Erste Regierungsverhandlungen		erstellt am 16. 10. 06
Gusenbauer: SPÖ skizzierte große Herausforderungen Eurofighter-Vertrag erhalten - Untersuchungsausschuss weiterhin dringend erforderlich Wien (sk) - Die SPÖ habe zu Beginn des Gesprächs mit der ÖVP die großen Herausforderungen, vor denen Österreich steht, skizziert, dann habe sich aber der Wunsch der ÖVP durchgesetzt, die Vergangenheit und die Methoden und Mittel im Wahlkampf zu besprechen, sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am 13.10. in einer Pressekonferenz nach der ersten Runde der Regierungsverhandlungen mit der ÖVP. Der SPÖ-Vorsitzende wurde vom Verhandlungsteam der Sozialdemokraten begleitet. Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ergänzte, dass Alfred Gusenbauer die Zielsetzungen der SPÖ genannt habe, das sei aber ein einseitiger Prozess gewesen. Der Rest sei ein "Abrüstungsgespräch" gewesen, denn es gelte nach einem schwierigen Wahlkampf wieder zu einander zu finden, so Burgstaller. Es sei vereinbart geworden, dass am 17.10. eine weitere große Verhandlungsrunde stattfinden wird, bei der dann die inhaltlichen Schwerpunkte besprochen werden sollen, um dann die Einteilung der Untergruppen festlegen zu können. Gusenbauer geht davon aus, dass sich nun nach erfolgter Vergangenheitsbewältigung die ÖVP ihrer Verantwortung bewusst ist und "mitarbeiten" will. Es sei am 1. Oktober gewählt worden und die "Weisheit des Wahlergebnisses ist eine starke Vorgabe für eine Zusammenarbeit der beiden großen Parteien", unterstrich Gusenbauer. Die ÖVP sei zweitstärkste Partei geworden und daraus ergebe sich die Notwendigkeit der Zusammenarbeit. Über die Vergabe von Regierungsämtern sei nicht gesprochen worden, sagte Gusenbauer auf den Hinweis eines Journalisten, dass die ÖVP bereits den Finanzminister gefordert haben soll. Zuerst müsse es eine Einigung geben, in welche Richtung sich Österreich entwickeln soll; die Personalfragen werden dann ganz zum Schluss behandelt. Gusenbauer geht davon aus, dass die Vergangenheitsbewältigung mit der ÖVP nun abgeschlossen ist, und dass es noch heuer eine handlungsfähige Regierung geben wird: "Denn Arbeit gibt es in der Tat genug." "Ich habe heute von Seiten der ÖVP den Eurofighter-Vertrag überreicht bekommen. Und ich werde ihn am Wochenende intensiv studieren", berichtete Gusenbauer. Der Eurofighter-Vertrag habe aber nichts mit dem Untersuchungsausschuss zu tun, da im U-Ausschuss zu klären ist, wie es überhaupt zur Entscheidung für die Eurofighter gekommen sei. "Darüber steht natürlich nichts im Vertrag. Ein Untersuchungsausschuss ist daher dringend erforderlich, um zu erfahren, was dahinter steckt, wie es überhaupt zu dieser Entscheidung gekommen ist", so Gusenbauer nach der knapp dreistündigen Verhandlung mit der ÖVP. Gusenbauer wies darauf hin, dass es 2002 zu einer kurzfristigen Änderung bei der Typenentscheidung gekommen sei, warum das so gewesen ist, das müsse geklärt werden. Wenn durch einen U-Ausschuss festgestellt werde, dass alles Ordnung war, dann wird ein wesentliches Kapitel geschlossen und wenn nicht alles in Ordnung war, dann sei das wichtig für die politische Hygiene und für die Transparenz, unterstrich der SPÖ-Chef. Gusenbauer machte klar, dass er sich an die Vertraulichkeit des Vertrags gebunden fühlt und keine Details aus dem Vertrag an die Medien weitergeben werde. Der SPÖ-Vorsitzende hat auch eine entsprechende Erklärung unterschrieben.
