Bundeswahlkampf in Kärnten		erstellt am 18. 09. 06
Schüssel: Wir sind stolz auf unsere Heimat Molterer: Die Sozialisten haben die Österreicher über den ÖGB-Streikfonds belogen Klagenfurt (övp-pd) - "Wir sind stolz auf unsere Heimat und auf die Leistungen jener Menschen, die sie bewegt und verändert haben" - unter diesem Motto stand der Bundeskanzlertag in Kärnten (17.09.). Nach dem Besuch des 120-Jahr-Jubiläums des Kärntner Bauernbundes besuchte ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel die Herbstmesse in Klagenfurt, wo er am Abend vor 1.000 begeisterten ÖVP-Funktionärinnen und Funktionären von der Basis bis hinauf zu Landesparteiobmann Agrarlandesrat Dr. Josef Martinz eine sehr persönliche Rede hielt. "Der Erfolg der ländlichen Regionen ist eng verbunden mit den fleißigen Bäuerinnen und Bauern, die den Wirtschafts-, Lebens- und Erholungsraum gestalten. Das lassen wir uns von niemandem Schlechtreden", betonte der Bundeskanzler. Das Bundesland Kärnten sei eine Erfolgsgeschichte, "in der sich das im Kleinen abspielt, was in ganz Österreich zusammenspielt: Hier geht`s uns gut - und in Kärnten besonders". Steigende Exporte und boomender Tourismus hätten die ländlichen Regionen und damit "Österreich zu dem gemacht, was es heute ist". Die "Genussregion Kärnten" mit seinen Köstlichkeiten sei nur ein Beispiel für die Wende im Agrarproduktexport. "Wir exportieren heute mit Waren im Wert von sechs Milliarden Euro mehr, als wir importieren." Diese Spitzenleistungen in der Wirtschaft, der soziale Zusammenhalt und die Umwelt-Verantwortung für kommende Generationen sei das "Goldene Dreieck", das auch Zentrum des politischen Handelns der ÖVP sei, so Schüssel. In den verbleibenden vierzehn Tagen bis zur Wahl gelte es daher, die vielen unentschlossenen Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, diesen für Österreich so erfolgreichen Kurs beizubehalten, so Schüssel weiter. "Lieber vierzehn Tage Stress, als vier Jahre Frust. Darum geht raus und überzeugt die Menschen. Es warten noch 500.000 Erstwählerinnen und Erstwähler." Die Überschreitung der "Grenzen des politischen Stils", welche sich im "Napalm-Wahlkampf" der SPÖ gezeigt haben, lehnten sowohl der Bundeskanzler als auch ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer ab. Sprache sei eben das "Spiegelbild der eigenen politischen Kultur", formulierte Wolfgang Schüssel. Auch Wilhelm Molterer betonte, "wir lehnen den SPÖ-Wahlkampfstil ab". Die ÖVP setze auch weiterhin auf Positiv-Wahlwerbung, man müsse aber auch die Wahrheiten sagen: "Wahr ist, dass 3,5 Milliarden Euro in der BAWAG verzockt wurden", so Molterer. Wahr sei darüber hinaus, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit einer 900- Millionen- Bundeshaftung einspringen müssen. Wenn SPÖ-Ex-Kanzler Vranitzky eine Million Schilling für zwei Telefonate oder Ex-ÖGB- Präsident Verzetnitsch 800.000 Euro Abfindung bekomme, sei das eine Sache. "Wenn aber der ÖGB heute 2,2 Milliarden Euro Schulden hat, verzockt im roten Netzwerk, und der ÖGB-Finanzchef erklärt, der ÖGB-Streikfonds ist nicht nur weg, sondern es hat ihn nie gegeben, ist klar: So angelogen, wie durch die Sozialisten sind die Österreicherinnen und Österreicher noch nie geworden", so Molterer abschließend.
