Österreich hat gewählt / Barbara Prammer im ORF-Mittagsjournal		erstellt am 09. 10. 06
Prammer: Keine Koalitionsbedingungen… … aber SPÖ ist Wählerinnen und Wählern im Wort – Ein Aufeinander-Zugehen ist nötig Wien (sk) - Im "ORF-Mittagsjournal" erklärte die designierte Nationalratspräsidentin und SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer am 07.10., dass sie keine Bedingungen für eine Koalition kenne, "aber natürlich sind wir den Wählerinnen und Wählern im Wort". Die Koalitionsverhandlungen 1999 hat Prammer als "vier Monate hartes Ringen" in Erinnerung, die kommenden Koalitionsverhandlungen erhofft sie sich als konstruktiver. Letztendlich zähle aber ein gutes Ergebnis, auch wenn der Weg dorthin mühsam und quälend sei. Was es brauche, sei ein Aufeinander-Zugehen. Es würden die beiden Programme, das der SPÖ und das der ÖVP, am Tisch liegen, es gelte nun, das Bestmögliche für die nächsten Jahre zu finden. So brauche Österreich "klare Zukunftsperspektiven in der Bildungspolitik". Was die Grundsicherung betreffe, so erinnerte Prammer an Klagen aus den Bundesländern, wonach die Ausgaben für die Sozialhilfe steigen würden - "hier braucht es eine Lösung". Annäherungsmöglichkeiten sieht Prammer dabei durchaus und verweist etwa auf das Kombilohn-Modell. Bezüglich der Eurofighter bekennt sich Prammer zu einem guten und effizienten Bundesheer und zu einer Luftraumüberwachung, sagt aber: "Luftraumüberwachung wird es auch ohne Eurofighter geben - davon bin ich überzeugt." Jedenfalls müssten die Eurofighter-Verträge auf den Tisch, die SPÖ habe ein Anrecht darauf, Details zu erfahren. Was die Einsetzung eines Eurofighter- Untersuchungsausschusses betrifft, hofft Prammer auf eine Einigung bis zum 30. Oktober. Parlamentarische Oppositions- und Kontrollrechte stärken Wichtig ist für Prammer, dass in Zukunft die Oppositionsrechte im Parlament gestärkt werden, und dass die Einsetzung eines U-Ausschusses auch durch eine Minderheit der Abgeordneten ermöglicht wird. "Da wird man uns auch beim Wort nehmen können", so Prammer, die sich persönlich auch vorstellen könnte, dass bereits ein Viertel der Abgeordneten einen U-Ausschuss einsetzt. Weiters will Prammer die Öffnung des Hohen Hauses fortsetzen und das Parlament für gesellschaftspolitisch interessante Veranstaltungen sowie für den Diskurs über tagespolitische Themen hinaus zur Verfügung stellen.
Rauch-Kallat: Faire Diskussion statt Wahlkampf-Fortsetzung Verunsicherung bei Selbstbehalten und Einkommensschere nicht auf Kosten der Bevölkerung Wien (övp-pk) - Gesundheits- und Frauenministerin Maria Rauch-Kallat reagierte auf zahlreiche Medienberichte, die der ÖVP Pläne zur Anhebung von Selbstbehalten unterstellen. "Diese Behauptungen sind unrichtig, eine Belastung der österreichischen Patient/innen durch neue oder erhöhte Selbstbehalte steht nicht zur Diskussion!" Die Gesundheitsministerin hielt weiters fest, dass alle derzeit bestehenden Selbstbehalte unter SPÖ-Regierungsverantwortung eingeführt und zum Teil auch drastisch erhöht wurden. Allein bei der Rezeptgebühr sei von 1979 bis 1999 ein Anstieg um 193 Prozent zu verzeichnen gewesen. "In der abgelaufenen Legislaturperiode wurde die Rezeptgebühr nicht erhöht, sondern lediglich, wie 1981 unter Bruno Kreisky eingeführt, jährlich valorisiert. Die Erhöhung der Spitalskostenbeiträge auf maximal 10 Euro wurde den Ländern im Zuge der Gesundheitsreform 2005 freigestellt - sechs Länder haben davon bereits Gebrauch gemacht, drei bisher nicht. Damit bleibt einzig die Reduktion des Krankenkassenzuschusses für Brillen, die unter sozialer Berücksichtigung von Kindern, Jugendlichen und Mindestrentner/innen erfolgte. Soweit zur Entzauberung der 'Legendenbildung' zum Thema 'Erhöhung der Selbstbehalte unter ÖVP-Verantwortung'." "Zur langfristigen Absicherung des hervorragenden österreichischen Gesundheitssystems ist sehr viel mehr notwendig als billige Polemik. Die Arbeit der letzten Legislaturperiode zeigt, dass erfolgreiche Gesundheitspolitik in allen Ebenen von Struktur, über Qualität, bis zur Finanzierung ansetzen muss." Rauch-Kallat kritisierte auch die offenbar parteipolitisch motivierte AK-Studie zur Einkommensschere, die am Wochenende, "sehr günstig vor Start der Koalitionsverhandlungen" publiziert wurde. "Fakt ist, dass laut Eurostat der Einkommensunterschied zwischen Mann und Frau in Österreich von 1999 bis 2004 von 21 auf 18 Prozent zurückgegangen ist. Wenn Barbara Prammer nun davon spricht, dass die Einkommensschere 'mit größten Anstrengungen in 5 Jahren um 3 Prozent geschlossen werden kann', dann hat sie wohl übersehen, dass genau das in den letzten fünf Jahren auch erreicht wurde. Diesen Weg müssen wir daher aber in Zukunft weitergehen, um das Prinzip 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit' zu realisieren. Die Veröffentlichung zweifelhafter Studien, die Äpfel und Birnen in einen Topf werfen, um sie dann miteinander zu vergleichen, ist jedoch sicher kein geeigneter Beitrag zur Erreichung dieses Ziels", so Rauch-Kallat abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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