ÖJ-Österreich-Woche 03.10.2006-09.10.2006

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Österreich hat gewählt
erstellt am
03. 10. 06

Darabos und Bures freuen sich über "sensationelles Ergebnis"
Mit Demut und rasch eine Regierung bilden, die Österreich fairer, sozialer und gerechter regiert
Wien (sk) - "Der 2. Oktober 2006 ist ein guter Tag für Österreich, denn es wurde gestern eine Regierung abgewählt, die es sich verdient hat, abgewählt zu werden", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am 02.10. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Die SPÖ werde "demütig" mit dem Ergebnis umgehen und sich bemühen, rasch eine sozialdemokratisch geführte Regierung zustande zu bringen. Bures unterstrich, dass Alfred Gusenbauer Wort halten wird und deshalb die Themen Gesundheit, Bildung, Pensionen und Beschäftigung jene sein werden, für die man in den Koalitionsverhandlungen "fighten" werde. "Uns geht es nicht um Posten und Ämter; uns ist die inhaltliche Veränderung hin zu mehr Fairness und Gerechtigkeit wichtig", stellte Bures klar.

"Wir sind froh, dass die SPÖ das Ziel, Nummer 1 zu werden, erreichen konnte. Nachdem wir in eigenen Umfragen nach dem Bekanntwerden des BAWAG-Skandals bei rund 30 Prozent gelegen sind, ist es durchaus berechtigt, vom größten Comeback seit Lazarus zu sprechen", freute sich Darabos. Die SPÖ sei die einzige Partei gewesen, die im Wahlkampf auf Themen gesetzt habe. Natürlich habe man aber auch der ÖVP den Spiegel vorgehalten und die gebrochenen Versprechen Schüssel angesprochen. "Die Abgehobenheit, die Schüssel ausgezeichnet hat, wurde von der ÖVP zur Wahlkampflinie erhoben. Mit dem Leben und den Erfahrungen einer großen Mehrheit der Menschen hat das aber nichts zu tun." Denn viele Menschen in Österreich hätten zu Recht den Eindruck, dass Österreich ein wohlhabendes Land sei, dass dieser Wohlstand aber nicht gerecht verteilt sei. "Wir waren mit den Themen punktgenau bei den Anliegen der Menschen", bilanzierte Darabos.

Die Wahl sei eine "Mobilisierungswahl ungeahnten Ausmaßes gewesen" sagte Darabos und er bedankte sich bei den Funktionären und Alfred Gusenbauer. "Gusenbauer musste in den letzten Jahren viel mitmachen und hat jetzt ein sensationelles Ergebnis erzielt", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Die SPÖ habe nun in den letzten Jahren 18 Wahlen in Folge gewonnen. "Es ist eines der schönsten Erlebnisse, weil uns diesen Sieg nur ganz wenige zugetraut haben", so Darabos, der festhielt: "Wir gehen mit Demut an die Aufgaben und hoffen, dass es in absehbarer Zeit eine sozialdemokratisch geführte Regierung geben wird." Erster Ansprechpartner sei die ÖVP, es gelte aber noch das Ergebnis der Wahlkarten abzuwarten und zu sehen, welche Konstellationen sich schlussendlich ausgehen würden. "Wir halten nach der Wahl Wort: Für uns sind die ÖVP und die Grünen mögliche Koalitionspartner", so Darabos. Das gestrige Ergebnis habe aber klar gezeigt, dass der bisherige Kurs der ÖVP abgewählt worden sei. "Wir sind nicht so vermessen, zu sagen, was in einer anderen Partei passieren soll, wir gehen aber davon aus, dass es in der ÖVP eine neue Führungsmannschaft geben wird."

