ÖJ-Österreich-Woche 03.10.2006-09.10.2006

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Österreich hat gewählt / SP-Klubobmann Cap in der Pressestunde
erstellt am
09. 10. 06

Cap: Neue Koalition darf alte Fehler nicht wiederholen
SP-Klubobmann plädiert für "neue Kultur und Aufbruchstimmung"
Wien (sk) - Die Menschen, die SPÖ und ÖVP zusammen über 70 Prozent der Stimmen gegeben haben, "wollen, dass wir für Österreich arbeiten" und das mit "offenem Herzen, Optimismus und mit dem Willen, Großes für Österreich zu schaffen", so der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 08.10. in der ORF-"Pressestunde". Gerade dort, wo es darum gehe, das "Sozialmodell weiterzuentwickeln" und zu einer "besseren Wettbewerbsfähigkeit" zu kommen, könne eine große Koalition wichtige Arbeit leisten, so Cap, der davor warnte, in ein Koalitionsklima des Jahres 1999 zurückzufallen. Keinesfalls dürfe eine neue Koalition die Fehler der alten ("permanentes Misstrauen, Streit über Personalpolitik") wiederholen. Vielmehr müsse man zu einer "neuen Kultur und zu neuen Umgangsformen gelangen, wichtige Projekte deklarieren und das mit Aufbruchsstimmung verbinden". Im kommenden Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern gelte es, Gewissheit darüber zu erlangen, "warum im letzten Moment für die teuerste Variante der Luftraumüberwachung entschieden wurde", so Cap mit Verweis auf die Eurofighter-Gesamtkosten von über sechs Milliarden Euro.

SPÖ und ÖVP müssten nun versuchen, ein gutes Programm für Österreich zu entwickeln, so Cap, der bekräftigte, dass er hoffe, dass es zu einer anderen Form der Konfliktaustragung kommt. Denn zwei Fehler könne man sich nicht leisten: "Wenn man zusammenkommt, aber nicht zusammenfindet. Und wenn man zusammenkommt, und der alte Tropf einkehrt". Cap appellierte an die ÖVP, an die Zukunft und das Gemeinsame zu denken: "Ich verstehe nicht, warum die Verhandlungsführung für die ÖVP überhaupt jene machen, wo es aufgrund von Wortmeldungen aus der ÖVP selbst fast sicher ist, dass sie wahrscheinlich in der neuen Regierung gar nicht die prägenden Persönlichkeiten sind". Schließlich sei es nicht zielführend, wenn hier "sehr viel an Aufarbeitung des Vergangenen möglicherweise emotionell in den Verhandlungsprozess eingebracht wird". Nachdem am Wahlsonntag ein "klarer WählerInnenauftrag" an die SPÖ ergangen ist, sei klar, dass SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer den Anspruch hat, Bundeskanzler zu werden, so der gf. SPÖ-Klubobmann.

"Rasch und konstruktiv an Verhandlungstisch setzen"
Cap sprach sich im Vorfeld der Regierungsbildung auch strikt gegen "Streit, Rituale und Pokerpartien" aus - vielmehr gelte es, sich nach Erteilung des Regierungsauftrags seitens des Bundespräsidenten "möglichst rasch konstruktiv an den Verhandlungstisch zu setzen", und ein "Regierungsprogramm zu erstellen, das gut für Österreich ist". Mit deutlichen Worten sprach sich Cap gegen Neuwahlen aus: Die seien den WählerInnen nicht "zuzumuten, niemand will sie und sie sind auch keine Alternative". Auch der Variante der Regenbogenkoalition erteilte Cap eine Absage: "wir streben eine Koalition mit der ÖVP an, und ich hoffe, dass das erfolgreich sein wird".