Schüssel: Wer zusammenarbeiten will, muss paktfähig sein SPÖ muss sich vom "Lügenwahlkampf" distanzieren - ÖVP übergibt Eurofighter-Vertrag an SPÖ-Vorsitzenden Wien (övp-pk) - "Wer zusammenarbeiten will, muss paktfähig sein. Politik ist ein professionelles und ernstes Geschäft, das wir im Interesse des Landes für die Bevölkerung machen", sagte ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am 13.10. im Anschluss an die erste Verhandlungsrunde zur Regierungsbildung im Parlament. Bevor über Inhalte gesprochen wurde, bestand der Bundeskanzler auf eine ernste Debatte über den politischen Stil der vergangenen Wochen und Monate. "Bevor über eine Möglichkeit der Zusammenarbeit gesprochen wird, muss klar sein, dass die Atmosphäre, persönliche Chemie, der Wille und das Können passen." So verlangte der Bundeskanzler zunächst eine Distanzierung vom "Lügenwahlkampf der SPÖ", eine Ehrenerklärung von SPÖ-Klubchef Josef Cap wegen seiner Anschuldigungen hinsichtlich des Gatten der Gesundheitsministerin sowie eine Säuberung der Partei-Homepages von Wahlkampfmitteln. "Das ist wichtig für den politischen Stil von heute, morgen und übermorgen", so Schüssel. Als vertrauensbildende Maßnahme habe er, Schüssel, dem SPÖ-Vorsitzenden den gesamten Eurofighter-Vertrag überreicht. "Wir haben nichts zu verbergen. Das ist der meistgeprüfte Vertrag der Geschichte der Zweiten Republik. Er ist mit allen Lupen geprüft worden."So habe der Rechnungshof in seinen Berichten an das Parlament über die Vergabe und die technische Entscheidung festgestellt, dass der Eurofighter das technisch beste Gerät sei und "nichts geschoben wurde". Alles sei mit rechten Dingen zugegangen. Diese Übergabe sei jetzt möglich geworden, weil der SPÖ-Vorsitzende erst mit der Beauftragung zur Regierungsbildung als Staatsorgan das Recht auf Einsicht habe. Gusenbauer musste eine Vertraulichkeitserklärung unterschreiben. Neutralität, Souveränität und Sicherheit für das Land seien wichtige Eckpunkte für die Verhandlungen seitens der ÖVP. Darüber hinaus hätten nun auch SPÖ-Bürgermeister erkannt, dass der Eurofighter mit seinen vier Milliarden Euro an Gegengeschäftsvolumen Arbeitsplätze bringe, verwies der Kanzler auf heutige Aussagen aus der Wirtschaft. "So bringen allein die Gegengeschäfte 3.000 bis 4.000 Arbeitsplätze pro Jahr. In zehn Jahren sind das 30.000 bis 40.000 Arbeitsplätze, die wir nicht gefährden wollen und können. Wir rennen jedem Arbeitsplatz mit dem Lasso nach", so der Kanzler weiter. Was den von der SPÖ angekündigten Eurofighter-Untersuchungsausschuss betrifft, betonte Schüssel, dass dies Sache des Parlaments sei. Jeder müsse sich allerdings selbst fragen, ob es klug sei, während der Verhandlungen über die Zukunft der österreichischen Bundesregierung "ein unnötiges Spektakel" zu machen. Die ÖVP stehe allerdings "den Menschen im Wort" und hat die Verpflichtung, ihre politischen Leitlinien zu vertreten, so Schüssel. Die SPÖ muss zuerst ihre Leistungen erbringen, dann können am kommenden Dienstag die inhaltlichen Verhandlungen beginnen, schloss der Kanzler.
Glawischnig fordert von Gusenbauer sofortige Offenlegung des Eurofighter-Vertrages Wien (grüne) - "Es gibt keinen Grund, den Eurofighter-Vertrag im Geheimen übers Wochenende zu studieren. Genauso wie wir von BK Schüssel und BM Platter die Offenlegung des Eurofighter-Vertrages gefordert haben, genau so richtet sich nun diese Forderung an SPÖ-Chef Gusenbauer. Andersfalls macht sich Gusenbauer zum Mitwisser und gänzlich unglaubwürdig", erklärt die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, und weiter: "Die Öffentlichkeit und das Parlament haben ein Recht darauf zu wissen, wie genau das größte Rüstungsgeschäft in der 2. Republik vertraglich aussieht." "Ich erwarte eine umgehende Absage an die Geheimhaltungspolitik und Proporzkultur einer großen Koalition, wie wir sie aus der Vergangenheit zu Genüge kennen", so Glawischnig, und abschließend: "Gusenbauer hat selbst monatelang die Offenlegung des Eurofighter-Vertrages gefordert, völlig zu Recht. Nun kann er beweisen wie ernst es ihm damit ist und wie viel sein Wort gilt. Sich ins Kämmerchen zurückzuziehen und sich hinter skurrilen Geheimhaltungsklauseln zu verstecken ist völlig inakzeptabel. Wenn Gusenbauer den Vertrag nicht offen legt, hat er bereits wenige Tage nach der Wahl jegliche Glaubwürdigkeit verspielt."
