Zukunftsfrage "Pflege"		erstellt am 08. 09. 06
Gusenbauer: Regierung bei Pflege auf falschem Weg Bartenstein-Verordnung würde Arbeitsmarkt überschwemmen - Gusenbauer will öffentliche Finanzierung für Pflege Wien (sk) - Die SPÖ lehnt die Verordnung des Wirtschaftsministers zur Legalisierung ausländischer Pflegekräfte strikt ab. "Das führt mit Sicherheit zu einer Überschwemmung am Arbeitsmarkt. Damit sind die Übergangsfristen obsolet. Das ist der falsche Weg", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in der TV-Konfrontation mit FPÖ-Vorsitzendem Strache am Mittwochabend (06.09.) Mit dem Vorschlag der SPÖ blieben die Übergangsfristen voll aufrecht, ausländische Betreuungskräfte, die hier gebraucht werden, würden eine Beschäftigungsbewilligung erhalten. Gusenbauer, der die Thematik aus persönlicher Erfahrung kennt, betonte, dass professionelle Pflege- und Betreuungskräfte auch ordnungsgemäß bezahlt werden müssen; eine öffentliche Finanzierung sei dafür sicherzustellen. Der SPÖ-Vorsitzende gab hier zwei Prinzipien an: Erstens, dass Altern in Würde, Pflege und Betreuung ein Grundrecht seien; zweitens solle die Finanzierung über eine Pflegeversicherung, an der sich alle beteiligen, also nach dem Vorbild der Sozialversicherung, sichergestellt werden.
Westenthaler warnt vor genereller Öffnung des Arbeitsmarktes durch Schüssel-ÖVP Wien (bzö) - Massive Kritik am Vorhaben der Schüssel-ÖVP, den Arbeitsmarkt für illegale ausländische Pflegekräfte zu öffnen, übte BZÖ-Chef und Spitzenkandidat Peter Westenthaler. Westenthaler verwies auf heutige Aussagen von Bundeskanzler Schüssel, der erstmals eingestehen musste, dass mit der ÖVP-Verordnung für die Legalisierung von ausländischen Pflegekräften praktisch der gesamte, bisher durch die bis 2011 geltenden Übergangsfristen geschützten, Arbeitsmarkt für illegale Ausländer aus den neuen osteuropäischen EU-Ländern auf einen Schlag geöffnet wird. "Das ist eine verantwortungslose Politik gegenüber österreichischen Arbeitnehmern und wird zu einem dramatischen Anstieg billiger, ausländischer Arbeitskräfte sowie zu sinkenden Löhnen führen. Durch dieses Lohndumping droht ein Verdrängungswettbewerb am heimischen Arbeitsmarkt zwischen Ausländern und Inländern, was wiederum zu massiven Spannungen in Österreich führen kann", warnte Westenthaler. Schüssel riskiere mit seiner unüberlegten Schnellschuss-Politik den sozialen Frieden in Österreich und beginne bereits heute mit der Vernichtung von zigtausenden Arbeitsplätzen österreichischer Arbeitnehmer. "Wir halten hingegen weiter Linie und stellen uns als einzige Partei gegen die Legalisierung von ausländischen Arbeitskräften in Österreich. Wir werden daher niemals eine Zustimmung zu einer solchen Vorgangsweise geben, die offenbar auch von SPÖ und FPÖ mitgetragen wird, da sich Strache und Gusenbauer ebenfalls für Legalisierung ausgesprochen haben", betonte der BZÖ-Chef. "Die Wähler haben am 1. Oktober die Möglichkeit, diesem gefährlichen Spiel mit der Zukunft der österreichischen Arbeitnehmer Einhalt zu gebieten und jenen Kräften, die diese gefährliche Öffnung für ausländische Billigstarbeitskräfte unterstützen, eine Absage zu erteilen", so Westenthaler abschließend.
Kickl: Zuwanderung: Regierungspläne diskriminieren Österreicher BZÖ - Bevorzugung für Zuwanderer in Österreich Wien (fpd) - "Während Herr Orangenthaler landauf landab im verzweifelten Bemühen, wenigstens ein paar Stimmchen zu lukrieren, die Ausweisung von Ausländern fordert und dabei dezent verschweigt, daß er selbst gemeinsam mit seinem Mentor Khol der Hauptarchitekt der Massenzuwanderung ist, unter der unser Land leidet, sprechen die Regierungspläne, die jetzt in News enthüllt wurden, eine mehr als deutliche Sprache", erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Laut News will die Regierung Österreicher mit Migrantenhintergrund verstärkt im öffentlichen Dienst einstellen, in den Gefängnissen die "seelsorgerische Betreuung muslimischer Insassen" ausbauen und ein spezifisches Gründerprogramm für Ausländer schaffen, damit sich Ausländer leichter selbständig machen können. Entwickelt haben diese Pläne unter anderem Justizministerin Gastinger und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Für Kickl erhält dadurch das Kürzel "BZÖ" eine weitere Bedeutung: "Bevorzugung für Zuwanderer in Österreich." Offenbar reiche es dieser Regierung nicht, daß sie durch die Massenzuwanderung den österreichischen Arbeitsmarkt und das österreichische Sozialsystem an den Rand des Kollaps geführt habe, jetzt mache sie den nächsten Schritt und wolle angestammte Österreicher ausgrenzen. Das nächste sei dann wohl die Abschaffung der Sozialleistungen für Staatsbürger. Der Orangenhaufen sei damit endgültig als Zuwanderungspartei entlarvt, führte Kickl weiter aus. Westenthaler und seine Beiwagerl Gastinger und Haider seien treibende
Grünewald: ÖVP hat kein Geld für Pflege …aber 50.000 Euro für Ärztemillionäre Steuergeschenke für Ärzte mit Jahresgewinn von 1 Million Euro Wien (grüne) - Tausende Arbeitsplätze für Gesundheitsberufe hat die ÖVP in ihrem letzten Regierungsprogramm angekündigt und Ähnliches in der Pflege. Geblieben ist von diesen Versprechen nichts, außer - laut ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger - 'attraktivere Gewinne für einkommenstarke Ärzte mit einem Jahresgewinn von 1 Million Euro. Sie verdanken dem Kanzler damit 50.000 Euro weniger Steuern'. "Das ist ein Schlag in das Gesicht aller Menschen in Gesundheitsberufen, deren Arbeit von den Krankenkassen aufgrund ihrer tristen finanziellen Situation nicht oder nicht ausreichend abgegolten wird, und für pflegebedürftige Menschen und ihre Anghörigen", krisisiert der Gesundheitssprecher der Grünen Kurt Grünewald. "Jetzt wissen wir was es heißt, uns geht es gut: Man bleibt unter sich und meint die Mächtigen und die Spitzenverdiener. Also jene ein Prozent, die laut Sozialbericht über mehr Vermögen verfügen als 90 Prozent aller ÖsterreicherInnen. Gesundheitspolitik einmal anders und ohne Maske. Sich dessen noch vor ÄrztInnen zu rühmen, ist eine besonere Geschmacklosigkeit", so Grünewald.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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