Wahlkampf		erstellt am 27. 09. 06
Schüssel: Wir können das Land sicher und umsichtig führen Bundeskanzler-Tag im Burgenland Wien (övp-pd) - "Diese Nationalratswahl ist eine interessante Weichenstellung", sagte ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit LH-Stv. Franz Steindl anlässlich seines Bundeskanzler-Tages im Burgenland, der unter dem Motto "Noch 111 Stunden bis zur Wahl" stand. Auf der einen Seite gebe es jene politischen Kräfte, die Angst verbreiten - vor dem Ausverkauf des Wassers, vor der Globalisierung, vor dem "Feindbild" EU, vor der Zwei-Klassen-Medizin sowie dem Bildungs- und Pflegenotstand. "Auf der anderen Seite gibt es jene - und das sind wir von der Österreichischen Volkspartei -, die versuchen, die Chancen zu erkennen, die Mut und Hoffnung machen und Zuversicht verbreiten", so Schüssel. "Denn wir haben bewiesen: Wir können es und trauen es uns zu, unser Land sicher und umsichtig in dieser Chancen-Zeit zu führen." Österreich stehe heute wirtschaftlich sehr gut da, betonte Schüssel. "Wir haben uns von ziemlich weit hinten im EU-Ranking ganz nach vorne auf einen Stockerlplatz vorgearbeitet." Jeden Tag werden Güter und Waren im Wert von 300 Millionen Euro exportiert. Täglich schaffe die österreichische Wirtschaft 200 neue Arbeitsplätze. Die Zahl der Arbeitslosen gehe zurück: "Wir haben heute 23.000 Arbeitslose weniger als im vergangenen Jahr." Und auch für die Jugend geschehe - Dank der zahlreichen Klein- und Mittelbetriebe - enorm viel. Der Bundeskanzler verwies auch auf die Erfolge im Sozialbereich: "Wir geben heuer um sieben Milliarden Euro mehr für unsere Pensionisten aus als im Jahr 1999." Im Vergleich dazu gab es in sieben Jahren Rot-Grün in Deutschland keine Wertsicherung und Anpassung der Pensionen. Als vordringlichste Ziele für die kommende Legislaturperiode nannte Bundeskanzler Schüssel die Vollbeschäftigung, die Entlastung und die Förderungen für den Ländlichen Raum. Bereits heute habe die Hälfte der österreichischen Bezirke eine Arbeitslosenrate von unter 3,5 Prozent. "Die Perspektive der Vollbeschäftigung ist möglich. Das kann aber wirklich nur jemand schaffen, der von der Wirtschaft wirklich etwas versteht - und wir trauen uns das zu." Zweites Ziel sei die Entlastung - mehr Geld zum Leben! "Wir haben das in dieser Legislaturperiode schon gezeigt, wie es geht, ohne dass das Budget zu überfordern", erklärte der Bundeskanzler. "Das wollen wir auch in der nächsten Periode zusammenbringen, und zwar mit einer einheitlichen Wirtschaftbesteuerung - unabhängig von der Rechtsform, einer Tarifglättung, ein Nein zur Mittelstandssteuer der SPÖ sowie das Abschaffen der Erbschaftssteuer. Ein drittes Herzensanliegen für Bundeskanzler Schüssel ist der Ländliche Raum: "Wir sind das einzige Land in der EU, das sich auf dieses Thema wirklich konzentriert hat, und ein sensationelles Verhandlungsergebnis ausverhandelt hat", so Schüssel. "Wir konnten die Förderungen aus dem EU-Budget für den ländlichen Raum von 3,2 auf 3,9 Milliarden Euro aufstocken. Das wird vom Bund und den Ländern verdoppelt. Damit haben wir fast acht Milliarden Euro für den Ländlichen Raum zur Verfügung." Mit diesem Geld sollen Projekte in der Landwirtschaft, in den Bereichen Nahversorgung, Naturschutz und Umweltschutz, in der Nachbarschaftshilfe und Dorferneuerung sowie grenzüberschreitende und Weiterbildungsprojekte gefördert werden. "Wir brauchen dazu die 1.000 besten Ideen und Projekte, damit das Geld nachhaltig und perfekt eingesetzt werden kann", schloss der Bundeskanzler.
Gusenbauer: "ÖVP ist Partei der Eurofighter - SPÖ ist Partei der Sozialfighter" Klare Absage an Westenthaler und Strache Wien (sk) - In der mit mehr als 1.500 BesucherInnen bis auf den letzten Platz gefüllten Eventpyramide Vösendorf, wo am Abend des 26.09. das Wahlfinal-Event der SPÖ Niederösterreich gefeiert wurde, betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer, dass die "ÖVP die Partei der sündteuren und unnützen Eurofighter" sei, während die "SPÖ die Partei der Sozialfighter sei", die lieber in die Menschen und in Arbeitsplätze investiert, als die Arbeitslosigkeit so wie die Schüssel-Regierung zu finanzieren. Gusenbauer übte auch harsche Kritik an Kanzler Schüssel, der ein "Kanzler der gebrochenen Versprechen" sei. Er selbst werde - so ihm die WählerInnen das Vertrauen schenken - ein "Bundeskanzler sein, der Wort hält und Österreich in eine bessere Zukunft führt", bekräftigte Gusenbauer unter großem Applaus. Gusenbauer fand zudem klare Worte zu den xenophoben Parolen der rechtsgerichteten Parteien. Er, Gusenbauer, wolle weder Verhetzung noch "Massendeportationen", sondern "Integration und Akzeptanz". "Die Wahlauseinandersetzung ist noch nicht entschieden - am nächsten Sonntag geht's um jede einzelne Stimme für mehr Fairness und Gerechtigkeit und für ein besseres Österreich", so Gusenbauer in seiner mit standing ovations bedachten Rede. Für Gusenbauer ist klar: Auf die "sündteuren und unnützen Eurofighter ist zu verzichten, das allein spart uns schon Gesamtkosten von sechs Milliarden Euro". Doch solange die ÖVP als "Partei der Eurofighter an der Macht ist, werden auch die Probleme in unserem Land nicht gelöst". Während sich Schweigekanzler Schüssel im Ersten Wiener Bezirk eingebunkert hat, habe er "zwei Jahre lang intensivste Kontakte mit den Menschen gepflegt", so der SPÖ-Chef mit Blick darauf, dass "Statistiken und Zahlen eine kalte, unpersönliche Angelegenheit sind". Wer wirklich wissen wolle, "wo die Menschen der Schuh drückt, muss - so wie ich - mit ihnen reden, dann erst bekommt man das Gespür für die Menschen und ihre Probleme", umriss Gusenbauer den Unterschied zwischen der abgehobenen Politik Schüssels und der auf die Menschen ausgerichteten Politik der SPÖ. Gusenbauer zeigte auch auf, dass die Arbeitslosigkeit allein ganze sieben Milliarden Euro pro Jahr verschlinge - daher werde die SPÖ "statt die Arbeitslosigkeit zu finanzieren, in Arbeitsplätze investieren". SPÖ lehnt xenophobe Kampagnen ab "In einem Österreich der Fairness lässt es sich besser leben als in einem Österreich der Ellbogengesellschaft und des Egoismus", unterstrich Gusenbauer bei einem Zusammenkommen mit MigrantInnen im Wiener Kursalon Hübner. Er lehne die "xenophoben Kampagnen und Sujets ab, die Angst machen sollen und die einzelnen Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufhetzen sollen", so Gusenbauers deutliche Kritik an FPÖ und BZÖ. Die SPÖ wolle mit "Herz, Leidenschaft und sozialem Engagement die Probleme der Menschen in unserem Land lösen - und für die Menschen, die uns brauchen, am ersten Oktober den politischen Kurswechsel herbeiführen", schloss Gusenbauer.
Westenthaler: 1. Oktober Richtungsentscheidung über Zuwanderungspolitik Wir bleiben dabei: Zuwanderungsstopp, 30 Prozent weniger Ausländer - Linksruck verhindern Wien (bzö) - "Ich erkläre den kommenden Sonntag zur Richtungsentscheidung über die zukünftige Zuwanderungspolitik in Österreich. Die Liste Westenthaler-BZÖ-Liste 5 ist ein verlässlicher Partner für eine restriktive Ausländerpolitik. Eine Million Ausländer sind zu viel. Wir wollen den Zuwanderungsstopp beibehalten. Minus 30 Prozent Ausländer, die kriminelle, asylmissbrauchend, integrationsunwillig und langzeitarbeitslos sind, in den kommenden drei Jahren sind machbar", sagte BZÖ-Chef und Spitzenkandidat Peter Westenthaler am 26.09. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klubobmann Herbert Scheibner und BZÖ-Kandidatin Helene Partik-Pablé. Das Referendum in der Schweiz habe gezeigt, dass das Thema einer überwiegenden Mehrheit der Menschen wichtig sei. Wesentliche Initiativen der Schweizer Volksbefragung seien in Österreich federführend vom BZÖ bereits umgesetzt. "Wir haben 1993 bei unserem Volksbegehren "Österreich zuerst!" trotz vieler Proteste eine beachtlich hohe Zustimmung bekommen. Mittlerweile wurden alle Punkte daraus umgesetzt, zuletzt die Begrenzung des Ausländeranteils in Schulklassen mit 30 Prozent", erklärte Westenthaler. Westenthaler warnte in diesem Zusammenhang vor einem "Einwanderungsland Österreich" nach einem Linksruck. "Wir lehnen solche Bestrebungen ab. Österreich ist kein Einwanderungsland. Wir wollen dies auch in der Verfassung verankert wissen". "Wir haben keine Veranlassung von unserem Weg abzugehen. Wir sind ein verlässlicher Partner. Nur wir können einen Linksruck in Österreich verhindern. Wenn jemand diesen Weg, der seit Anfang Juni bekannt ist, nicht mitgehen will, nehmen wir das zur Kenntnis, auch wenn der Zeitpunkt unfair gewählt ist", so Westenthaler abschließend.
Vilimsky: Verrätergruppe BZÖ nun selbst Opfer eines Verrates! Rechne damit, dass Schüssel Gastinger ein unanständiges Polit-Angebot machen wird Wien (fpd) - "Die Verrätergruppe des BZÖ rund um Jörg Haider und Peter Westenthaler, die ihre Partei FPÖ gänzlich verraten und verkauft haben, wird nun selbst Opfer eines Verrates. Der Begriff der ausgleichenden Gerechtigkeit trifft hier bestens zu. Mit Siebenmeilenschritten geht das BZÖ nun seiner gerechten Strafe, dem lebenslangen parlamentarischen Exil entgegen", kommentierte FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky den Abgang von Karin Gastinger aus dem BZÖ. "Ist der Ruf einmal ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert, wird sich Gastinger wohl gedacht haben. Immerhin saß Gastinger auf einem Ministersessel, welcher der FPÖ zustand. Auch sie sei Teil des damaligen Verrates an der FPÖ gewesen. Für Gastinger war es nun offenbar keine große Hürde mehr, wieder einmal ihre Gruppe zu verraten und in die offenen Arme des Herrn Schüssel zu laufen", kommentierte Vilimsky den Gastinger-Abgang. Er, Vilimsky, rechne für den heutigen Tag damit, dass Schüssel Gastinger über den Klee loben und ihr ein Angebot auf eine parteifreie Zukunft als Justizministerin machen werde. Gastinger werde sich zunächst zieren, so wie Grasser im Jahr 2002, um die Sache am Köcheln zu halten und dann ein, zwei Tage später am warmen Ofen der Kanzlerpartei zu landen. Das Schüssel-Spiel ist derart durchsichtig, dass es schon langsam langweilig wird. Das BZÖ sei damit jedenfalls "noch toter als tot" und Schüssel endgültig als "Hohepriester der politischen Unanständigkeit" entlarvt, Er, Vilimsky, rechne damit, dass das BZÖ deutlich unter die zwei Prozent fallen werde und auch Schüssel für sein perfides Spiel am Wahltag die Rechnung präsentiert erhalten werde, wo ein sattes Minus beim ÖVP-Ergebnis stehen werde.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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