Aktuellen Stunde des Nationalrats zum Thema "Frauen"		erstellt am 21. 09. 06
Rauch-Kallat: Wollen Einkommensschere weiter schließen ÖVP-Frauenministerin: "Wir arbeiten für die Frauen - wollen für Frauen ein selbstbestimmtes und wirtschaftlich unabhängiges Leben" Wien (övp-pk) - "Es wird nicht wahrer, wenn Sie falsche Zahlen immer wiederholen. Es waren nicht 120.000, sondern 100.000 Frauen arbeitslos - aber auch diese sind uns zuviel, und wir tun daher eine Menge dagegen. Im Jahr 2006 waren insgesamt 1.540.000 Frauen in Beschäftigung. Das sind fast 200.000 mehr als im Jahr 1999 unter sozialdemokratischer Kanzlerschaft und sozialdemokratischen Sozial- und Arbeitsministern. Das sagte Frauenministerin Maria Rauch-Kallat am 21.09. in der Aktuellen Stunde des Nationalrats zum Thema "Frauen" ihrer Grünen Vorrednerin Eva Glawischnig-Piesczek. "Wenn die Grünen auf ihrer Homepage und ihrem Wahlprogramm 10.000 Arbeitsplätze für Frauen pro Jahr mehr ankündigen, dann ist das kein ehrgeiziges Ziel, denn diese Regierung hat in den letzten sieben Jahren pro Jahr rund 30.000 neu geschaffen, darunter auch Arbeitsplätze für Frauen im hoch qualifizierten Bereich", so die Ministerin weiter. Die Grünen müssten auch zur Kenntnis nehmen, dass mehr als 80 Prozent der Frauen in Teilzeit diese wünschen, weil es für ihre Lebenssituation die optimale Form ist. Die ÖVP-Frauen hätten in den 80er Jahren jahrelang hier im Hohen Haus darum gekämpft, dass Teilzeit möglich sei - die SPÖ sei - so wie auch die Grünen - dagegen gewesen, um dann mittels Frauenvolksbegehren das Recht darauf zu verlangen. Die ÖVP handelt und setzt Maßnahmen für Frauen um, die SPÖ redet ständig alles schlecht. Die Aussagen der Grünen würden auch bei deren EU-Zitaten nicht richtiger, denn Österreich habe eine Frauenarbeitslosigkeit von 5,3 Prozent und liege damit an sechstniedrigster Stelle der EU-25. Der EU-Durchschnitt liege bei neun Prozent. "Österreich kann mit seiner aktiven Arbeitsmarktpolitik durchaus stolz sein, dass die Frauenarbeitsplätze erhöht wurden. Neben 1,54 Millionen Frauen in unselbständigen Berufen gebe es rund 100.000 Unternehmerinnen und 150.000 Bäuerinnen, von denen fast die Hälfte wiederum Betriebsführerinnen seien. Die Arbeitslosenquote habe sich - vor allem bei jungen F rauen bis 24 Jahre - verringert. Es gehe auch um die Förderung der Qualifizierung von Frauen und darum, diese in besser bezahlte Berufe zu bringen, beispielsweise durch Mentoring. Ein Ziel sei auch, dass mehr Väter ihre Verantwortung für die Kinderbetreuung übernehmen. "Wir wollen auch hier etwas verändern, aber nicht mit Zwang, sondern mit Anreizen, Unterstützung und Überzeugungsarbeit". Die Ministerin verwies zudem auf die Unterstützung bei der Kinderbetreuung, vor allem bei der Wiedereingliederung und auf das umfassende Paket für Pflegeberufe. Es gebe zudem im Bundesdienst und in den Landesdiensten umfassende Frauenförderpakete und in allen Bundesministerien Frauenförderpläne. "Bis 1999 hat es keinen einzigen gegeben", so die Ministerin zur Opposition. Auch eine Novelle zum Bundesgleichbehandlungsgesetz wurde initiiert. Für die Zukunft gehe es vor allem darum, die Einkommensschere zu schließen. Es sei untragbar, dass es immer noch Einkommensunterschiede gebe. Die Schere habe sich laut Eurostat in den letzten sieben Jahren allerdings von 21 auf 18 Prozent geschlossen. "Das heißt, dass wir auf dem richtigen Weg