Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Bildung		erstellt am 13. 09. 06
Gusenbauer: Gehrer soll Konsequenzen ziehen und zurücktreten ÖVP für Rückschritt in die bildungspolitische Steinzeit verantwortlich Wien (sk) - "Ministerin Gehrer soll die Konsequenzen aus ihrer verfehlten Bildungspolitik ziehen und endlich zurücktreten", forderte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am 12.09. im Nationalrat in der Sondersitzung. Grund für diese Sondersitzung waren die vielen Beschwerden der letzten Tage von Kindern und Eltern, die sich über die Zustände an den österreichischen Schulen kritisch geäußert hatten. Wenn das österreichische Bildungssystem laufend im internationalen Vergleich zurückfalle, tue die ÖVP nichts, um endlich eine Verbesserung herbeizuführen. "Das Schlimmste, das absolut Schlimmste, was diese Regierung dem Land angetan hat, ist, dass Ministerin Gehrer die Zukunft der jungen Menschen verspielt hat", kritisierte Gusenbauer. In Österreichs Schulsystem mangle es nicht am Einsatz der Eltern, der Kinder oder der Lehrer. "Es mangelt am Schulsystem, das nicht die erforderlichen Ressourcen für eine schöne, angenehme und gute Schule zur Verfügung gestellt werden", so Gusenbauer. Die politische Verantwortung dafür trage die ÖVP, "die diese Ministerin selbst bestellt hat". Denn die Einsparungen beim Lehrpersonal - 5.000 LehrerInnenposten wurden unter Ministerin Gehrer gekürzt - haben dazu geführt, dass die Klassenschülerzahl so hoch sei, dass es kaum mehr Zeit für die Betreuung von einzelnen Schülern gebe. "Da ist es dann auch kein Wunder, dass immer mehr Schüler das mögliche Leistungsniveau nicht erreichen, um bei der PISA-Studie erfolgreich abzuschneiden." "Ein Land, in dem die Geburtenzahl sinkt, muss noch viel mehr unternehmen, um jeden Kind die bestmögliche Bildung zukommen zu lassen, denn es geht dabei um den Wohlstand des gesamten Landes", führte Gusenbauer aus. Wenn aber jedes fünfte Kind große Probleme beim Schreiben und Rechnen habe, dann sei es nicht verwunderlich, wenn viele Jugendliche Probleme haben, mit 15 Jahren einen Lehrplatz zu erhalten. "Es beginnt in den Schulen. Die Regierung hat die Jugendarbeitslosigkeit verdoppelt. Wenn sie jetzt davon redet, die Jugendarbeitslosigkeit 'verschwinden' zu lassen, dann ist das eine Verhöhnung der jungen Menschen", stellte Gusenbauer fest. Wer nicht in Bildung investiert, investiert nicht in Zukunft Österreichs Aber auch der heute erschienen OECD-Bericht mache klar, woran es mangle: "Während in den anderen Wirtschaftsnationen die Bildungsausgaben steigen, sinken sie in Österreich. Österreich weist einen Rückstand von 0,8 Prozent des BIP oder zwei Milliarden Euro im Vergleich zum Durchschnitt der entwickelten Länder auf", führte der SPÖ-Vorsitzende aus. Deshalb sei es kein Wunder, dass die Klassen zu groß seien, dass die erforderlichen Begleitlehrer nicht zur Verfügung stehen und die LehrerInnen frustriert seien. "Wer nicht in Bildung investiert, investiert nicht in die Zukunft unseres Landes." Gerade angesichts der Akademikerquote in Österreich seien diese Investitionen aber dringend