"Schicksal der Menschen" im Vordergrund, nicht "Pokerpartie"
Bei den Koalitionsverhandlungen gehe es nicht um eine "Pokerpartie", sondern um das "Schicksal der Menschen", präzisierte Cap, der unterstrich, dass es nun gelte, mit "Freude an der Gestaltung und der Bereitschaft, für die Zukunft zu arbeiten", für Österreich und seine Menschen tätig zu sein. Für Cap ist auch klar, dass die SPÖ den WählerInnen im Wort sei und dass es "nicht sein kann, dass man zuerst in einen Wahlkampf geht und Dinge ankündigt und fordert, und dann die Vorbedingung die ist, dass man auf alles verzichten muss, bevor man sich an den Verhandlungstisch setzt". Das sei den WählerInnen gegenüber unredlich, ergänzte Cap. Genauso klar sei auch, dass es "sinnlos wäre, mit einer Latte an Vorbedingungen in Koalitionsverhandlungen einzusteigen", zeigte sich Cap überzeugt.

Eurofighter - Verträge offen legen
"Wir brauchen die Eurofighter nicht, und wir brauchen auch keine Kampfflugzeuge", betonte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap mit Blick auf die Einbindung in ein europäisches Kooperationskonzept zur Luftraumüberwachung sowie auf das sich im Aufbau befindliche europäische Armee-Konzept. Die SPÖ plädiere klar für eine Offenlegung des Eurofighter-Vertrags - denn solange man den Vertrag nicht kenne, sei es unmöglich zu sagen, unter welchen Bedingungen und zu welchem Preis ein Ausstieg möglich ist, erteilte Cap Spekulationen ohne Vorliegen von Fakten eine Absage. Für ihn sei es eine "erste vertrauensbildende Maßnahme", wenn die ÖVP den Eurofighter-Vertrag offen lege - schließlich könne man auch mit der Bevölkerung nicht so umspringen, dass Verträge nicht offengelegt werden, so Cap in der ORF-"Pressestunde".

Studiengebühren sind "soziale Barrieren"
Die SPÖ wolle die "unsozialen" Studiengebühren abschaffen, so Cap, der wörtlich ergänzte: "Wir kämpfen wie Löwen gegen die Studiengebühren, weil sie eine soziale Barriere sind". Selbst die scheidende Bildungsministerin Gehrer habe mittlerweile zugegeben, dass auch sie gegen eine Einführung der Studiengebühren gewesen war - noch dazu seien die Studiengebühren in den ersten zwei Jahren statt zu den Universitäten direkt ins Budget geflossen. Die Forderungen der SPÖ im Bildungsbereich - wie: kleinere Klassenschüler-Höchstzahlen, mehr StützlehrerInnen für bessere Deutschkompetenz, 100.000 Ganztagsschulplätze, Vorschuljahr - seien neben der individuellen Entwicklung auch für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes von zentraler Bedeutung so Cap.

SV-Höchstbeitragsgrundlage - Kirche im Dorf lassen
Bezüglich der SPÖ-Forderung nach der Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung erklärte Cap: "Da sollten wir schon die Kirche im Dorf lassen. Wir reden von 26 Euro maximal für die Bestverdiener. Das muss uns doch unser wunderbares Gesundheitssystem wert sein."

Bei den Pensionen wünscht sich Cap, dass diese mit dem Pensionisten-Preisindex angehoben würden. Denn Gesundheit, Wohnen, Heizen und die Güter des täglichen Bedarfs schlagen stärker im Pensionisten-Warenkorb durch, als beim Verbraucher-Preisindex. "Über das werden wir natürlich reden müssen", sagte Cap und erinnerte daran, dass die Pensionen sechs Mal unter der Inflationsrate aufgewertet wurden.

Zur Rücknahme der Gruppenbesteuerung meinte Cap, dass die SPÖ dies plane, betonte aber, dass dies erst bei den Koalitionsgesprächen behandelt werden müsse. "Uns geht es um die soziale Ausgewogenheit, die Stärkung der Massenkaufkraft, Wachstum und Beschäftigung", so Cap. "Die Gewinner der ÖVP-Steuerreform waren die großen Unternehmen, nicht die kleinen und mittleren Unternehmen - das möchte ich schon festhalten", erläuterte Cap und erneuerte den SPÖ-Vorschlag des Einhebens von "ehrlichen 25 Prozent Körperschaftssteuer".

