Khol: Ich scheide mit Dankbarkeit aus dem Parlament		erstellt am 13. 10. 06
Khol lädt zum Tag der offenen Tür am Nationalfeiertag Wien (pk) - Er habe sich bereits am Wahltag entschieden, sein Mandat nicht anzunehmen und werde mit der Konstituierung des Nationalrats am 30. Oktober Abschied vom Parlament nehmen. Das sagte Nationalratspräsident Andreas Khol am 12.10. in einer Pressekonferenz im Parlament. Das Amt des Nationalratspräsidenten sei "das schönste Amt, das die Republik zu bieten hat". Khol, der dem Hohen Haus seit 1983 angehörte, bezeichnete das Parlament heute als "eines der politischen Häuser" seines Lebens. Ab 1994 war er Klubobmann der ÖVP, seit 2002 Präsident des Nationalrats. Khol skizzierte in der Pressekonferenz den Ablauf der konstituierenden Sitzung des Nationalrats am 30. Oktober, der heute Nachmittag auch Thema der Präsidiale ist. Im Zusammenhang mit der Wahl des neuen Präsidiums werde es eine kurze Debatte geben. Es entspreche der Konvention, dass bei Mandatsgleichstand der stimmenstärkeren Fraktion das Vorschlagsrecht zukomme; dafür gebe es ein Präjudiz aus dem Jahr 1999, als die FPÖ den Zweiten und die ÖVP den Dritten Präsidenten gestellt hätte. Bei der Sitzung des Nationalrats – die bis zur Wahl des Präsidenten/der Präsidentin im Programm ORF 2 live übertragen wird – gehe es dann weiter um Routineangelegenheiten wie Wahl von SchriftführerInnen und OrdnerInnen. Es seien darüber hinaus aber auch weitere Aktionen wie eine Dringliche Anfrage, ein Dringlicher Antrag, Anfragebeantwortungen und Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen möglich. Auf jeden Fall würden der Hauptausschuss und der Budgetausschuss gewählt. Die anderen Ausschüsse würden gewählt, sobald ein Konsens vorliege. Die Vergabe der Plenarsitze in der ersten Reihe ergebe nach d'Hondt ein Verhältnis von je 5 für SPÖ und ÖVP und je einem für Grüne und FPÖ. Bezüglich der Klubräume für die neue Fraktion werde er als amtierender Präsident ein Provisorium vorsehen, endgültig zu entscheiden werde diese Frage von seinem Nachfolger/seiner Nachfolgerin sein. "Alle Österreicherinnen und Österreicher" lud Präsident Khol zu einem Besuch des Parlaments am Tag der Offenen Tür am Nationalfeiertag ein. Im Vorjahr seien 13.000 BesucherInnen gezählt worden; er würde sich freuen, wenn heuer 20.000 BesucherInnen kämen. Parlament und Palais Epstein werden am 26. Oktober von 9 bis 17 Uhr geöffnet sein.
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