Plassnik: "Wiedervereinigtes Europa ohne Westbalkan undenkbar"		erstellt am 14. 09. 06
Podiumsdiskussion mit dem serbischen Außenminister Draskovic Wien (bmaa) - "Die Wiedervereinigung Europas ohne Einbeziehung des Westbalkans ist undenkbar. Das gilt für jeden einzelnen Staat dieser Region", sagte Außenministerin Ursula Plassnik am 13.09. bei einer Podiumsdiskussion mit dem serbischen Außenminister Vuk Draskovic zum Thema "Serbiens Weg nach Europa" in der Politischen Akademie in Wien. Plassnik wies darauf hin, dass Österreich zu den stärksten Unterstützern des Annäherungsprozesses der Staaten des Westbalkans an die EU gehört. "Wir haben uns während des österreichischen Vorsitzes nachhaltig für die Region eingesetzt und werden dieses Engagement unbeirrt fortsetzen", erklärte die Außenministerin, die begrüßte, dass auch die nachfolgenden EU-Präsidentschaften Finnland und Deutschland diese Linie fortführen wollen. "Wir betrachten Serbien als Nachbarn, selbst ohne eine gemeinsame Grenze. Österreich und Serbien sind historisch, wirtschaftlich, durch zwischenmenschliche Beziehungen und nicht zuletzt durch den Lebensstrang Donau eng miteinander verbunden. Und im Annäherungsprozess Serbiens an die EU wird dieser Zusammenhalt nur noch stärker werden", so Plassnik weiter. Österreich werde sich auch weiterhin für einen raschen Abschluss der Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen der EU mit Serbien einsetzen. "Voraussetzung für die Fortsetzung der Verhandlungen ist allerdings die volle Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag", so Plassnik. Die Außenministerin begrüßte, dass die serbische Regierung ihre Anregung aufgegriffen und einen Aktionsplan vorgelegt habe, der die volle Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal zum Ziel hat. "Ein Aktionsplan ist natürlich nicht genug. Er muss mit Leben erfüllt werden. Hier besteht derzeit noch ein klares Defizit", unterstrich die Außenministerin. "Alle Länder der Regionalen Partnerschaft haben ein gemeinsames Interesse an einem ungebrochenen Reformprozess in Serbien. Wir haben daher für unser Treffen morgen in Wien ein gemeinsames Papier mit einer Reihe von Vorschlägen für den Annäherungsprozess Serbiens an die EU - für die Jugend, für die Wirtschaft, zu Reiseerleichterungen, zur Reform des Sicherheitssektors bis hin zur Stärkung regionaler Zusammenarbeit - ausgearbeitet, das wir mit Außenminister Draskovic diskutieren und anschließend unseren EU-Partnern vorstellen wollen", kündigte Plassnik an. "Mir ist es ein besonderes Anliegen, das Gefühl der Isolation gerade unter den serbischen Jugendlichen aufzubrechen. Erst die Möglichkeit zu reisen macht Europa für serbische Jugendliche unmittelbar erlebbar. Visa-Erleichterungen für Jugendliche und Studenten zählen daher ebenso zu meinen Zielen wie konkrete Aktionen. So haben wir Mithilfe privater Sponsoren und in Zusammenarbeit mit der Stadtregierung Belgrads heuer 300 Studenten mit Inter-Rail-Tickets ausgestattet, damit sie Europa sprichwörtlich "erfahren können", so die Außenministerin, die darauf hinwies, dass das Wissen um Europa den nötigen Ansporn zu den oftmals schmerzhaften Reformen bildet. "Im Sinne dieser konkreten Außen- und Nachbarschaftspolitik für die serbische Jugend, habe ich mit meinem Kollegen Vuk Draskovic auch ein Projekt besprochen, die Europäische Union schon den serbischen Schülern nahe zu bringen. Wir wollen gemeinsam ein in Österreich erfolgreich verwendetes Schulbuch zur EU ins Serbische übersetzen und für den serbischen Schulunterricht adaptieren. Denn Unwissen oder Halbwissen kann zu gefährlichen Vorurteilen führen. Dem wollen wir gemeinsam begegnen", schloss die Außenministerin.
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