Wahlkampf		erstellt am 20. 09. 06
Schüssel: Realistische Hoffnungen für die Zukunft geben, statt Angst machen Schüssel-Rede vor rund 4.000 begeisterten Menschen im Linzer Linz (övp-pd) - ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel referierte bei der gestrigen Abendveranstaltung im Linzer Design Center anlässlich des Bundeskanzler-Tages in Oberösterreich zu den Themen "Einsatz, Geschick und Verantwortung" in der Politik. Am Podium des Design Centers suchte Bundeskanzler Schüssel vor 4.000 interessierten Menschen auch den Dialog mit Leistungsträgern aus sämtlichen österreichischen Gesellschaftsschichten. Der Bundeskanzler stellte an den Anfang seines Referates die rhetorische Frage, ob es so etwas wie eine Österreich-Komponente bei der Frage nach dem "Einsatz, dem Geschick und der Verantwortung" gebe: "Ja, die gibt es", so seine Antwort. Österreich unterscheide sich maßgeblich von anderen Staaten in Europa. Österreich sei stark von außen geprägt und habe diese Einflüsse "durchaus verarbeitet. Wir sind wie eine Melange - eine gute Mischung". Wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche und gute Politik sei der Zusammenhalt in der Gesellschaft. "Ich sehe immer mehr Single-Haushalte und Einzelkinder. Wir befinden uns mitten in einem gigantischen Großversuch - um zu erproben, was es heißt, wenn die klassische Familie nur mehr ein Minderheitsmodell ist. Das ist die große Herausforderung der Zukunft", sagte der Bundeskanzler. Zum Thema Zuwanderung und Integration betonte der Bundeskanzler, dass zehn Prozent der in Österreich lebenden Menschen nicht hier geboren seien. Er sprach in diesem Zusammenhang auch von einer "zu liberalen Praxis in früheren Jahren". Es müsse "sorgfältiger damit umgegangen werden". Und es müsse erwartet werden, dass die deutsche Sprache von diesen Menschen erlernt werden müsse. "Deutsch ist die Grundvoraussetzung und der erste Schritt zur erfolgreichen Integration", betonte Schüssel. Österreich sei ein Land, das in breiten Bevölkerungsschichten Wohlstand genieße. "Es sind nicht alle Probleme gelöst, aber wir haben viel erreicht", so Schüssel, der davor warnte, dass die Angst, etwas zu verlieren, ein starkes politisches Motiv sei: "Heute sind viele Angstmacher unterwegs. Umso wichtiger ist es daher, dass wir hier die Hoffnung entgegensetzen", so Schüssel, der die Verantwortungsgesellschaft ansprach. "Wer Freiheit will, muss Verantwortung übernehmen", so Schüssel. Der Bundeskanzler ging abschließend auch auf Oberösterreich ein: "Die jüngsten Arbeitsmarktdaten zeigen, dass Oberösterreich auf dem Weg zurück zur Vollbeschäftigung ist. Außerdem ist Oberösterreich schuldenfrei und vollbringt Höchstleistungen in der Wirtschaft." Das von Landeshauptmann Josef Pühringer geführte Land könne somit "als Vorbild an Einsatz, Geschick und Verantwortung" bezeichnet werden.
Gusenbauer: "Wer Kurswechsel will, muss SPÖ wählen" ÖVP scheut inhaltliche Auseinandersetzung wie Teufel das Weihwasser Wien (sk) - "Die SPÖ ist die einzige Partei in Österreich, die weiß, was den Menschen unter den Nägeln brennt. Und das ist, dass der Wohlstand in unserem Land gerecht verteilt wird", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am 19.09. bei einem gemeinsamen Interview mit seiner Lebensgefährtin Eva Steiner im "Journal Panorama". Ziel der SPÖ bei den Wahlen sei, stärkste Kraft zu werden, "weil dies das stärkste Signal für eine Veränderung in unserem Land ist". "Wer wirklich den Kurswechsel will, muss die SPÖ wählen", machte der SPÖ-Vorsitzende deutlich. Der ÖVP warf Gusenbauer vor, dass diese das Thema BAWAG deshalb hochspielt, weil die ÖVP "die inhaltliche Auseinandersetzung scheut wie der Teufel das Weihwasser". Das Wichtigste in der Politik sei, sich in die Menschen hineinzuversetzen und deren Ängste und Sorgen ernst zu nehmen, so Gusenbauer. Oberste Priorität habe für die SPÖ nach der Wahl, die Arbeitslosigkeit zu senken. Das hätte zur Folge, dass die Menschen wieder mehr Chancen haben, würde aber auch Spielraum für eine Steuerreform schaffen. Die von der SPÖ angestrebte Senkung der Arbeitslosigkeit um ein Drittel in den nächsten vier Jahren ist nach Ansicht des SPÖ-Vorsitzenden realistisch. Dies werde auch von Wifo-Chef Aiginger so gesehen. Die von Kanzler Schüssel genannte Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit sei angesichts der von Schüssel verursachten Verdoppelung der Jugendarbeitslosigkeit in den letzten Jahren "eine Verhöhnung der Menschen". Gusenbauer bekräftigte auch die Zielsetzung, eine Steuerreform im Umfang von drei Mrd. Euro umzusetzen. Im Unterschied zur Regierung Schüssel wolle die SPÖ aber den Mittelstand spürbar entlasten und nicht die Großkonzerne. Im laufenden Wahlkampf hätten ihn viele Menschen darauf angesprochen, dass ihnen das Thema BAWAG bereits auf die Nerven gehe, so Gusenbauer. Viele Bürger seien der Ansicht, dass solche Geschichten nicht zufällig so kurz vor der Wahl an die Öffentlichkeit gelangen und vermuten politische Absicht dahinter. Was hier von der ÖVP bewusst inszeniert werde, gehe den Menschen zu weit. Aus Sicht von Gusenbauer ist der Grund klar, was die tatsächlichen Absichten der ÖVP seien. Kanzler Schüssel habe sich bisher keiner öffentlichen Auseinadersetzung gestellt, erst zehn Tage vor der Wahl ist Schüssel zu einer Diskussion bereit, so Gusenbauer mit Verweis auf die kommende TV-Konfrontation mit Schüssel am Donnerstag. Und die ÖVP wolle vom eigenen Versagen in den letzten Jahren (Stichwort Rekordarbeitslosigkeit, Bildungsmisere etc.) ablenken und keine inhaltliche Auseinadersetzung führen. "Das wird sich für die ÖVP aber als Schuss ins eigene Knie erweisen", so Gusenbauer. Der SPÖ-Vorsitzende wies auch neuerlich die Vorwürfe der ÖVP zurück, dass Parteien- finanzierung durch BAWAG-Gelder für die SPÖ stattgefunden habe. Gusenbauer erneuerte auch seine Forderung nach mehr Transparenz, was die finanzielle Unterstützung von Parteien betrifft. Die SPÖ habe diesbezüglich schon vor Jahren einen Antrag eingebracht, der von der ÖVP aber immer abgelehnt wurde. Gusenbauer warf in dem Zusammenhang auch die Frage auf, wieso die ÖVP doppelt so viele Wahlplakate wie die SPÖ aufgestellt hat und woher das Geld dafür kommt. Wenn die Finanzen der Parteien offen gelegt werden, müssten dies aber alle Parteien tun, "denn die Gesetze sind für alle gleich", unterstrich Gusenbauer abschließend.
Scheuch: Gusenbauers Jammertruppe auf Kärnten-Tour Begeisterung für SPÖ-Chef hielt sich in Grenzen Wien (bzö) - Während die SPÖ noch in höchsten Tönen von Alfred Gusenbauers Kärnten-Besuch schwärmt, zeigt sich, dass "Gusi’s-Ausflug" tatsächlich nur wenig Eindruck hinterlassen hat. "Es ist bedauerlich, dass Jammern und Raunzen anscheinend die zwei zentralen Elemente in Herrn Gusenbauers Wahlprogramm sind", kommentiert BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch das Gesehene und fügt hinzu, dass "sich Herr Gusenbauer besser um die Aufklärung der SPÖ-Verstrickungen im BAWAG-Skandal bemühen sollte, anstatt in Kärnten mit inhaltlich dünnen Auftritten auf Stimmenfang zu gehen". Der von Gusenbauer getätigten Aussage, dass "es sich die BZÖler und ÖVPler offensichtlich richten", könne man wohl nur komödiantischen Wert zusprechen - stamme sie doch aus dem Mund des Chefs "der Postenschacherpartei schlechthin". Vielmehr sei es eine Tatsache, dass durch die erfolgreiche Politik des BZÖ unter ihrem Kärntner-Landeshauptmann Jörg Haider, mehr Geld für Kärnten gewonnen werden konnte als je zuvor. Verwunderlich auch, dass Gusenbauer für seinen Auftritt in Oberkärnten den kleinen Mühldorfer Kultursaal wählte, wo man doch auch in Spittal hätte auftreten können: "Wahrscheinlich hatte man Bedenken, dass ein großer Saal leer bleiben würden", meint Scheuch. "Das zeigt nur, dass die Oberkärntner Bevölkerung mit der Politik der SPÖ nichts anfangen kann", so der abschließende Kommentar des Bündnissprechers.
