Die Bundesregierung demissionierte   

erstellt am
04. 10. 06

Bundespräsident Heinz Fischer gibt Auftrag zur Regierungsbildung erst nach Auszählung der Wahlkarten
Wien (öj) Wie in der Österreichischen Bundesverfassung vorgesehen, hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am 02.10., dem Tag nach der Nationalratswahl, Bundespräsident Heinz Fischer die Demissionierung der Bundesregierung angeboten. Fischer hat diese angenommen, aber Schüssel gebeten, mit seinem Kabinett bis zur Angelobung einer neuen Bundesregierung die Amtsgeschäfte weiterzuführen. Entscheidungen, die auf die Zukunft des Landes Einfluß haben könnten, sollten, so Fischer, der kommenden Regierung vorbehalten sein. Einen Auftrag zur Bildung dieser neuen Regierung gab das Staatsoberhaupt aber noch nicht, er wartet das Ergebnis der Auszählung der zirka 400 000 Wahlkarten-Stimmen ab, das erst am Nachmittag des 09.10. bekanntgegeben werden wird. Ein amtliches Endergebnis wird es erst nach der voraussichtlich am 20.10. stattfindenden Sitzung der Bundeswahlbehörde geben.



Bundespräsident Heinz Fischer (im Bild ganz rechts) mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit der gesamten Bundesregierung in der Hofburg.

Alle Fotos: Präsidentschaftskanzlei

Am 03.10. ist SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer gemeinsam mit den SPÖ-Bundesgeschäftsführern Doris Bures und Norbert Darabos sowie einigen Pressemitarbeitern sichtlich gut gelaunt zu Fuß aus Richtung der SPÖ-Zentrale zu einem Gespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer in die Hofburg gekommen.



Bundespräsident Heinz Fischer (rechts) mit dem SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer

Nach seinem Befinden befragt, meinte der Wahlsieger: "Bestens." Dass Fischer schon heute einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird, glaubt Gusenbauer nicht. Man werde das Endergebnis mit den Wahlkartenstimmen abwarten. Auf die gestern von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel angekündigten harten Regierungsverhandlungen seitens der ÖVP angesprochen, meinte Gusenbauer, er werde "mit ausgestreckter Hand" in die Verhandlungen gehen. Man müsse der ÖVP die notwendige Zeit geben, gestand Gusenbauer dem Wahlverlierer Zeit zur Erholung zu.

Nach SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sein Gespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer begonnen. Kommentare waren dem abgewählten Regierungschef im Vorfeld nicht zu entlocken.



Bundespräsident Heinz Fischer (rechts) mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel

Auf Journalistenfragen antwortete er nur: "Schönen Nachmittag." Überraschungen sind wie zuvor beim SPÖ-Chef auch nach dieser Unterredung keine zu erwarten. Einziger Unterschied: Schüssel hatte einen kürzeren Weg in die Hofburg, nicht nur weil er aus dem Bundeskanzleramt eilte, während Gusenbauer aus der Löwelstraße kam, für den Kanzler wurde auch die linke Eingangstür der Präsidentschaftskanzlei geöffnet, während der SP-Chef über die rechte hereinkam.

Am 04.10. setzt der Bundespräsident seine Gespräche mit den Parteichefs fort und wird mit Heinz-Christian Strache von der FPÖ, mit Prof. Alexander Van der Bellen von den Grünen und Peter Westenthaler vom BZÖ fortsetzen.

 
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