Ausstieg aus Eurofighter-Vertrag ist das erklärte Ziel
"Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Pensionskürzungsreform nun sozial korrigiert werden wird. Denn nach 45 Jahren Arbeit muss es möglich sein, abschlagsfrei in Pension zu gehen", sagte Bures. Aber auch im Gesundheitsbereich habe es in den vergangenen Jahren ganz negative Entwicklungen gegeben und der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin sei beschritten worden. "Wir stehen für eine solidarische Finanzierung und die optimale Gesundheitsversorgung für alle. Unabhängig vom Einkommen."

Viele Menschen hätten sich für Alfred Gusenbauer entschieden, weil dieser immer wieder den Dialog mit ihnen gesucht habe, führte Bures aus, die darauf verwies, dass Gusenbauer gestern vor zwei Jahren seine "Startklar"-Tour begonnen hatte. "Jetzt werden wir uns den Vertrag anschauen und schauen, dass wir die Milliarden besser einsetzen. Denn die Österreicher wollen den Sozialfighter und nicht den Eurofighter", erklärte Bures. In der Causa des Eurofighters gehe es nun darum, Schritt für Schritt vorzugehen. "Für uns ist der Ausstieg das erklärte Ziel, mit dem wir in die Verhandlungen gehen werden. Jetzt wollen wir aber erstmals Einblick in den Vertrag", so Darabos.

Abschließend hielt Bures zu einer Frage fest: "Alfred Gusenbauer wird mit den Frauen in der Regierung genauso umgehen, wie mit allen Österreicherinnen, die er in den letzten Jahren getroffen hat. Er wird ihnen auf Augenhöhe begegnen - die Frauen können sich auf Alfred Gusenbauer verlassen."

Einstimmiges Vertrauen
Wien (övp-pd) - Einstimmig hat der ÖVP-Bundesparteivorstand Bundesparteiobmann Wolfgang Schüssel in seiner Sitzung am 02.10. das Vertrauen ausgesprochen. Der Bundeskanzler wird die ÖVP auch in mögliche Koalitionsverhandlungen führen.

Der Bundesparteiobmann hatte, sichtlich betroffen vom Wahlergebnis, im Bundesparteivorstand seine Funktion zur Verfügung gestellt. Das vollständig erschienene Gremien hat ihm einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Wolfgang Schüssel wird die ÖVP auch in mögliche Koalitionsverhandlungen führen.

Diese Verhandlungen dürften aber alles andere als einfach werden, wie Schüssel betont. Dabei war im Bundesparteivorstand kritisiert worden, dass die SPÖ schon jetzt "unabdingbare inhaltliche Wünsche und Postenforderungen" gestellt hatte. Auch die Abstimmung des "Saalpublikums" im SPÖ-Zelt live in der ZiB2, bei der sich die klare Mehrheit für Rot-Grün ausgesprochen hatte, wird mögliche Koalitionsverhandlungen nicht wirklich einfacher machen. Dazu Schüssel: "Wer mit uns zusammenarbeiten will, soll uns ernst nehmen. Die ÖVP ist ihren Wählerinnen und Wählern und ihren Überzeugungen verpflichtet."

Strache: Gusenbauer tritt fatales Erbe von Schüssels EU-Politik an!
FPÖ fordert verpflichtende Volksabstimmung zur EU-Verfassung sowie Erweiterungsstopp
Wien (fpd) - Kaum hat Wahlverlierer Gusenbauer "die Lunte der Macht gerochen", macht er den internationalen Kotau und erklärt, daß eines seiner Hauptanliegen die künftige EU-Osterweiterung und die EU-Verfassung sind. Kaum hat der Hahn dreimal gekräht, verrät Gusenbauer bereits die österreichischen Interessen, so FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache in Reaktion auf ein Gusenbauer Interviews in der Zeitung "la Republica".
Strache verlangte in diesem Zusammenhang eine "Garantieerklärung" von Alfred Gusenbauer, daß dieser den Österreicherinnen und Österreichern eine künftige EU-Verfassung zur Volksabstimmung vorlegt. Es könne nicht sein, daß Schüssel - der auch wegen seiner EU-Politik von den Wählern abgestraft wurde - abgewählt werde, und Gusenbauer, der ebenfalls eine Minus vorm Ergebnis stehen habe, gleich am nächsten Tag in die EU-Fußstapfen Schüssels trete und vor Brüssel zu Kreuze krieche. Sowohl die künftigen EU-Erweiterungsschritte als auch die EU-Verfassung bringen einschneidende Veränderungen für die Menschen in diesem Land. Sie haben ein Recht darauf mitzubestimmen, so Strache abschließend.

