Grünes Wahlprogramm mit Schwerpunkt Wirtschaft, Umwelt		erstellt am 05. 09. 06
Wien (grüne) - Mit den Schwerpunktthemen Umwelt, Wirtschaft und Bildung gehen die Grünen in die Nationalratswahl. Bei der Präsentation des Programms "Zeit für Grün" im Lokal "Schon Schön" am 04.09. Vormittag stellte Bundessprecher Alexander Van der Bellen in Aussicht, die Arbeitslosigkeit während ein bis zwei Legislaturperioden um ein Drittel zu reduzieren. Die stv. Bundessprecherin Eva Glawischnig verlangte unter anderem eine Ausweitung der Studienplätze von derzeit 200.000 auf 300.000. Besondere Bedeutung messen die Grünen jetzt der Umwelt zu, die auch unter Punkt 1 des Programms abgehandelt wird. Ansetzen will man unter anderem im Bereich der thermischen Häusersanierung bzw. der Passivhäuser. 50.000 Arbeitsplätze könnten alleine in diesem Bereich während der nächsten zwei Legislaturperioden geschaffen werden, meinte Van der Bellen. Auch dem Anti-Feinstaub-Kampf wollen sich die Grünen verstärkt widmen. 60.000 Kinder kämen jährlich in Behandlung wegen der entsprechenden Belastungen, erklärte Glawischnig. Deshalb fordert man ein weg von der Straße hin zur Schiene. 200 Millionen Euro sollen für die Bahn ausgegeben werden: "Weg von der Straße statt Tempo-Wahn", lehnte Glawischnig auch vehement eine Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung ab, wie sie vom BZÖ gefordert wird. Im Bereich der Frauenförderung plädieren die Grünen unter anderem für eine Änderung des Kindergelds. Es soll kürzer bezogen werden können, dann aber höher ausfallen. Zusätzlich soll die Leistung einkommensabhängig ausgeschüttet werden. Ferner will Glawischnig ein gesetzliches Recht auf Kinderbetreuung für junge Eltern erwirken. Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit möchten sich die Grünen vor allem über Steuererleichterungen und die Sozialversicherungsbeiträge für Ein-Personen- und Mikro-Unternehmen einsetzen. Für den Pflegebereich werden in den kommenden acht Jahren 30.000 Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden müssen, meinte Van der Bellen. Ebenfalls im Grünen Programm dabei ist die "Grundsicherung für alle, die sie brauchen". Im Ausländer-Bereich stellen sich die Grünen massiv gegen die vom BZÖ (in der Ortstafel-Frage) plakatierte "Einsprachigkeit" und dagegen 300.000 Menschen, die hier leben, aus Österreich auszuweisen, wie das ebenfalls das orange Bündnis gefehlt hat. Im Programm vertreten ist auch das Punktesystem für ZuwandererInnen, die nicht unter den Begriff Asyl fallen. Nicht fehlen darf im Programm auch das Nein zum Eurofighter. Das Geld solle lieber in den Bildungsbereich gesteckt werden, verlangte Glawischnig.
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