"ÖVP/Flöttl-Komplott"		erstellt am 18. 09. 06
Darabos: Alle Fäden laufen bei Schüssel zusammen Direkte Verbindung von Koren und Taus ins Kanzleramt - auch Informationen aus der Staatsanwaltschaft landete direkt in der ÖVP Wien (sk) - "Es stellt sich immer drängender die Frage, ob nicht Bundeskanzler Schüssel der direkte Drahtzieher der Verleumdungsgeschichte gegen die SPÖ im Zusammenhang mit dem ÖVP/Flöttl-Komplott ist", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am 18.09. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Als Beleg für die Vermutung, dass höchste ÖVP-Kreise in diesen Komplott verwickelt sind, führte Darabos den Besuch des Ex-ÖVP-Obmannes Josef Taus bei Ex-BAWAG-Generaldirektor Elsner unmittelbar vor dessen Verhaftung an. "Es gibt da ein schwarzes Netzwerk zu Elsner. Damit dies nicht sichtbar wird, lehnte die ÖVP einen Untersuchungsausschuss zur BAWAG bisher immer ab", so Darabos. So sei mit Stephan Koren einer der engsten wirtschaftspolitischen Berater von Schüssel PSK-Vorstand und damit in einer der höchsten Position in der Bank gewesen. Es seien im Jahr 2000 auch eine Reihe von ÖVP-nahen Managern im Aufsichtsrat der BAWAG gesessen, so Darabos. Er nannte beispielsweise Leo Wallner oder Albert Hochleitner. Koren sei zudem ein "wirtschaftspolitischer Ziehsohn" von Taus, der wiederum im Personenkomitee für Wolfgang Schüssel sitzt, machte Darabos aufmerksam. So soll Koren auf Fingerzeig von Taus nach der Fusion von BAWAG und PSK in die Position des PSK-Vorstands gekommen sein, wofür wiederum der damalige Vorstand Max Kothbauer weichen musste, sagte Jarolim. "Es gibt eine direkte Verbindung über Taus und Koren von der BAWAG in das Bundeskanzleramt", unterstrich der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. "Wie die Öffentlichkeit auch, will ich wissen, was in dem Kuvert war, das Taus bei Elsner mit gehabt hat?", fragte Darabos. Auch die ÖVP-nahen BAWAG-Aufsichtsräte stehen in einem Naheverhältnis zu Schüssel. "Da hat es Informationen gegeben, die direkt in die ÖVP reichen", so Darabos. Wer sonst als die ÖVP sollte ein Interesse daran haben, dass 17 Tage vor der Wahl die Causa BAWAG noch einmal hochgekocht wird. Nach dem Motto "es wird schon was hängen bleiben", seien nebulose und vage Informationen kurz vor der Wahl an die Öffentlichkeit weitergeleitet worden. Zudem seien Informationen aus der Staatsanwaltschaft direkt bei der ÖVP gelandet. "Es gibt eine undichte Stelle in der Staatsanwalt", betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Es sei bereits Anzeige von der Justiz gegen Unbekannt erstattet worden, da Teile von Akten an Medien weitergegeben worden sind, berichtete Jarolim. Als unverdächtige Zeugin, dass diese Vorgangsweise der Justiz schadet, führte Darabos die Präsidentin der Richter-Vereinigung, Barbara Helige, an, die das Ansehen der Justiz in Gefahr sieht. Als "unglaublich" wertet Jarolim die Erklärung von Justizministerin Gastinger zur Tatsache, dass Flöttl noch auf freien Fuß ist: die Zusammenarbeit mit ihm sei halt so kooperativ. "Das ist doch absurd. Aus was besteht diese kooperative Zusammenarbeit, die der Wahrheitsfindung dient? Exakt aus zwei Unwahrheiten", so Jarolim. In welchem Bewusstsein habe Gastinger ihrer Aussage getroffen? "Mir ist das unverständlich", sagte der SPÖ-Justizsprecher. Darabos ergänzte, dass die SPÖ keinesfalls die unabhängige Justiz angreife, die bestehe aus den Richtern. Die Staatsanwaltschaft hingegen sei nicht unabhängig, sondern der Justizministerin weisungsgebunden. Und die Justizministerin habe sich in den letzten Tagen wiederholt eingemengt, sagte Darabos. "Wir legen größten Wert auf eine weitere Zusammenarbeit mit Franz Vranitzky", unterstrich Darabos. Vranitzky sei ein enger Mitstreiter der SPÖ und er habe gezeigt, wie man Österreich nach vorne bringt. "Ich sehe keine Veranlassung ihn zurück zu ziehen. Er wird daher weiter der Chef des Personenkomitees für Alfred Gusenbauer bleiben. Viele Menschen sagen außerdem, das hat sich Vranitzky nicht verdient", so Darabos. Daher ist sich der SPÖ-Bundesgeschäftsführer sicher, dass die Reputation von Vranitzky der SPÖ in den nächsten Tagen sogar helfen werde. Der Altkanzler werde daher bei einigen Wahlkampfterminen der SPÖ mit dabei sein, kündigte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer an.
Lopatka: ÖGB-BAWAG-Skandal bleibt SPÖ-Skandal SPÖ-"Napalm"-Wahlkampf läuft endgültig aus dem Ruder Wien (övp-pk) - Der SPÖ-"Napalm"-Wahlkampf, der "Wahlkampf der verbrannten Erde", laufe nun endgültig aus dem Ruder, so ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka zu Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos. Es sei mehr als lächerlich, wenn Darabos versuche, krampfhaft ein nicht vorhandenes ÖVP-Netzwerk im ÖGB-BAWAG-Skandal zu konstruieren. "Es waren ausschließlich rote Verantwortungsträger, die Gewerkschaftsmitgliedsbeiträge von zehn Jahren verspielt und die Gewerkschaftsidee verraten haben." Es sei auch ungeheuerlich, dass die SPÖ erneut die unabhängige Justiz angreife und sich in obskuren Verschwörungstheorien und Verfolgungsphantasien ergehe, so Lopatka. "Klar ist, der ÖGB-BAWAG-Skandal bleibt ein SPÖ-Skandal." Der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler und Vorsitzende des Gusenbauer- Personenkomitees Franz Vranitzky kassierte eine Million von Flöttl und niemand weiß wofür. Der Wiener SPÖ-Chef Häupl kassierte von Hundstorfer eine halbe Million Schilling Parteispende, was dieser vollkommen in Ordnung findet. Der ehemalige ÖGB-Chef und das Noch- SPÖ-Vorstandsmitglied Fritz Verzetnitsch will vom hoch verschuldeten ÖGB eine Abfertigung von 800.000 Euro und sitzt noch immer in seinem BAWAG-Penthouse. ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider gibt außerdem zu, dass es den "heiligen Gral Streikfonds nie gegeben hat", und niemand schreit auf. "ÖGB und SPÖ haben endgültig jegliche Glaubwürdigkeit verloren", so Lopatka. "Daran ändern auch immer neue SPÖ-Ablenkungsversuche nichts."
Scheuch: Darabos wartet mit weiteren Absurditäten auf Verzweifelte SPÖ versucht sich aus ÖGB-Bawag-Skandal herauszuwinden Wien (bzö) - Das Agieren der SPÖ im Sog des ÖGB-Bawag-Skandals wird immer trauriger: Die Pressekonferenz des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Norbert Darabos war nur ein weiterer Höhepunkt des Elends. "Mit einer an den Haaren herbeigezogenen Argumentationsweise sollte der Bevölkerung einmal mehr vorgegaukelt werden, dass die SPÖ in diesem Finanzskandal nicht verwickelt sei - es wird mit jedem Tag skurriler", kommentierte BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch. Die Versuche der SPÖ nun auch Andere in den Skandal hineinzuziehen, könne man wohl nur als Verzweiflungsakt werten. Fakt sei, dass alle bisher aufgedeckten Verknüpfungen zu den Sozialdemokraten führen. "Eins ist klar: Tiefer als jetzt kann der SPÖ-Karren gar nicht mehr im Sumpf versinken", so Scheuchs abschließende Folgerung.
Strache: "Schwarze Liste" wird immer länger ÖVP kann sich jetzt nicht mehr aus der Verantwortung stehlen Wien (fpd) - "Der Besuch von Ex-ÖVP-Obmann Taus bei Helmut Elsner wirft ein völlig neues Licht auf die schwarzen Verstrickungen in diesem Skandal", meint FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Vor allem stelle sich die Frage, ob Taus eine Vermittlerrolle bei der Vorfinanzierung der Eurofighter durch die BAWAG gespielt habe. Die ÖVP könne jedenfalls ihre Hände jetzt nicht mehr in Unschuld waschen, betont Strache. Sie sitze mit den roten Abkassierern im gleichen Boot. Der Besuch Tausens bei Elsner sei ein weiterer großer Mosaikstein im schwarzen Sittenbild. "Schwarze BAWAG-Aufsichtsräte, schwarze Gewerkschafter im ÖGB-Vorstand, private Kreuzfahrten des Fionanzministers mit Wolfgang Flöttl jr., das Nichtreagieren Grassers auf den katastrophalen BAWAG-Prüfbericht im Jahr 2001, jetzt Taus - die ‚schwarze Liste' wird immer länger", erklärt Strache.
Kogler: Späte Einsicht bei der ÖVP Vehemente Forderung nach Untersuchungsausschuss Wien (grüne) - Werner Kogler, Vorsitzender des RH-Ausschusses und Budgetsprecher der Grünen, begrüßt die späte Einsicht der ÖVP, dass Josef Taus dem RH-Unterausschuss in der BAWAG Affäre als Auskunftsperson zur Verfügung stehen soll. "Die Geschäfte, die Taus gemeinsam mit seinen Partnern Schlaff und Cordt mit der BAWAG machte, sind höchst aufklärungsbedürftig. Die Grünen haben deshalb schon zweimal die Ladung von Taus beantragt, was die ÖVP bisher verweigert hatte", so Kogler. Auch wenn Werner Amon nun plötzlich die Ladung von Taus verlangt, so ist noch die Rechtfertigung dafür ausständig, warum ÖVP und BZÖ-FPÖ bis jetzt die Ladung von Taus mehrmals ohne Begründung abgelehnt haben. Besonders skurril ist in diesem Zusammenhang Amons Behauptung, Taus lege sogar Wert darauf auszusagen. Zur Ladung von Exkanzler Vranitzky ist festzuhalten, dass dies selbstverständlich von Interesse ist, da geklärt werden muss, ob Millionenzahlungen direkt oder indirekt aus BAWAG-Mitteln geflossen sind. Und es ist zu klären, ob die Bankenaufsicht und die Notenbank derartige Zusammenhänge festgestellt haben bzw. ob sie die Instrumentarien haben, derartige Zusammenhänge zu erfassen. "Ich fordere weiterhin eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Untersuchungsgegenstand und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur umfassenden Aufklärung dieses Skandals", so Kogler.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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