Fünf neue starke Grün-MandatarInnen im Hohen Haus
Wien (grüne) - Beim derzeitigen – vorläufigen – Wahlergebnis der Grünen umfasst der Parlamentsklub künftig 20 Nationalratsabgeordnete. Das tatsächliche Endergebnis steht erst am 9. Oktober nach Auszählung der Wahlkarten fest.

Birgit Schatz, Landesgeschäftsführerin der Salzburger Grünen, zieht über die Salzburger Landesliste ins Parlament ein. Die Politikwissenschafterin wurde am 9. Dezember 1969 geboren.

Über ein Mandat der Reststimmenliste (Bundeswahlvorschlag) wird der Budgetexperte der Arbeiterkammer Wien, Bruno Rossmann, geboren am 16. April 1952, den Parlamentsklub verstärken.

Da die Grünen in der Steiermark zum ersten Mal ein zweites Landesmandat errungen haben, freut sich Barbara Zwerschitz aus Mürzzuschlag auf ihre politische Arbeit im Hohen Haus. Sie wurde am 3. April 1969 geboren und ist von Beruf Lehrerin.

Zum ersten Mal entsenden die niederösterreichischen Grünen eine dritte Nationalrätin ins Haus am Ring: Bettina Hradecsni ist Gemeinderätin in Gmünd und wurde am 31. Juli 1961 geboren.

Nicht mehr im Bundesrat sondern im Nationalrat wird Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen Oberösterreich, künftig das Wort ergreifen. Die am 21. Juni 1965 geborene Universitätslektorin zieht über den dritten Platz auf der Oberösterreichischen Landesliste ins Parlament ein. Das oberösterreichische Bundesratsmandat wird künftig durch den 54jährigen Hauptschuldirektor aus Lenzing, Franz Breiner, ausgeübt.

Petzner: 128 Stimmen auf oder ab - Wahlziel in Kärnten erreicht!
Klare Absage an Neuwahlpläne von Rot und Schwarz
Klagenfurt (bzö) - "128 Stimmen auf oder ab, für uns Freiheitliche in Kärnten-BZÖ ist mit dem gestrigen Ergebnis von 25,4 Prozent das Wahlziel erreicht. Wir sind die Wahlsieger in Kärnten und all jene die Landeshauptmann Jörg Haider bereits tot geschrieben und tot geredet haben, wurden wieder einmal eines Besseren belehrt", so Bündnisobmannstellvertreter und Kärntner Wahlkampfleiter Stefan Petzner in einer Stellungnahme.

Petzner verweist auch darauf, dass die SPÖ in Kärnten im Vergleich mit den anderen Bundesländern die höchsten Verluste hinnehmen musste und in Kärnten das schlechteste Ergebnis bei Nationalratswahlen in der Geschichte eingefahren hat. Zur ÖVP bemerkte Petzner lediglich, dass man "auf jemanden der ohnehin am Boden liegt, nicht draufsteigt." Jedenfalls sei mit Platz 2 des BZÖ in Kärnten den Neuwahlplänen von Rot und Schwarz eine klare Absage erteilt worden. "Die Kärntnerinnen und Kärntner wollen keine Neuwahlen und keine Blockadepolitik. Sie wollen, dass mit Landeshauptmann Jörg Haider an der Spitze weiter erfolgreich für Kärnten gearbeitet wird."

