Aus der Sitzung der Südtiroler Landesregierung		erstellt am 03. 10. 06
Bozen (lpa) - Von der österreichischen Nationalratswahl über die Mietbeihilfen bis hin zur Verlegung des Bahnhofs in Bozen reichte das Spektrum, das die Landesregierung am 02.10. zu diskutieren hatte. Landeshauptmann Luis Durnwalder hat im Anschluss an die Sitzung - wie gewohnt - die wichtigsten Beschlüsse im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Österreichische Nationalratswahl: Glückwünsche an Gewinner Die Wahlen zum österreichischen Nationalrat haben heute auch die Südtiroler Landesregierung beschäftigt. "Schließlich sind wir davon direkt betroffen, ist Österreich doch unsere Schutzmacht", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. "Sehr überrascht" sei er über den Ausgang der Wahl gewesen: "Ich hätte mir weder die Verluste der ÖVP in dieser Höhe erwartet, noch den Rückgang der Wahlbeteiligung", so der Landeshauptmann. Wie auch immer die Wahl aber ausgegangen sei: "Wir Südtiroler können auf die Unterstützung der allermeisten Parteien in Österreich zählen, allen voran der ÖVP und der SPÖ", erklärte Durnwalder, dessen Glückwünsche heute an alle gingen, "die ein gutes Ergebnis eingefahren haben". Ein Ergebnis der Wahl hat der Landeshauptmann heute übrigens besonders hervorgehoben: die niedrige Wahlbeteiligung. "Auch diese Wahl zeigt, dass es vor allem für Regierungsparteien, zumal wenn es Volksparteien sind, immer schwieriger wird, ihre Anhänger zur Wahl zu bewegen, sie zu motivieren, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen", so Durnwalder heute. Bahnhofsareal Bozen: Statuten der Gesellschaft gutgeheißen Einen Schritt weitergekommen ist die Verlegung des Bozner Bahnhofs - zumindest einen rechtlichen Schritt. Die Landesregierung hat heute die Stauten jener Gesellschaft gutgeheißen, die die Projektierung und die Ausschreibung der Planungswettbewerbe für die Bahnhofs-Neugestaltung zu verantworten haben wird. An der Gesellschaft sind Land und Gemeinde gleichberechtigt beteiligt, beide Seiten bringen je eine Million Euro an Gesellschaftskapital ein. Demnach wird auch der Verwaltungsrat paritätisch besetzt: Land und Gemeinde werden je drei Verwaltungsräte stellen, das Land auch den Präsidenten. Der Aufsichtsrat wird wiederum aus drei effektiven und zwei Ersatzmitgliedern bestehen, ein technisches Komitee, das die Vorschläge zur Neugestaltung des Bahnhofs überprüfen muss, wiederum aus Vertretern von Land, Stadt und Eisenbahn. "Wir haben die Statuten der Gesellschaft heute abgesegnet, weil wir mit der Bahnhofsverlegung so schnell wie möglich vorankommen wollen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Hauptaufgabe der Gesellschaft wird übrigens sein, die zukünftigen Mobilitätszentren zu planen. "Wo diese angesiedelt und wie sie gestaltet sein werden, wird ausschlaggebend dafür sein, ob wir mehr Leute dazu animieren können, die öffentlichen Verkehrsmittel zu verwenden", so Durnwalder. Mietbeihilfen: Einkommensgrenzen angepasst Zwei Änderungen hat die Landesregierung heute in Sachen Mietbeihilfen vorgenommen. Zum einen sind die Einkommensgrenzen zugunsten der niedrigeren Einkommen angepasst worden. "Bisher wurde die maximale Punktezahl nur jenen zugestanden, die ein bereinigtes Einkommen von rund 2000 Euro aufzuweisen hatten, heute gilt als Grenze für die maximale Punktezahl eine Summe von 5600 Euro", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der heute darauf verwies, dass diese Regelung es erlaube, mehr Beziehern von niedrigen Einkommen den Weg zum Mietgeld zu öffnen. Als