Rechnungshofbericht: Kritik an Chefarztpflicht		erstellt am 06. 09. 06
Kräuter für gesetzliche Regelung Wien (sk) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter forderte am 05.09. in Reaktion auf den an diesem Tag veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes zum Thema Chefarztpflicht eine gesetzliche Regelung. Kräuter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Es muss endlich im Interesse der Patienten zu einer seriösen, nachvollziehbaren und dauerhaften Lösung kommen. Auch Volksanwalt Peter Kostelka fordert seit langem bundeseinheitliche Kriterien bei Chefarztentscheidungen. Die Beschwerden sind seit Amtsantritt von Ministerin Rauch-Kallat sprunghaft angestiegen." Rauch-Kallat habe sich bezüglich der Chefarztpflicht als "Wankel-Marie" entpuppt, im Jänner sagte sie gegenüber der "ZiB", ein Gesetzesentwurf des Ministeriums sei noch im ersten Halbjahr fertig. Im Februar habe Rauch-Kallat im Parlament im Gesundheitsausschuss dementiert und geflunkert, es sei nie an ein Gesetz gedacht gewesen. Mittlerweile müsse aufgrund der Rechnungshoferkenntnisse allen Beteiligten klar sein, dass eine gesetzliche Regelung unverzichtbar sei. Kräuter abschließend: "Ausbildung, Tätigkeitsbeschreibung, Arbeitszeit, Entlohnung und Nebenbeschäftigungen müssen klar definiert werden. Erst dann können Missbräuche wie sieben Jahre Sonderurlaub, 500-Stunden Nebenjob, vier Jobs gleichzeitig und Unkündbarkeit auf Wunsch ausgeschlossen werden. Da Ministerin Rauch-Kallat auch in diesem Bereich völlig versagt hat, wird eine nächste Regierung diese wichtige gesundheitspolitische Maßnahme in ihr Regierungsprogramm aufnehmen müssen."
Rauch-Kallat: RH bestätigt Kritik an chefärztlichem Dienst Wien (övp-pk) - Die von Günther Kräuter offensichtlich an den Rechnungshofbericht zitierten "Missbräuche wie sieben Jahre Sonderurlaub, 500-Stunden Nebenjob, vier Jobs gleichzeitig und Unkündbarkeit", zeichnen ein Sittenbild jahrzehntelanger SPÖ-Sozialpolitik. "In 35 Jahren SPÖ Gesundheits- und Sozialpolitik wurde die Tätigkeit des chefärztlichen Dienstes nie thematisiert beziehungsweise einer entsprechenden Kontrolle unterzogen. Dies hat offensichtlich zu einer Entwicklung von Privilegien und einer unzulässig laxen Handhabung von bestehenden Bestimmungen geführt, wie der von mir in Auftrag gegebene Rechnungshofbericht bestätigt", sagte Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat heute, Dienstag. "Weiters habe es bereits ein Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger Erich Laminger gegeben, in dem vereinbart wurde, dass das Berufsbild der Chef- und Kontrollärzt/innen von einer Projektgruppe des Hauptverbandes neu definiert wird. Diesbezügliche Arbeiten sind auch schon begonnen worden." Die Aufgaben der chefärztlichen Dienste ergeben sich ohnehin bereits aus dem ASVG, nämlich die Bewilligung von Heilmitteln, Heilbehelfen und Hilfsmittel sowie die Krankenstands-Kontrolle. Die vom Rechnungshof kritisierten Punkte betreffen überwiegend das Dienstrecht der Ärzte in den Krankenkassen. "Günther Kräuter dürfte nicht bekannt sein, dass das Dienstrecht in der Sozialversicherung kollektivvertraglich vom Hauptverband mit der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) ausverhandelt wird. Eine gesetzliche Verankerung wie von Günther Kräuter gefordert würde die Selbstverwaltung der Krankenkassen in Frage stellen. Wenn die sozialdemokratischen Sozialpartner/innen dies wünschen, bin ich gerne zu Gesprächen bereit." "Als Gesundheitsministerin verlange ich, dass die Kassen umgehend die Spitzenzeiten der elektronischen Heilmittelbewilligung erfassen, damit die Krankenstandskontrollen außerhalb dieser Spitzenzeiten durchgeführt werden können, wie dies der Rechnungshof fordert. Außerdem sollten die Kassen durchgängige Leistungsaufzeichnungen über die Tätigkeit der Chef- und Kontroll/ärztinnen anlegen. Dienstzeitvereinbarungen sollten explizit nur mit Zustimmung des HV zulässig sein, um eine Einheitlichkeit in der Handhabung herbeizuführen. Darüber hinaus fordere ich, dass in die Dienstordnung eine Meldepflicht für die Chefärzt/innen über die Aufnahme von Nebentätigkeiten verankert und die Zulassung von Nebentätigkeiten ebenfalls an die Zustimmung des Hauptverbadens geknüpft wird", so Rauch-Kallat abschließend.
Grünewald: Überlange ÄrztInnenarbeitszeit gefährdet Gesundheit von PatientInnen Wien (grüne) - Ein düsteres Bild der Arbeitssituation von ÄrztInnen in Österreich zeichnet Gesundheitssprecher Kurt Grünewald. ÄrztInnen würden zu viel und zu lange arbeiten, und das seit Jahren. Die Folgen für PatientInnen, ÄrztInnen und deren Angehörige seien fatal, sagte Grünewald am 05.09. bei einer Pressekonferenz. In den Krankenanstalten gebe es "laufende, massive Übertretungen der gesetzlich festgelegten Arbeitszeithöchstgrenzen", so der Gesundheitssprecher. Zwar sei das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz schon zehn Jahre in Kraft, werde aber immer noch nicht flächendeckend umgesetzt. Inzwischen hätten sich unbezahlte Überstunden im Ausmaß von insgesamt 25 Millionen Euro angesammelt - "ein unerträglicher Zustand", findet er. ÄrztInnen sei unter der Woche 32 Stunden und an Wochenenden 49 Stunden durchgehende Arbeit erlaubt. Doch schon nach 24 Stunden Schlafentzug entstünde laut aktuellen Studien bei der Konzentrationsfähigkeit der selbe Effekt wie bei einem Alkoholgehalt im Blut von einem Promille. Dadurch werde die Fehleranfälligkeit drastisch erhöht und die ÄrztInnen würden überhastete Entscheidungen treffen. Laut einer IFES-Studie aus dem Jahr 2003 arbeiten ChirurgInnen durchschnittlich 83 Stunden pro Woche, GynäkologInnen 79, AnästhesistInnen 76 und InternistInnen 74 Stunden pro Woche, so Grünewald. Derartig lange Arbeitszeiten seien für BusfahrerInnen oder PilotInnen, die ebenfalls für andere Menschen Verantwortung tragen, "völlig undenkbar". Die ständige Überlastung der ÄrztInnen führe zur Selbstausbeutung, zu Erschöpfung und im schlimmsten Fall zu Selbstmord, sagte Grünewald und präsentierte mehrere Beispiele, bei denen überlastete Ärzte Selbstmord begingen oder suchtmittelabhängig wurden. Seit Jahren überfällige Personalaufstockungen würden ausbleiben und das Arbeitsinspektorat sei oft machtlos - auch dort herrsche Personalmangel, zudem erfolge eine Anzeige des Inspektorats immer an den Dienstgeber: "Welcher Dienstgeber bestraft sich selbst?", fragte Grünewald. Durch Gesetzeslücken würden Krankenanstalten überdies dazu animiert, keine Aufzeichnungen über die Arbeitszeiten des Personals zu führen. Die Grünen fordern eine rasche flächendeckende Umsetzung des Krankenanstalten- Arbeitszeitgesetzes sowie eine strengere Kontrolle der Arbeitszeiten von Ärzten. Der zusätzliche Personalbedarf müsse evaluiert werden und fehlendes Personal aufgestockt. Die geleisteten Überstunden sollen abgegolten werden und die Grundbudgets der medizinischen Universitäten erhöht werden. Zur Kostenfrage sagte Grünewald, dass "die Folgekosten von medizinischen Fehlern" deutlich sinken würden, wenn die Zustände saniert würden. Außerdem frage ja auch niemand, ob man einen AUA-Piloten "nicht dreißig Stunden durchgehend" im Dienst belassen könne, "weil das billiger ist".
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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