SPÖ nennt Eckpunkte für Koalitionsverhandlungen		erstellt am 04. 10. 06
Aussagen aus der ÖVP "übliches Ritual" vor Verhandlungen Wien (sk) - Die Mitglieder des SPÖ-Präsidiums stellten sich am 04.10. vor der Präsidiumssitzung in der SPÖ-Zentrale den Journalistenfragen. Einhellig wurden kritische Aussagen aus der ÖVP zu einer Koalition als "übliches Ritual" und "Getöse" am Beginn von Verhandlungen charakterisiert. Als politische Kernpunkte der SPÖ auch für Koalitionsverhandlungen nannten die Präsidiumsmitglieder Verteilungsfragen, eine Bildungsreform und die Finanzierung des Gesundheitssystems. Zum Eurofighter meinten etwa die Landeshauptleute Gabi Burgstaller und Michael Häupl, man müsse nun die Verträge prüfen, inwieweit ein Ausstieg möglich ist. Wiens SPÖ-Vorsitzender, Bürgermeister Michael Häupl sieht in der sozialen Frage und der Bildungsreform "die wesentlichen Punkte für die SPÖ". Zum Eurofighter sagte Häupl, man müsse zuerst die Verträge danach anschauen, ob man sie auflösen kann. "Dass wir sie weghaben wollen, liegt auf der Hand." Auch die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller plädierte dafür, von unabhängigen Top-Juristen die Eurofighter-Verträge darauf prüfen zu lassen, unter welchen Bedingungen ein Ausstieg möglich ist. Die SPÖ habe den Auftrag, das Bildungssystem zu reformieren und eine Lösung zur Finanzierung des Gesundheitssystems zu finden. Wenn sich Teile der ÖVP nun gegen eine Koalition aussprechen, dann sei dies "ein übliches Ritual" vor Verhandlungen. "Vor den Regierungsverhandlungen siegt dann meist die Vernunft, und der ÖVP hat noch nie der Wille zur Macht gefehlt." Angesprochen darauf, ob sie ein Ministeramt übernehmen würde, bekräftigte Burgstaller ihre oftmalige Aussage, dass sie Landeshauptfrau in Salzburg bleiben wolle. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl betonte, dass beide Parteien mit ihren Positionen in die Gespräche gehen werden. Die Verhandlungen würden sicher nicht einfach, aber die Aufgabe "ist lösbar und muss gelöst werden, und zwar in Sinne des Landes und seiner Bürger". Aus Sicht der SPÖ seien eine Bildungsreform, die finanzielle Sicherung des Gesundheitssystems und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ganz zentrale Anliegen. Was das Thema Eurofighter betrifft, betonte auch Niessl, dass nun zuallererst der Vertrag offen gelegt werden müsse. Für den OÖ SPÖ-Vorsitzenden, LH-Stv. Erich Haider steht im Vordergrund, dass in Zukunft eine Politik für die Menschen gemacht wird. Weitermachen wie bisher könne man nicht, denn die Politik der ÖVP sei eindeutig abgewählt worden. Zum Thema Eurofighter machte Haider deutlich, dass "Licht ins Dunkel gebracht werden muss". Als Kernpunkte der SPÖ für Regierungsgespräche nannte auch er die Bereiche Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit und Pensionen. Wichtig sei auf jeden Fall, so Haider, dass es rasch zu einer Bildung einer neuen Regierung kommt. "Jeder muss sich seiner politischen Verantwortung bewusst sein", so die NÖ SPÖ-Landesparteivorsitzende, LH-Stellvertreterin Heidemaria Onodi zu den letzten Aussagen aus der ÖVP. Und Wiens Gesundheitsrätin Renate Brauner bekräftigte, dass für die SPÖ eine Reform des Bildungssystems, eine aktive Arbeitsmarktpolitik und eine Gesundheitsreform die Eckpfeiler für Verhandlungen mit der ÖVP sind. Auch ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer sieht in Fragen des Arbeitsmarktes und der Jugendbeschäftigung die zentralen inhaltlichen Punkte für die SPÖ. Für den gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap gehören die Aussagen aus der ÖVP ebenfalls "zum Getöse am Beginn von Verhandlungen". Er halte nichts von "unverrückbaren" Positionen; jetzt müsse man "in Ruhe das Gespräch suchen". Er wolle jedenfalls Klubobmann bleiben, so Cap auf eine entsprechende Journalistenfrage. SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter betonte, dass für die SPÖ nach der Wahl gelte, was vor der Wahl gesagt wurde: "Wir haben immer gesagt: Jede Maßnahme muss gegenfinanziert sein." Dazu müsse zuerst "die finanzielle Situation der Republik klargestellt werden". Zu Finanzminister Grasser meinte Matznetter, dieser sei derzeit mehr damit beschäftigt, wie es mit ihm persönlich weitergehen soll. Die SPÖ werde jedenfalls "kooperativ und mit ausgestreckter Hand in Verhandlungen gehen".
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