 Bayr
kritisiert: "Entwicklungspolitik ist Stiefkind der Regierung"
Entwicklungszusammenarbeit spielt in Außenpolitik zu geringe Rolle
Wien (sk) - Einen negativen Befund zur entwicklungspolitischen Arbeit der Schüssel-Regierung
stellte die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ Petra Bayr am 21.09. im Nationalrat aus - so sei die
"Entwicklungspolitik ein Stiefkind der Regierung". Überhaupt sei festzustellen, dass die Entwicklungszusammenarbeit
in der eine nur geringe Rolle spielt, auch fehle es an budgetären Mitteln, so Bayrs Kritik. Durch die Ausgliederung
der Entwicklungszusammenarbeit sei es weiters zu einer Einschränkung des Kontrollrechts gekommen, so Bayr,
die sich aber erfreut darüber zeigte, dass es zu einer Vier-Parteien-Einigung über die besondere Berücksichtigung
der Rechte von Personen mit Behinderung in den Entwicklungsländern gekommen sei.
Sie sehe den eingebrachten Entschließungsantrag zur Berücksichtigung der Rechte von Personen mit Behinderung
in den Entwicklungsländern mit einem "weinenden und lachenden Auge", so Bayr. Sie hoffe, dass dieser
Antrag "beschleunigende Wirkung" auf die Berücksichtigung der Interessen dieser Menschen habe, unterstrich
Bayr und zeigte sich froh darüber, dass dieser Antrag "in enger Kooperation zwischen den NGOs und dem
Parlament" entstanden sei. Bayr gab aber auch ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der Antrag dazu verhelfe, das
"legistische Bekenntnis mit Leben zu erfüllen".
"Bedauerlich" sei allerdings, dass dieser Antrag erst nach über einem Jahr Beschlussfassung kommt
- "ein verlorenes Jahr", in dem etwa die Armut der Menschen in den Entwicklungsländern hätte
bekämpft werden können. Dass es im Bereich des Außenministeriums einen Unternehmer-Guide gebe,
der kleine und mittlere Unternehmen "Tipps gibt, wie sie denn im Süden Geschäfte machen können"
und ihnen anrate, "am besten in Freihandels- und Sonderzonen" tätig zu werden, "rollt einem
die entwicklungspolitischen Zehennägel auf", formulierte Bayr mit Verweis darauf, dass es in diesen Zonen
"keine sozialen und ökologischen Kriterien" gebe. Überdies trage dies nichts zur Armutsbekämpfung
oder zu einer nachhaltigen Entwicklung bei, schloss Bayr. |
 Glaser: Entwicklungszusammenarbeit wichtiges Anliegen dieser Regierung
ÖVP-Abgeordneter weist Kritik der SPÖ-Abgeordneten Bayr zurück
Wien (övp-pk) - Überrascht über die plötzliche Kritik der entwicklungspolitischen
Sprecherin der SPÖ, Abg. Petra Bayr, an der Entwicklungszusammenarbeitspolitik der Bundesregierung zeigte
sich der entwicklungspolitische Sprecher der ÖVP, Abg. Franz Glaser am 21.09: "Gerade heute, wo es im
Nationalrat einen gemeinsamen Beschluss aller vier Fraktionen für den Einsatz von Menschen mit Behinderungen
in der Entwicklungszusammenarbeit gegeben hat, habe ich für derlei wahlkampf-technische Aussagen kein Verständnis."
"Es trifft nicht zu, dass diese Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit vernachlässigt hat. Ganz
im Gegenteil: Die Entwicklungshilfeleistungen der Bundesregierung im vergangenen Jahr waren weitaus höher
als jene im Jahr 1999. Und die ÖVP bekennt sich auch klar dazu, den Kampf gegen Hunger und Armut und für
mehr Rechte von Frauen und Kindern weiter fortzusetzen", konterte Glaser abschließend den Aussagen der
SPÖ-Abgeordneten. |