sind", wenn auch die 18 Prozent noch zuviel seien. "Daher werden wir weitere Maßnahmen setzen, beispielsweise Frauen und Mädchen dazu ermutigen, auch ungewöhnliche Berufe zu wählen. Auch im Bereich der Berufsunterbrechung gebe es noch Verbesserungen. Was sie, Rauch-Kallat, störe, sei, dass die Grünen immer nur mit einem Auge sehen oder mit zweierlei Maß messen: Alles was links ist, ist gut, alles was bürgerlich ist, ist schlecht. Mit einem Alleinvertretungsanspruch, wie ihn beispielsweise die SPÖ habe, beleidige man aber Generationen von Frauen aus allen Parteien. Frauenpolitik habe nicht zwangsläufig mit links oder rechts zu tun, sie sei aber auch mit Wirtschaftspolitik verknüpft, und das habe sehr wohl mit links oder rechts zu tun, so die Ministerin zum Grünen Klubchef Dr. Alexander Van der Bellen. Rauch-Kallat erinnerte an Deutschland, wo Rot-Grün ein blühendes Land zum Abstieg gebracht habe, während Österreich mit Wolfgang Schüssel aufgeblüht sei. "Wir jammern nicht, wir setzen tatsächlich etwas um. Wir arbeiten für die Frauen, wir wollen für diese ein selbst bestimmtes und wirtschaftlich unabhängiges Leben, das auch die Wahlfreiheit beinhaltet. Voraussetzung dafür sei die wirtschaftliche Unabhängigkeit und der Schutz vor Armut, verwies die Ministerin unter anderem auf die Einführung des Kinderbetreuungsgelds für alle - "mit der SPÖ gemeinsam war dies nicht einführbar", so die Ministerin weiter. Es sei dies das größte Armutsbekämpfungsprogramm der Zweiten Republik gewesen. "Das ist aktive Politik und die Wählerinnen und Wähler werden unterscheiden können, wer Frauenpolitik macht, die ihnen zugute kommt oder wer nur jammert wie schlecht alles ist", so die Frauenministerin. Die Ministerin ging auch auf die Missinterpretationen der Opposition der Aussage des Bundeskanzlers ein: "Wenn Sie die Aussagen von Wolfgang Schüssel bewusst missverstehen und missinterpretieren wollen, dann würde ich einmal in die eigenen Reihen schauen", erinnerte Rauch-Kallat an die "unmissverständlichen sexistischen Bemerkungen gegen ÖVP-Ministerin Elisabeth Gehrer. Hier würde ich lieber vor der eigenen Tür kehren", sagte Rauch-Kallat und wies hinsichtlich des Bundeskanzlers jeden Verdacht von Sexismus zurück.
Heinisch-Hosek: "Situation der Frauen kein Grund zu jubeln" Frauenverachtender Schüssel-Spruch "kein Zufall, sondern Grundhaltung" Wien (sk) - Auch bezüglich der Frauenpolitik der Bundesregierung bleibe festzustellen, dass die Regierungsparteien hier weder Konzepte, noch Zukunftspläne haben - wie überhaupt hervorzuheben sei, dass die "Situation der Frauen kein Grund ist zu jubeln", unterstrich SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek im Nationalrat. Die Schüssel-Regierung verfüge weiters über "kein Gesamtkonzept in Verteilungs- und Gleichstellungsfragen", so Heinisch-Hosek. Dass Schüssel eine solche, frauenverachtende Äußerung "auskommt", wie er sie letzthin getätigt habe, sei "kein Zufall, sondern spiegelt eine Grundhaltung und Grundeinstellung wider". Klar sei auch, dass die Regierungsparteien in der Frauenpolitik weder Konzepte, noch Inhalte haben - statt dessen höre man gebetsmühlenartig "unser Kanzler, was der alles kann" - die Leute wollten aber statt leerer Phrasen Inhalte und Programme, zeigte sich Heinisch-Hosek überzeugt. Die SPÖ plädiere weiters für mehr Vollzeitarbeitsplätze für Frauen, so Heinisch-Hosek mit Blick darauf, dass die Teilzeitjobs