Justizministerin tritt aus BZÖ aus		erstellt am 26. 09. 06
Gastinger: Zeitpunkt ist sehr spät Wien (öj) - Justizministerin Karin Gastinger, auch stellvertretende Bundesobfrau des BZÖ, hat am 25.09. völlig überraschend ihren Parteiaustritt bekanntgegeben. In der "Zeit im Bild 2" erläuterte sie in einem Interview ihre Beweggründe. Die Entscheidung sei ihr sehr schwer gefallen und sie wisse, daß der "Zeitpunkt dafür sehr spät" sei. Sie habe sich schon seit langem diesen Schritt erwogen, da sie sich mit der Entwicklung des Wahlkampfes des BZÖ immer weniger identifizieren konnte. Ausschlaggebend für die Bekanntgabe ihrer Entscheidung wenige Tage vor dem Wahltermin - immerhin führt sie die Liste in der Steiermark an - war, daß sie sich dort am 26.09. bei einer Wahlkampf-Schlußkundgebung hätte für die Parteilinie stark machen sollen. Da sie aber, vor allem, die Ausländerpolitik des BZÖ nicht mittragen könne, sei dies der noch einzig mögliche Termin gewesen. Ein Angebot von der ÖVP für einen "fliegenden Wechsel" habe sie keines, so die auch sogar von der Opposition oft geschätzte Ministerin. Sie sei gerne Justizministerin, ob sie dies auch nach der Wahl sein wolle bzw. wie ihre politische Laufbahn weitergehen solle, beantwortete sie nicht. Sie denke sogar daran, wieder aus der Politik auszusteigen.
Cap: Schüssel schon auf der Fußmatte Gastingers? Abgekartetes Spiel - Gegenleistung der ÖVP für hilfreiche Justiz Wien (sk) - Der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap fragt angesichts des heutigen Austritts von Justizministerin Gastinger aus dem BZÖ, wie wenige Stunden es dauern wird, bis Kanzler Schüssel Gastinger das "großzügige Angebot" machen wird, bei ihm als sogenannte "parteifreie Ministerin im Team" mitzumachen. "Das ist ein abgekartetes Spiel zwischen der ÖVP und Gastinger. Eine seit langem ausgemachte Sache. Denn hier wird die Justizministerin dafür belohnt, dass sie die ÖVP bei der Instrumentalisierung der Justiz unterstützt hat. Der Text, den Gastinger heute ausgeschickt hat, kommt bereits direkt aus dem ÖVP-Wahlkampf-Drehbuch", so Cap am 25.09. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der gf. SPÖ-Klubmann erinnerte auch daran, dass bereits im "News" vom 14. September nachzulesen war, dass Schüssel seinem engsten Kreis anvertraut hat, dass er Gastinger gerne als "parteifreie Ministerin in seinem Regierungsteam" hätte. "Schüssel und Gastinger mögen uns die Telenovela in Fortsetzungen ersparen. Sparen wir uns die Krokodilstränen über Gastingers Abschied aus der Politik, denn klar ist, dass der nun folgende Seitensprung längst geplant war. Schließlich wird sich der Kanzler dafür erkenntlich zeigen, dass die Justiz immer so hilfreich war. Das Publikum dieser Telenovela wird die Sache allerdings durchschauen", so Cap abschließend.
Westenthaler: Wir bleiben dabei: "Österreich zuerst!" Offensichtlich will man uns massiv schaden Wien (bzö) - Zum Austritt von Karin Gastinger aus dem BZÖ stellte BZÖ-Obmann Peter Westenthaler fest, dass das BZÖ ungehindert an seinem Weg unter dem Titel "Österreich zuerst" festhalte und weiterhin die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher in der Frage der Ausländerpolitik an erster Stelle vertreten werde. "Dass Karin Gastinger diesen Weg nicht mitgehen kann, ist zwar zu bedauern aber zur Kenntnis zu nehmen und hat keinesfalls eine Kurskorrektur in der Ausländerpolitik zu Folge". Merkwürdig sei jedenfalls der Zeitpunkt des Austritts kurz vor der NR-Wahl. "Offensichtlich stehen politische Kräfte hinter dieser Inszenierung, die uns massiv schaden wollen". Es sei nicht auszuschließen, dass mit diesem Akt Gastingers bereits eine unabhängige Justizministerin einer großen Koalition zwischen SPÖ und ÖVP vorbereitet worden sei. "Wir lassen uns keinesfalls beeindrucken, halten Linie und bleiben der Anwalt der Österreicherinnen und Österreicher auch in der Frage der Ausländerpolitik, wo die Forderung nach Zuwanderungsstopp und der Verringerung der Zahl der Ausländer in Österreich um 30 Prozent selbstverständlich aufrechterhalten bleibt", so Westenthaler abschließend.