notwendig. "Welchen Wettbewerb wollen wir gewinnen, den Wettbewerb bei den Billiglöhnen oder den der Exzellenz? Für den Wettbewerb der Exzellenz reicht es nicht, eine Akademikerquote auf dem Niveau von Brasilien oder der Türkei zu haben", so Gusenbauer. Deshalb sei ein freier Zugang zu den Universitäten nötig und die Studiengebühren müssen abgeschafft werden. Gehrer und ÖVP für moderne Bildungspolitik nicht bereit Es sei aber nicht schwer zu wissen, was getan werden müsse. "Wenn 20 Länder dieser Welt besser sind als wir, dann ist klar, dass dafür gesorgt werden muss, die Sprachkenntnisse schon vor dem Schuleintritt zu ermöglichen, Stütz- und Begleitlehrer für mehr Chancen zur Verfügung zu stellen und dafür sorgen, dass nicht mehr als 25 Kinder in einer Klasse sitzen", forderte Gusenbauer. Denn es gelte individuell auf die Bedürfnisse und Talente der Kinder einzugehen und diese zu fördern. Diese Forderungen würden klar auf der Hand liegen und seien Ergebnis der Zukunftskommission und aller, die sich mit Bildung in Österreich beschäftigen. "Einzig und allein die ÖVP und Ministerin Gehrer sind für eine moderne Bildungspolitik nicht bereit", sagte Gusenbauer. Wenn Gehrer nun in einer Bilanz davon spreche, dass sie "alles goldrichtig" gemacht habe, zeige das die fehlende Fähigkeit zur Selbstkritik der Ministerin. "Es ist also nicht zufällig, es ist vorsätzlich, wie das österreichische Bildungssystem in diese Situation geführt wurde." Denn mit ein wenig Selbstkritik wäre auch Gehrer klar, dass die PISA-Ergebnisse laufend schlechter wurden und 74 Prozent der Eltern mit der Schule in Österreich nicht zufrieden sind. "Was hat die Ministerin gegen gut ausgebildete junge Menschen? Will die Ministerin keine gut ausgebildete und kritische Jugend? Will die Ministerin keine gerecht verteilte Bildung sondern nur Bildung für vermeintliche Eliten?", fragte Gusenbauer, denn Gehrer stehe nicht nur für Stillstand im Bildungssystem, sondern für ein Zurück "im rasanten Tempo in die bildungspolitische Steinzeit". Es sei aber typisch für die ÖVP überall dort, wo Probleme auftauchen, diese zu leugnen. "So war das bei Schüssel in der Pflege und so ist das bei Gehrer in der Bildung", sagte Gusenbauer. Bildung dürfe nicht zur sozialen Frage werden und - wie aktuell - die Aufgaben von den Schulen an die privaten Haushalte übergeben. "Die Kosten für die Nachhilfe steigen enorm. Und diese enormen Belastungen für die Eltern sind für manche nicht mehr leistbar", so Gusenbauer. Dies sei "zynisch" den Kindern und Jugendlichen gegenüber. "In der Bildungspolitik ist ein Kurswechsel dringend erforderlich, damit es in Österreich eine moderne und soziale Bildungspolitik für mehr Chancen für unsere Kinder gibt." Gehrer habe aber auch die wenigen Hoffnungen enttäuscht, die nach dem Fallen der zwei Drittel-Mehrheit vorhanden waren. "Heute sind die Verhältnisse genauso schlecht wie letztes Jahr. Es ist traurig, dass die ÖVP nur Zynismus für die jungen Menschen zu bieten hat. Deshalb ist es wirklich gut, dass die Menschen am 1. Oktober die Chancen haben, die Dinge zum Besseren zu wenden", so Gusenbauer abschließend.