"Die Armut zu bekämpfen ist ein vornehmes Ziel einer reichen Gesellschaft", sagte Cap auf die Frage nach der bedarfsorientierten Grundsicherung. Dass aber die ÖVP als christliche Partei darauf nur mit Polemik reagiere, sei für Cap nicht nachvollziehbar: "Das ist unchristlich." Bei einem Rückgang der Arbeitslosigkeit von einem Drittel würden bereits 2,5 Mrd. Euro frei. "Damit wären alle Vorhaben bei weitem abgedeckt."

Null-Defizit ist keine Religion für uns
Ziel einer SPÖ-Finanzpolitik sei der ausgeglichene Haushalt eines aktiven Staates, der seiner Rolle gerecht wird. "Das Null-Definzit ist für uns keine Religion - es hat dann Sinn, wenn es wirtschaftlich Sinn macht." "Aber wir wissen noch gar nicht, wie der Haushalt aussieht", forderte Cap als "vertrauensbildende Maßnahme" einen Kassasturz ein.

Auf Nachfrage, welche Partei den Finanzminister stellen solle, verwies Cap darauf, dass es ein Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat gebe. "Der Finanzminister kann nicht nach Lust und Laune Geld ausgeben!" Auch bei der Frage der Privatisierung sei der Kurs gemeinsam zu finden. Des Weiteren habe in den letzten Jahren bereits eine "Ausverkaufsorgie" stattgefunden, aufgrund derer es fast nichts mehr zu privatisieren gebe. Auf die Frage, ob der Privatisierungskurs fortgesetzt werden solle, sagte Cap klar: "Nein!"

"Wir gehen in die Verhandlungen und haben für sämtliche Bereiche Vorstellungen und auch Namen und werden zum Schluss darüber sprechen", will Cap sich nicht auf Minister-Ressorts und Personen festlegen. Ausschlaggebend sollen Qualifikation und die besseren Ideen sein. Im Kulturbereich wünscht sich Cap jedenfalls eine bessere Vertretung der Kulturschaffenden, als dies bisher der Fall war.

Alexander Zach vom Liberalen Forum hält Cap für eine Bereicherung. In der nächsten Woche werde es Gespräche geben, in welcher Weise die Zusammenarbeit gestaltet werden soll. Cap selbst wolle keinen Ministerposten anstreben. "Ich bin leidenschaftlicher Parlamentarier", so Cap, der abschließend seine Hoffung zum Ausdruck brachte, Klubobmann bleiben zu können.

Molterer: So wird es nicht gehen, Herr Cap!
SPÖ legt wirtschafts- und finanzpolitischen Rückwärtsgang ein
Wien (övp-pk) - "Die SPÖ tut so, als ob sie die absolute Mehrheit gemacht hätte und vergisst dabei, dass sie selbst 200.000 Wählerstimmen verloren hat", so ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer zu SPÖ-Klubobmann Josef Cap in der Pressestunde. Es seien keinerlei Konzepte für die Zukunft erkennbar, die mit einem Partner ÖVP umgesetzt werden sollten. "Offenbar ist die SPÖ noch immer nicht partnerschaftsfähig. Denn wenn Cap seine Aussagen tatsächlich ernst meint, droht eine Große Koalition nach altem Muster. Und das will wirklich niemand", so Molterer weiter.

Cap habe keine Klarheit geschaffen, im Gegenteil: "Er ist konkrete Antworten schuldig geblieben. Vieles wurde unklarer. Es liegt jetzt an Parteivorsitzenden Gusenbauer, Klarheit zu schaffen", so der ÖVP-Klubobmann.

"Haarsträubend" seien die Aussagen Caps zur Wirtschafts- und Finanzpolitik gewesen. Von der Gruppenbesteuerung, deren Bedeutung für den Standort Österreich Cap offenbar - entgegen den Ratschlägen von SP-nahen Managern - noch immer nicht erkannt hat über die Ankündigung eines Privatisierungsstopps bis hin zur "beinahe schon unglaublichen" Relativierung der Maastricht-Kriterien. "Und um dem ganzen noch die Krone auf zu setzten, subsumiert Cap all dies unter dem Begriff `Wirtschaftskompetenz`. In Wahrheit hat die SPÖ den wirtschafts- und finanzpolitischen Rückwärtsgang eingelegt und ist am Weg zurück in die 70er Jahre", so Molterer abschließend.