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Österreich hat gewählt		erstellt am 03. 10. 06
Darabos und Bures freuen sich über "sensationelles Ergebnis" Mit Demut und rasch eine Regierung bilden, die Österreich fairer, sozialer und gerechter regiert Wien (sk) - "Der 2. Oktober 2006 ist ein guter Tag für Österreich, denn es wurde gestern eine Regierung abgewählt, die es sich verdient hat, abgewählt zu werden", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am 02.10. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Die SPÖ werde "demütig" mit dem Ergebnis umgehen und sich bemühen, rasch eine sozialdemokratisch geführte Regierung zustande zu bringen. Bures unterstrich, dass Alfred Gusenbauer Wort halten wird und deshalb die Themen Gesundheit, Bildung, Pensionen und Beschäftigung jene sein werden, für die man in den Koalitionsverhandlungen "fighten" werde. "Uns geht es nicht um Posten und Ämter; uns ist die inhaltliche Veränderung hin zu mehr Fairness und Gerechtigkeit wichtig", stellte Bures klar. "Wir sind froh, dass die SPÖ das Ziel, Nummer 1 zu werden, erreichen konnte. Nachdem wir in eigenen Umfragen nach dem Bekanntwerden des BAWAG-Skandals bei rund 30 Prozent gelegen sind, ist es durchaus berechtigt, vom größten Comeback seit Lazarus zu sprechen", freute sich Darabos. Die SPÖ sei die einzige Partei gewesen, die im Wahlkampf auf Themen gesetzt habe. Natürlich habe man aber auch der ÖVP den Spiegel vorgehalten und die gebrochenen Versprechen Schüssel angesprochen. "Die Abgehobenheit, die Schüssel ausgezeichnet hat, wurde von der ÖVP zur Wahlkampflinie erhoben. Mit dem Leben und den Erfahrungen einer großen Mehrheit der Menschen hat das aber nichts zu tun." Denn viele Menschen in Österreich hätten zu Recht den Eindruck, dass Österreich ein wohlhabendes Land sei, dass dieser Wohlstand aber nicht gerecht verteilt sei. "Wir waren mit den Themen punktgenau bei den Anliegen der Menschen", bilanzierte Darabos. Die Wahl sei eine "Mobilisierungswahl ungeahnten Ausmaßes gewesen" sagte Darabos und er bedankte sich bei den Funktionären und Alfred Gusenbauer. "Gusenbauer musste in den letzten Jahren viel mitmachen und hat jetzt ein sensationelles Ergebnis erzielt", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Die SPÖ habe nun in den letzten Jahren 18 Wahlen in Folge gewonnen. "Es ist eines der schönsten Erlebnisse, weil uns diesen Sieg nur ganz wenige zugetraut haben", so Darabos, der festhielt: "Wir gehen mit Demut an die Aufgaben und hoffen, dass es in absehbarer Zeit eine sozialdemokratisch geführte Regierung geben wird." Erster Ansprechpartner sei die ÖVP, es gelte aber noch das Ergebnis der Wahlkarten abzuwarten und zu sehen, welche Konstellationen sich schlussendlich ausgehen würden. "Wir halten nach der Wahl Wort: Für uns sind die ÖVP und die Grünen mögliche Koalitionspartner", so Darabos. Das gestrige Ergebnis habe aber klar gezeigt, dass der bisherige Kurs der ÖVP abgewählt worden sei. "Wir sind nicht so vermessen, zu sagen, was in einer anderen Partei passieren soll, wir gehen aber davon aus, dass es in der ÖVP eine neue Führungsmannschaft geben wird." *Ausstieg aus Eurofighter-Vertrag ist das erklärte Ziel* "Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Pensionskürzungsreform nun sozial korrigiert werden wird. Denn nach 45 Jahren Arbeit muss es möglich sein, abschlagsfrei in Pension zu gehen", sagte Bures. Aber auch im Gesundheitsbereich habe es in den vergangenen Jahren ganz negative Entwicklungen gegeben und der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin sei beschritten worden. "Wir stehen für eine solidarische Finanzierung und die optimale Gesundheitsversorgung für alle. Unabhängig vom Einkommen." Viele Menschen hätten sich für Alfred Gusenbauer entschieden, weil dieser immer wieder den Dialog mit ihnen gesucht habe, führte Bures aus, die darauf verwies, dass Gusenbauer gestern vor zwei Jahren seine "Startklar"-Tour begonnen hatte. "Jetzt werden wir uns den Vertrag anschauen und schauen, dass wir die Milliarden besser einsetzen. Denn die Österreicher wollen den Sozialfighter und nicht den Eurofighter", erklärte Bures. In der Causa des Eurofighters gehe es nun darum, Schritt für Schritt vorzugehen. "Für uns ist der Ausstieg das erklärte Ziel, mit dem wir in die Verhandlungen gehen werden. Jetzt wollen wir aber erstmals Einblick in den Vertrag", so Darabos. Abschließend hielt Bures zu einer Frage fest: "Alfred Gusenbauer wird mit den Frauen in der Regierung genauso umgehen, wie mit allen Österreicherinnen, die er in den letzten Jahren getroffen hat. Er wird ihnen auf Augenhöhe begegnen - die Frauen können sich auf Alfred Gusenbauer verlassen."