Gehrer: Wir wollen in Österreich den Menschen Mut machen Bildungsministerin: SPÖ versucht gute Bildungspolitik schlecht zu reden Wien (övp-pk) - Es ist richtig, auch von den jungen Menschen Leistung zu verlangen und ihnen eine zweite oder dritte Chance zu geben etwas nachzumachen. SPÖ-Chef Gusenbauer versteht unter einer leistungsorientierten Schule allerdings eine Schule, in der alle ohne jegliche Leistung zur Matura kommen. Das sagte Bildungsministerin Elisabeth Gehrer am 12.09. in der Sondersitzung des Nationalrats zum Thema "Bildung". "In einer Hochleistungsgesellschaft braucht es Leistung", verwies die Ministerin zudem darauf, dass Untersuchungen zufolge, sowohl Eltern als auch Schüler Noten wollen. Die SPÖ nehme den jungen Menschen die Freude und den Optimismus. Jedes Jahr zu Schulanfang käme deren Schlechtmacherei und die großen Klagen über den Schulbereich. Mit einem SPÖ-Wortgebrauch wie Krise, Desaster, Misere oder Notstand betreibe die SPÖ offenbar Wahlkampf zur Potenz , wie es deren Wahlwerber mit seiner "Napalm"-Aussage auch angekündigt habe. Diesen Wahlkampfstil lehne sie, Gehrer, ab. "Ihre Unwahrheiten richten sich selber. Kein Mensch in Österreich glaubt, dass die Bundesregierung ein Schulgeld einführen will", so Gehrer zur SPÖ. Das müsse diese eigentlich wissen, denn "wir haben gemeinsam die Schulgeldfreiheit in der Verfassung verankert". Die zweite Unwahrheit der SPÖ sei die Aussage über das Kaputtsparen. "Wir haben das Bildungsbudget von 4,81 (1995) auf sechs Milliarden Euro (2006) um 25 Prozent erhöht. Fast jeder zehnte Euro aus dem Budget wird für Bildung ausgegeben. Wenn sie den OECD-Bericht richtig lesen würden, dann würden Sie auch wissen, dass wir mehr Geld für den Bildungsbereich als andere Länder ausgeben und bei den Ausgaben pro Schüler und pro Studierenden über dem OECD-Schnitt liegen." Österreichs Schüler würden auch viel Unterricht erhalten: In den Schulstufen der neun bis 19-Jährigen liege Österreich teilweise mit 1.033 Stunden sogar sehr deutlich über den durchschnittlichen Unterrichtsstunden der OECD-Länder (911). Die Ministerin verwies auf zahlreiche Maßnahmen unter ihrer Verantwortung wie die Entrümpelung der Lehrpläne, die Einführung der frühen Sprachförderung, Englisch in der 1. Volksschulklasse, die Optimierung der Unterrichtszeit und auf den Ausbau der ganztägigen Betreuung. 1995 waren es 28.000 ganztägige Betreuungsplätze, jetzt sind es 80.000. "Wir sorgen dafür, dass die Eltern jene Angebote bekommen, die sie brauchen." Die "Zwangstagsschule" würden 70 Prozent der Eltern in Österreich ablehnen, und auch der "Uralthut aus der Mottenkiste", die Gesamtschule, würde großteils abgelehnt. 80 Prozent der Eltern sprechen sich zudem gegen die von der SPÖ geforderte Zusammenlegung der Oberstufen zu einem undefinierten Modulsystem aus. Gehrer dazu: Wir werden dafür sorgen, dass unsere guten berufsbildenden Schulen erhalten bleiben. "Wir geben viel Geld für Bildung aus, und das ist gut so", so die Ministerin. Auch für die Zukunft gebe es noch einiges zu tun, verwies Gehrer unter anderem auf die Umsetzung der Schulbilanz an der Schule umzusetzen, die Änderung der Schulsprengel und die überregionalen Inspektoren. "Auch die Universitäten würden gut arbeiten. Unter der SPÖ-Ära hätten diese über ein Budget in der Höhe von 1,4 Milliarden verfügt, dieses betrage jetzt 2,1 Milliarden. Die Ministerin verwies auf zusätzliche Gelder für Infrastruktur und Personal. Zudem würden die Universitäten für die nächsten drei Jahre wissen, wie viel Budget sie bekommen. "Unsere Universitäten sind abgesichert." Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auf die Erhöhung der Studienanfänger und der Absolventen. Die Studienbeiträge würden sozial gerecht eingehoben, die Studienbeihilfe sei ausgeweitet worden. Bei der Schülerbeihilfe würden in den nächsten Jahren neue Akzente gesetzt. Haben alten SPÖ-Zentralismus durch Eigenständigkeit ersetzt Im Anschluss hob die Ministerin vor allem die Unterschiede zwischen ÖVP und SPÖ im Bildungsbereich hervor: Sie, Gehrer, mache keine rot-grüne Bildungspolitik. "Wir haben in den letzten Jahren Ihren alten Zentralismus durch Eigenständigkeit ersetzt", so die Ministerin in Richtung SPÖ. "Die Schulen haben ein eigenes Budget und werden sich in Zukunft die Lehrer aussuchen können. Um etwa 1,2 Milliarden Euro haben wir in den letzten Jahren zahlreiche neue Schulen gebaut." Selbst der ehemalige rote Wiener Stadtschulrat Scholz habe einmal gesagt, dass es unter Gehrer die größte Schulbauoffensive in Wien gegeben habe. "Wir haben gute Rahmenbedingungen gegeben. Was Sie hingegen machen ist demotivieren und schlecht reden." "Wir stellen das Kind mit all seinen Begabungen in den Mittelpunkt. Sie diskutieren nur über Systeme und wollen mit einer Gesamtschule eine nebulose Förderung machen. Wir brauchen Leistungsgruppen, wo die Kinder ihren Kompetenzen entsprechend gefördert werden, und Möglichkeiten der Übergänge, wie wir sie geschaffen haben", so die Ministerin zur Opposition. "Wir geben den jungen Menschen die Chance, nach einer abgeschlossenen Bildung noch eine weitere zu machen. Tausende junge Mensch haben diese Chance der Berufsreifeprüfung bereits angenommen", so Gehrer weiter. Wir wollen konstruktiv mit allen Schulpartnern zusammenarbeiten, wir binden die Eltern ein, wir hören auf sie. Wir wollen die Lehrer motivieren und den Schülern die beste Ausbildung geben. Wir sagen ihnen aber auch, dass wir Leistungsbereitschaft erwarten. Trotz aller Unkenrufe und Schlechtmacherei werden wir weiter den Menschen Mut machen und sie einladen, mit uns einen positiven Weg zu gehen. Ich lade alle, die es mit der Jugend in Österreich gut meinen, mit uns diesen positiven Weg weiter zu gehen", schloss die Ministerin.
Bleckmann: "Der SPÖ geht es nur um Ihre eigene Zukunft" Wien (bzö) - "Bei dem SPÖ-Slogan "Uns geht es um die Zukunft" frage ich mich, welche Zukunft den gemeint ist. Offensichtlich geht es ja nur um die Zukunft der SPÖ", sagte BZÖ- Wissenschaftssprecherin Magda Bleckmann im Zuge der Sondersitzung des Nationalrates. Die von der SPÖ eingebrachte Dringliche Anfrage zur Bildungspolitik sei ein reines Wahlkampfmanöver. Was hier betrieben werde, sei Wahlkampf auf dem Rücken der Schüler, der Lehrer und der Eltern. "Sie sollten den Kindern die Rahmenbedingungen geben die sie brauchen und die ihnen auch Freude an der Schule und am Unterricht ermöglichen", sagte Bleckmann. "Im Gegensatz zu Herrn Gusenbauer, habe ich meine Tochter in eine öffentliche Schule gegeben, weil ich davon überzeugt bin, dass wir ein gutes Schulsystem haben", so Bleckmann weiter. Man könne doch nicht etwas selbst nicht in Anspruch nehmen, was man anderen zur Verfügung stelle. Das sei eine seltsame Art Politik zu machen. "Wir wollen eine andere Politik machen und deshalb wollen wir auch in Zukunft den Anteil von Schülerinnen und Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache mit maximal 30 Prozent pro Klasse begrenzen", so die BZÖ-Wissenschaftssprecherin über den Inhalt eines im Zuge der Sitzung eingebrachten Antrages . Nur so sei ein gedeihlicher Unterricht an den Schulen zu ermöglichen. "Weiters fordern wir auch die Einführung eines Schulstartgeldes zur Unterstützung von Familien mit mehreren Kindern. Die Aufwendungen zu Schulbeginn sind für einkommensschwache Familien schon fast nicht mehr zumutbar. Leider hat die SPÖ dieser Forderung die Zustimmung verweigert. Wir halten das Schulstartgeld aber für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung", sagte Bleckmann abschließend.