Maximaleinkommen wurde übrigens eine Summe von 13.700 Euro festgelegt. Eine Grundsatzfrage wurde in diesem Zusammenhang auch noch aufgeworfen: sollen die Familienbeihilfen in die Berechnung der Einkommen einfließen oder nicht? Die Landesregierung hat sich heute dafür entschieden, diese Frage mit ja zu beantworten. "Die Familiengelder werden in das Einkommen eingerechnet", so Durnwalder. Um dadurch die Bemühungen zur Förderung kinderreicher Familien aber nicht zu konterkarieren, wurde Landesrat Luigi Cigolla heute beauftragt, ein Reglement auszuarbeiten, in dem für die Berechnung des bereinigten Einkommens höhere Abzüge für Kinder vorgesehen werden. "Wir sind der Meinung, dass Familien damit auf längere Sicht mehr gedient ist", so Durnwalder. Zweite Neuerung in Sachen Mietbeihilfen ist, dass für die Miete von Parkplätzen oder Garagen keine Beihilfen mehr bezogen werden können. Konservatorium Bozen: Übergang vollziehen Nachdem die Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut in Kraft getreten ist, mit der das Musikkonservatorium "Monteverdi" in Bozen vom Staat an das Land übergeht, gilt es nun, die rechtlichen Grundlagen für eine reibungslose Übernahme zu schaffen. "Wir haben heute noch nicht definitiv über die Ausrichtung des Konservatoriums entschieden, etwa ob es der Universität angegliedert werden soll oder nicht", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder. Auch über die Beibehaltung der Ansiedlung des Konservatoriums "zwischen Oberschule und Universität" (Durnwalder) müsse noch entschieden werden. In der Zwischenzeit ist allerdings Universitäts-Landesrat Otto Saurer mit der Ausarbeitung einer Übergangsregelung betraut worden. "In dieser sollen all die Schritte gesetzt werden, die für eine verwaltungsmäßige Neuordnung und einen reibungslosen Übergang ans Land notwendig sind", so Durnwalder. Erst in einem zweiten Schritt will man dann beschließen, welchen Weg das Konservatorium nehmen soll. "Nicht zuletzt wollen wir auch den Schulentwicklungsplan abwarten, damit wir sehen, wo welche Oberschulen mit musikalischer Ausrichtung geplant sind und welche Rolle das Konservatorium in diesem Zusammenhang spielen kann", so der Landeshauptmann. Neuigkeiten bei Berufsausbildung Neuigkeiten gibt es auch von der Front der Berufsausbildung. Der Staat hat in diesem Bereich vorgegeben, auch Maturanten oder Universitätsabgängern den Zugang zu den Berufsausbildungen zu ebnen, indem eigene praktisch-theoretische Kurse angeboten werden. "Diese Kurse sollen vier bis fünf Jahre dauern und je 200 Stunden Unterricht jährlich umfassen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute in der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Problematisch sei nicht nur die Organisation dieser Kurse, problematisch sei auch, dass Südtirol über ein ganz eigenes System der Berufsasbildung verfüge, in das sich diese Art der Ausbildung nur schwer einfügen lasse, so Durnwalder. Dazu kommen relativ hohe Kosten. "Diese Ausbildungskurse, die wir noch neben unseren normalen Berufsschulausbildungen anbieten müssen, würden uns mindestens fünf bis sechs Millionen Euro kosten", erklärte der Landeshauptmann. Auch aus diesem Grund hat die Landesregierung heute beschlossen, nur die Finanzierung der ersten beiden Ausbildungsjahre zu übernehmen, die restlichen müssten die Bewerber selbst finanzieren. "Dies auch, weil die Maturanten und Oberschulabgänger ja den konventionellen - und kostenlosen - Weg der Berufsausbildung beschreiten können", so Durnwalder.
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