 Kräuter:
Schüssel muss vor Bawag-Ausschuss zur Eurofighterfinanzierung aussagen
Wurde Vorfinanzierung beim Sofia-Privatflug "Elsner-Schüssel-Taus" ausgedealt?
Wien (sk) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter forderte am 25.09. gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst Auskünfte von Bundeskanzler Schüssel vor dem parlamentarischen Rechnungshof-Unterausschuss
zur Eurofighterfinanzierung durch die Bawag. Kräuter: "Ich gehe davon aus, dass die Vorfinanzierung der
Eurofighter durch die Bawag-PSK von Elsner, Schüssel und Taus bei der Sofia-Reise auf Bawag-Kosten im März
2003 ausgedealt wurde. Nach dieser nahe liegenden Absprache unter Bundeskanzler Schüssel, Banker Elsner und
Vermittler Taus forderte das Finanzministerium bereits drei Wochen später, am 18. April 2003, die Bundesfinanzierungsagentur
ÖBFA auf, eine Bank zu finden, welche der Firma Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH die für die Produktion
der Kampfflugzeuge entstehenden Kosten vorfinanziert. Kurze Zeit später wurde zum größten Rüstungsgeschäft
der Zweiten Republik mündlich (!) bzw. telefonisch (!) eine Scheinausschreibung durchgeführt, angeblich
hatten sich vier Banken beworben. Wenig überraschend kam die PSK-Bawag binnen kürzester Zeit zum Zug."
Der Rechnungshof hatte in seinem Bericht II-143 d. B. massive Kritik an dieser Vorgangsweise der Bundesregierung
geübt und sowohl die "mündliche Beauftragung durch das BMF", als auch das "Fehlen von
Unterlagen und das Fehlen einer Begründung über die Auswahl der Bawag durch die Bundesfinanzierungsagentur"
bemängelt. Rechnungshofsprecher Kräuter: "Nach dem Auffliegen der Sofia-Connection muss nun aufgeklärt
werden, warum mit dieser in einem Rechtsstaat vollkommen unüblichen Vorgangsweise gehandelt wurde und der
Finanzierungcoup mündlich abgewickelt wurde."
Da der ehemalige ÖVP-Obmann Taus einer der Hauptprofiteure des bulgarischen Mobiltel-Business mit Bawag-Sicherheiten
sei, stelle sich die Frage nach einer möglichen Schlüsselrolle von Taus im Eurofightergeschäft:
"Diese Frage wird Taus, der bereits mit einstimmigem Beschluss vorgeladen ist, vor dem Rechnungshof-Unterausschuss
ebenso zu beantworten haben wie Fragen nach 'Parteispenden' oder sonstigen illegalen Geldflüssen im Zusammenhang
mit dem Eurofighterdeal." Bundeskanzler Schüssel wäre die Frage nach möglichen Hintergründen
und Vereinbarungen mit Elsner und Co. zur Eurofighterfinanzierung zu stellen. Auch die Übergabe eines Kuverts
durch Taus an Elsner kurz vor dessen Verhaftung könnte im Wissen oder auf Geheiß des Kanzlers erfolgt
sein, so Kräuter abschließend. |
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 Lopatka: ÖGB-BAWAG-Skandal ist und bleibt ein SPÖ-Skandal
Offizielles Treffen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit bulgarischem Ministerpräsidenten
Wien (övp-pk) - Auch wenn SPÖ-Klubobmann Cap mit seiner "rot-roten Brille" krampfhaft
versucht, "schwarze Knoten im roten Netzwerk" zu finden, drei Fakten kann er nicht leugnen, stellte ÖVP-Generalsekretär
Reinhold Lopatka fest:
- Der ÖGB-BAWAG-Skandal ist und bleibt ein Skandal, der tief im roten Netzwerk verankert ist. Es waren ausschließlich
rote Verantwortungsträger, die Gewerkschaftsmitgliedsbeiträge von zehn Jahren verspielt und die Gewerkschaftsidee
verraten haben.
- Selbstverständlich hat es sich bei dem Besuch von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in Bulgarien
um eine offizielle und keine private Reise gehandelt. Neben einem offiziellen Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten
hat Bundeskanzler Schüssel gemeinsam mit ihm auch den Ehrenschutz für eine Konzertveranstaltung mit österreichischen
Musikern übernommen. Entsprechende mediale Berichterstattung dazu kann nachgelesen werden.
- Es ist absolut absurd, der ÖVP zu unterstellen, in den Genuss irgendwelcher Gelder gekommen zu sein. Es
war Ex-SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky, der eine Flöttl-Million kassiert hat.
Abschließend stellte der ÖVP-Generalsekretär fest, dass es der SPÖ nicht gelingen werde,
in das rote Netzwerk schwarze Knoten hineinzudichten. "Auch diese letzten Versuche der SPÖ, sich aus
dem roten Netzwerk des ÖGB-BAWAG-Skandals zu befreien, sind zum Scheitern verurteilt. Der ÖGB-BAWAG-Skandal
ist und bleibt ein SPÖ- Skandal."
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