ÖJ-Österreich-Woche 12.09.2006-18.09.2006

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SP-Klubobmann Josef Cap in der ORF-"Pressestunde"
erstellt am
18. 09. 06

Cap: Hatte Staatsanwalt Segen von ganz oben, um SPÖ zu schaden?
Warum traf Ex-ÖVP-Obmann Taus Elsner halbe Stunde vor dessen Verhaftung?
Wien (sk) - "Der SPÖ geht es um die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz. Das muss auch ein Staatsanwalt akzeptieren und darf sich nicht für den Wahlkampf einspannen lassen", sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 17.09. in der ORF-Pressestunde. Cap nahm Bezug auf ein Interview des untersuchenden Staatsanwaltes im BAWAG-Kriminalfall, der von Behauptungen des Hauptverdächtigen, Wolfgang Flöttl jr. "zwischen Tür und Angel" gesprochen hat, dass es Geldflüsse von ihm an die SPÖ gegeben haben soll. "Anscheinend hat der Staatsanwalt den Segen von ganz oben, denn es gibt einen Medienerlass der Justizministerin, dass zu schwebenden Verfahren nur die Pressestelle des Ministeriums öffentliche Stellungnahmen abgeben darf. Bei der Causa BAWAG gibt es einen Sondererlass, da darf dann jeder, der will, plaudern, was er will", so Cap. Für den SPÖ-Politiker ist dies ein Justizskandal. Außerdem müsse man klären, warum der frühere ÖVP-Obmann Josef Taus, Ex-BAWAG-Generaldirektor Elsner eine halbe Stunde vor dessen Verhaftung getroffen hat, fordert Cap.

"Dann geht der Staatsanwalt 18 Tage vor der Wahl an die Öffentlichkeit und stellt vage Behauptungen in den Raum, die in dieser Form sogar von Flöttl widerrufen wurden. Flöttl hat demnach nie von Parteifinanzierung gesprochen", so Cap. Es stelle sich daher die Frage, ob Staatsanwalt Krakow diese Behauptungen mit Billigung der Justizministerin und von Bundeskanzler Schüssel getroffen hat, um in der letzten Wahlkampfphase die SPÖ zu kriminalisieren, so der gf. SPÖ-Klubomann. Auch die gestrige Pressekonferenz der vier sozialdemokratischen Landeshauptleute diente dazu, den Rechtsstaat zu verteidigen, "weil man es nicht durchgehen lassen darf, dass ein Staatsanwalt Wahlkampf für die ÖVP macht", betonte Cap.

Drehbuch dieses Komplotts von der ÖVP geschrieben
Die Wahlchancen der SPÖ sieht Cap trotzdem sehr gut, da diese Kampagne der ÖVP bereits in sich zusammen breche. "Ich glaube nicht, dass man mit Lügen einen Wahlkampf gewinnen kann", so Cap. "Das Drehbuch dieses Komplotts ist eindeutig in der ÖVP gemacht worden", unterstrich der gf. SPÖ-Klubobmann. Dafür spreche auch die kürzlich erfolgte Verhaftung des Ex-Generaldirektors Elsner in Frankreich. Elsner hätte auch vor vier Wochen schon verhaftet werden können. "Wir haben immer gefragt, wann klicken endlich die Handschellen? Jetzt plötzlich, 14 Tage vor der Wahl, wird er verhaftet. Und 30 Minuten vorher hat sich Elsner noch mit dem früheren ÖVP-Obmann Josef Taus getroffen. Wäre ich jetzt Schüssel oder Lopatka, dann würde ich fragen, warum haben sich die beiden getroffen, ist Taus Elsners Treuhänder? Was wurde da besprochen. Hatte Taus einen Kuvert mit Kontoauszügen dabei?"

Zur Offenlegung aller Parteispenden wies Cap darauf hin, dass die SPÖ seit eineinhalb Jahren versucht, ein neues Gesetz durchzusetzen, damit alle Spenden an Parteien der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden müssen. "Das ist bisher immer an der ÖVP gescheitert", so der gf. SPÖ-Klubobmann. Die SPÖ werde weiter die Initiative ergreifen, dass beispielsweise alle Spenden ab der Höhe von 7.000 Euro veröffentlicht werden müssen. Auffällig sei, wie gering die Spendenangaben von der ÖVP nahe stehenden Organisationen an die ÖVP sind, so Cap. "Alle Parteien sollen auf den Tisch legen, wie viele Spenden sie erhalten", fordert der SPÖ-Politiker. "Wie viel zahlt die Industriellenvereinigung oder die Wirtschaftskammer an die ÖVP?", fragte Cap. ÖVP-Klubobmann Molterer werde nächste Woche in der Pressestunde argen Erklärungsnotstand bekommen, ist Cap überzeugt. Der Rechenschaftsbericht der SPÖ sei jedenfalls weitaus detaillierter, als die der anderen Parteien.