Gusenbauer: Rund 5000 trotzten Wind und Wetter SPÖ brach beim St. Veiter SPÖ-Familienfest Lanze für Jugendarbeitsplätze St.Veit (sp-ktn) - Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer, LHStv. Gaby Schaunig und LAbg. Gerhard Mock luden am Sonntag zum Familienfest nach St. Veit. Rund 5000 Kärntnerinnen und Kärntner ließen sich trotz Wind und Regen die Gelegenheit nicht entgehen den SPÖ-SpitzenfunktionärInnen ihr Leid über die Auswirkungen der BZÖ-ÖVP Regierung zu klagen. "Mein Sohn findet seit Monaten keine Lehrstelle, bitte helfen Sie, Herr Gusenbauer! Sie sind doch ein guter Mensch und der Bub ist doch in Ordnung", appellierte eine besorgte Mutter an den SPÖ-Chef. Die Frau, selbst Mitte Vierzig, war extra aus Gurk gekommen, um Alfred Gusenbauer zu bitten, etwas gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Kärnten zu unternehmen und ihrem Sohn zu helfen. Gusenbauer nahm sich ebenso wie die Kärntner SP-Chefin Gaby Schaunig, LAbg. Bgm. Gerhard Mock, die SP-Nationalräte Christine Muttonen, Melitta Trunk, Christian Puswald, der SP-Kandidat Peter Stauber, LAbg. Hans-Peter Schlagholz und zahlreiche Bürgermeister, Zeit für die Anliegen der Familienfestbesucher. "Die Hauptfrage bei dieser Wahl wird sein, ob es weiterhin eine Regierung geben soll, die in den letzten sechs Jahren Bildungs- und Sozialabbau, Rekordarbeitslosigkeit und eine sehr schiefe Verteilung des Wohlstands zu verantworten hat oder, ob es einen Kurswechsel zu mehr Fairness und Gerechtigkeit geben wird. Eine Bildungsreform mit mehr Chancen und den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in seiner Rede beim Familienfest. Der SPÖ-Vorsitzende zeigte in den Fragen des Gesundheitswesens, der Steuerpolitik, der Umweltpolitik, der Verkehrspolitik, bei der Frauenpolitik und auch in der Zuwanderungspolitik auf, dass die SPÖ Konzepte hat, die für eine faire und gerechte Verteilung des Wohlstandes sorgen. Am 1. Oktober gehe es darum, einen Kurswechsel einzuleiten. Gusenbauer: "Wer den politischen Kurswechsel will, für den ist es vernünftig, die SPÖ zu wählen." Oberste Priorität für Gusenbauer hat nach den Wahlen die Bekämpfung und Senkung der Jugendarbeitslosigkeit. "Dafür gibt es einerseits eine Reihe von Maßnahmen, die wir für Jugendliche ab dem Alter von 15 Jahren treffen müssen. Aber auch im Bildungssystem sind Reformen notwendig und entscheidend, um die Chancen für die jungen Menschen in Österreich zu erhöhen." Deshalb gelte es beispielsweise die Studiengebühren abzuschaffen, um die Chancen zu vermehren. "Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und im Besonderen der Jugendarbeitslosigkeit hat oberste Priorität und dem ist alles Andere unterzuordnen", machte Gusenbauer in St. Veit unmissverständlich klar und erntete tosenden Beifall. Vehement sprach sich Gusenbauer auch gegen die Belastung der Kranken und für eine Anhebung der Frauenbeschäftigungsquote aus. "Der Kernpunkt in dieser Frage ist: Sind Beruf und Kind zu vereinbaren oder nicht." Deshalb sei in den skandinavischen Ländern die Frauenerwerbsquote signifikant höher, weil es flächendeckende Kinderbetreuungseinrichtungen gebe. Gusenbauer wiederholte die Forderungen der SPÖ nach flächendeckenden Kinderbetreuungseinrichtungen, nach einem umfangreichen Angebot an Ganztagsschulplätzen und nach einer Flexibilisierung des Kindergeldes.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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