Vilimsky: Napalm vor und Kreide nach der Wahl!
Caps Machthunger macht es möglich – In spätestens drei Monaten ist Cap glühender Eurofighter-Fan
Wien (fpd) - SPÖ-Klubobmann Cap ist schon fleißig dabei, den roten Rucksack mit jeder Menge Wahlversprechen Zug um Zug auszuräumen, um diesen letztendlich komplett leer an der Garderobe vor dem Verhandlungssaal mit der ÖVP abzugeben. So reagierte FPÖ- Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky zum Auftritt von Cap in der ORF-Pressestunde.

Die SPÖ muß mit ihrem Machthunger wirklich einen echten Saumagen haben, um Napalm vor und Kreide nach der Wahl gut verdauen zu können. Caps Rolle rückwärts beim Storno der Eurofighter - vor der Wahl gibt er eine Garantieerklärung ab, nach der Wahl will er noch einmal alles prüfen - wirft ein Schlaglicht darauf, was die SPÖ unter "Wahlversprechen" versteht. "Ich traue mich schon jetzt wetten, dass Cap in drei Monaten zum glühenden Eurofighter-Fan wird und er es sich im Faulbett der Großen Koalition gut gerichtet hat", mutmaßt Vilimsky.

Glawischnig: SP-Rückzieher bei Eurofighter und Studiengebühren vor Verhandlungsbeginn
Wien (grüne) - "Die SPÖ fällt schon vor den Regierungsverhandlungen um. Das zeigen Caps Rückzieher bei den Eurofightern und Studiengebühren. Cap hat in der Pressestunde schon alle Wahlversprechen über Bord geworfen, bevor noch die ÖVP ihr Verhandlungsteam nominiert hat. Der schiefe Turm SPÖ ist schon eingestürzt", kommentiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen, die Aussagen Caps in der ORF-Pressestunde.

Am Dienstag, 3. Oktober hatte Cap noch von einem Antrag auf 'sofortigen Ausstieg' aus dem Eurofighter-Vertrag gesprochen. Heute war davon nicht mehr die Rede. Zu befürchten ist, dass der Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern, den er heute noch vertreten hat, ein ähnliches Schicksal erleiden wird. "Das Wort des Klubobmann Josef Cap hat eine Halbwertszeit von weniger als eine Woche", so Glawischnig.

Heftige Kritik übt Glawischnig auch an der Aussage Caps, die SPÖ werde jedenfalls eineN FPÖlerIn zur Dritten NationalratspräsidentIn wählen, wenn die FPÖ auch nur 50 Stimmen vor den Grünen liegt. "Das ist ein politische Entscheidung und keine formale. Diese Aussage Caps zeigt, dass die SPÖ zur FPÖ offensichtlich die gleich große Distanz wie zu den Grünen hat. Die Abgrenzung der SPÖ zur FPÖ ist damit wenig glaubwürdig", so Glawischnig.

Scheibner: "Für die SPÖ zählt nur die Macht und nicht die Inhalte"
"SPÖ verabschiedet sich mit erstaunlichen Verrenkungen von ihren Wahlkampfforderungen"
Wien (bzö) - "Bei der heutigen ORF-Pressestunde mit SP-Klubobmann Cap hat sich einmal mehr heraus kristallisiert, dass die sich abzeichnende große Koalition eine gefährliche Drohung für die Zukunft Österreichs darstellt", sagte der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ, Herbert Scheibner.

Es gehe eindeutig nicht um Inhalte und Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft, sondern um parteitaktische Manöver. "Besonders erstaunlich sind die Verrenkungen, mit denen sich die SPÖ jetzt von ihren unrealistischen Wahlkampforderungen beim Eurofighter und den Studiengebühren verabschieden muss", so Scheibner. Jedem sei klar gewesen, dass Abfangjäger für die Luftraumüberwachung unverzichtbar und die Studiengebühren für die Universitäten notwendig seien.

"Jetzt bei einem Vertragsausstieg Milliarden für Flugzeuge auszugeben die wir nicht bekommen und dann um ähnlich viel Geld andere Flugzeuge anzuschaffen, wird man nicht erklären können. Hier steht eindeutig nur der Wille zur Macht und nicht die Inhalte und Zukunftsprogramme im Vordergrund", sagte BZÖ-Klubobmann Scheibner abschließend.

