Wahlkampf		erstellt am 28. 09. 06
Bures: Schüssel weigert sich in seiner Abgehobenheit, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen Nicht SPÖ redet Gesundheitssystem krank, sondern ÖVP macht es krank Wien (sk) - Heftig kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die Aussagen von ÖVP-Obmann Schüssel im Mittagsjournal vom 27.09. Mit einer Umfrage konfrontiert, dass 54 Prozent der Menschen sagen, es würde ihnen heute schlechter als vor sechs Jahren gehen, erklärte Schüssel, dies hänge mit der Berichterstattung über Deutschland nach Rot-Grün zusammen. So hätten die Menschen in Österreich den Eindruck, da stimme was nicht. "Es ist geradezu unfassbar, wie sehr Schüssel sich in seiner Abgehobenheit weigert, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Wenn Schüssel dann auch noch sagt, das sei der Weg, den er weiterfahren will, so ist das als gefährliche Drohung zu werten", so Bures am 27.09. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Ähnlich fern der Realität seien Schüssels Aussagen zum Gesundheitssystem. "Nicht die SPÖ redet das Gesundheitssystem krank, sondern die ÖVP macht es krank", betonte Bures und verwies auf das Streichen von Leistungen und die Einführung von immer neuen Selbstbehalten. Auch habe die ÖVP die Krankenkassen an den Rand des Ruins getrieben.
Amon: Gusenbauer verteilt Wohlstand zwischen sich und seinesgleichen gerecht Bei der SPÖ passt so manches nicht zusammen Wien (övp-pk) - Das Kurzzeitgedächtnis der SPÖ fange offenbar beim Parteichef selbst an, sagte heute, Donnerstag, ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon. "Wie wild man sich über einen Staatsbesuch des Bundeskanzlers anlässlich eines Galakonzertes in Bulgarien echauffieren kann - um selbst zu vergessen, dass Alfred Gusenbauer offenbar gerne Privatjets für Flüge zu Society-Events wie dem Champions-League-Finale nützt", so Amon. Alfred Gusenbauers Hang zu "teuren Spielereien" sei ja bereits hinlänglich bekannt. "Aus der linken Parteijugend kommend hat sich Gusenbauer offenbar rasch an den herrschenden Nadelstreifsozialismus der Herren Vranitzky, Verzetnitsch & Co. gewöhnt", so der ÖAAB-Generalsekretär. "Teure Rotweine, Ausflüge in Privatjets im realen Leben, und auf Wahlplakaten altsozialistische Kampfslogans wie `Wohlstand gerecht verteilen` - das geht nicht so recht zusammen, und das fällt auch den Wählerinnen und Wählern auf!" Aufklärungswürdig sei jedenfalls in diesem Zusammenhang, "worüber die Herren Gusenbauer und Schlaff in diesem Privatjet gesprochen haben", sagte Amon, der zusätzlich die Frage aufwarf, ob es sich bei diesem Flugzeug vielleicht um den Privatjet von Wolfgang Flöttl gehandelt habe. "Aber Herr Gusenbauer soll uns aufklären, ob nicht vielleicht doch alles anders war - ob er korrekt nach seinem Wahlkampfslogan darauf bestanden hat, einen Sitz mit dem Schild `Economy` im Privatjet zu bekommen und sich an Mineralwasser statt Rotwein gehalten hat." Wie man "Wohlstand unter sich und seinesgleichen `gerecht` verteilt", hätten die Herren Vranitzky, Verzetnitsch, Elsner und Co., samt und sonders "ursozialistischer Hochadel", bereits eindrucksvoll bewiesen. "Herr Gusenbauer, klären Sie die Österreicherinnen und Österreicher bitte - und noch vor dem 1. Oktober - darüber auf, wie Sie es mit diesem Slogan halten! Vom `Kleinen Mann` und Wasser predigen und im Privatjet fliegen und Rotwein schlürfen gehen jedenfalls nicht zusammen!", forderte der ÖAAB-Generalsekretär.
Westenthaler: Linksruck verhindern - BZÖ wählen! Wien (bzö) - Eine äußerst positive Wahlkampf-Bilanz zog BZÖ-Spitzenkandidat Peter Westenthaler am 28.09. im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klubobmann Herbert Scheibner und Wahlkampfleiter Gernot Rumpold. "Wir haben eine gute Stimmung, sind klar positioniert als die einzigen, die einen Linksruck und eine große Koalition verhindern können", so Westenthaler, der mit 7+ sein Wahlziel bekräftigte. Westenthaler betonte, dass eine große Koalition des Zudeckens bereits vorbereitet werde. "Mittlerweile ist der BAWAG-Skandal ein rot-schwarzer Skandal. Jetzt holt man sich auch die Justizministerin, um nach der Wahl wie bis zum Jahr 1999 in großkoalitionärer Manier diesen Sumpf zuzudecken. Hier braucht es das BZÖ, um diesen rot-schwarzen Sumpf aufzudecken. Wir werden hier nicht locker lassen im Sinne der Sparer und ÖGB-Mitglieder". Der BZÖ-Chef erklärte, dass das BZÖ in dieser Wahlauseinandersetzung die Meinungsführerschaft beim Thema Zuwanderung übernommen habe. "Wir sind die einzigen, die unsere Forderung "30 Prozent weniger Ausländer" auch umsetzen können, im Gegensatz zur Strache FPÖ, die sich eine große Koalition wünscht". Weiters habe die Liste Westenthaler-BZÖ-Liste 5 die Themen Sicherheit, Recht und Ordnung - etwa mit der Forderung "Lebenslang für Kinderschänder" besetzt und sich als Sozial- sowie Steuersenkungspartei profiliert. Man habe auch die ORF-Reform gegen den Widerstand des Koalitionspartners in Gang gesetzt. "Wir sind ein verlässlicher Partner für die Menschen und haben ein ehrliches, faires und zukunftsträchtiges Angebot. Unser Slogan lautet: "Mut gewinnt!". Dieser Mut wird am ersten Oktober auch belohnt werden", so Westenthaler abschließend.
