Streitthema Eurofighter		erstellt am 05. 10. 06
Gusenbauer: SPÖ will weiterhin Ausstieg aus Eurofighter-Vertrag Wien (sk) - Die SPÖ will weiterhin den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, versicherte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am 04.10. in einer Pressekonferenz nach dem SPÖ-Präsidium. Alternativen dazu seien nicht vorgesehen. Deswegen werde die SPÖ am 30. Oktober, bei der konstituierenden Nationalratssitzung, einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss in dieser Causa stellen. Es gehe darum, alle Verträge endlich offen zulegen, um zu sehen, unter welchen Bedingungen der Kauf zustande gekommen ist und unter welchen finanziellen Bedingungen man aussteigen könne, so Gusenbauer. Man müsse überprüfen, wie der Kaufvertrag zustande gekommen sei und ob es ein valider Vertrag ist.
Murauer: Österreich braucht effiziente Luftraumüberwachung SPÖ relativiert bereits "unabdingbares" Wahlversprechen Wien (övp-pk) - Die gestrige Entführung eines türkischen Passagierflugzeuges habe eindeutig gezeigt, dass eine effiziente Luftraumüberwachung für Österreich unverzichtbar ist, stellte ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer fest. Österreich müsse auf solche Zwischenfälle im Luftraum immer hundertprozentig vorbereitet sein. "Für diese staatspolitische Aufgabe braucht Österreich auch effiziente Flugzeuge", so Murauer, der hofft, dass sich die vernünftigen Stimmen in der SPÖ durchsetzen werden. Erste Anzeichen habe es dazu von SPÖ-Bürgermeister Häupl gegeben, der das "unabdingbare" SPÖ-Wahlversprechen bezüglich Eurofighter heute bereits relativierte. "Österreich könnte den Luftraum nicht mehr kontrollieren, wenn das sicherheitsgefährdende SPÖ-Wahlversprechen umgesetzt werden würde", schloss der ÖVP-Wehrsprecher.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück