Wahlkampf allgemein		erstellt am 29. 09. 06
Weiter für das Erfolgsmodell Österreich, weiter mit Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel! Am 1. Oktober im Interesse der Zukunft Österreichs zur Wahl gehen Wien (övp-pd) - Am 01.10. wählt Österreich. Aus diesem Anlass wenden wir uns an alle Wählerinnen und Wähler und rufen sie dazu auf, von ihrem demokratischen Stimmrecht Gebrauch zu machen. Sie können mit ihrer Stimme mitentscheiden, dass der erfolgreiche Weg, der Österreich moderner, sicherer und menschlicher gemacht hat, zum Wohle unseres Landes fortgesetzt wird. Der Erfolgsweg der Österreichischen Volkspartei hat Österreich entscheidend weitergebracht. Österreich hat sich emporgearbeitet und ist zum Vorbild in Europa geworden. Der österreichische Erfolgsweg unter Führung von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüsselhat unser Land unbestritten zum Positiven verändert und dazu beigetragen, den Reformstau in vielen Bereichen aufzulösen. Mit seiner florierenden Wirtschaft, stabilem politischen System, einladender Landschaft und kultureller Vielseitigkeit bietet unsere Heimat in Stadt und Land eine ausgezeichnete Lebensqualität. Österreich ist auf dem Weg zur Vollbeschäftigung. Die Arbeitslosigkeit sinkt und mit fast 3,4 Millionen unselbstständig Beschäftigten haben so viele Menschen Arbeit wie nie zuvor. Österreich bietet überdurchschnittlich mehr Raum für Wirtschaftswachstum als andere Länder - Österreichs Wirtschaftswachstum überspringt 2006 die magische drei Prozent- Marke. Wir vertrauen auf Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel. Bei ihm ist unser Land in guten Händen. Österreich ist heute ein starkes Land, sozial und leistungsstark, eine sichere Heimat, ein anerkannter Partner im Herzen Europas. Wir können auf den Fleiß und die Einsatzbereitschaft unserer Menschen, die Begabung unserer Jungen, die Stärke unserer Wirtschaft und die Qualität der österreichischen Demokratie vertrauen. Wo die Österreichische Volkspartei die Hauptverantwortung hat - sei es im Land oder im Bund -, beweist sie Verantwortungsbewusstsein und Verantwortungsbereitschaft. Nur wer wirtschaften kann, schafft positive Werte in der Beschäftigungsentwicklung, bei Unternehmensgründungen oder im wirtschaftlichen Wachstum. Für Österreich hat Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bewiesen, dass das Land bei ihm in guten Händen ist. Darauf können wir vertrauen. Bei der Nationalratswahl am kommenden Sonntag geht es um eine Richtungsentscheidung, bei der jede Stimme zählt. Wer wird in Zukunft unser Land führen. In welche Richtung werden wir gehen. Für diese Entscheidung ist es nicht egal, wie es in Zukunft um den Ländlichen Raum bestellt ist. Es ist nicht egal, wie in Zukunft der österreichische Föderalismus gelebt wird. Und es ist nicht egal, wie mit dem Staatshaushalt und den Geldern der Steuerzahler umgegangen wird. Sieben Jahre Rot-Grün in Deutschland haben gezeigt wohin eine falsche Politik führen kann. Damit Österreich und seine Regionen sicher, sozial und leistungsstark bleiben, gibt es nur einen verlässlichen Partner - und das ist die Österreichische Volkspartei mit Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel.