Einstimmiges Vertrauen Wien (övp-pd) - Einstimmig hat der ÖVP-Bundesparteivorstand Bundesparteiobmann Wolfgang Schüssel in seiner Sitzung am 02.10. das Vertrauen ausgesprochen. Der Bundeskanzler wird die ÖVP auch in mögliche Koalitionsverhandlungen führen. Der Bundesparteiobmann hatte, sichtlich betroffen vom Wahlergebnis, im Bundesparteivorstand seine Funktion zur Verfügung gestellt. Das vollständig erschienene Gremien hat ihm einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. Wolfgang Schüssel wird die ÖVP auch in mögliche Koalitionsverhandlungen führen. Diese Verhandlungen dürften aber alles andere als einfach werden, wie Schüssel betont. Dabei war im Bundesparteivorstand kritisiert worden, dass die SPÖ schon jetzt "unabdingbare inhaltliche Wünsche und Postenforderungen" gestellt hatte. Auch die Abstimmung des "Saalpublikums" im SPÖ-Zelt live in der ZiB2, bei der sich die klare Mehrheit für Rot-Grün ausgesprochen hatte, wird mögliche Koalitionsverhandlungen nicht wirklich einfacher machen. Dazu Schüssel: "Wer mit uns zusammenarbeiten will, soll uns ernst nehmen. Die ÖVP ist ihren Wählerinnen und Wählern und ihren Überzeugungen verpflichtet."

Strache: Gusenbauer tritt fatales Erbe von Schüssels EU-Politik an! FPÖ fordert verpflichtende Volksabstimmung zur EU-Verfassung sowie Erweiterungsstopp Wien (fpd) - Kaum hat Wahlverlierer Gusenbauer "die Lunte der Macht gerochen", macht er den internationalen Kotau und erklärt, daß eines seiner Hauptanliegen die künftige EU-Osterweiterung und die EU-Verfassung sind. Kaum hat der Hahn dreimal gekräht, verrät Gusenbauer bereits die österreichischen Interessen, so FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache in Reaktion auf ein Gusenbauer Interviews in der Zeitung "la Republica". Strache verlangte in diesem Zusammenhang eine "Garantieerklärung" von Alfred Gusenbauer, daß dieser den Österreicherinnen und Österreichern eine künftige EU-Verfassung zur Volksabstimmung vorlegt. Es könne nicht sein, daß Schüssel - der auch wegen seiner EU-Politik von den Wählern abgestraft wurde - abgewählt werde, und Gusenbauer, der ebenfalls eine Minus vorm Ergebnis stehen habe, gleich am nächsten Tag in die EU-Fußstapfen Schüssels trete und vor Brüssel zu Kreuze krieche. Sowohl die künftigen EU-Erweiterungsschritte als auch die EU-Verfassung bringen einschneidende Veränderungen für die Menschen in diesem Land. Sie haben ein Recht darauf mitzubestimmen, so Strache abschließend.

