Übergabe der Ratifikationsurkunde zum Nuklearsicherheitsabkommen
Wien (bmaa) - Anlässlich der 50. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergieorganisation
übergab Außenministerin Ursula Plassnik am 18.09. die österreichische Ratifikationsurkunde zur
Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial an IAEO-Generaldirektor
Mohamed ElBaradei.
Die Anpassung der aus den siebziger Jahren stammenden Konvention an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
geht auf eine österreichische Initiative zurück. "Der Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen muss
weltweit die bestmöglichen Sicherheitsstandards erfüllen. Es war uns daher wichtig, die erforderlichen
Vertragsanpassungen voranzutreiben. Die abgeänderte Konvention ist ein wichtiger Beitrag zur nuklearen Sicherheit
und im Kampf gegen den Terrorismus", sagte Plassnik.
Im Juli 2005 konnte sich eine Konferenz in Wien über den österreichischen Textentwurf einigen. Mit der
neu angepassten Konvention konnten die erforderlichen Verbesserungen erzielt werden, und zwar die Ausdehnung des
Geltungsbereiches, der nunmehr die innerstaatliche Lagerung, Nutzung und Beförderung von Kernmaterial umfasst.
Außerdem müssen die Vertragsstaaten strafrechtliche Sanktionen für Verstöße gegen die
Bestimmungen erlassen. |