Gusenbauer: "Nur wenn SPÖ stärkste Kraft wird, kommt es zu Kurswechsel" Unter SPÖ-Regierung keine Eurofighter - Gusenbauer fordert faire Pensionen Wien (sk) - "Nur wenn die SPÖ stärkste Kraft wird in Österreich, kommt es zu einem Kurswechsel in unserem Land", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am 28.09. Die Regierung Schüssel sei eine "Regierung der gebrochenen Versprechen - sie hat viel versprochen, nichts gehalten", erklärte der SPÖ-Vorsitzende. Gusenbauer bekräftigte zudem neuerlich, dass es unter eine SPÖ-geführten Regierung keine unnötigen und sündteuren Eurofighter geben werde. Heftige Kritik übte der SPÖ-Chef an der Pensionspolitik der Regierung Schüssel in den letzten Jahren. Gusenbauer schilderte dabei ein Treffen mit einem Schwerarbeiter in Mürzzuschlag, einen Tag, nachdem die so genannte Pensionsreform beschlossen wurde. Der Schwerarbeiter habe zu ihm gesagt, er, Gusenbauer, solle Kanzler Schüssel empfehlen, einmal einen Tag die Tätigkeit eines Schwerarbeiters auszuüben - und dann Schüssel fragen, ob er noch immer der Meinung sei, dass 45 Jahre Arbeit nicht genug sind, um in Pension zu gehen. Gusenbauer nannte anhand dieses Beispiels eine zentrale Forderung der SPÖ: "Wer 45 Jahre gearbeitet hat, der soll abschlagsfrei in Pension gehen". Weiters verlangte der SPÖ-Vorsitzende, dass Frauen, die Teilzeit beschäftigt sind, diese Zeit als Vollzeitäquivalent bezahlt wird. Der SPÖ-Vorsitzende forderte überdies eine Erhöhung der Pensionen um den Pensionistenpreisindex. "Wenn man nicht will, dass die Altersarmut immer stärker zunimmt, muss hier was getan werden", erinnerte Gusenbauer daran, dass den Pensionisten in den letzten sechs Jahren die Inflation nie abgegolten wurde. Man müsse immer danach trachten, dass es einen ausgeglichenen Haushalt gibt, erklärte Gusenbauer weiters bei der Debatte zum Thema Budget. Bedauerlicherweise sei heuer der Schuldenstand in Österreich trotz guter Wirtschaftlage angestiegen. Aus Sicht von Gusenbauer seien zwei Dinge wichtig: Erstens müsse die Arbeitslosigkeit gesenkt werden, denn die belastet das Budget mit sieben Mrd. Euro. Zweitens müssten die sündteuren Eurofighter verkauft werden. Wenn es nach ihm gehe, würden im Jahr 2010 die Frauen genau so viel verdienen wie die Männer, so Gusenbauer zur Frage der Einkommensgerechtigkeit. Es müsse aber etwas getan werden, sonst gehe die Einkommensschere weiter auseinander. Daher müsse es zu einer Flexibilisierung des Kindergeldes kommen: Die Frauen müssten die Wahlfreiheit haben zu entscheiden, wie lange sie das Kindergeld beziehen wollen. Beim Bereich Verkehr machte Gusenbauer deutlich, dass eine PKW-Maut "der falsche Weg ist". Die Pendler müssten endlich entlastet werden, denn diese seien in den letzten Jahren massiv zur Kassa gebeten worden. Gusenbauer plädierte daher für eine Anhebung der Pendlerpauschale und eine Erhöhung des Kilometergeldes. Der SPÖ-Chef sprach sich zudem auch für einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs aus. Gusenbauer bekräftigte weiters die Bedeutung der Neutralität für Österreich. "Die Neutralität ist das wesentliche Instrument der österreichischen Außenpolitik", so der SPÖ-Vorsitzende. Krieg als Mittel, Probleme zu lösen, habe sich etwa im Irak als falsch erwischen. Denn dies habe nur zu mehr, nicht zu weniger Terror geführt. Ein Berufsheer bezeichnete Gusenbauer als zu teuer. "Das können wir uns nicht leisten, weil wir für unnötige Eurofighter sechs Milliarden in den nächsten 20 Jahren ausgeben". Daher müsse die allgemeine Wehrpflicht beibehalten blieben. Beim Thema Schule betonte Gusenbauer, dass Sitzenbleiben "Geld- und Zeitvergeudung ist". Wo es Schwächen gibt, sollen diese mit Kursen ausgeglichen werden. In der Frage der rechtlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften verwies Gusenbauer auf das Modell der Eingetragenen Partnerschaften der SPÖ. Diese würde nämlich eine volle Gleichstellung garantieren, so der SPÖ-Vorsitzende abschließend.
