Bruck/Mur. Die ÖVP negiere die "berechtigten Wünsche" der Bevölkerung und habe etwa die Bildungs- und Gesundheitspolitik "auf dem Altar der falschen Ideologie des Nulldefizits geopfert" - mit dem Ergebnis von Bildungs- und Sozialabbau bei gleichzeitiger Neuverschuldung. Gusenbauer fand auch deutliche Worte zum politischen Klima, das unter Schwarz-Blau-Orange in Österreich Einzug gehalten hat. "Ich halte nichts von Aufhetzung und der Disqualifizierung von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihrer Religionszugehörigkeit. Daher will ich das, was Schwarz-Blau-Orange gespaltet hat, wieder zusammenführen, denn Österreich ist ein Land des sozialen Zusammenhalts". Es sei nicht zuletzt dieser soziale Zusammenhalt gewesen, der Österreich groß gemacht hat, so Gusenbauer. *"Happy birthday" für den "Edlseer-Fritz"* Nach dem Motto "Das Beste aus Niederösterreich für den Besten aus der Steiermark" stellte sich Gusenbauer mit einem Karton Weißwein aus seinem Heimatbundesland ein, den er dem Sänger der "Edlseer" anlässlich seines 30. Geburtstages schenkte. Ein vielstimmiges "Happy birthday, lieber Fritz" ließ den Wahlauftakt der steirischen SPÖ ausklingen wie er begonnen hatte: Herzlich, gutgelaunt und optimistisch. Optimistisch, mit einem Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in eine faire, soziale und gerechte Zukunft zu starten. Zum Abschluss der Veranstaltung sangen mehr als 3.000 begeisterte Besucher im Beisein von Altbundeskanzler Franz Vranitzky und Landeshauptmann Franz Voves das Siegerlied "Wenn du willst, kannst du siegen".

Lopatka: Österreich nicht dieser Gusenbauer-SPÖ überlassen Schweigen der SPÖ zum BAWAG-Verkauf an "Heuschrecken" Wien (övp-pk) - "Das Unsozialste ist, wenn Arbeitsplätze verloren gehen. Das wissen die Obersteirer am besten", sagte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka zum steirischen SPÖ-Wahlkampfauftakt. Die SPÖ habe in der Verstaatlichten 55.000 Arbeitsplätze vernichtet und bei der ÖIAG 6,3 Milliarden Schulden der Regierung Schüssel hinterlassen. "Diese Schulden wurden von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nicht nur abgebaut, sondern darüber hinaus wurden auch neue Arbeitsplätze geschaffen", so Lopatka. Ein weiteres Beispiel der "Witschafts-Inkompetenz" der SPÖ sei der "Konsum", die "größte Pleite der Republik, bei der über Nacht 17.000 Menschen ihre Arbeitsplätze verloren haben". "Und jetzt herrscht Schweigen in der Gusenbauer SPÖ, wenn die rote ÖGB-Bank BAWAG genau an jene `Heuschrecken` verkauft wird, die von den Genossen in Sonntags- und Wahlreden angeprangert und kriminalisiert werden", so der ÖVP-Generalsekretär weiter. Stattdessen gebe es von der SPÖ einen Wahlkampf der Lügen und Verunglimpfungen. "Überlassen wir daher Österreich nicht dieser Gusenbauer-SPÖ, die mehrmals bewiesen hat, dass sie nicht wirtschaften kann, die das Land schlecht redet und mit Lügen und Verunglimpfungen wählkämpft", schloss Lopatka.

Gastinger: Große Koalition macht mit Umfragen Stimmung gegen BZÖ Eine Stimme für das BZÖ ist eine Stimme gegen einen Linksruck und eine große Koalition in Österreich Graz (bzö) - Die steirische Spitzenkandidatin für die 'Liste Westenthaler - BZÖ', Bundes- ministerin Karin Gastinger, sieht in den von SPÖ und ÖVP lancierten Umfragen einen eindeutigen Beweis darin, dass sich eine Allianz gegen das BZÖ formiert hat. "Die Großkoalitionäre versuchen bei jeder Möglichkeit, das BZÖ mit getürkten Umfragen in die Bedeutungslosigkeit zu schreiben. Nützliche Schützenhilfe bekommen sie dabei von Strache & Co.", so Gastinger. Einerseits wird dem BZÖ in Kärnten mindestens ein Grundmandat vorausgesagt, so Gastinger: "Andererseits bezweifeln die selben Umfrageinstitute den Einzug des BZÖ in den Nationalrat. Das ist rechnerisch gar nicht möglich." Laut Gastinger seien solche Umfragen aber der klassische Beweis für die Methoden, mit denen das BZÖ bewusst heruntergeschrieben werden sollen. "Wir werden es kein zweites Mal zulassen, dass die Großparteien eine Stimmung erzeugen, wonach eine Stimme für eine Kleinpartei eine verlorene wäre. Dieser Schmäh, den ÖVP und SPÖ bereits in der vergangen Landtagswahl mit von ihnen gesteuerten Medien probiert hat, wird kein zweites Mal Erfolg haben", so Gastinger.