Strache: FPÖ verlangt Senkung der Tabaksteuern Einnahmen aus Tabaksteuern sinken aufgrund überhöhter Preise - Schmuggel blüht Wien (fpd) - Die FPÖ fordert eine Senkung der Tabaksteuern in Österreich. FPÖ- Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache wirft Finanzminister Grasser vor, durch überhöhte Steuern Schmuggel zu provozieren und für sinkende Einnahmen für den Staatshaushalt verantwortlich zu sein. Strache: "Durch überhöhte Abgaben sinken die Einnahmen aus der Tabaksteuer für den Finanzminister um 30 Prozent. Rund drei Milliarden Zigaretten werden in Österreich pro Jahr als Schmuggelware geraucht." Für die FPÖ stellt sich außerdem die Frage, warum die Bundesregierung nicht aktiver gegen gefälschte Ware und Schmuggler vorgeht. Strache: "Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat bereits im Jahr 2005 in einem Schreiben an das Bundeskriminalamt auf die Machenschaften eines österreichischen Unternehmers aufmerksam gemacht, der in großem Stil in den Vertrieb von gefälschten Tabakwaren involviert sein soll und auch seine Geschäftspartner namentlich genannt." Erst die massive Überlieferung von bestimmten Duty-Free Shops ermöglicht hierbei das Schmuggeln. Es handelt sich dabei um Zigaretten, die in Österreich produziert worden sind und ins Land retour gebracht werden. Strache: "Der Gallaher Group, die im Jahr 2001 von der Republik Österreich die Austria Tabak gekauft hat, muss die Überlieferung auffallen. Wäre das Unternehmen noch in heimischer Hand, könnte das umgehend abgestellt werden." Nach der Lieferung an Duty Free Shops wird ein großer Teil der Tabakwaren abgezweigt und an Schmuggler verkauft, die die Ware mit Privat-PKWs im Kolonnenverkehr durch den Zoll bringen. Dann erfolgt der Weitertransport nach Österreich. Strache: "Involviert ist die Firma jenes Unternehmers, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz genannt worden ist. Er beliefert als Großhändler die betroffenen Duty-Free Shops. Die FPÖ fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit der Europäischen Betrugsbehörde aktiver gegen diese Machenschaften vorzugehen und weiters eine Senkung der Tabaksteuer in Österreich vorzunehmen. Strache: "Die Erhöhung der Tabaksteuer hat nur einen Gewinner gebracht: die organisierte Kriminalität. Der Staatshaushalt, die geneppten Raucher, die Trafikanten und auch das Gesundheitswesen, das von der Tabaksteuer profitieren sollte, sind die Verlierer."
Glawischnig: ÖVP versetzt Ökostrom endgültigen Todesstoß Wien (grüne) - „Die ÖVP will dem Ausbau von Ökostromanlagen endgültig den Todesstoß versetzen“, kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin der Grünen. Nach der katastrophalen Novelle zum Ökostromgesetz, die ÖVP und SPÖ im Mai beschlossen haben, sind nun auch die neuen Einspeisetarife für Ökostromanlagen fix, die von BM Bartenstein verordnet werden und am 1. Oktober in Kraft treten sollen. „Nachdem im neuen Ökostromgesetz die Förderlaufzeit für Ökostromanlagen bereits von 13 auf zehn Jahre verkürzt wurde, senkt die ÖVP nun auch noch die Einspeisetarife für Ökostrom“, kritisiert Glawischnig. Für Windkraftanlagen gibt’s statt bisher 7,8 Cent/kWh nur mehr 7,65 Cent. In Spanien, Deutschland, Portugal, Tschechien und Frankreich liegen die Windtarife klar über 8 Cent/kWh. „Besonders dramatisch sind die Kürzungen im Bereich Photovoltaik. Die Tarife sinken von bisher 60 Cent/kWh auf, je nach Anlagengröße, 49 bis 42 Cent/kWh. „Diese Tarife sind nicht einmal annähernd kostendeckend, das bedeutet das endgültige Aus für die Photovoltaik in Österreich“, so Glawischnig. "Vor wenigen Wochen hat Bundeskanzler Schüssel noch ein erfolgreiches Photovoltaik-Unternehmen in Oberösterreich besucht und versprochen, den Anteil der erneuerbaren Energien in Österreich bis 2020 zu verdoppeln. Jetzt stellt sich heraus, dass die ÖVP dieser Branche endgültig den Boden unter den Füssen wegzieht. Die Ankündigungen der ÖVP im Bereich erneuerbare Energien entpuppen sich somit schon vor der Wahl als leere Versprechungen“, so Glawischnig. Die Grünen wollen im Gegensatz zu ÖVP (und SPÖ) eine Energiewende und einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich. „Dazu braucht es ein stark verbessertes Ökostromgesetz und angemessene Tarife“, so Glawischnig. „Die ÖVP will offenbar ihre Steinzeit-Energiepolitik fortsetzen.“
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