Es sei die ÖVP, die derzeit alles unternimmt, um das Klima zu vergiften. Die SPÖ betreibe hingegen keine Negativkampagne, sondern gebe Informationen darüber weiter, was der Bundeskanzler vor den Wahlen verspricht, und was dann eingelöst wird. Cap erinnerte beispielsweise an die Eurofighter-Lüge. 2002 habe Schüssel behauptet, die Eurofighter werden von einer Wirtschaftsplattform finanziert, wovon nach der Wahl keine Rede mehr war.

Lopatka: Cap kündigt Belastungswelle an
BAWAG-ÖGB-Skandal ein Sittenbild des roten Netzwerks
Wien (övp-pk) - "Konkrete Ankündigungen gab es nur bei massiven Belastungen für die Bevölkerung, dafür aber keine Finanzierungskonzepte für die zahlreichen Versprechungen der SPÖ", so ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka zu SPÖ-Klubobmann Josef Cap in der ORF-Pressestunde. "Dafür zeigte sich aber einmal mehr, dass der ÖGB-BAWAG-Skandal ein Sittenbild des roten Netzwerkes ist. Dieses Faktum wurde aber einmal mehr von Cap wenig glaubwürdig in Abrede gestellt." Die Vorwürfe Caps, wonach die ÖVP die SPÖ kriminalisieren würde, wies Lopatka auf das Schärfste zurück.

"Fakt ist", so Lopatka weiter, "Cap konnte auch auf mehrmaliges Nachfragen der Journalisten die Geldflüsse in die SPÖ-Kassen nicht erklären und war auch nicht imstande, darzulegen, warum Ex-SPÖ- Kanzler Vranitzky eine Million Schilling von Flöttl jun. bekommen hat. Fakt ist weiters, dass das SPÖ-Mitglied Verzetnitsch über 800.000 Euro Abfertigungs- und Pensionsansprüche kassieren will und gleichzeitig der ÖGB die Pensionen bei seinen Mitarbeitern um 70 Prozent kürzt", so Lopatka abschließend.

Scheibner: "Cap will mit "Tarnen und Täuschen" von SP-Problemen ablenken"
"Angriffe auf unabhängige Justiz zeugen von schlechtem Gewissen"
Wien (bzö) - "Der heutige Auftritt von SPÖ-Klubchef Josef Cap in der ORF-Pressstunde hat einmal mehr gezeigt, dass man mit "Tarnen und Täuschen" versucht, von den immer größer werdenden Problemen der SPÖ abzulenken", so der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ, Herbert Scheibner.

Einmal mehr zeige die SPÖ ihr schlechtes Gewissen und übe sich in haltlosen Angriffen auf die unabhängige Justiz. Es sei ja nicht die Justiz oder die Staatsanwaltschaft gewesen, die Kunden- und Gewerkschaftsgelder in der Karibik versenkt habe, sondern Leute aus dem SPÖ-ÖGB-BAWAG-Umfeld. "Klubobmann Cap hat auch einmal mehr die Gelegenheit ausgelassen zu erklären, woher die 20 Millionen Euro kommen, die von 1997 bis 2004 in den Rechenschaftsberichten der SPÖ angeführt sind", sagte Scheibner. Gleichzeitig wolle er aber die Menschen für dumm verkaufen. "Der ehemalige SP-Kanzler Vranitzky hat vom Banker Flöttl 1 Million Schilling für drei Telefonate - so genannte Beratertätigkeiten - erhalten. Wie will Cap das einem normalen Arbeiter erklären, der 4-5 Jahre für so eine Summe arbeiten muss?", so der BZÖ-Klubobmann.

Auch die mittlerweile angestaubte Eurofighterstrategie der SPÖ sei nur ein weiterer krampfhafter Versuch von den eigenen Problemen abzulenken. "Tatsache ist, dass im Zuge des größten Finanzskandals der Zweiten Republik, dem SPÖ-ÖGB-BAWAG-Debakel, 4 Milliarden Euro in den Sand gesetzt wurden. Da wird es auch einige Gegengeschäfte gegeben haben, aber sicher keine, die dem österreichischen Steuerzahler zu Gute kommen", so Scheibner abschließend.

Kickl: Blanke Unwahrheiten Caps
Luxus-Sozialist verkörpert Tragödie der Sozialdemokratie
Wien (fpd) - FPÖ-Generalsekretär Kickl verwahrt sich entschieden gegen den von Josef Cap in der ORF-Pressestunde behaupteten Unfug, daß die FPÖ gegen die Offenlegung der Parteienfinanzen sei. Kickl verweist darauf, daß es für diese Offenlegung klare gesetzliche Regelungen und Fristen gibt. "Cap soll sich besser um die BAWAG kümmern, statt blanke Unwahrheiten zu verbreiten, und erklären, warum ausgerechnet dort die Vorfinanzierung der Eurofighter abgewickelt worden ist", konstatiert Kickl.

"Insgesamt hat sich heute wieder einmal die ganze Inhaltslosigkeit der Gusenbauer-SPÖ gezeigt. Der Luxus-Sozialist Cap verkörpert die ganze Tragödie der Sozialdemokratie", meint Kickl. "Cap ist ja auch nicht erst seit gestern in der SPÖ und wird in der Vergangenheit mit der Penthouse-Mentalität in Berührung gekommen sein!"

Bankaufsicht, Eurofighter und Josef Taus - schwarze Querverbinder zum roten Skandal zeigen ein Sitteild von SPÖ und ÖVP!
Der BAWAG-Skandal wird jetzt endgültig zum rot-schwarzen Skandal. Die Inszenierungen der letzten Tage und Wochen, wo der interessierten Öffentlichkeit durch "Zufall" ein paar Tage vor der Nationalratswahl täglich neue Aspekte der BAWAG und ÖGB Malversationen serviert wurden, haben durch die neuesten Entwicklungen eine besondere Pikanterie erhalten. Daß nämlich Josef Taus unmittelbar vor der Verhaftung Elsners diesen noch in seinem Millionendomizil in Südfrankreich besucht habe, sei vermutlich der berühmte "Zufall" zuviel. Offenbar sei Taus als Emissär des Kanzlers und mit Anweisungen Lopatkas unterwegs gewesen, so der Generalsekretär der FPÖ, Bundesrat Harald Vilimsy.

Faktum sei, dass es rund um den BAWAG-Skandal schwarze Querverbindungen gäbe, die dringenden Klärungsbedarf auzeigen. So sei bis heute nicht klar, warum das Finanzministerium von Grasser die Hinweise der Bankaufsicht im Jahr 2001 nicht ernst genommen habe. Auch die ÖVP-nahen Aufsichtsräte haben ihre Aufsichtsfunktion nicht wahrgenommen und sind daher mitverantwortlich für die Spekulationsgeschäfte. Auch die Vorfinanzierung des Eurofighterdeals sei durch die BAWAG erfolgt. Die Indizienkette verdichte sich also immer weiter und es stelle sich die berechtigte Frage, ob die ÖVP nicht viel früher über die gesamten Vorgänge Bescheid wusste. Der jetzige Besuch von Josef Taus passe in dieses Bild und lasse den Schluß zu, dass das "Hochkommen" dieser Geschichte kurz vor der NR-Wahl eine klassische Inszenierung aus der "Lopatkaschen-Giftküche" sei, so Vilimsky abschließend.

Glawischnig: Cap wandelt auf den Spuren Karl-Heinz Grassers
Wien (grüne) - "Was konkrete Zahlen betrifft, dürfte SP-Kubobmann Josef Cap ein Problem haben, denn zu Finanzierungsfragen der SPÖ-Reformen konnte er keine Auskunft geben. Cap wandelte damit in der ORF-Pressestunde auf den Spuren Finanzminister Grassers: Er versprach vollmundig Entlastung ohne die geringste Rücksicht auf Finanzierbarkeit", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen.

"Völlig rätselhaft bleibt zudem, warum die Offenlegung der Parteispenden für die SPÖ so ein großes Problem. Hier trifft sie sich mit der ÖVP, die ebenfalls keine Problem mit verdeckter Parteienfinanzierung hat", so Glawischnig.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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SP-Klubobmann Josef Cap in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 18. 09. 06
Cap: Hatte Staatsanwalt Segen von ganz oben, um SPÖ zu schaden? Warum traf Ex-ÖVP-Obmann Taus Elsner halbe Stunde vor dessen Verhaftung? Wien (sk) - "Der SPÖ geht es um die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz. Das muss auch ein Staatsanwalt akzeptieren und darf sich nicht für den Wahlkampf einspannen lassen", sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 17.09. in der ORF-Pressestunde. Cap nahm Bezug auf ein Interview des untersuchenden Staatsanwaltes im BAWAG-Kriminalfall, der von Behauptungen des Hauptverdächtigen, Wolfgang Flöttl jr. "zwischen Tür und Angel" gesprochen hat, dass es Geldflüsse von ihm an die SPÖ gegeben haben soll. "Anscheinend hat der Staatsanwalt den Segen von ganz oben, denn es gibt einen Medienerlass der Justizministerin, dass zu schwebenden Verfahren nur die Pressestelle des Ministeriums öffentliche Stellungnahmen abgeben darf. Bei der Causa BAWAG gibt es einen Sondererlass, da darf dann jeder, der will, plaudern, was er will", so Cap. Für den SPÖ-Politiker ist dies ein Justizskandal. Außerdem müsse man klären, warum der frühere ÖVP-Obmann Josef Taus, Ex-BAWAG-Generaldirektor Elsner eine halbe Stunde vor dessen Verhaftung getroffen hat, fordert Cap. "Dann geht der Staatsanwalt 18 Tage vor der Wahl an die Öffentlichkeit und stellt vage Behauptungen in den Raum, die in dieser Form sogar von Flöttl widerrufen wurden. Flöttl hat demnach nie von Parteifinanzierung gesprochen", so Cap. Es stelle sich daher die Frage, ob Staatsanwalt Krakow diese Behauptungen mit Billigung der Justizministerin und von Bundeskanzler Schüssel getroffen hat, um in der letzten Wahlkampfphase die SPÖ zu kriminalisieren, so der gf. SPÖ-Klubomann. Auch die gestrige Pressekonferenz der vier sozialdemokratischen Landeshauptleute diente dazu, den Rechtsstaat zu verteidigen, "weil man es nicht durchgehen lassen darf, dass ein Staatsanwalt Wahlkampf für die ÖVP macht", betonte Cap. *Drehbuch dieses Komplotts von der ÖVP geschrieben* Die Wahlchancen der SPÖ sieht Cap trotzdem sehr gut, da diese Kampagne der ÖVP bereits in sich zusammen breche. "Ich glaube nicht, dass man mit Lügen einen Wahlkampf gewinnen kann", so Cap. "Das Drehbuch dieses Komplotts ist eindeutig in der ÖVP gemacht worden", unterstrich der gf. SPÖ-Klubobmann. Dafür spreche auch die kürzlich erfolgte Verhaftung des Ex-Generaldirektors Elsner in Frankreich. Elsner hätte auch vor vier Wochen schon verhaftet werden können. "Wir haben immer gefragt, wann klicken endlich die Handschellen? Jetzt plötzlich, 14 Tage vor der Wahl, wird er verhaftet. Und 30 Minuten vorher hat sich Elsner noch mit dem früheren ÖVP-Obmann Josef Taus getroffen. Wäre ich jetzt Schüssel oder Lopatka, dann würde ich fragen, warum haben sich die beiden getroffen, ist Taus Elsners Treuhänder? Was wurde da besprochen. Hatte Taus einen Kuvert mit Kontoauszügen dabei?" Zur Offenlegung aller Parteispenden wies Cap darauf hin, dass die SPÖ seit eineinhalb Jahren versucht, ein neues Gesetz durchzusetzen, damit alle Spenden an Parteien der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden müssen. "Das ist bisher immer an der ÖVP gescheitert", so der gf. SPÖ-Klubobmann. Die SPÖ werde weiter die Initiative ergreifen, dass beispielsweise alle Spenden ab der Höhe von 7.000 Euro veröffentlicht werden müssen. Auffällig sei, wie gering die Spendenangaben von der ÖVP nahe stehenden Organisationen an die ÖVP sind, so Cap. "Alle Parteien sollen auf den Tisch legen, wie viele Spenden sie erhalten", fordert der SPÖ-Politiker. "Wie viel zahlt die Industriellenvereinigung oder die Wirtschaftskammer an die ÖVP?", fragte Cap. ÖVP-Klubobmann Molterer werde nächste Woche in der Pressestunde argen Erklärungsnotstand bekommen, ist Cap überzeugt. Der Rechenschaftsbericht der SPÖ sei jedenfalls weitaus detaillierter, als die der anderen Parteien. Es sei die ÖVP, die derzeit alles unternimmt, um das Klima zu vergiften. Die SPÖ betreibe hingegen keine Negativkampagne, sondern gebe Informationen darüber weiter, was der Bundeskanzler vor den Wahlen verspricht, und was dann eingelöst wird. Cap erinnerte beispielsweise an die Eurofighter-Lüge. 2002 habe Schüssel behauptet, die Eurofighter werden von einer Wirtschaftsplattform finanziert, wovon nach der Wahl keine Rede mehr war.

Lopatka: Cap kündigt Belastungswelle an BAWAG-ÖGB-Skandal ein Sittenbild des roten Netzwerks Wien (övp-pk) - "Konkrete Ankündigungen gab es nur bei massiven Belastungen für die Bevölkerung, dafür aber keine Finanzierungskonzepte für die zahlreichen Versprechungen der SPÖ", so ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka zu SPÖ-Klubobmann Josef Cap in der ORF-Pressestunde. "Dafür zeigte sich aber einmal mehr, dass der ÖGB-BAWAG-Skandal ein Sittenbild des roten Netzwerkes ist. Dieses Faktum wurde aber einmal mehr von Cap wenig glaubwürdig in Abrede gestellt." Die Vorwürfe Caps, wonach die ÖVP die SPÖ kriminalisieren würde, wies Lopatka auf das Schärfste zurück. "Fakt ist", so Lopatka weiter, "Cap konnte auch auf mehrmaliges Nachfragen der Journalisten die Geldflüsse in die SPÖ-Kassen nicht erklären und war auch nicht imstande, darzulegen, warum Ex-SPÖ- Kanzler Vranitzky eine Million Schilling von Flöttl jun. bekommen hat. Fakt ist weiters, dass das SPÖ-Mitglied Verzetnitsch über 800.000 Euro Abfertigungs- und Pensionsansprüche kassieren will und gleichzeitig der ÖGB die Pensionen bei seinen Mitarbeitern um 70 Prozent kürzt", so Lopatka abschließend.

Scheibner: "Cap will mit "Tarnen und Täuschen" von SP-Problemen ablenken" "Angriffe auf unabhängige Justiz zeugen von schlechtem Gewissen" Wien (bzö) - "Der heutige Auftritt von SPÖ-Klubchef Josef Cap in der ORF-Pressstunde hat einmal mehr gezeigt, dass man mit "Tarnen und Täuschen" versucht, von den immer größer werdenden Problemen der SPÖ abzulenken", so der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ, Herbert Scheibner. Einmal mehr zeige die SPÖ ihr schlechtes Gewissen und übe sich in haltlosen Angriffen auf die unabhängige Justiz. Es sei ja nicht die Justiz oder die Staatsanwaltschaft gewesen, die Kunden- und Gewerkschaftsgelder in der Karibik versenkt habe, sondern Leute aus dem SPÖ-ÖGB-BAWAG-Umfeld. "Klubobmann Cap hat auch einmal mehr die Gelegenheit ausgelassen zu erklären, woher die 20 Millionen Euro kommen, die von 1997 bis 2004 in den Rechenschaftsberichten der SPÖ angeführt sind", sagte Scheibner. Gleichzeitig wolle er aber die Menschen für dumm verkaufen. "Der ehemalige SP-Kanzler Vranitzky hat vom Banker Flöttl 1 Million Schilling für drei Telefonate - so genannte Beratertätigkeiten - erhalten. Wie will Cap das einem normalen Arbeiter erklären, der 4-5 Jahre für so eine Summe arbeiten muss?", so der BZÖ-Klubobmann. Auch die mittlerweile angestaubte Eurofighterstrategie der SPÖ sei nur ein weiterer krampfhafter Versuch von den eigenen Problemen abzulenken. "Tatsache ist, dass im Zuge des größten Finanzskandals der Zweiten Republik, dem SPÖ-ÖGB-BAWAG-Debakel, 4 Milliarden Euro in den Sand gesetzt wurden. Da wird es auch einige Gegengeschäfte gegeben haben, aber sicher keine, die dem österreichischen Steuerzahler zu Gute kommen", so Scheibner abschließend.