Vilimsky: Neue OGM-Umfrage - FPÖ weiterhin im starken Aufwind! BZÖ politisch tot - HPM als einziger Kandidat ohne Programm wird auch scheitern Wien (fpd) - "Die neue OGM-Umfrage, wonach die FPÖ wieder um einen Prozentpunkt zulegen konnte, bestätigt unseren politischen Weg. Wir sind weiterhin im Aufwind. Unser Ziel, am Wahltag die Grünen zu überholen und drittstärkste politische Kraft zu bleiben, ist damit ein schönes Stück näher gerückt", freut sich FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky. "Das BZÖ ist politisch tot und hat sich seit der Obmannschaft Westenthalers von 4 auf mittlerweile 2 Prozent halbiert. Und wenn es HPM nicht bald gelingt, als einziger Kandidat ohne Programm sich thematisch zumindest einmal zu definieren, wird er auch deutlich unter der parlamentarischen Hürde bleiben. Faktum ist: 22 Tage sind es noch bis zur Wahl. Und wir werden täglich die Schlagzahl erhöhen", so Vilimsky.

Vassilakou: Große Skepsis gegenüber SPÖ und ÖVP Wien (grüne) - Die Chefin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, hat "große Skepsis" gegenüber den beiden Großparteien ÖVP und SPÖ, die als mögliche Koalitionspartner nach der Nationalratswahl gelten. "Die Grünen gibt es ganz sicher nicht als billigen Partner", so die Politikerin am 09.09. im Ö1-"Journal zu Gast". "Aber es juckt schon", so Vassilakou wörtlich. Bei den Wiener Grünen, die sich vor vier Jahren vehement gegen eine schwarz-grüne Koalition ausgesprochen hatten, werde man auch heute "kaum Enthusiasten für die Politik Schüssels und Gehrers finden", meinte Vassilakou. Aber auch der SPÖ warf sie "mangelnde Glaubwürdigkeit" vor - vor allem nach der SPÖ-Zustimmung im Parlament beim Ökostromgsetz und beim Fremdengesetz. Als Wahlziel nannte sie Platz drei für die Grünen - "und den Herrn Strache und seinen Ziehvater Haider auf die Plätze vier, fünf oder sechs zu verweisen".

Knapp drei Wochen vor der Wahl Wien (öj) - Der Wahlkampf wird von Tag zu Tag lauter, je näher der 1. Oktober rückt. Gilt es doch, die noch verbleibenden Tage zu nutzen, um möglichst viele Wähler, vor allem die noch unentschlossenen, "an Land zu ziehen". Immerhin spricht die Meinungsforschung von rund zwei Millionen Unentschlossenen (von 6,1 Mio. Wahlberechtigten). Je näher der Wahltag rückt, je mehr erhöht sich die Dichte der Umfragen. Nahezu täglich veröffentlicht ein Institut aktuelleste Ergebnisse, die dann, von der jeweils schlechter als erwartet abschneidenden Partei, als Lug und Trug abgetan und durch "eigene, richtige" Werte entkräftet werden. Das ist durchaus verständlich, will man doch der eigenen Klientel die Sicherheit vermitteln, daß die erhoffte Stimme nicht umsonst sein würde. Das fällt vor allem bei jenen Parteien massiv ins Gewicht, die bangen müssen, den Einzug ins Hohe Haus zu schaffen. Die magische Grenze dafür liegt ja bei vier Prozent der Wählerstimmen. Das "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) ist derzeit in dieser Situation, denn alle aktuellen Umfragen sehen den Noch-Koalitionspartner der ÖVP unterhalb von vier, einige gar nur bei zwei Prozent. Anders sehen die Werte für Hans-Peter Martin aus, der mit seiner Liste MATIN bei rund fünf Prozent liegt. BZÖ-Widerpart FPÖ kann mit rund sieben Prozent rechnen, während die Grünen Aussicht auf ein zweistelliges Ergebnis haben. Die beiden großen Parteien ÖVP und SPÖ liegen ziemlich nah beieinander, wobei die ÖVP mit rund 38 Prozent drei bis vier Prozentpunkten vor der SPÖ (34 bis 35 Prozent) liegt. Bis zum "Ausbruch" des BAWAG/ÖGB-Skandals waren die beiden Konkurrenten nahezu gleichauf, den Sozialdemokraten ist es aber bisher nicht gelungen, diesen Einbruch wettzumachen. Ausgesprochen spannend könnte sich - nach dem 1. Oktober - das Rennen um die "Gunst" der Grünen gestalten, sollte sich - rein rechnerisch - eine gemeinsame Mehrheit von Rot und Grün ausgehen. Die Grünen wären dann "Zünglein an der Waage", sind auch jetzt schon sehr bestimmt in ihren Aussagen, unter welchen Umständen sie keineswegs bereit wären, mit ÖVP oder SPÖ eine Koalition zu bilden. Daß sie diesmal bereit sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen, wurde schon mehrfach deutlich ausgesprochen. Auszuschließen scheint, nach derzeitiger Einschätzung, eine Neuauflage der ÖVP-BZÖ-Koalition, auch ergänzt durch eine weitere "Farbe", denn Martin oder die FPÖ scheiden für diese Konstellation jedenfalls aus. Auch ist nicht zu rechnen, daß die SPÖ mit Martin und den Grünen, schon gar nicht mit FPÖ und BZÖ gemeinsam regieren könnte. Es könnte also diesmal an den Grünen liegen, welche Koalitionsform die nächste Legislaturperiode unser Land regieren wird. Und weil alle aus Erfahrung wissen, daß Erfragtes selten mit Ausgezähltem übereinstimmt: Richtig spannend werden erst der Wahlabend des 1. Oktober und die Tage und Wochen danach. Jedenfalls sind Sie mit dem "Österreich Journal" immer dabei, und das schnell und ohne jeden politischen Einfluß. (mm)

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