Hundstorfer: "Wir werden die wirtschaftlichen Probleme lösen"
ÖGB-Bundesvorstand stimmte ÖGB-Bilanz zu
Wien (öbg) - Der ÖGB-Bundesvorstand hat in seiner Sitzung vom 11.10. mit sechs Stimmenthaltungen
der ÖGB-Bilanz zugestimmt. Das ÖGB-Präsidium wurde auf Antrag der Zentralen Kontrollkommission entlastet.
Keine Entlastung gab es für den früheren Präsidenten Verzetnitsch und den früheren Leitenden
Sekretär für Finanzen Günter Weninger.
In der ÖGB-Bilanz wird ein Abgang von 38,52 Millionen Euro ausgewiesen. Dafür mussten Rücklagen
im Ausmaß von 68,7 Millionen Euro aufgelöst werden. Der gf. ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer
dazu: "Der ÖGB ist nicht insolvenzgefährdet. Wir werden die wirtschaftlichen Probleme lösen.
Aus der Vergangenheit haben wir gelernt und werden im Zuge der Reform alle Maßnahmen setzen, dass das nicht
mehr passieren kann."
Der ÖGB-Präsident bestätigte auch den Verkauf der derzeitigen ÖGB-Zentrale um 47 Millionen
Euro. Hundstorfer: "Es wird keinen weiteren Immobilienverkauf geben, aber durch die geplante Zentrale für
alle Gewerkschaften werden die sich im Besitz des ÖGB befindlichen Immobilien besser genutzt werden."
Derzeit werden in Projektgruppen alle Einsparungsmöglichkeiten geprüft, um in Zukunft allein mit den
Mitgliedsbeiträgen die Arbeit des ÖGB und der Gewerkschaften finanzieren zu können. Der ÖGB-Präsident
bestätigte, dass es seit Anfang des Jahres 55 ÖGB-MitarbeiterInnen weniger gibt. Dies sei durch die Nicht-Nachbesetzung
des "natürlichen Abganges" erreicht worden. Bereits in den nächsten Tagen werde es auch Verhandlungen
mit dem Zentralbetriebsrat über weitere Einsparungen geben. Die Öffentlichkeit werde über die laufenden
Gespräche nicht informiert. Dies sei auch mit dem Zentralbetriebsrat vereinbart worden. Hundstorfer: "Über
das Ergebnis werden wir selbstverständlich wieder informieren." |
 Amon: Window-Dressing im ÖGB geht weiter
Weiterhin Unklarheit über Vermögenssituation des ÖGB - Schuldenstand höher
als tatsächlich dargestellt
Wien (övp-pk) - Mit der heutigen Darstellung der ÖGB-Bilanz für das Jahr 2005 werde
deutlich, dass "die Verschleierungs- und Verzögerungstaktik vor der Nationalratswahl aus ÖGB-Sicht
durchaus Sinn gemacht hat, denn es ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben. Der ÖGB hat mit
einer erheblichen Überschuldung zu kämpfen", sagte ÖAAB- Generalsekretär Abg.z.NR Werner
Amon am 11.10.
Die ÖGB-Spitze beharre auf dem Formalstandpunkt, dass sie nicht verpflichtet sei, eine Konzernbilanz zu legen
und "konnte somit heute den wahren Schuldenstand des ÖGB deutlich niedriger aussehen lassen, als er offenbar
ist", so Amon weiter. "Faktum ist, ob der ÖGB nun verpflichtet ist oder nicht, dass die Öffentlichkeit,
die ÖGB-Mitglieder und nicht zuletzt der Steuerzahler, der ja mit mehr rund 900 Millionen Euro mithaftet,
ein Recht haben zu erfahren, wie es tatsächlich um den ÖGB bestellt ist. Nur weil sich die Spitzen auf
einen Formalstandpunkt zurückziehen, heißt das noch lange nicht, dass Hundstorfer und Schneider heute
das wahre Ausmaß der Katastrophe preisgegeben haben", betonte Amon. Und weiter: "Ich bleibe dabei:
Der aktuelle Schuldenstand des gesamten ÖGB beträgt rund drei Milliarden Euro, der ÖGB hat ein negatives
Eigenkapital hat und die ÖGB-Spitze will die Öffentlichkeit bewusst nicht über das wahre Ausmaß
informieren", so der ÖAAB-Generalsekretär.
Amon kritisierte außerdem, das "dringend notwendige und von sämtlichen Seiten geforderte Reformschritte
in fahrlässiger Art und Weise verzögert und verschleppt werden. "Wenn allein schon im Jahr 2005
der Abgang mit 108 Millionen Euro beziffert wird, ist davon auszugehen, dass dieser im Jahr 2006 noch deutlich
höher ausfallen wird", betonte Amon. Hinzu würden außerdem noch rund 56 Millionen Euro für
Zinsen von offenen Krediten kommen. "Wie das mit Einmaleffekten ohne jegliche Reformschritte funktionieren
soll, haben uns die Verantwortlichen im ÖGB bis heute nicht verraten", so der ÖAAB-Generalsekretär.
Außerdem sei "nun auch ein für alle mal bewiesen, dass "Hundstorfer und Schneider mit Window-Dressing
die SPÖ schützen wollten und dass es von langer Hand geplant war, die Karten nur stückweise auf
den Tisch zu legen. Diese Vorgehensweise an sich sollte nicht nur den Verantwortlichen im ÖGB zu denken geben.
Die ÖGB-Mitglieder und auch die Steuerzahler können sich damit ihr eigenes Bild über die angebliche
Überparteilichkeit des ÖGB malen", so Amon abschließend. |