Scheibner: "BZÖ wird mit neuer Kraft im Nationalrat drinnen sein" "Österreicher wollen keine Große Koalition, sie wollen auch keine linken Experimente" Wien (bzö) - "Die Meinungsumfragen sind das eine, die Stimmung in der Bevölkerung ist das andere. In den letzten Tagen gibt es in der Bevölkerung einen "Jetzt erst recht"- Stimmungsumschwung", meinte der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Abg. Herbert Scheibner am 28.09. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bündnisobmann Peter Westenthaler und Wahlkampfleiter Gernot Rumpold. Man sei sich in Österreich nicht sicher, ob nicht doch das BZÖ im Nationalrat mit einer Stärke vertreten sein könnte, daß das Ziel mancher in diesem Land doch nicht wieder funktioniere, nämlich wieder eine Große Koalition einzuführen oder linke Experimente durchzusetzen. "Wirtschaftkammerpräsident Leitl war ja auch gestern sehr putzig, als er gemeint hatte, "mit dem BZÖ sicher nicht". Er ist einer dieser Repräsentanten einer Großen Koalition. Er hat auch gesagt, er hätte es auch so gemacht wie Verzetnitsch. Ich weiß nicht, ob er das ernst gemeint hat, aber es zeigt schon seinen Wunsch, wieder das System einzuführen, wo genauso ein Sumpf wieder möglich ist", sagte Scheibner. "Wir stehen bis zum Schluß dagegen und wir sind sehr optimistisch. Die Österreicher wollen keine Große Koalition, sie wollen auch keine linken Experimente, sondern wollen eine Fortsetzung dieser erfolgreichen Regierung", merkte Scheibner an. "Wir stehen nicht nur für die strategischen Fragen, sondern auch für Inhalte. Wir haben im Wahlkampf nicht nur die Sicherheitspolitik und die Ausländerfrage thematisiert, sonder auch die Steuersenkung, wir haben den Schalle-Plan, wir haben bei der Klubklausur ein 50-seitiges Arbeitsprogramm erarbeitet und auch neue Familienmodelle thematisiert. Wir haben auch die Familienförderung diskutiert, ein neues Behindertenpaket eingebracht und wir haben die Frage der Sicherheitspolitik in Richtung eines Berufsheeres gelenkt", sagte Scheibner. "Es war ein dynamischer Wahlkampf mit wenig finanziellen Mitteln. Ich erinnere daran, daß das BZÖ die einzige Gruppierung ist, die keinen einzigen Euro Parteienförderung bekommt. Kein Steuergeld wird hier missbräuchlich verwendet", so Scheibner. "Ich bin sicher, daß am 1. Oktober, all jene die längsten Gesichter haben, die in den Zentralen der Meinungsforscher sitzen. Diese werden sich wieder ordentlich verspekuliert haben. Das BZÖ wird mit neuer Kraft im Nationalrat drinnen sein", schloß Scheibner
Vilimsky: Gigantische Aufholjagd der FPÖ - Platz 3 in Griffweite! "FPÖ wird am 1. Oktober die einzige Partei sein, die ein Plus vor ihrem Ergebnis haben wird - Abspaltungsprodukt BZÖ schon heute tot" Wien (fpö) - Die FPÖ ist die politische Antithese zur "verhaberten Vierer-Koalition" aus ÖVP, SPÖ, Grünen und Orangen. In dieses Herausfordererrolle haben wir seit Beginn des Wahlkampfes einen enormen Anstieg in der Wählergunst erreicht. Unser erklärtes Ziel, vor den Grünen zu bleiben und Platz 3 zu behalten, ist für den 1. Oktober intakt. Dies erklärte in einer Pressekonferenz FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky am 28.09. im Rahmen einer Rückschau zum FPÖ-Wahlkampf. Ob es nun das Skandalthema Eurofighter oder das Skandalthema Bawag betreffe, immer seien sowohl rote wie auch schwarze Politiker darin involviert. Beim Eurofighter-Ankauf, der auf den ersten Anblick einen schwarzen Skandal betreffe, sei der größte Profiteur der ehemalige rote Finanzminister Hannes Androsch. Die Vorfinanzierung dieses größten Beschaffungsvorganges sei kurioser Weise über die rote Hausbank Bawag abgewickelt worden. Auf der anderen Seite schreie die ÖVP, dass die Bawag-Causa ein roter Skandal sei, obwohl es auch schwarze Bawag-Vorstände gegeben habe, seit Jahren bei Grasser ein Bericht über die Bawag liege und Ex-ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Taus Ex-Generaldirektor Elsner "ganz zufällig" kurz vor seiner Verhaftung in Südfrankreich