Fünf neue starke Grün-MandatarInnen im Hohen Haus Wien (grüne) - Beim derzeitigen – vorläufigen – Wahlergebnis der Grünen umfasst der Parlamentsklub künftig 20 Nationalratsabgeordnete. Das tatsächliche Endergebnis steht erst am 9. Oktober nach Auszählung der Wahlkarten fest. Birgit Schatz, Landesgeschäftsführerin der Salzburger Grünen, zieht über die Salzburger Landesliste ins Parlament ein. Die Politikwissenschafterin wurde am 9. Dezember 1969 geboren. Über ein Mandat der Reststimmenliste (Bundeswahlvorschlag) wird der Budgetexperte der Arbeiterkammer Wien, Bruno Rossmann, geboren am 16. April 1952, den Parlamentsklub verstärken. Da die Grünen in der Steiermark zum ersten Mal ein zweites Landesmandat errungen haben, freut sich Barbara Zwerschitz aus Mürzzuschlag auf ihre politische Arbeit im Hohen Haus. Sie wurde am 3. April 1969 geboren und ist von Beruf Lehrerin. Zum ersten Mal entsenden die niederösterreichischen Grünen eine dritte Nationalrätin ins Haus am Ring: Bettina Hradecsni ist Gemeinderätin in Gmünd und wurde am 31. Juli 1961 geboren. Nicht mehr im Bundesrat sondern im Nationalrat wird Ruperta Lichtenecker, Wirtschaftssprecherin der Grünen Oberösterreich, künftig das Wort ergreifen. Die am 21. Juni 1965 geborene Universitätslektorin zieht über den dritten Platz auf der Oberösterreichischen Landesliste ins Parlament ein. Das oberösterreichische Bundesratsmandat wird künftig durch den 54jährigen Hauptschuldirektor aus Lenzing, Franz Breiner, ausgeübt.

Petzner: 128 Stimmen auf oder ab - Wahlziel in Kärnten erreicht! Klare Absage an Neuwahlpläne von Rot und Schwarz Klagenfurt (bzö) - "128 Stimmen auf oder ab, für uns Freiheitliche in Kärnten-BZÖ ist mit dem gestrigen Ergebnis von 25,4 Prozent das Wahlziel erreicht. Wir sind die Wahlsieger in Kärnten und all jene die Landeshauptmann Jörg Haider bereits tot geschrieben und tot geredet haben, wurden wieder einmal eines Besseren belehrt", so Bündnisobmannstellvertreter und Kärntner Wahlkampfleiter Stefan Petzner in einer Stellungnahme. Petzner verweist auch darauf, dass die SPÖ in Kärnten im Vergleich mit den anderen Bundesländern die höchsten Verluste hinnehmen musste und in Kärnten das schlechteste Ergebnis bei Nationalratswahlen in der Geschichte eingefahren hat. Zur ÖVP bemerkte Petzner lediglich, dass man "auf jemanden der ohnehin am Boden liegt, nicht draufsteigt." Jedenfalls sei mit Platz 2 des BZÖ in Kärnten den Neuwahlplänen von Rot und Schwarz eine klare Absage erteilt worden. "Die Kärntnerinnen und Kärntner wollen keine Neuwahlen und keine Blockadepolitik. Sie wollen, dass mit Landeshauptmann Jörg Haider an der Spitze weiter erfolgreich für Kärnten gearbeitet wird."

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