für Frauen, derer sich die Schüssel-Regierung rühmt, "zugeschnittene Jobs für Frauen sind, damit sie abhängig bleiben". Für die SPÖ stehe fest, dass man "auf Talente und Fähigkeiten der Frauen nicht verzichten kann". Nach den abzulehnenden Sprüchen des Kanzlers über die Internet-Generation und über die Homosexuellen oder seinen unglaublichen Aussagen zum deutschen Bundesbankpräsidenten Tietmeyer, zeige seine jüngste Äußerung ("Wäre ich ein Linker, die Feministentruppe würde schon flach liegen vor Begeisterung"), dass diese "kein Zufall", sondern Ergebnis einer "Grundhaltung" sei. Was Schüssel mit seiner Äußerung vermutlich gemeint habe, heiße übersetzt in Schüssels Gedankenwelt offenbar "Ich bin ein Rechter und ich erwarte mir von den Frauen Unterwürfigkeit und bedingungslosen Gehorsam". Die SPÖ bevorzuge es, mit den Menschen "auf Augenhöhe zu sprechen" und nicht mit Menschen, die flach auf dem Boden liegen. Abschließend verwies Heinisch-Hosek auf das, was die ehemalige SPÖ-Frauenministerin Johanna Dohnal zu Schüssels frauenverachtender Äußerung gesagt habe: "Als Mitglied der Emanzentruppe teile ich Ihnen, Herr Bundeskanzler Schüssel, mit, dass ich Ihrem Wunsch, vor Ihnen flach zu liegen, keinesfalls erfüllen kann. Sie sind mir zu klein und das ist mir zu tief".
Achleitner: SPÖ und Grüne drücken sich vor Verantwortung Wien (bzö) - Heftige Kritik übte die BZÖ-Frauensprecherin Elke Achleitner daran, dass in ihrer Heimatgemeinde im oberösterreichischen Innviertel der Frauenausschuss von der SPÖ und den Grünen abgeschafft worden sei, während sie zur selben Zeit im Nationalrat die Forderung aufstellen, Frauenanliegen ernst zu nehmen. "Im Hohen Haus werden von den Oppositionsparteien schöne Sonntagsreden geschwungen und wenn es allerdings um konkrete Arbeit für Frauen geht, stehlen sie sich aus ihrer Verantwortung". "Sie werden es nicht schaffen, die erfolgreiche Frauenpolitik dieser Bundesregierung schlecht zu machen", so Achleitner weiter. Die Frauenerwerbsquote könne man nicht weg diskutieren. Österreich liege hier im Spitzenfeld innerhalb der Europäischen Union, vor den skandinavischen Ländern. Besonders erfreulich sei, dass die Frauenarbeitslosigkeit gesunken sei. Achleitner sieht darin erste Erfolge der von der Bundesregierung gesetzten Beschäftigungsoffensive. Über 100 Mio. Euro wurden für Qualifizierung und Widereinstieg für Frauen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus sei in den letzten Jahren auch in anderen Bereichen vieles für Frauen erreicht worden. Achleitner erinnerte an die Umsetzung des Stalking-Gesetzes, wies auf verstärkte Förderungen für Frauen im Wissenschaftsbereich, im Sport aber auch bei Forschung und Entwicklung, hin. Erfreut zeigte sie sich, dass es durch die Aufhebung des Berufsverbotes beim Kinderbetreuungsgeld keine "Zwei-Klassen-Frauen" mehr gebe. "Alle Frauen, egal ob sie vorher berufstätig waren oder nicht, erhalten ein Kinderbetreuungsgeld. Die Wahlfreiheit wird dadurch vergrößert und es herrscht kein Berufsverbot mehr", so Achleitner. Man sei auch stolz, dass das Recht auf Elternteilzeit durchgesetzt wurde. "Studien belegen, dass 94 Prozent der Frauen freiwillig Teilzeitjobs ausüben und froh sind, dass sie die Möglichkeit haben, dadurch Beruf und Familie besser vereinbaren zu können", so Achleitner abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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