aufgesucht habe. "Unsere zentrale Wahlkampf-Strategie war es, die "In-Sich-Verwobenheit" des rot-schwarzen Machtsystems aufzuzeigen und uns als unbestechlicher Herausforderer dazu zu positionieren. Wir haben neben den klassischen Werbeinstrumenten auch neue, unkonventionelle Weg gewählt, wie etwa eine Comic-Serie mit dem HC-Man als Symbol des Anstandes und der Kraft oder auch einen HC-Rap, der bis dato 250.000 mal von der Homepage unseres Spitzenkandidaten HC Strache heruntergeladen wurde.. Wir haben rund 3.000 Standl-Aktionen in ganz Österreich gehabt und dabei DIREKT-Kontakte mit einer halben Million Menschen gehabt", so Vilimsky. Der FPÖ-Generalsekretär sprach von einer "Vierer-Koalition des Österreich-Verrates", bestehend aus ÖVP, SPÖ, Grünen und Orangen. Diese sei über einen österreichschädlichen Grundkonsens zu definieren. Alle spielen mit bei der Brüsseler-Politik mit, die Österreich unter die Räder bringe. Alle hätten sie die EU-Verfassung im Nationalrat beschlossen, einer vorzeitigen Aufnahme von Rumänien und Bulgarien zugestimmt, grünes Licht zu EU-Verhandlungen zwischen Brüssel und Ankara gegeben sowie bei der Verdoppelung der österreichischen Nettobeiträge geschwiegen bzw. zugestimmt. "Wir sind hier das rot-weiß-rote Gegenkonzept dazu", so Vilimsky. "Wir bleiben bei unserem Wahlziel: Zweistellig werden und den dritten Platz verteidigen. Damit kann eine für Österreich schädliche Beteiligung der Grünen an der kommenden Bundesregierung verhindert werden", so Vilimsky, der in seinen Ausführungen einen Appell an die Nicht-Entschlossenen richtete, "es mit der FPÖ einmal zu versuchen, denn gerade in einer Zeit der EU-Zentralisierung eine patriotische Partei in rot-weiß-rot die richtige Antwort ist". Vilimsky forderte auch von Vizekanzler Gorbach, seine China-Reise am 8. Oktober abzusagen. Gorbach ist seit vielen Wochen auf politischer Tauchstation, er verlässt nach der Wahl die Politik und geht in die Privatwirtschaft. "Wie kann er da bloß nach der Wahl eine Fernreise nach China auf Kosten des Steuerzahlers unternehmen", stellt Vilimsky fragend in den Raum. Schon bislang sei es ja so gewesen, dass Gorbach als politischer Globetrotter auffiel. Im Vorjahr hat er 68 Reisen mit Kosten von stolzen 1,4 Mio Euro verbraten. Das sind über 20.500 Euro pro Reise oder die Kosten für Sommerurlaube einer österreichischen Durchschnittsfamilie für 15 Jahre. Die Republik kann es sich ersparen, dass der Herr Minister Gorbach ein bisschen chinesische Mauer schauen geht und einmal vor Ort probiert, wie ein süß-saures Schweinefleisch schmeckt, wenn er wenige Tage danach sowie in die Privatwirtschaft flüchtet", so Vilimsky. Und der zweite Vielflieger, den man einmal einem einmal durch die politische Gepäck-Kontrolle schicken sollte, ist der Herr Gusenbauer. Vor wenigen Tagen noch springt die SPÖ wie das Rumpelstilzchen und mokkiert sich über den Herrn Kanzler Schüssel, der im Arafat-Jet nach Sofia von Bawag-Ex-Chef Elsner eingeladen wurde. Heute ist dem Kurier zu entnehmen, dass sich der rote Spitzenkandidat Gusenbauer im exakt selben Luxusflieger von einem Fußballmatch von Paris zu einem Wien-Flug vom Geschäftspartner des Herrn Taus, Martin Schlaff, einladen lässt. "Ich würde ja fast behaupten, dass sich in der luftigen Höhe im Luxusjet zwischen Finanzmagnaten und Politmächtigen bei rot und schwarz die politische Farbenlehre völlig neutralisiert und bei lukullischer Begleitung der Kuchen aufgeteilt wird, den der österreichische Steuerzahler mühsam erwirtschaften muß", so Vilimsky. "Wir werden am 1. Oktober die einzige Partei sein, die ein Plus vor ihrem Ergebnis stehen hat", zeigte sich Vilimsky überzeugt. Rot und Schwarz würden vom Wähler eine kräftige Schelte für ihre Skandalpolitik erhalten, die Grünen werden - so wie im Burgeland und in Wien - hinter uns zu liegen kommen und das politische Abspaltungsprodukt BZÖ sei heute schon tot. Am 1. Oktober wird dann der politische Totenschein vom Wähler für den Orangenverein ausgestellt", so Vilimsky.