Vilimsky: Kritik an ÖVP/BZÖ-Schulpaket im Nationalrat FPÖ will Sozialleistungen wie Schulstarthilfe nur für österreichische Staatsbürger Wien (fpd) - "ÖVP und BZÖ müssen die Österreicherinnen und Österreicher schon für ausgesprochen dumm halten, wenn sie ihnen ein derartig faules Paket, wie in der heutigen NR-Sondersitzung beschlossen, verkaufen wollen. Dieses Paket hat eine ähnliche Qualität hat wie der gefälschte Brief, den Westenthaler im TV als Sensation verkaufen wollte und sich damit zur Lachnummer der Nation gemacht hat", erklärte FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky. Da hätten ÖVP und BZÖ Ausländer in noch nie dagewesener Zahl ins Land geholt - doppelt so viele wie die SPÖ-Kanzler - und dann gaukeln sie eine prozentuelle Begrenzung von Ausländerkindern in den Schulklassen vor. Auch das ominöse "Schulstartgeld" hat sich als saures Wahlzuckerl erwiesen, habe Finanzminister Grasser noch am 31. August erklärt, daß dafür kein Geld vorhanden sei. "Demnach kann man davon ausgehen, daß ein etwaiges Schulstartgeld gleich am 2. Oktober den Eltern andersweitig wieder aus der Tasche gezogen wird", warnte Vilimsky. Die FPÖ habe indes ein klares Modell: Sozialleistungen sind nur für Staatsbürger vorgesehen und nicht wie das schwarz-orange Kindergeld, über das sich in erster Linie Zuwanderer-Großfamilien freuten. Um ähnlichem beim Schulstartgeld vorzubeugen, müßte das FPÖ-Modell umgestezt werde. Denn nur das garantiert: Sozial-Leistungen sind primär den Österreicherinnen und Österreichern zuzuerkennen. "Zwei Prozent in den Umfragen für das BZÖ sind sicher getürkt. In Wahrheit liegt das BZÖ bei seinem Wiener Ergebnis, also bei 1,2 Prozent. Und das ist gut für Österreich", brachte Vilimsky sein Vertrauen in die richtige Einschätzung der Politik des VP-Koalitionspartners durch die Wähler zum Ausdruck.
Van der Bellen: OECD-Studie stellt Gehrer Gehrer vernichtendes Zeugnis aus Grüne: Gehrer als Bildungsministerin nicht mehr tragbar. Kritik auch an SPÖ: Hat LehrerInnen-Abbau zugestimmt Wien (grüne) - "Auch die jüngste OECD-Studie stellt Bildungsministerin Gehrer ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Studie bestätigt, dass Österreich bei der Ausbildung von Hochqualifizierten im OECD-Vergleich weiter zurückgefallen ist. Nur noch die Türkei bildet im OECD-Raum weniger Akademiker aus als Österreich. Die Bildungsausgaben sind - trotz Warnungen der Grünen und zahlreichen Experten - regelrecht eingebrochen. Bildungsministerin Gehrer ist nach elf Jahren im Amt nicht mehr tragbar. Sie trägt für den Bildungsnotstand die Verantwortung", unterstreicht der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, den Misstrauensantrag der Grünen gegen Gehrer. Kritik übt Van der Bellen aber auch an der SPÖ. "Es ist erfreulich, dass die SPÖ eine Sondersitzung einberufen hat. Dennoch ist an die SPÖ-Granden die Frage zu stellen, wer für den Bildungsnotstand insbesondere an den Schulen zumindest die Mitverantwortung trägt. Wer hat durch die Zustimmung zum Finanzausgleich 2001 die dramatische Entwicklung eingeleitet, die seit damals den Abbau von mehr als 5.000 LehrerInnen-Stellen verursacht hat? Es war die SPÖ. Ihre Beteuerungen, jetzt alles anders zu machen, steht im Widerspruch zu ihrem damaligen Abstimmungsverhalten", kritisiert Van der Bellen.