Kickl: Blanke Unwahrheiten Caps Luxus-Sozialist verkörpert Tragödie der Sozialdemokratie Wien (fpd) - FPÖ-Generalsekretär Kickl verwahrt sich entschieden gegen den von Josef Cap in der ORF-Pressestunde behaupteten Unfug, daß die FPÖ gegen die Offenlegung der Parteienfinanzen sei. Kickl verweist darauf, daß es für diese Offenlegung klare gesetzliche Regelungen und Fristen gibt. "Cap soll sich besser um die BAWAG kümmern, statt blanke Unwahrheiten zu verbreiten, und erklären, warum ausgerechnet dort die Vorfinanzierung der Eurofighter abgewickelt worden ist", konstatiert Kickl. "Insgesamt hat sich heute wieder einmal die ganze Inhaltslosigkeit der Gusenbauer-SPÖ gezeigt. Der Luxus-Sozialist Cap verkörpert die ganze Tragödie der Sozialdemokratie", meint Kickl. "Cap ist ja auch nicht erst seit gestern in der SPÖ und wird in der Vergangenheit mit der Penthouse-Mentalität in Berührung gekommen sein!" *Bankaufsicht, Eurofighter und Josef Taus - schwarze Querverbinder zum roten Skandal zeigen ein Sitteild von SPÖ und ÖVP!* Der BAWAG-Skandal wird jetzt endgültig zum rot-schwarzen Skandal. Die Inszenierungen der letzten Tage und Wochen, wo der interessierten Öffentlichkeit durch "Zufall" ein paar Tage vor der Nationalratswahl täglich neue Aspekte der BAWAG und ÖGB Malversationen serviert wurden, haben durch die neuesten Entwicklungen eine besondere Pikanterie erhalten. Daß nämlich Josef Taus unmittelbar vor der Verhaftung Elsners diesen noch in seinem Millionendomizil in Südfrankreich besucht habe, sei vermutlich der berühmte "Zufall" zuviel. Offenbar sei Taus als Emissär des Kanzlers und mit Anweisungen Lopatkas unterwegs gewesen, so der Generalsekretär der FPÖ, Bundesrat Harald Vilimsy. Faktum sei, dass es rund um den BAWAG-Skandal schwarze Querverbindungen gäbe, die dringenden Klärungsbedarf auzeigen. So sei bis heute nicht klar, warum das Finanzministerium von Grasser die Hinweise der Bankaufsicht im Jahr 2001 nicht ernst genommen habe. Auch die ÖVP-nahen Aufsichtsräte haben ihre Aufsichtsfunktion nicht wahrgenommen und sind daher mitverantwortlich für die Spekulationsgeschäfte. Auch die Vorfinanzierung des Eurofighterdeals sei durch die BAWAG erfolgt. Die Indizienkette verdichte sich also immer weiter und es stelle sich die berechtigte Frage, ob die ÖVP nicht viel früher über die gesamten Vorgänge Bescheid wusste. Der jetzige Besuch von Josef Taus passe in dieses Bild und lasse den Schluß zu, dass das "Hochkommen" dieser Geschichte kurz vor der NR-Wahl eine klassische Inszenierung aus der "Lopatkaschen-Giftküche" sei, so Vilimsky abschließend.

Glawischnig: Cap wandelt auf den Spuren Karl-Heinz Grassers Wien (grüne) - "Was konkrete Zahlen betrifft, dürfte SP-Kubobmann Josef Cap ein Problem haben, denn zu Finanzierungsfragen der SPÖ-Reformen konnte er keine Auskunft geben. Cap wandelte damit in der ORF-Pressestunde auf den Spuren Finanzminister Grassers: Er versprach vollmundig Entlastung ohne die geringste Rücksicht auf Finanzierbarkeit", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. "Völlig rätselhaft bleibt zudem, warum die Offenlegung der Parteispenden für die SPÖ so ein großes Problem. Hier trifft sie sich mit der ÖVP, die ebenfalls keine Problem mit verdeckter Parteienfinanzierung hat", so Glawischnig.

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