Debatte um Parteienfinanzierung		erstellt am 21. 09. 06
Westenthaler: Verdacht der SPÖ-Parteienfinanzierung durch Flöttl erhärtet! SPÖ muss sofort ihre Parteifinanzen offenlegen Wien (bzö) - Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte BZÖ-Chef Peter Westenthaler erstmals am 20.09. eine offizielle Aussage, die deutlich auf den Verdacht der SPÖ- Parteienfinanzierung in Zusammenhang mit dem BAWAG-Skandal hinweist. Westenthaler veröffentliche ebenfalls den 320.000 USD Überweisungsbeleg von der Lettson Holding auf ein BAWAG Konto der Galonia Etablissement. Gesprächsnotiz Zitatanfang! Dr. Wolfgang Flöttl: "Die Erlöse in Höhe von insgesamt USD 287 Mio aus Kunstverkäufen (USD 243 Mio) und Liegenschaftsverkäufen (USD 43 Mio), die im Zeitraum 1999 bis 2004 lukriert wurden, wurden immer auf Wunsch und Instruktion des BAWAG-Vorstandes Mag. Nakowitz auf diverse Firmen und Stiftungen mit Sitz in Liechtenstein oder an die BAWAG direkt überwiesen. Dr. Wolfgang Flöttl kann jede dieser von ihm getätigten Zahlungen belegen und hat diese Zahlungsflüsse dem Staatsanwalt dargelegt. Auf die Frage, warum Stiftungen in Liechtenstein, wurde Dr. Wolfgang Flöttl von Generaldirektor Elsner und Mag. Nakowitz stets mitgeteilt, die BAWAG benötige das Geld, um unterschiedliche Zwecke zu finanzieren, einschließlich die Unterstützung der SPÖ. Diese Unterstützung beruhte laut Angaben von Mag. Nakowitz auf einer langjährigen Vereinbarung und Praxis, BAWAG, ÖGB und SPÖ seien eng untereinander verflochten, mit der BAWAG als Finanz-Sponsor. Am 29.3.2005 rief Mag. Nakowitz Dr. Wolfgang Flöttl in New York an und forderte ihn auf, aus noch vorhandenen Kunsterlösen einen Betrag in Höhe von ca. Euro 250.000,00 auf ein Konto einer Dr. Wolfgang Flöttl unbekannten Firma auf eine Zypriotische Bank zu überweisen. Dr. Wolfgang Flöttl lehnte dies ab, weil solche Überweisungen zwischen Bermuda und Zypern zu sofortigen Untersuchungen der Behörden in Bermuda geführt hätten. Als Dr. Wolfgang Flöttl fragte, welchem Zweck die Überweisung denn diene, sagte Mag. Nakowitz: "Sie wissen eh, wir haben diese politische Funktion, diese Unterstützungsverpflichtung gegenüber der SPÖ, da gibt es eine Vereinbarung". Mag. Nakowitz meinte daraufhin, er werde sich einen anderen Weg ausdenken und sich wieder melden. Am nächsten Tag schickte Mag. Nakowitz ein Fax, in dem er nunmehr eine Überweisung auf ein BAWAG-Konto verlangte, an die Firma Galonia Etablissement mit Sitz in Liechtenstein, "nunmehr in USD", im Betrag von USD 320.000,00. Die Überweisung wurde am 31.3.2005 von der Lettson Holdings durchgeführt." Zitatende! Westenthaler forderte aufgrund dieser neuen Entwicklungen die Staatsanwaltschaft, die im Besitz dieser Unterlagen ist auf, auf die Konten der Galonia Etablissement zuzugreifen, um die Geldflüsse nachzuvollziehen. "Der Zugriff auf diese Konten kann der Schlüssel zum Gesamtskandal sein". Von der SPÖ und Gusenbauer verlangte Westenthaler, sofort sämtliche Zahlungseingänge bis 2005 offenzulegen und verwies in diesem Zusammenhang auf die Einnahmen der SPÖ aus dem Titel "Stiftungen und Vereine". "Im Jahr 2002 hat es plötzlich einen Eingang von 5,6 Millionen Euro aus diesem Titel gegeben. Wir wollen umgehende Aufklärung, woher das Geld gekommen ist. Wenn die SPÖ nicht sofort alle Parteifinanzen offenlegt, dann wird sie etwas zu verbergen haben", so Westernthaler abschließend.
Amon: Genieren Sie sich nicht, Herr Gusenbauer? Direktsubventionen aus BAWAG und ÖGB in die SPÖ werden immer deutlicher Wien (övp-pk) - Die von BZÖ-Chef Peter Westenthaler vorgelegten Aussagen von Wolfgang Flöttl in Bezug auf Finanzflüsse zwischen BAWAG und SPÖ "bezeugen eindeutig, dass die SPÖ in punkto Parteienfinanzierung einiges zu erklären hat!", sagte ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR Werner Amon, der SPÖ- Chef Alfred Gusenbauer aufforderte, "diese von Flöttl zitierte `langjährige Vereinbarung und Praxis`, die es zwischen BAWAG, ÖGB und SPÖ offenbar gebe, sofort offen zu legen!" Es sei unglaublich, "welche Dreistigkeiten des SPÖ-Netzwerks Tag für Tag neu aufgedeckt werden", so der ÖAAB-Generalsekretär, der SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und seine Genossen offen fragte: "Genieren Sie sich nicht für diese Heimlichtuerei und unglaubliche Quersubventionierung? Genieren Sie sich nicht dafür, dass Sie offenbar aus der BAWAG Gelder bekommen haben, um ihre maroden Parteifinanzen zu sanieren, und nun der Steuerzahler über eine Bundeshaftung die BAWAG retten muss? Genieren Sie sich nicht dafür, dass die Sparerinnen und Sparer bei der BAWAG um ihr Geld und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ÖGB nun um ihre Arbeitsplätze zittern müssen, während Sie so tun, als wüssten Sie von nichts? Genieren Sie sich nicht dafür, beim `Augenlichte` Ihrer Kinder zu schwören, keine Gelder aus BAWAG und ÖGB bekommen zu haben, während die Fakten immer deutlicher zeigen, dass das offenbar doch der Fall gewesen ist?" Dass SPÖ, ÖGB und BAWAG ein enges Netzwerk bilden, sei in Österreich nie ein Geheimnis gewesen. "Aber was nun ans Licht der Öffentlichkeit kommt, zeugt von einem Skandal ungeahnten Ausmaßes", so Amon. Angesichts dessen, dass Flöttl Vorstandsdirektor Nakowitz damit zitiere, dass eine "langjährige Vereinbarung und Praxis" bestanden habe, forderte der ÖAAB-Generalsekretär die SPÖ auf, "so schnell wie möglich klar auf den Tisch zu legen, wie lange es diese Vereinbarung und Praxis schon gibt, welchen Inhalt sie genau hat und wie viel Geld seit Bestehen dieser Vereinbarung an die SPÖ geflossen ist", so Amon. "Das sind Sie den Österreicherinnen und Österreichern schuldig!"
Bures: BZÖ-Theorien werden immer abstruser Wien (sk) - Die zwanghaften Versuche, die SPÖ in den Bawag-Kriminalfall hineinzuziehen, werden knapp vor der Wahl immer abstruser, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures und stellt in Zusammenhang mit den neuerlichen wilden Konstruktionen des BZÖ die Frage: "In welcher Gedankenwelt muss jemand leben, um derartige Spinnereien zu entwickeln, kann und will ich gar nicht nachvollziehen." Bures erklärte, dass es niemals Zahlungen der Firma Galonia an die SPÖ gegeben hat und verweist auf die Aussagen von Bawag-Sprecher Heimhofer, wonach die Firma Galonia kein Unternehmen der SPÖ ist. Bures abschließend: "Es ist wirklich traurig, dass die schwarz-orange Regierung nichts anderes mehr tut, als wilde Konstruktionen auszuhecken. Die den Menschen wichtigen Fragen wie Beschäftigung, Gesundheitspolitik, Pensionen und Bildung waren der Regierung Schüssel sechs Jahre lang nichts wert. Diskussionen darüber sind ihr knapp vor der Wahl ein Dorn im Auge."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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