Wahlkampf		erstellt am 12. 09. 06
Amon: SPÖ steckt bis zur Halskrause in BAWAG-Skandal SPÖ mitschuld am Bankrott des ÖGB? Wien (övp-pk) - Nun trete zunehmend ans Tageslicht, dass "die SPÖ selbst bis zur Halskrause in den BAWAG- ÖGB-Skandal verwickelt ist", sagte ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon zu Berichten in der Dienstag-Ausgabe (12.09.) der Tageszeitung "Der Standard", wonach Wolfgang Flöttl im Rahmen seiner Einvernahmen im BAWAG-Verfahren angegeben habe, Geld an die SPÖ überwiesen zu haben. "Dieser Skandal ist nicht bloß ein riesiger Kriminalfall, wie es uns SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer weiszumachen versucht - vielmehr scheint es sich um mafiose Strukturen zu handeln, die bis weit in die SPÖ hineinreichen", so der ÖAAB- Generalsekretär. Es scheine nun auch bewiesen, dass sich die SPÖ an den Verlusten der BAWAG auch noch bereichert habe - "und damit indirekt zum Bankrott des Gewerkschaftsbundes beigetragen hat", so Amon. Es sei höchst an der Zeit, "dass Gusenbauer in seinen ureigenen Reihen für Ordnung sorgt und nicht bloß weiter den Kopf in den Sand steckt", forderte der ÖAAB-Generalsekretär, der den SPÖ-Chef aufforderte, "alle Interventionen zur Verschleierung der dramatischen finanziellen Situation des ÖGB zu beenden", mit denen versucht werde, das Öffentlich-Werden der Finanzkatastrophe zu verhindern und "sich so über den Wahltag zu retten".
Bures: Keine Geldzuwendungen über Flöttl an SPÖ "Üble Vorgangsweise der ÖVP" Wien (sk) - Auf das Schärfste wies heute SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Behauptungen von Investmentbanker Flöttl zurück, es habe von seiner Seite Geldzuwendungen an die SPÖ gegeben. "Es hat niemals Geldzuwendungen von Flöttl über niemanden an die österreichische Sozialdemokratie gegeben", betonte Bures im ORF-"Morgenjournal" am 12.09.. Bures sprach von "üblen Methoden der ÖVP", die sich vor dem Wahlausgang am 1. Oktober fürchte. Auch Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky stellte richtig, dass es auch über ihn keine Geldzuwendungen von Flöttl an die SPÖ gegeben habe. "Ich kenne Herrn Flöttl nicht. Der Einzige, den Flöttl kennt, ist offensichtlich Grasser, der ja mit ihm gemeinsame Yachturlaube verbracht hat", so Bures. Sie, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, habe mit ihm nie Kontakt gehabt, "und die österreichische Sozialdemokratie hat nie Geldspenden über ihn bekommen; ich weise das auf das Schärfste zurück". Die ÖVP greife "auf ganz üble Methoden zurück", weil sie sich offenbar davor fürchte, "dass sie am ersten Oktober das Vertrauen der Menschen nicht mehr bekommt". Auch Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky nahm im "Morgenjournal" zu Flöttls Aussagen Stellung: Es sei falsch, so Vranitzky, dass Flöttl über ihn Geld an die SPÖ überwiesen habe: "Das stimmt eindeutig nicht. Flöttl bat mich um eine Beratung im Zusammenhang mit der Einführung des Euro. Ich habe ihm diese Beratung gegeben, und das Beratungsentgelt ist auf mein persönliches Konto geflossen. Ich habe das Geld ordnungsgemäß versteuert, und das war es." An die SPÖ sei aus dieser Transaktion kein einziger Groschen geflossen, bekräftigte Vranitzky. Vranitzky sieht aus den jüngsten Behauptungen Flöttls keinen Schaden für die SPÖ: "Behaupten kann man bald etwas, beweisen müsste man es, und dieser Beweis kann nicht geführt werden und wurde auch nicht geführt", so Vranitzky. Daher werde dies auch nicht der SPÖ oder SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer schaden: "Die Menschen durchschauen ja leicht, was hier gespielt wird."
SPÖ versinkt immer tiefer im BAWAG Skandal BZÖ Sprecher Uwe Scheuch fordert SPÖ auf, endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen Wien (bzö) - "Es ist unerträglich, wie die SPÖ hier die Österreicher zum Narren hält!", so Bündnissprecher Uwe Scheuch. Wie ja nun bekannt wurde, hat es direkte Geldflüsse zwischen BAWAG Geldvernichter Flöttl und dem ehemaligen SPÖ Vorsitzenden Vranitzky gegeben. "Die SPÖ versinkt nun endgültig im BAWAG Sumpf, und die Bürger haben ein Recht, alle Details zu erfahren!", so Scheuch weiter. Aus seiner Sicht dürften die nun bekannt gewordenen Geldflüsse nur die Spitze jenes "Geldberges" gewesen sein, der von der BAWAG, dem ÖGB und deren Stiftungen hin zur SPÖ transferiert wurde. Als besonders pikant empfindet Scheuch die Tatsache, dass nun mit Franz Vranitzky genau jener Mann in Kreuzfeuer der Kritik gelangt, der als Vorsitzender des Personenkomitees für Alfred Gusenbauer agiert. "Ich frage mich echt schön langsam, wie lange die SPÖ hier noch die österreichische Bevölkerung zum Narren halten möchte!", so Scheuch abschließend.
Strache: BAWAG: Arbeitnehmerinteressen versinken endgültig im Sumpf der SPÖ- Bonzokratie SPÖ hat als Arbeitnehmerpartei endgültig ausgedient - FPÖ erhebt Vertretungsanspruch für Arbeitnehmer Wien (fpd) - "Neue Fairneß braucht das Land - das ist in Wahrheit der Hilfeschrei all der kleinen SPÖ-Mitglieder, die von den Bonzen an der Spitze ihrer Partei verraten und verkauft worden sind", meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu den neuen Entwicklungen in der BAWAG-Causa. Angesichts der jüngsten Skandalentwicklungen habe die SPÖ als Arbeitnehmerpartei endgültig ausgedient. Die Zahlungen von Investmentbanker Wolfgang Flöttl jun. an die SPÖ seien nur ein weiterer Beweis, daß in diesem größten Bankenskandal in der Geschichte der Zweiten Republik noch längst nicht alles ans Tageslicht gekommen sei, so Strache. Man habe es hier offensichtlich mit einer roten Bonzokratie der Sonderklasse zu tun, die nicht nur die Gewerkschaft ruiniert, sondern alle Arbeitnehmer in Österreich auf das Schändlichste verraten habe, führte Strache weiter aus. Eigentlich müßte die gesamte SPÖ-Spitze nach diesem ungeheuren Verrat an ihrer Klientel sofort den Hut nehmen. Es sei noch genauestens zu untersuchen, welche Verbindungen die SPÖ sonst noch zu Flöttl als einem der Hauptverantwortlichen der BAWAG-Pleite gepflegt habe. Nach diesem neuerlichen Skandal sei jedenfalls klar, daß Ex-Bundeskanzler Vranitzky "bestens" als Vorsitzender des SPÖ-Personenkomitees geeignet sei. Schließlich sei Vranitzky wieder einmal bei diesen Machenschaften mit an Bord. Die FPÖ werde jedenfalls den verratenen Arbeitnehmern und Gewerkschaftsmitgliedern die Hand reichen, von den roten Bonzen seien diese ja nur verraten und ausgenutzt worden, so Strache weiter. "Der Wahltag wird zum Zahltag - vor allem für Gusenbauer und seine völlig abgehobene Partei. Wir erheben hiermit den legitimen politischen Vertretungsanspruch für die zehntausenden enttäuschten SPÖ-Sympathisanten und Wähler."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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