 SPÖ-Landeshauptleute:
Schüssel macht Verleumdung zur Wahlkampfmethode
Das darf sich nicht lohnen Burgstaller, Häupl, Haider, Niessl und Voves schalten sich
energisch im Nationalratswahlfinish ein
Wien (sk) - Fünf Landeshauptleute, ein gemeinsamer empörter Auftritt gegen die von Bundeskanzler
Schüssel und der ÖVP gestartete Verleumdungskampagne - Es war in der Tat eine ungewöhnliche Pressekonferenz
am 16.09. im Presseklub Concordia in Wien: Wiens Bürgermeister Michael Häupl, Salzburgs Landeshautfrau
Gabi Burgstaller, der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, der steirische Landeshauptmann Franz Voves
und der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider machten ihrer gemeinsamen Empörung
über ÖVP-Wahlkampfmethoden Luft. Tenor: Weil von der Schüssel-Regierung schlechte Politik für
die Menschen gemacht wurde und positive Ergebnisse fehlen, schlägt Schüssel den Weg der Verleumdung und
der Unwahrheit ein. "Die ÖVP will der SPÖ durch diese Lügen schaden. Aber es kann ja wohl nicht
sein, dass man in der Demokratie Wahlen mit glatten Unwahrheiten gewinnen will", bringt es Häupl auf
den Punkt.
Mit Sachthemen könne die ÖVP nicht gewinnen - "daher greift sie auf die BAWAG-Affäre zurück".
Wenn man sich die reale Beweislage ansehe, so gibt es lediglich einen vom Hauptbeschuldigten Flöttl jr. in
Bratislava präsentierten Erlagschein, bei dem alles ausgelackt ist: die Summe und der Empfänger. Und
das wird dann als Beweis für eine angebliche Parteienfinanzierung der SPÖ durch Flöttl herumgereicht.
"Gegen diese Methoden aus der Giftküche der ÖVP haben wir uns zu wehren, nicht aus einer moralisierenden
Empörung heraus, sondern weil wir uns Sorgen machen um die Demokratie in diesem Land", betonte Häupl.
"Ich unterstelle der ÖVP, dass sie mit der Lüge, dass die SPÖ illegale Parteienfinanzierung
erhalten habe, der SPÖ schaden will", so Häupl.
Angesprochen auf Koalitionspräferenzen betonte Häupl, dass Koalitionen nach der Wahl gemacht würden
und nicht vor der Wahl. Im Prinzip sollen in einer Demokratie alle Parteien dafür in Betracht kommen. Aber
zwei wahlwerbende Parteien stünden im Wettstreit darum, wer der ausländerfeindlichere ist. "Und
mit Rassisten machen wir keine Koalition", betonte Häupl. Auch gebe es in der ÖVP "Leute, die
wollen uns einfach nicht".
Burgstaller - Hoffe, das ist Schüssels letzte Unwahrheit
"Schüssels Weg in die Regierung hat mit einer Unwahrheit begonnen, und ich hoffe sehr, dass das
die letzte Unwahrheit Schüssels ist, bevor er in Pension geht", erinnerte Burgstaller an das Wahlversprechen,
wenn die ÖVP auf dem dritten Platz landet, werde Schüssel sie in die Opposition führen. Es habe
Geschichte, dass die ÖVP nicht mit Inhalten Wahlkampf führe, "sondern mit üblen Fälschungen,
und Diffamierungen". Burgstaller berichtet etwa von gefälschten anonymen Briefen oder von dem Fälschen
von Gästelisten aus dem Internet. "Anstatt sich Gedanken zu machen, wie man den älteren Menschen
Pflege anbieten kann und Lösungen dafür zu finden, macht sich die ÖVP nur Gedanken, wie sie ihren
Allmachtsanspruch wahren kann."
Haider: ÖVP-Wahlkampf ist auf Unwahrheiten aufgebaut
"Die ÖVP führt einen Wahlkampf ohne Inhalte, ohne Diskussion und ohne Botschaften. Der gesamte
Wahlkampf ist auf Unwahrheiten über Geldflüsse aufgebaut", erklärte Erich Haider, der betonte,
dass diese Regierung nicht einmal legitimiert sei, da ein Koalitionspartner, nämlich das BZÖ, sich nie
einer Wahl gestellt hat. "Und jetzt versucht die ÖVP durch Verunglimpfung an der Macht zu bleiben."
Dieses Verhalten der ÖVP sei einer Demokratie unwürdig. So etwas könne es im 21. Jahrhundert nicht
geben, "und wir wehren uns dagegen, dass solche Mittel zum Einsatz kommen." Im Gegensatz zur ÖVP
stellen wir uns dem Wettbewerb der Ideen für die Zukunft", erklärte Haider. Der stv. oberösterreichische
Landeshauptmann erläuterte, dass der ÖAAB eine groß angelegte Inseraten- und Plakatkampagne gegen
die SPÖ fahre. "Umgekehrt macht die ÖVP der FSG Vorwürfe", betonte Haider sein Unverständnis.
Auch habe die ÖVP schon im Oberösterreichischen Landtags-Wahlkampf vor der grünen Gefahr auf Plakaten
gewarnt, "und einen Tag nach der Wahl war Schwarz-Grün fix".