Vilimsky: Rot-Schwarze Radaubrüder liefern mit Napalm und Intrigen blamable Schlacht! "Würde mich nicht wundern, wenn Wahlbeteiligung weiter sinkt - Rot-Schwarze Giftküchen bis zum 1. Oktober stillegen" Wien (fpd) - "Was die rot-schwarzen Radaubrüder zur Zeit liefern, schadet dem Ansehen der Republik sowie der Politik im allgemeinen. Dieser "Napalm"- und Intrigen-Wahlkampf stellt einen absoluten Tiefpunkt in der politischen Auseinandersetzung dar, beklagte FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky. ÖVP und SPÖ würden zur Zeit die politische Kultur platt walzen und die Gesprächsfäden sowohl zueinander wie auch zu den anderen Parteien total durchtrennen. "Auf diesem von Napalm und Skandalen verseuchten Politboden ein tragfähiges Regierungs-/Oppositionssystem nach dem 1. Oktober zu formieren, wird dank SPÖ und ÖVP alles andere als einfach, so Vilimsky, der in diesem Zusammenhang von einer "Verluderung des politischen Systems" durch ÖVP und SPÖ sprach. Die ÖVP hat Österreich mehrfach verraten, die SPÖ das sozialdemokratische Grundprinzip. Beide merken, daß sie nun im Sinkflug bei der Wählergunst sind und beschießen einander wie zwei Lausbuben-Gruppen in einer völlig außer Rand und Band geratenen Schulklasse. Beide disqualifizieren sich damit für die Übernahme von weiterer Verantwortung, denn Österreich ist das letzte, woran die rot-schwarzen Radaubrüder denken würden. Vilimsky forderte in Richtung ÖVP und SPÖ, zumindest die letzten Tage ihre Giftküchen zu sperren sowie einen Wahlkampf zu führen, der in den Augen der Öffentlichkeit wieder akzeptabel wird. Obwohl die FPÖ zur Zeit massiv von diesem kläglichen rot-schwarzen Schlammcatchen profitiert, appellieren wir an ÖVP und SPÖ, im Interesse des Ansehens der Politik zu einer Auseinandersetzung nach zivilisierten Regeln zurückzufinden", so der FPÖ-Generalsekretär.
Van der Bellen: Schüssel und Gusenbauer sollen Schlammschlacht einstellen Wien (grüne) - "Nach der Entschuldigung von Steiermarks Landeshauptmann Voves appelliere ich an die Spitzenkandidaten von ÖVP und SPÖ, Schüssel und Gusenbauer: Stellen Sie ihre wechselseitige Schlammschlacht ein. Die Lügenvorwürfe, die gegenseitigen Unterstellungen, der jeweils andere betreibe Verleumdungskampagnen, vertreiben Zehntausende WählerInnen von den Wahlurnen", so Bundessprecher Alexander Van der Bellen zur Entschuldigung von Voves, der zunächst einen Mitbewerber mit einer "Krebszelle" verglichen hat. "Die Inserate von ÖVP und SPÖ, die sich jeweils mit Negativ-Unterstellungen zu überbieten versuchen, bestätigen alle Klischees, die bei Hundertausenden Menschen über die Politik existieren. Es ist verhängnisvoll, wenn ÖVP und SPÖ durch diesen Stil der verbrannten Erde die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung auf die Spitze treiben. Man soll und kann in der Sache hart diskutieren und Unterschiede zwischen den Parteien aufzeigen, aber es muss auch in einem Wahlkampf wenigstens ein letzter Rest an Diskussionskultur, Seriosität und Glaubwürdigkeit erhalten bleiben. Ich nehme für die Grünen in Anspruch, dass wir uns am Wettlauf in Sachen Negativ-Campaigning nicht beteiligt haben", so Van der Bellen. "Die Voves-Entschuldigung ist das erste positive Signal im Wahlkampf seit Wochen. Ich appelliere an ÖVP und SPÖ, sich nicht die Auseinandersetzung zwischen BZÖ-Chef Westenthaler und FPÖ-Strache zum Vorbild zu nehmen, sondern zur Sachpolitik zurückzukehren und über reale Zukunftsfragen zu diskutieren. Etwa über die unterschiedlichen Wirtschafts- und Steuerkonzepte, die zukünftige Bildungspolitik, die Frage der Energieversorgung oder des Arbeitsmarktes usw.", so Van der Bellen.
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