Asyl- und Fremdenwesen		erstellt am 05. 10. 06
Prokop: Das Asylgesetz wirkt Das neue Asylgesetz ist seit 1. Jänner 2006 in Kraft. Das Gesetz wirkt, die Zahl der Asylanträge ist deutlich zurückgegangen. Wien (bmi) - "Es war kein leichter Weg zu diesem Gesetz. Wir haben bereits nach kurzer Zeit gesehen, dass die Gesetze wirken. Jetzt sind die Zahlen noch deutlicher", sagte Innenministerin Liese Prokop am 04. 10. in Wien. Die Asylanträge sind im Vergleich des Zeitraums Jänner bis September 2005 (15.432) mit Jänner bis September 2006 (9.684) um 37 Prozent zurückgegangen. Im September 2005 gab es 2.260 Asylanträge, im September 2006 1.185 Asylanträge, das entspricht einem Rückgang von über 47 Prozent. "Die Zahlen beweisen, dass Österreich für Asylshopping und Asylmissbrauch unattraktiv geworden ist. Österreich ist und bleibt jedoch ein offenes Haus für die Menschen, die Asyl suchen und wirklich unsere Unterstützung brauchen", sagte Prokop. Hilfe für jene, die unsere Unterstützung benötigen. Und das so schnell wie möglich. Aber: ein klares Nein, wenn es um Missbrauch und Asylshopping geht. Und vor allem null Toleranz und Strafe, wenn es um Kriminalität geht. "Österreich ist kein offenes Scheunentor für die die schäbigen Geschäfte der Schleppermafia und kein Hintertürl für diejenigen, die Asyl sagen, aber etwas anderes meinen", betonte die Innenministerin. Mit dem neuen Asylgesetz wird diesem Grundsatz voll Rechnung getragen. Die Fristen wurden verkürzt, die Asylwerber wissen jetzt schneller als jemals zuvor, ob sie in Österreich bleiben können oder nicht. Die Neuerungen im Detail: Mehr Mitwirkungspflicht für Asylwerber; schnellere Entscheidungen bei Straftätern; effektive Umsetzung negativer Entscheidungen; flexiblere Schubhaft bis zu 10 Monaten; Dublin-Fälle – Schubhaft – in das jeweilige EU-Land überstellen; Hungerstreik: zur medizinischen Behandlung in eine Justizanstalt; Maßnahmen gegen Schlepperei und Scheinehe. Auch die Zahl der geschleppten Personen ist im ersten Halbjahr 2006 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 33 Prozent zurückgegangen. 5.806 Geschleppte wurden im ersten Halbjahr 2006 aufgegriffen. Bis 31. August 2006 wurden von den österreichischen Fremdenpolizeibehörden 31.188 Fremde außer Landes gebracht, an der illegalen Einreise gehindert bzw. veranlasst, Österreich wieder freiwillig zu verlassen. Dies entspricht einem Anstieg um 4.641 Fremde (17,5 %) gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Zurückweisungen direkt an der Grenze sind im ersten Halbjahr 2006 um 23 Prozent gestiegen. Dass die Zurückweisungen von illegalen Migranten, also noch vor der Einreise nach Österreich, derart stark gestiegen sind, ist auf die sehr effektiven Grenzkontrollen zurückzuführen. Hier hat sich insbesondere die Zusammenarbeit mit den ungarischen und slowakischen Grenzbehörden sehr bewährt – illegale Migration wird erst gar nicht zugelassen. Auch die freiwilligen Ausreisen konnten gesteigert werden konnten. 2006 konnten von der Fremdenpolizei bis einschließlich Juli bereits 1.207 Fremde im Rahmen der Rückkehrberatung zur freiwilligen Ausreise bewegt werden (plus 50 Prozent ), eine starke Steigerung nicht nur im Bereich der zwangsweisen Außerlandesbringung, sondern auch im Bereich der freiwilligen Ausreise.
Mölzer: EU-Asylgesetz nach Schweizer Vorbild! ÖVP-Berichterstatter Pirker sollte nicht den linken, politisch korrekten Schalmaienklängen folgen Wien (fpd) - Als erfreulich bezeichnete der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer den Umstand, daß mit dem ÖVP-Mandatar Hubert Pirker ein Österreicher zum Berichterstatter des Innenausschusses des Europaparlaments über die Neugestaltung des europäischen Asylsystems ernannt wurde. Denn Pirker sei nicht nur ein ausgewiesener Experte in Sicherheitsfragen, sondern auch ein Politiker mit einer konservativen Haltung, erklärte Mölzer. Als begrüßenswert nennt Mölzer die Pläne Pirkers, gegen das sogenannte "Asylshopping" vorgehen und eine Liste sicherer Herkunftsländer erstellen zu wollen. Dabei müsse sich der ÖVP-Politiker aber, wie auch bei der angestrebten Einführung eines EU-weiten einheitlichen Asylverfahrens am Vorbild der Schweiz orientieren, forderte der freiheitliche Europaparlamentarier. Allerdings sollte sich Pirker davor hüten, den linken, politisch korrekten Schalmaienklängen zu folgen, warnte der freiheitliche EU-Mandatar. "Die Schweizer haben gezeigt, wo es lang geht. Sie stellen sicher, daß tatsächlich politisch Verfolgte Schutz bekommen und schieben allen Arten von Asylmißbrauch einen Riegel vor", betonte Mölzer. Daher sollten auch die EU-Staaten die Asylverfahren in Anhaltelagern an der Grenze durchführen, um ein Untertauchen im jeweiligen Land zu verhindern. Auch sollten jene, die ihre Papiere vernichten, um so einer Abschiebung in ihr Herkunftsland zu entgehen, nach dem Schweizer Vorbild bis zu zwei Jahre in Schubhaft genommen werden dürfen. Um den Asylmißbrauch wirksam zu bekämpfen, müsse sich die EU vom Grundsatz, das Fernweh der Scheinasylanten zu fördern, leiten lassen, forderte Mölzer abschließend.
Stoisits: Prokop im Wettlauf mit Schweizer Rechtspopulist Blocher Wien (grüne) - "Innenministerin Prokop hat offenbar noch nicht ganz begriffen, dass die Wahl und die ÖVP geschlagen sind. Sonst würde sie nicht weiter Jubelpropaganda verbreiten. Tatsächlich nämlich ist ihr erklärtes Ziel einer Asylverfahrensverkürzung noch immer in weiter Ferne", kritisiert Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Asylverfahren dauern immer noch jahrelang. Nach einem Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2005 manchmal sogar bis zu 22 (!) Jahre. Der Aktenrückstau ist mit 10.178 beim Asylamt und 29.322 beim Bundesasylsenat auf Rekordniveau. Über 50% der Asylbescheide werden in der Berufung wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben, das geht aus dem druckfrischen Bericht des Bundesasylsenates hervor. All das verschweigt Prokop bei ihren Zahlenspielen. "Es passt zur Abgehobenheit der ÖVP, dass Prokop vergisst, dass hinter jedem Akt ein Mensch steckt, der eine Entscheidung über sein Schicksal haben möchte. Das derzeitige Asylverfahren gleicht einer Rechtsverweigerung", so Stoisits. Prokops Aussage, dass das Fremdenrechtspaket alle Grauslichkeiten des Schweizer Modells des Rechtspopulisten Blocher schon vorweggenommen hat, spricht für sich.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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