OECD-Studie "Bildung auf einen Blick" Wien (statistik austria) - Der am 12.09. veröffentlichte OECD-Ländervergleich über das Bildungssystem zeigt sehr unterschiedliche Niveaus und Entwicklungstrends auf. Das Ausbildungsniveau der Österreicherinnen und Österreicher ist im internationalen Vergleich weiterhin hoch: 80% der Bevölkerung im Alter von 25 bis 64 Jahren haben einen über die Pflichtschule hinausgehenden Bildungsabschluss (OECD-Durchschnitt 70%), mehrheitlich verbunden mit beruflicher Qualifizierung. Über einen tertiären Abschluss verfügen allerdings nur 18% der Bevölkerung (OECD-Durchschnitt 25%). Hinzu kommen aber weitere 9% der Bevölkerung, die gemäß „International Standard Classification of Education“ eine sogenannte „post-sekundäre nicht-tertiäre Ausbildung“ abgeschlossen haben – eine Kategorie, in der sich für die internationale Klassifikation schwierig darzustellende Bildungsgänge finden, nämlich vor allem die österreichischen berufsbildenden höheren Schulen sowie die Diplomausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege, die in vielen Ländern jedoch keine quantitative Bedeutung besitzt. Die Abschlussquoten im universitären Bereich stiegen aber seit 2000 von 16,0% auf 19,6% (2004), bezogen auf die entsprechenden Altersjahrgänge. Seit 1995 ist ein Anstieg der Studienabschlüsse um 70% zu verzeichnen. Auf Grund eines größeren Angebots an Bachelor-Studiengängen und der Aufstockung der Fachhochschul-Studienplätze auf 33.000 bis 2010 ist mit einem weiteren Ansteigen der Akademikerquote zu rechnen. Bei der Abschlussquote der Doktoratsstudien liegt Österreich mit 2,1% im internationalen Spitzenfeld (OECD-Durchschnitt 1,3%). Die Bildungsbeteiligungsquoten im Anschluss an die Sekundarstufe stellen sich insgesamt relativ niedrig dar. Knapp 20% der 20- bis 29-Jährigen besuchten in Österreich eine staatlich zertifizierte Ausbildung, im OECD-Durchschnitt waren es 25%. Die Anfängerquoten für ein Universitäts- oder Fachhochschulstudium betrugen in Österreich 2004 37%, der OECD-Durchschnitt lag bei 53%. Die ressourcenmäßige Ausstattung der Bildungseinrichtungen stellt sich insgesamt vorteilhaft dar. Bei den jährlichen Ausgaben pro Schüler und Studierendem liegt Österreich in der gesamten OECD auf Platz 5. Trotz deutlich gestiegener Bildungsausgaben des Bundes (+ 25 % seit 1995) sind die gesamten Bildungsausgabenausgaben in Österreich als Anteil am BIP jedoch gesunken und liegen mit 5,5% unter dem OECD-Durchschnitt (5,9%). Das BIP ist seit 1995 um 44%, der Bundeshaushalt um 19% gestiegen und die Bildungsausgaben des Bundes um 25%. Ebenso steht in den österreichischen Schulen wesentlich mehr Lehrpersonal für die Schülerinnen und Schüler zur Verfügung als im OECD-Schnitt. In der Sekundarstufe kommen in Österreich beispielsweise auf einen Lehrer/eine Lehrerin 10,7 Schülerinnen und Schüler, im OECD-Durchschnitt sind es lediglich 13,3. Im Primarbereich beträgt die Verhältniszahl in Österreich 15,1%, OECD-Durchschnitt ist 16,9%.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück