Freitag, der 13. Oktober …		erstellt am 16. 10. 06
Wien (öj) - ... auch wenn man nicht abergläubisch ist - dieser Tag konnte keine Erfolge beim ersten Gespräch zwischen den Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP bringen. Zu viel Porzellan war in den vergangenen Wochen, ja Monaten, zwischen den beiden großen Parteien zerschlagen worden, sie blieben einander nicht sehr viel schuldig, was Vorwürfe ob Unvermögen in sozialen, wirtschaftlichen und sonstigen Fragen betraf. Alfred Gusenbauer, SPÖ-Vorsitzender und von Bundespräsident Heinz Fischer mit der Bildung einer neuen Bundesregierung beauftragt, ging mit seinem Team mit dem Vorhaben in das Gespräch mit dem möglichen Juniorpartner, gleich mit der Sacharbeit zu beginnen, Verhandlungsgruppen und Termine zu fixieren. Der ÖVP unter Verhandlungsführer Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel ging dies aber zu schnell, so ansatzlos könne man nicht über Auswüchse im Wahlkampf hinweggehen. So wurde, wie verlautete, ein Großteil der gemeinsam im Parlament verbrachten Zeit dafür aufgewendet, verschiedene "Verletzungen" im weitesten Sinne des Wortes "aufzuarbeiten". Auch wenn die Forderungen nach Entschuldigungen teils erfüllt scheinen, sind die Voraussetzungen für die morgen, Dienstag, weiterzuführenden Gespräche alles andere als optimal. Jedenfalls ist das heiße Eisen "Eurofighter" (SPÖ, Grüne und FPÖ sind für eine Auflösung des Kaufvertrages, ÖVP und BZÖ beharren auf Einhaltung) um einiges heißer geworden: Lange hatte die Opposition gefordert, die Regierung möge den Vertrag endlich offen legen. Letztere hat dies immer mit dem Argument abgelehnt, man mache sich strafbar, würde man Details an die Öffentlichkeit bringen. Das wäre internationale Usance. Überraschenderweise übergab das Verteidigungsministerium eine Kopie an Bundespräsident Heinz Fischer, Alfred Gusenbauer erhielt vergangenen Freitag eine Kopie von Wolfgang Schüssel. Allerdings unter der Auflage, daß Gusenbauer, als staatstragende Person, nun auch Geheimnisträger sei und damit derselben Verschwiegenheit unterliege. Die "derzeitige" Opposition, also Grüne und FPÖ, toben, dies sei eine unzumutbare Situation, Gusenbauer müsse jedenfalls den Vertrag zumindest dem Parlament, wenn nicht gar der Öffentlichkeit zugänglich machen. Verfassungsjuristen sind nun gefordert, die rechtliche Situation zu klären. Am Dienstag gehen die Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP ungeachtet dessen weiter. Ob die Basis der ÖVP und Teile der SPÖ im Laufe der Zeit davon zu überzeugen sind, daß eine Regierungsbeteiligung der ÖVP als Juniorpartner der SPÖ zielführend sein kann, läßt sich zur Zeit aber nicht erahnen. mm
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