 Bures
kritisiert Regierungs-Versagen
"Menschen haben zu Recht Angst vor Politik der ÖVP"
Wien (sk) - "Die Menschen in Österreich fürchten sich nicht vor Herrn Elsner, sie fürchten
sich vor der Politik dieser Regierung. Und diese Sorgen sind berechtigt", sagte SPÖ-Bundes- geschäftsführerin
Doris Bures, die sich am 19.09. gemeinsam mit der Ärztin und SPÖ-Nationalratskandidatin Sabine Oberhauser
in einer Pressekonferenz dem Thema Gesundheit widmete. Dabei hat sie die Politik der Regierung scharf kritisiert:
Die Leistungen wurden gekürzt, die Patienten müssen immer mehr Selbstbehalte zahlen und die Regierung
habe die Krankenkassen an den Rand des Kollaps' geführt.
Laut Umfragen haben zwei Drittel der Österreicher Angst, dass die Gesundheitsversorgung in Zukunft nicht mehr
gewährleistet ist. Für Bures ist das angesichts der Politik der Regierung Schüssel kein Wunder,
die Zwei-Klassen-Medizin sei für viele schon Realität. Bures verwies auf dramatisch gestiegenen Selbstbehalte
(Rezeptgebühren: plus 36 Prozent; Spitalskostenbeitrag: plus 97 Prozent; Brillenselbstbehalt: plus 256 Prozent).
Trotzdem nun aber von den Versicherten immer mehr abkassiert werden - laut Bures sind das 134 Millionen Euro -,
schlittern die Krankenkassen immer tiefer ins Minus und Spitzenmediziner und Ärztekammer sprechen von einer
katastrophalen Situation. Bei der ÖVP mangelt es nach Überzeugung von Bures sowohl am Willen als an den
Fähigkeiten, eine solidarische Gesundheitsversorgung zu garantieren. Die ÖVP macht Klientelpolitik für
Reiche, so Bures.
Ganz anders sei da die Haltung der SPÖ: "Nach unserer Auffassung ist die optimale Gesundheitsversorgung
ein Grundrecht. Wir wollen, dass alle, unabhängig von Alter, Herkunft oder Einkommen, die optimale Versorgung
bekommen", sagte Bures.
Bures ging in dem Zusammenhang auch auf den aktuellen Pflegenotstand ein. Auch hier biete sich ein ähnliches
Bild. Die SPÖ habe Lösungskonzepte vorgelegt (Ausbau der mobilen Dienst, Hilfe für die Angehörigen,
ein eigenes Berufsbild für Betreuung daheim); von der ÖVP kämen nur Scheinlösungen, die das
Problem nicht lösen, dafür aber ein neues, nämlich die völlige Öffnung des Arbeitsmarkts,
schaffe.
Denn die Verordnung des Wirtschaftsministers zur vermeintlichen Legalisierung lasse alle arbeits- und sozialrechtlichen
Fragen ungelöst und bringe mithin auch keine echte Legalisierung. Aber zugleich werden damit die Übergangsfristen
für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten de facto abgeschafft.
"In der Gesundheitspolitik sieht man am deutlichsten das Versagen der Regierung", fasste Bures zusammen.
Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin stellte dem die Arbeit der SPÖ gegenüber. So ist im Kompetenzteam
Gesundheit ein neues Gesundheitsprogramm erarbeitet worden, Gesundheitspolitik sei ein Herzstück im SPÖ-Wahlprogramm,
und mit Sabine Oberhauser werde eine ausgewiesene Gesundheitsexpertin, die den Bereich in allen Facetten kennt,
dem SPÖ-Parlamentsklub angehören. |
 Rasinger: Soziale Inkompetenz der SPÖ verunsichert die Österreicher
Gusenbauer-SPÖ will 900 Millionen Euro einsparen - ÖVP steht für eine Milliarde
Euro mehr für das Gesundheitswesen
Wien (övp-pk) - Die SPÖ-Gesundheitspolitik stehe für "Belastungen und Verunsicherung",
so ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures glänze durch
"Inkompetenz" in Sozial- und Gesundheitsfragen: "Wir investieren heute nicht weniger sondern mehr
in die Gesundheit." Die Krankenkassen haben heuer und letztes Jahr laut Statistik eine Milliarde Euro mehr
zur Verfügung, es gibt ein zusätzliches 300 Millionen Euro-Paket für das Gesundheitswesen, vor allem
für die Spitäler, und eine Einigung über die Spitalskostenfinanzierung mit allen Bundesländern.
"Übrigens unter Co-Verhandlung von SPÖ- Finanzstadtrat Rieder. Was von den SPÖ-Lügen bleibt,
ist die Verunsicherung der Patientinnen und Patienten", so Rasinger.
Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen, so Rasinger, der betonte, "dass die Österreicherinnen
und Österreicher mit dem Gesundheitswesen laut jüngsten Erhebungen `sehr zufrieden` sind und Österreich
innerhalb der EU Spitzenreiter ist". Während Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat durch sinnvolle
Reformen eine Milliarde Euro mehr ins Gesundheitswesen gebracht habe, "plant SPÖ-Chef Gusenbauer bereits
Einsparungen in Höhe von 900 Millionen Euro". Erhöht werden solle nach SPÖ-Plänen auch
die Höchstbeitrags- grundlage auf 5.000 Euro. "Das bedeutet für die Österreicherinnen und Österreicher
eine Mehrbelastung von 400 Millionen Euro bzw. jährlich rund 1.312 Euro für jeden Einzelnen." Wahr
ist also: "Die SPÖ steht für Selbstbehalte und Belastungen", so Rasinger abschließend. |