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Österreich hat gewählt / SP-Klubobmann Cap in der Pressestunde		erstellt am 09. 10. 06
Cap: Neue Koalition darf alte Fehler nicht wiederholen SP-Klubobmann plädiert für "neue Kultur und Aufbruchstimmung" Wien (sk) - Die Menschen, die SPÖ und ÖVP zusammen über 70 Prozent der Stimmen gegeben haben, "wollen, dass wir für Österreich arbeiten" und das mit "offenem Herzen, Optimismus und mit dem Willen, Großes für Österreich zu schaffen", so der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 08.10. in der ORF-"Pressestunde". Gerade dort, wo es darum gehe, das "Sozialmodell weiterzuentwickeln" und zu einer "besseren Wettbewerbsfähigkeit" zu kommen, könne eine große Koalition wichtige Arbeit leisten, so Cap, der davor warnte, in ein Koalitionsklima des Jahres 1999 zurückzufallen. Keinesfalls dürfe eine neue Koalition die Fehler der alten ("permanentes Misstrauen, Streit über Personalpolitik") wiederholen. Vielmehr müsse man zu einer "neuen Kultur und zu neuen Umgangsformen gelangen, wichtige Projekte deklarieren und das mit Aufbruchsstimmung verbinden". Im kommenden Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern gelte es, Gewissheit darüber zu erlangen, "warum im letzten Moment für die teuerste Variante der Luftraumüberwachung entschieden wurde", so Cap mit Verweis auf die Eurofighter-Gesamtkosten von über sechs Milliarden Euro. SPÖ und ÖVP müssten nun versuchen, ein gutes Programm für Österreich zu entwickeln, so Cap, der bekräftigte, dass er hoffe, dass es zu einer anderen Form der Konfliktaustragung kommt. Denn zwei Fehler könne man sich nicht leisten: "Wenn man zusammenkommt, aber nicht zusammenfindet. Und wenn man zusammenkommt, und der alte Tropf einkehrt". Cap appellierte an die ÖVP, an die Zukunft und das Gemeinsame zu denken: "Ich verstehe nicht, warum die Verhandlungsführung für die ÖVP überhaupt jene machen, wo es aufgrund von Wortmeldungen aus der ÖVP selbst fast sicher ist, dass sie wahrscheinlich in der neuen Regierung gar nicht die prägenden Persönlichkeiten sind". Schließlich sei es nicht zielführend, wenn hier "sehr viel an Aufarbeitung des Vergangenen möglicherweise emotionell in den Verhandlungsprozess eingebracht wird". Nachdem am Wahlsonntag ein "klarer WählerInnenauftrag" an die SPÖ ergangen ist, sei klar, dass SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer den Anspruch hat, Bundeskanzler zu werden, so der gf. SPÖ-Klubobmann. "Rasch und konstruktiv an Verhandlungstisch setzen" Cap sprach sich im Vorfeld der Regierungsbildung auch strikt gegen "Streit, Rituale und Pokerpartien" aus - vielmehr gelte es, sich nach Erteilung des Regierungsauftrags seitens des Bundespräsidenten "möglichst rasch konstruktiv an den Verhandlungstisch zu setzen", und ein "Regierungsprogramm zu erstellen, das gut für Österreich ist". Mit deutlichen Worten sprach sich Cap gegen Neuwahlen aus: Die seien den WählerInnen nicht "zuzumuten, niemand will sie und sie sind auch keine Alternative". Auch der Variante der Regenbogenkoalition erteilte Cap eine Absage: "wir streben eine Koalition mit der ÖVP an, und ich hoffe, dass das erfolgreich sein wird". *"Schicksal der Menschen" im Vordergrund, nicht "Pokerpartie"* Bei den Koalitionsverhandlungen gehe es nicht um eine "Pokerpartie", sondern um das "Schicksal der Menschen", präzisierte Cap, der unterstrich, dass es nun gelte, mit "Freude an der Gestaltung und der Bereitschaft, für die Zukunft zu arbeiten", für Österreich und seine Menschen tätig zu sein. Für Cap ist auch klar, dass die SPÖ den WählerInnen im Wort sei und dass es "nicht sein kann, dass man zuerst in einen Wahlkampf geht und Dinge ankündigt und fordert, und dann die Vorbedingung die ist, dass man auf alles verzichten muss, bevor man sich an den Verhandlungstisch setzt". Das sei den WählerInnen gegenüber unredlich, ergänzte Cap. Genauso klar sei auch, dass es "sinnlos wäre, mit einer Latte an Vorbedingungen in Koalitionsverhandlungen einzusteigen", zeigte sich Cap überzeugt. *Eurofighter - Verträge offen legen* "Wir brauchen die Eurofighter nicht, und wir brauchen auch keine Kampfflugzeuge", betonte der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap mit Blick auf die Einbindung in ein europäisches Kooperationskonzept zur Luftraumüberwachung sowie auf das sich im Aufbau befindliche europäische Armee-Konzept. Die SPÖ plädiere klar für eine Offenlegung des Eurofighter-Vertrags - denn solange man den Vertrag nicht kenne, sei es unmöglich zu sagen, unter welchen Bedingungen und zu welchem Preis ein Ausstieg möglich ist, erteilte Cap Spekulationen ohne Vorliegen von Fakten eine Absage. Für ihn sei es eine "erste vertrauensbildende Maßnahme", wenn die ÖVP den Eurofighter-Vertrag offen lege - schließlich könne man auch mit der Bevölkerung nicht so umspringen, dass Verträge nicht offengelegt werden, so Cap in der ORF-"Pressestunde". *Studiengebühren sind "soziale Barrieren"* Die SPÖ wolle die "unsozialen" Studiengebühren abschaffen, so Cap, der wörtlich ergänzte: "Wir kämpfen wie Löwen gegen die Studiengebühren, weil sie eine soziale Barriere sind". Selbst die scheidende Bildungsministerin Gehrer habe mittlerweile zugegeben, dass auch sie gegen eine Einführung der Studiengebühren gewesen war - noch dazu seien die Studiengebühren in den ersten zwei Jahren statt zu den Universitäten direkt ins Budget geflossen. Die Forderungen der SPÖ im Bildungsbereich - wie: kleinere Klassenschüler-Höchstzahlen, mehr StützlehrerInnen für bessere Deutschkompetenz, 100.000 Ganztagsschulplätze, Vorschuljahr - seien neben der individuellen Entwicklung auch für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes von zentraler Bedeutung so Cap. *SV-Höchstbeitragsgrundlage - Kirche im Dorf lassen* Bezüglich der SPÖ-Forderung nach der Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung erklärte Cap: "Da sollten wir schon die Kirche im Dorf lassen. Wir reden von 26 Euro maximal für die Bestverdiener. Das muss uns doch unser wunderbares Gesundheitssystem wert sein." Bei den Pensionen wünscht sich Cap, dass diese mit dem Pensionisten-Preisindex angehoben würden. Denn Gesundheit, Wohnen, Heizen und die Güter des täglichen Bedarfs schlagen stärker im Pensionisten-Warenkorb durch, als beim Verbraucher-Preisindex. "Über das werden wir natürlich reden müssen", sagte Cap und erinnerte daran, dass die Pensionen sechs Mal unter der Inflationsrate aufgewertet wurden. Zur Rücknahme der Gruppenbesteuerung meinte Cap, dass die SPÖ dies plane, betonte aber, dass dies erst bei den Koalitionsgesprächen behandelt werden müsse. "Uns geht es um die soziale Ausgewogenheit, die Stärkung der Massenkaufkraft, Wachstum und Beschäftigung", so Cap. "Die Gewinner der ÖVP-Steuerreform waren die großen Unternehmen, nicht die kleinen und mittleren Unternehmen - das möchte ich schon festhalten", erläuterte Cap und erneuerte den SPÖ-Vorschlag des Einhebens von "ehrlichen 25 Prozent Körperschaftssteuer". "Die Armut zu bekämpfen ist ein vornehmes Ziel einer reichen Gesellschaft", sagte Cap auf die Frage nach der bedarfsorientierten Grundsicherung. Dass aber die ÖVP als christliche Partei darauf nur mit Polemik reagiere, sei für Cap nicht nachvollziehbar: "Das ist unchristlich." Bei einem Rückgang der Arbeitslosigkeit von einem Drittel würden bereits 2,5 Mrd. Euro frei. "Damit wären alle Vorhaben bei weitem abgedeckt." *Null-Defizit ist keine Religion für uns* Ziel einer SPÖ-Finanzpolitik sei der ausgeglichene Haushalt eines aktiven Staates, der seiner Rolle gerecht wird. "Das Null-Definzit ist für uns keine Religion - es hat dann Sinn, wenn es wirtschaftlich Sinn macht." "Aber wir wissen noch gar nicht, wie der Haushalt aussieht", forderte Cap als "vertrauensbildende Maßnahme" einen Kassasturz ein. Auf Nachfrage, welche Partei den Finanzminister stellen solle, verwies Cap darauf, dass es ein Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat gebe. "Der Finanzminister kann nicht nach Lust und Laune Geld ausgeben!" Auch bei der Frage der Privatisierung sei der Kurs gemeinsam zu finden. Des Weiteren habe in den letzten Jahren bereits eine "Ausverkaufsorgie" stattgefunden, aufgrund derer es fast nichts mehr zu privatisieren gebe. Auf die Frage, ob der Privatisierungskurs fortgesetzt werden solle, sagte Cap klar: "Nein!" "Wir gehen in die Verhandlungen und haben für sämtliche Bereiche Vorstellungen und auch Namen und werden zum Schluss darüber sprechen", will Cap sich nicht auf Minister-Ressorts und Personen festlegen. Ausschlaggebend sollen Qualifikation und die besseren Ideen sein. Im Kulturbereich wünscht sich Cap jedenfalls eine bessere Vertretung der Kulturschaffenden, als dies bisher der Fall war. Alexander Zach vom Liberalen Forum hält Cap für eine Bereicherung. In der nächsten Woche werde es Gespräche geben, in welcher Weise die Zusammenarbeit gestaltet werden soll. Cap selbst wolle keinen Ministerposten anstreben. "Ich bin leidenschaftlicher Parlamentarier", so Cap, der abschließend seine Hoffung zum Ausdruck brachte, Klubobmann bleiben zu können.

Molterer: So wird es nicht gehen, Herr Cap! SPÖ legt wirtschafts- und finanzpolitischen Rückwärtsgang ein Wien (övp-pk) - "Die SPÖ tut so, als ob sie die absolute Mehrheit gemacht hätte und vergisst dabei, dass sie selbst 200.000 Wählerstimmen verloren hat", so ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer zu SPÖ-Klubobmann Josef Cap in der Pressestunde. Es seien keinerlei Konzepte für die Zukunft erkennbar, die mit einem Partner ÖVP umgesetzt werden sollten. "Offenbar ist die SPÖ noch immer nicht partnerschaftsfähig. Denn wenn Cap seine Aussagen tatsächlich ernst meint, droht eine Große Koalition nach altem Muster. Und das will wirklich niemand", so Molterer weiter. Cap habe keine Klarheit geschaffen, im Gegenteil: "Er ist konkrete Antworten schuldig geblieben. Vieles wurde unklarer. Es liegt jetzt an Parteivorsitzenden Gusenbauer, Klarheit zu schaffen", so der ÖVP-Klubobmann. "Haarsträubend" seien die Aussagen Caps zur Wirtschafts- und Finanzpolitik gewesen. Von der Gruppenbesteuerung, deren Bedeutung für den Standort Österreich Cap offenbar - entgegen den Ratschlägen von SP-nahen Managern - noch immer nicht erkannt hat über die Ankündigung eines Privatisierungsstopps bis hin zur "beinahe schon unglaublichen" Relativierung der Maastricht-Kriterien. "Und um dem ganzen noch die Krone auf zu setzten, subsumiert Cap all dies unter dem Begriff `Wirtschaftskompetenz`. In Wahrheit hat die SPÖ den wirtschafts- und finanzpolitischen Rückwärtsgang eingelegt und ist am Weg zurück in die 70er Jahre", so Molterer abschließend.

Vilimsky: Napalm vor und Kreide nach der Wahl! Caps Machthunger macht es möglich – In spätestens drei Monaten ist Cap glühender Eurofighter-Fan Wien (fpd) - SPÖ-Klubobmann Cap ist schon fleißig dabei, den roten Rucksack mit jeder Menge Wahlversprechen Zug um Zug auszuräumen, um diesen letztendlich komplett leer an der Garderobe vor dem Verhandlungssaal mit der ÖVP abzugeben. So reagierte FPÖ- Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky zum Auftritt von Cap in der ORF-Pressestunde. Die SPÖ muß mit ihrem Machthunger wirklich einen echten Saumagen haben, um Napalm vor und Kreide nach der Wahl gut verdauen zu können. Caps Rolle rückwärts beim Storno der Eurofighter - vor der Wahl gibt er eine Garantieerklärung ab, nach der Wahl will er noch einmal alles prüfen - wirft ein Schlaglicht darauf, was die SPÖ unter "Wahlversprechen" versteht. "Ich traue mich schon jetzt wetten, dass Cap in drei Monaten zum glühenden Eurofighter-Fan wird und er es sich im Faulbett der Großen Koalition gut gerichtet hat", mutmaßt Vilimsky.

Glawischnig: SP-Rückzieher bei Eurofighter und Studiengebühren vor Verhandlungsbeginn Wien (grüne) - "Die SPÖ fällt schon vor den Regierungsverhandlungen um. Das zeigen Caps Rückzieher bei den Eurofightern und Studiengebühren. Cap hat in der Pressestunde schon alle Wahlversprechen über Bord geworfen, bevor noch die ÖVP ihr Verhandlungsteam nominiert hat. Der schiefe Turm SPÖ ist schon eingestürzt", kommentiert Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen, die Aussagen Caps in der ORF-Pressestunde. Am Dienstag, 3. Oktober hatte Cap noch von einem Antrag auf 'sofortigen Ausstieg' aus dem Eurofighter-Vertrag gesprochen. Heute war davon nicht mehr die Rede. Zu befürchten ist, dass der Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern, den er heute noch vertreten hat, ein ähnliches Schicksal erleiden wird. "Das Wort des Klubobmann Josef Cap hat eine Halbwertszeit von weniger als eine Woche", so Glawischnig. Heftige Kritik übt Glawischnig auch an der Aussage Caps, die SPÖ werde jedenfalls eineN FPÖlerIn zur Dritten NationalratspräsidentIn wählen, wenn die FPÖ auch nur 50 Stimmen vor den Grünen liegt. "Das ist ein politische Entscheidung und keine formale. Diese Aussage Caps zeigt, dass die SPÖ zur FPÖ offensichtlich die gleich große Distanz wie zu den Grünen hat. Die Abgrenzung der SPÖ zur FPÖ ist damit wenig glaubwürdig", so Glawischnig.

Scheibner: "Für die SPÖ zählt nur die Macht und nicht die Inhalte" "SPÖ verabschiedet sich mit erstaunlichen Verrenkungen von ihren Wahlkampfforderungen" Wien (bzö) - "Bei der heutigen ORF-Pressestunde mit SP-Klubobmann Cap hat sich einmal mehr heraus kristallisiert, dass die sich abzeichnende große Koalition eine gefährliche Drohung für die Zukunft Österreichs darstellt", sagte der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ, Herbert Scheibner. Es gehe eindeutig nicht um Inhalte und Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft, sondern um parteitaktische Manöver. "Besonders erstaunlich sind die Verrenkungen, mit denen sich die SPÖ jetzt von ihren unrealistischen Wahlkampforderungen beim Eurofighter und den Studiengebühren verabschieden muss", so Scheibner. Jedem sei klar gewesen, dass Abfangjäger für die Luftraumüberwachung unverzichtbar und die Studiengebühren für die Universitäten notwendig seien. "Jetzt bei einem Vertragsausstieg Milliarden für Flugzeuge auszugeben die wir nicht bekommen und dann um ähnlich viel Geld andere Flugzeuge anzuschaffen, wird man nicht erklären können. Hier steht eindeutig nur der Wille zur Macht und nicht die Inhalte und Zukunftsprogramme im Vordergrund", sagte BZÖ-Klubobmann Scheibner abschließend.

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