Klement: "Gastingers Rücktritt ist Sittenbild des BZÖ!" BZÖ der Grund für Politverdrossenheit Wien/Klagenfurt (fpd) - Als "Boxenluder" seinerzeit vom Kärntner Landeshauptmann als Zukunftshoffnung des BZÖ in frauenfeindlicher Form vorgestellt, verabschiedete sich die Quereinsteigerin vier Tage vor der Nationalratswahl. "Als Freiheitlicher weine ich Frau Gastinger keine Träne nach, stand sie doch mit ihren Forderungen diametral zu Positionen der FPÖ," sagte geschäftsführende FPÖ Landesparteiobmann Klement in einer ersten Stellungnahme. Der Abgang der Kärntnerin zeigt insgesamt aber ein eindeutiges Sittenbild des BZÖ. Immer wieder wird gegen die Menschen dieses Landes politisch agitiert, werden Ideen und Ideale für materielle Werte verkauft und verraten. "Die Menschen haben es satt, daß politische Trittbrettfahrer die politische Bühne in Österreich beherrschen und die Menschen in der Folge für dumm verkaufen. Auch dies ist einer der Gründe, warum es immer mehr Politikverdrossene in diesem Land gibt. Die FPÖ-Kärnten steht für einen geradlinigen und ehrlichen politischen Weg. "Wir setzen jetzt und in der Zukunft auf Funktionäre, die der FPÖ-Freiheitliche Partei Österreichs-Die Freiheitlichen die Grundsatztreu gehalten haben und ihre Ideale nicht zu Gunsten einer schnellen Karriere opfern", sagte Karlheinz Klement. "Die Wähler in Kärnten müssen darauf vertrauen können, dass das, "was drauf steht auch drinnen ist." Eine Stimme für die FPÖ ist eine wertvolle Stimme, eine Stimme für das BZÖ ist eine verlorene Stimme, Wir versprechen den Menschen, was wir halten können." "Wir werden aber auch genau beobachten, welche Rolle die ÖVP beim Abgang der Frau Justizministerin Gastinger spielt. Gerade wir Freiheitlichen kennen ja die Tricks der ÖVP nur allzugut, wie die letzten Nationalratswahlen gezeigt haben," schloss Klement.
Van der Bellen: Für Schüssel ist BZÖ trotz Ausländerfeindlichkeit regierungsfähig Gastingers Erkenntnis, dass Westenthaler und Haider ausländerfeindlich sind, kommt reichlich spät Wien (grüne) - "Die Erkenntnis von Justizministerin Karin Gastinger, dass das BZÖ ausländerfeindlich ist, kommt reichlich spät. Gastinger hat nicht nur alle Verschärfungen der Ausländergesetze im Ministerrat für das BZÖ verhandelt und beschlossen. Sie hat auch die von Peter Westenthaler bereits am 30. Mai angekündigten Deportationspläne von 300.000 Menschen zur Kenntnis genommen, ohne Konsequenzen zu ziehen. Im Gegenteil: Gastinger ließ sich noch am 1. August zur BZÖ-Spitzenkandidatin in der Steiermark wählen", kommentiert der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. "Die einzigen, die noch immer der Ansicht sind, dass die BZÖ-Spitzenleute Westenthaler und Jörg Haider regierungsfähig und ihre Ausländer-Deportationspläne kein Koalitions-Hindernisgrund sind, sind ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel und ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer. Beide schließen bis heute eine Koalition mit dem BZÖ nicht aus. Auch die SPÖ war zuletzt in zentralen Menschenrechtsfrage auf einer Linie mit dem BZÖ: sie hat dem sogenannten Fremdenrechtspaket zugestimmt, das unter Federführung von Schüssel und Haider paktiert worden ist", kritisiert Van der Bellen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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