Vilimsky: Eurofighter-Vertrag umgehend allen Parlamentsfraktionen zur Verfügung stellen Nach Verluderung des Rechtsstaates durch ÖVP erfolgt nun die Verluderung der parlamentarischen Demokratie durch Schüssel und Co Wien (fpd) - Der ominöse Eurofighter-Vertrag muß umgehend allen Parlamentsfraktionen zur Verfügung gestellt werden. Es ist zwar nett, wenn Gusenbauer diesen ebenfalls hat und am Wochenende studieren will, aber bei weitem nicht ausreichend. Sämtliche Volksvertreter im Nationalrat müssen Einsicht nehmen können. Alles andere ist völlig inakzeptabel. Dies stellte FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky fest. "Nach der Verluderung des Rechtsstaates durch die ÖVP erfolgt nun die Verluderung der parlamentarischen Demokratie durch Schüssel und Co. Der Verteidigungsminister lässt in einer Nacht- und Nebelaktion den ominösen Geheimvertrag auf einmal in die Hofburg beordern, nachdem der Bundespräsident sich für dieses billige Schmierenkomödie nicht hergibt, versucht die ÖVP einer Offenlegung zu entkommen, indem sie alleinig SPÖ-Chef Gusenbauer den Vertrag gibt. Ist dieser Geheimvertrag nun geheim oder ist er es nicht? Wer bekommt ihn nächste Woche von der ÖVP zur Vorlage? Vielleicht nun auch die Grünen? Aber die anderen nicht... Dieses Vorgehen hat Bananenstaat-Charakter", kritisierte Vilimsky. "Wir vertrauen auf Gusenbauer, dass er nach der politischen Unkultur der ÖVP-Herrschaft für eine neue Qualität der politischen Auseinandersetzung steht und den ÖVP-Geheimvertrag allen Fraktionen im Nationalrat zur Verfügung stellt. Das wäre ein sauberes und ordnungsgemäßes Vorgehen. In jedem Fall sei zu begrüßen, dass Gusenbauer an einem Untersuchungsausschuß festhält. Denn mit jedem Handeln mehr bestätigt die ÖVP die Notwendigkeit, diesen Waffen-Deal einer peniblen Prüfung zu unterziehen", so Vilimsky.
Haider: Schüssel begeht mit Weitergabe Amtsmissbrauch! Weitergabe als Morgengabe für große Koalition Klagenfurt (bzö) - Für den Landeshauptmann und BZÖ-Obmann von Kärnten, Jörg Haider, ist die Weitergabe des Eurofighter-Vertrages an Alfred Gusenbauer ein klarer Fall von Amtsmissbrauch: "Gusenbauer ist nach wie vor Gusenbauer und weder Bundeskanzler noch Regierungsmitglied. Daher stellt Schüssels Weitergabe eine grobe Verletzung der Amtsverschwiegenheit und damit Amtsmissbrauch dar." Haider vermutet hinter der missbräuchlichen Weitergabe "eine Morgengabe für die große Koalition". "Schüssel will Gusenbauer und die SPÖ besänftigen und mit der Weitergabe des Eurofighter-Vertrages den größten Stolperstein für eine große Koalition aus dem Weg räumen." Wenn Schüssel die Weitergabe damit begründe, dass Gusenbauer ein "Staatsorgan" sei, dann hätten sämtliche Parlamentsparteien Anspruch auf Einsicht in den Vertrag. Der milliardenschwere Eurofighter-Vertrag als Gute-Nacht-Geschichte auf dem Nachtkästchen Alfred Gusenbauers sei jedenfalls ein Vorbote für das, was Österreich unter einer großen Koalition zu erwarten habe.
Gegengeschäfts-Prüfergebnis für die Anrechnungsperiode 2005 400,2 Millionen an Gegengeschäften für 2005 als anrechnungsfähig bewertet - Gesamtanrechnungsstand beträgt 887,6 Millionen Euro Wien (bmwa) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat das Gegengeschäfts- Prüfergebnis für die bis zum 31. Mai 2006 eingereichten Gegengeschäfte für den Durchführungszeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2005 an die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH übermittelt. Für die Anrechnungsperiode 2005 wurden - 173 Geschäfte mit - 115 österreichischen Unternehmen - mit einem Gegengeschäftsvolumen von 515,2 Mio. Euro zur Anrechnung eingereicht. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat bisher, nach Prüfung der eingereichten Gegengeschäfte unter Einbindung der Plattform Gegengeschäfte, für die Anrechnungsperiode 2005 - 165 Geschäfte von - 109 österreichischen Unternehmen - mit einem Gegengeschäftsvolumen von 400,2 Mio. Euro als anrechnungsfähig bewertet. Die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH hat nunmehr die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zum Prüfergebnis gegenüber dem BMWA Für die Anrechnungsperiode 2002/2003 wurden Gegengeschäfte mit einem Volumen von 189,9 Millionen Euro, für die Periode 2004 Gegengeschäfte mit einem Gesamtvolumen von 297,5 Millionen Euro angerechnet. Daraus ergibt sich bisher ein Gesamtanrechnungsstand von 887,6 Millionen Euro. Unter Berücksichtigung der im Lauf des Jahres 2006 bereits abgewickelten Gegengeschäfte ergibt sich laut einer Schätzung des BMWA ein derzeit erfülltes Gegengeschäftsvolumen von mehr als einer Milliarde Euro. Der zwischen Österreich und der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH vereinbarte Gegengeschäftsvertrag erstreckt sich über eine Laufzeit von 15 Jahren. Das vereinbarte Gegengeschäftsvolumen beträgt 4 Milliarden Euro. Um Gegengeschäfte von 4 Milliarden Euro zu erreichen ist daher ein durchschnittliches Anrechnungsvolumen von 267 Millionen Euro pro Jahr notwendig. Nach den ersten drei Anrechnungsperioden liegt das durchschnittliche Anrechnungsvolumen mit 296 Millionen Euro deutlich über diesem Wert. Aus derzeitiger Sicht geht das BMWA daher davon aus, dass das vertraglich vereinbarte Gegengeschäftsvolumen von 4 Milliarden Euro erreichbar ist.
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