Van der Bellen: Im Rennen um Platz drei jede Stimme für die Grünen wichtig Wien (grüne) - Nach Ansicht der Grünen ist der Kampf um Platz eins bei der Nationalratswahl bereits zu Gunsten der ÖVP entschieden. Das Rennen um Platz drei zwischen den Grünen und der FPÖ sei hingegen völlig offen und es sei für die künftige Politik von entscheidender Bedeutung, wer es gewinnt. Bundessprecher Alexander Van der Bellen appellierte deshalb an alle Unentschlossenen, die Grünen zu wählen und an alle Grün-Sympathisanten, auch wirklich ihr Kreuzerl bei der Partei zu machen. Die ÖVP werde zwar Stimmen verlieren, ihren ersten Platz aber behalten, die SPÖ werde stagnieren und auf Rang zwei bleiben, prophezeite Van der Bellen. Das hätten auch die SPÖ-Landeshauptleute schon vor einiger Zeit erkannt und den Kampf um Platz eins aufgegeben. Sie hätten deutlich ihre Präferenz für eine Neuauflage der Großen Koalition ausgedrückt. Deshalb sei es für SPÖ und ÖVP irrelevant, ob sie ein paar Stimmen mehr oder weniger bekommen. Im Kampf um Platz drei komme es hingegen auf jede Stimme für die Grünen an, sagte Van der Bellen. Und er betonte dazu gleich, wie wichtig es sei, ob der dritte Platz an eine weltoffenen Partei wie die Grünen gehe oder an eine rückwärts gewandte Partei wie die FPÖ, die keine Lösungsansätze biete, sondern Angstparolen. Dass man als dritter die Politik von SPÖ und ÖVP maßgeblich mitbestimmen könne, habe Jörg Haider jahrelang gezeigt. Die jetzige FPÖ unter Heinz Christian Strache sei nur "eine Neuauflage auf niedrigerem Niveau". Van der Bellen verwies auch darauf, dass mit dem dritten Platz auch Repräsentationsfunktionen wie der Dritte Nationalratspräsident und ein Volksanwalt verbunden seien. "Zutiefst zuwider" wäre es ihm etwa, wenn der jetzige FPÖ-Volksanwalt Ewald Stadler Dritter Nationalratspräsident werden würde. Auf die Frage, ob er sich schon überlegt habe, wen die Grünen für diese Funktionen nominieren würden, sagte Van der Bellen: "Ja, sicher." Aber darüber wolle er nicht öffentlich spekulieren, zuerst müsse die Wahl geschlagen werden. OÖ: 5.099 Stimmen machten den Unterschied Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober verdeutlichte die Bedeutung jeder einzelnen Stimme damit, dass die Grünen bei der Landtagswahl 2003 mit dem hauchdünnen Vorsprung von 5.099 Stimmen Platz drei vor der FPÖ erobert haben. Damit hätten die Grünen einen Klima- und einen Richtungswechsel in der Landesregierung erreicht. Früher hätten die Großparteien auf die Polemiken der FPÖ gehört, jetzt sei die FPÖ in der landespolitischen Bedeutungslosigkeit. Auch die Wiener Klubobfrau Maria Vassilakou verwies darauf, dass die Großparteien immer danach schielten, was der Dritte sagt. Sie befürchtet unter einer Großen Koalition mit Wolfgang Schüssel eine "Fortsetzung des grauslichen Kurses" der letzten Jahre und forderte stattdessen einen Ausstieg aus der "dummen Hetze" und einen Einstieg in eine echte Integrationspolitik. Die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig verwies auf die Bedeutung der Umweltpolitik und meinte, den Großparteien sei der Umwelt- und Klimaschutz kein Anliegen, FPÖ und BZÖ wollten ohnehin nur Geschäfte mit der Angst machen. Die niederösterreichische Landesparteichefin Madeleine Petrovic beklagte, dass Reiche immer reicher und Arme immer ärmer würden. Sie forderte eine Umverteilung von oben nach unten und einen Einstieg in eine Grundsicherung, sowie eine starke Frauenpolitik. (apa)
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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