Niessl: Bei der ÖVP hat Verleumdung Methode
Scharfe Worte fand auch der burgenländische SPÖ-Vorsitzende, Landeshauptmann Hans Niessl, der
festhielt: "Die Verleumdungen haben politische Methode - Kanzler Schüssel duldet und verstärkt diese
Methoden". Niessl zeigte sich überzeugt, dass die WählerInnen diese "politisch sehr bedenklichen
Methoden", die von der "schlechten ÖVP-Politik ablenken sollen", bei der Wahl am ersten Oktober
nicht bekommen werden. Dass die Verleumdungen der ÖVP Methode haben, zeige sich auch an mehreren Beispielen
im Burgenland, wo etwa junge Leute für Dirty Campaigning von der ÖVP bezahlt worden seien. Damit sei
klar, dass Schüssel junge Leute vorschickt, um "die schmutzige Arbeit zu machen". Zudem seien die
Justiz und der Rechnungshof von der ÖVP im burgenländischen Wahlkampf instrumentalisiert worden, ergänzte
Niessl. Die ÖVP habe die massive "Schwächung des ländlichen Raums" zu verantworten, so
Niessl mit Blick auf die Schließung von Schulen, Postämtern und Gendarmerieposten. Der Wähler werde
erkennen, dass die ÖVP hier ein "Ablenkungsmanöver" macht und die SPÖ "angeschüttet"
werden soll, weil die ÖVP sich vor den "guten Wahlchancen der SPÖ" fürchtet, so Niessl.
Voves - Sorge um politische Kultur.
Auch der steirische SPÖ-Vorsitzende, Landeshauptmann Franz Voves betonte, dass die von "Heiligenscheinträger
Lopatka" losgetretene ÖVP-Verleumdungskampagne Anlass zu "großer Sorge um die politische Kultur
in Österreich" gebe - die SPÖ werde "derartige Methoden im politischen Wettstreit nicht zulassen",
so Voves in der gemeinsamen Pressekonferenz. Der ÖVP sei allem Anschein nach "jede denkbare Methode recht,
um nach der ganzen Macht zu greifen", so Voves, der hervorhob, dass dies "nicht zu akzeptieren ist".
Den "Heiligenscheinträger" Lopatka, der offenbar glaubt, dass eine Beichte reiche, um sich von der
Schuld am ÖVP-Dirty-Campaigning freizusprechen, bezeichnete Voves als "Charakter, der in der demokratischen
Politik nichts verloren hat". Es gebe in der ÖVP "klar organisierte Kanäle" - aufgebaut,
um der SPÖ zu schaden, so Voves, der daran erinnerte, dass die ÖVP in Seminaren "junge Menschen
darin gedrillt hat, wie man den politischen Mitbewerber beleidigt und diffamiert und in einer Art anpatzt, die
in unserer politischen, demokratischen Kultur nichts zu suchen hat". |
 Lopatka: Griff von SPÖ-Landespolitiker in unterste Schublade
ÖGB-BAWAG-Skandal ist lupenreiner SPÖ-Skandal
Wien (övp-pk) - "Der Aufmarsch der SPÖ- Landespolitiker reiht sich nahtlos in die
bisherigen untauglichen SPÖ-Ablenkungsversuche vom ÖGB-BAWAG-Skandal ein. Doch auch die aufgeregten Aussagen
von fünf Landespolitikern ändern nichts an der Tatsache, dass der ÖGB-BAWAG-Skandal ein lupenreiner
SPÖ-Skandal ist", so ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. "Dafür sprechen die Fakten",
sagte Lopatka.
Der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky kassierte eine Million von Flöttl, wofür? Der Wiener
SPÖ-Chef Häupl hat von Hundstorfer 500.000 Schilling Parteispende bekommen, was Hundstorfer dem "Kurier"
gegenüber auch bestätigt hat. "Warum leugnet das Häupl jetzt?", fragte Lopatka. Der ehemalige
ÖGB-Chef Verzetnitsch will eine Abfertigung von über 800.000 Euro. Der oberste Penthouse-Sozialist Elsner
sitzt in Marseille im Gefängnis. Der ÖGB hat Milliarden Schulden und der ÖGB-Finanzchef muss zugeben,
dass über Jahrzehnte die falsche Behauptung aufgestellt worden ist, dass der ÖGB einen Streikfonds habe.
Nicht die ÖVP, sondern die SPÖ hat die Gewerkschaftsidee verraten und die ÖGB- Mitgliedsbeiträge
von zehn Jahren in der Karibik versenkt. "Das sind die Fakten und es ist ungeheuerlich, dass die SPÖ
den Rechtsstaat in Frage stellt und die unabhängige Justiz angreift", betonte Lopatka.
Als "absolut geschmacklos und niveaulos" bezeichnete Lopatka die Aussagen des steirischen Landeshauptmann
Voves, wonach es in der ÖVP "eine genetisch bedingte bösartige Krebszelle" gebe. "Nach
dem `Augenlicht der Kinder` von SPÖ-Geschäftsführer Darabos muss nun eine in vielen Fällen
tödliche Krankheit herhalten. Damit greift nach Darabos nun auch Voves in die unterste Schublade", so
Lopatka. |
